9C_698/2016 - 2017-05-04 - Krankenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_698/2016

Urteil vom 4. Mai 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Romana Cancar,
Beschwerdeführer,

gegen

SWICA Krankenversicherung AG,
Rechtsdienst,
Monbijoustrasse 16, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Bern vom 7. September 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist freiberuflich tätiger Pflegefachmann für Psychiatrie. Seit Anfang Februar 2014 erbrachte er Pflegeleistungen für B.________. Im Rahmen der Neuevaluation im Juli 2014 ermittelte er zuhanden der SWICA Krankenversicherung AG, bei welcher sie obligatorisch krankenpflegeversichert war, für die Zeit vom 6. August 2014 bis 5. Februar 2015 einen Pflegebedarf von insgesamt 48 Stunden (Massnahmen der Abklärung und Beratung: 45 Stunden, Massnahmen der Untersuchung und Behandlung: 3 Stunden). Am 12. September 2014 erteilte der Krankenversicherer Kostengutsprache für 25 Stunden Spitexleistungen (Abklärung/Beratung: 2 Stunden, Untersuchung/Behandlung: 10 Stunden, Grundpflege: 13 Stunden).

B.
Am 4. Juni 2015 reichte A.________ beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen die SWICA Krankenversicherung AG ein. In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 zur Klageantwort präzisierte und ergänzte er sein Rechtsbegehren u.a. dahingehend, dass der Krankenversicherer zu verurteilen sei, ihm für die Pflege von B.________ im Zeitraum vom 6. August 2014 bis 30. September 2015 den Betrag von Fr. 4'342.45 zuzüglich Zins von 5 % seit mittlerem Verfall (10. April 2015) zu bezahlen. Mit Verfügung vom 1. März 2016 registrierte der Instruktionsrichter eine zweite Klage, soweit die Zeit vom 6. Februar bis 30. September 2015 betreffend, und vereinigte gleichzeitig die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 7. September 2016 wies das Schiedsgericht die Klagen ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 1); es verpflichtete die Beklagte, dem Kläger für die in der Zeit vom 6. August 2014 bis 31. Januar 2015 zu Gunsten von B.________ erbrachten Pflegeleistungen einen Betrag von Fr. 1'443.60 zu überweisen (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der schiedsgerichtliche Entscheid vom 7. September 2016 sei aufzuheben und die SWICA Krankenversicherung AG sei zu verurteilen, die von ihm im Zeitraum vom 6. August 2014 bis 5. August 2015 erbrachten Pflegeleistungen gemäss der von ihm gemachten Zuordnung von einzelnen Massnahmen zu vergüten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die SWICA Krankenversicherung AG ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen des Krankenversicherers gemacht.

Erwägungen:

1.
Der schiedsgerichtliche Entscheid ist in Bezug auf die Zeit vom 6. August 2015 bis 30. September 2015 nicht angefochten und insoweit in Rechtskraft erwachsen.

2.
Das Schiedsgericht hat die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geschuldete Vergütung der vom Beschwerdeführer als freiberuflich tätiger Pflegefachmann für Psychiatrie nach Art. 49 KVV und Art. 7 Abs. 1 lit. a KLV (i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. e und Art. 38 KVG) im Zeitraum vom 6. August 2014 bis 5. Februar 2015 erbrachten Pflegeleistungen entsprechend der Kostengutsprache vom 12. September 2014 festgesetzt. Danach sind von den insgesamt 25 Stunden zwei Stunden Massnahmen der Aufklärung, Beratung und Koordination (Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV), zehn Stunden Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) sowie dreizehn Stunden Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV). Die entsprechenden Beiträge an die Kosten der Leistungen pro Stunde betragen 79.80 Franken, 65.40 Franken und 54.60 Franken (Art. 7a Abs. 1 lit. a -c KLV).

3.
Der Beschwerdeführer will sämtliche in Rechnung gestellten Leistungen als Massnahmen der Aufklärung, Beratung und Koordination zum höchsten Tarif vergütet haben (Art. 7 Abs. 2 lit. a und Art. 7a Abs. 1 lit. a KLV). Er wirft dem Schiedsgericht u.a. vor, Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 13 und 14 KLV zu Lasten von Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV zu weit ausgelegt zu haben.

3.1. Nach Art. 7 KLV gelten als Leistungen nach Artikel 33 Buchstaben b KVV Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 8 auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag u.a. von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV) erbracht werden (Abs. 1 lit. a). Leistungen im Sinne von Absatz 1 sind (Abs. 2) Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination, u.a. Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen (lit. a Ziff. 2); Massnahmen der Untersuchung und Behandlung, u.a. pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen, und Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung (lit. b Ziff. 13 und 14); Massnahmen der Grundpflege, u.a. Massnahmen zur
Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen (lit. c Ziff. 2).

3.2. Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 13 und 14 KLV wurden auf den 1. Januar 2007 in die Verordnung eingefügt. Auf denselben Zeitpunkt wurde Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV durch den Zusatz "insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen" ergänzt und Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV wurde weiter gefasst (vgl. AS 2006 5769). Anstoss zu diesen Änderungen war namentlich BGE 131 V 178, welcher sich zur Vergütung von Leistungen der spitalexternen Krankenpflege bei psychisch erkrankten Personen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung äusserte. Dabei führte das damalige Eidg. Versicherungsgericht u.a. aus, nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV müssten die Massnahmen der Beratung auf die Durchführung der Krankenpflege gerichtet sein. Dabei sei bei psychisch Erkrankten den besonderen Anforderungen an die Krankenpflege bei psychischen Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen. Im Einzelfall könne etwa die Anleitung und Einübung von Bewältigungsmechanismen, die Unterstützung in Krisensituationen oder die Beratung im Umgang mit Krankheitssymptomen erforderlich sein. Die Massnahmen dürften indessen nicht therapeutischen Charakter aufweisen, sondern hätten sich auf die pflegerische Betreuung der psychisch erkrankten Person zu
beschränken (E. 2.2.1). Weiter führte das Eidg. Versicherungsgericht aus, bei psychisch Erkrankten bliebe für Massnahmen der Behandlungspflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV nur wenig Raum, weil von den Pflegepersonen keine psychotherapeutischen Massnahmen vorgenommen werden dürften und Beratungen hinsichtlich des Umgangs mit dem Krankheitsbild sowie stützende Gespräche in Krisensituationen - soweit keine ärztliche Intervention erforderlich sei - unter lit. a der Verordnungsbestimmung zu subsumieren seien (E. 2.2.2). Schliesslich zählten zur psychiatrischen und psychogeriatrischen Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV Massnahmen der Überwachung und Unterstützung von psychisch erkrankten Personen, welche krankheitsbedingt in den grundlegenden alltäglichen Lebensverrichtungen beeinträchtigt seien (E. 2.2.3).
Abschliessend hielt das Eidg. Versicherungsgericht in E. 2.3 Folgendes fest: "Nicht zu übersehen ist, dass sich gewisse Massnahmen (beispielsweise Überwachung und Unterstützung im Alltag sowie in Krisensituationen) im Einzelfall sowohl unter lit. a (Beratung) als auch unter lit. c (Grundpflege) von Art. 7 Abs. 2 KLV subsumieren lassen und eine klare Abgrenzung der Massnahmen der psychiatrischen oder psychogeriatrischen Grundpflege gemäss lit. c Ziff. 2 der Verordnungsbestimmung von den nicht zu den Pflichtleistungen gehörenden Massnahmen der Hilfe im Haushalt und der sozialen Betreuung mit Schwierigkeiten verbunden ist. Im Hinblick auf eine rechtsgleiche Praxis wäre es (...) zu begrüssen, wenn der Verordnungsgeber (...) die unter dem Titel der psychiatrischen oder psychogeriatrischen Grundpflege als Pflichtleistungen zu vergütenden Massnahmen und den Leistungsbereich nach lit. a und b der Bestimmung bei psychisch Erkrankten näher umschreiben würde. Denn es ist offensichtlich, dass der geltende Wortlaut von Art. 7 KLV, welcher einseitig von den somatischen Erkrankungen ausgeht, nicht zu befriedigen vermag."

3.3. Der Verordnungsgeber hat somit von den in BGE 131 V 178 E. 2.2.1 S. 184 beispielhaft aufgezählten Leistungen (Anleitung und Einübung von Bewältigungsmechanismen, Unterstützung in Krisensituationen, Beratung im Umgang mit Krankheitssymptomen), welche das Eidg. Versicherungsgericht nach damaligem Recht unter Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV subsumierte, die zwei Erstgenannten den Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV zugeordnet. Dies stellt aufgrund der tarifmässig unterschiedlichen Behandlung nach Art. 7a Abs. 1 lit. a und b KLV eine Verschlechterung aus der Sicht der Leistungserbringer dar, was indessen nicht heisst, dass die nunmehr geltende Verordnungsregelung gesetzes- oder verfassungswidrig wäre (vgl. zur Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei [unselbständigen] Verordnungen des Bundesrates, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen BGE 136 I 197 E. 4.2 S. 201 und BGE 136 V 24 E. 7.1 S. 30). Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Palette der möglichen Pflegeleistungen eine Ungleichbehandlung von psychisch Kranken gegenüber somatisch Kranken rügen will, genügen seine Vorbringen den diesbezüglich geltenden qualifizierten Anforderungen an die Begründung der
Verletzung von Grundrechten nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Aufgrund des Vorstehenden ist nicht von Bedeutung, und es kann daher offenbleiben, ob das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 131 V 178 E. 2.3 S. 187 den Verordnungsgeber im dargelegten Sinne zur Konkretisierung "zu Lasten von Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV" aufgerufen hatte, wie das Schiedsgericht festhält.

3.4.

3.4.1. Das Positionspapier des Vereins Ambulante Psychiatrische Pflege (VAAP) zu Art. 7 KLV, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, stellt einen Parteistandpunkt dar, dessen Begründetheit im Einzelfall im Lichte der gesetzlichen Regelung zu beurteilen ist. Danach sollen alle in der Bedarfsmeldung vom 22./29. Juli 2014 aufgeführten Leistungen (namentlich auch die psychoedukativen Massnahmen für Patienten und/oder Angehörige, das frühzeitige Erkennen und Benennen von Krisen und deren Konsequenzen sowie die Massnahmenplanung, das Erkennen und Benennen von unwirksamen Verhaltensmustern und die Beratung betreffend deren Konsequenzen) unter Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 (Abklärung des Pflegebedarfs und der Planung der notwendigen Massnahmen) oder Ziff. 2 (Beratung im Umgang mit Krankheitssymptomen) KLV fallen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet diese Zuordnung. Dabei verweist sie auf das Abklärungsinstrument "RAI Homecare Schweiz", das mit dem Zusatzmodul "Mental Health" zusammen eine einheitliche und standardisierte Erfassung des ambulanten spitalexternen Pflegebedarfs psychisch beeinträchtigter Personen erlaubt (vgl. Urteil 9C_176/2016 vom 21. Februar 2017 E. 6.2.2 und 6.2.3.2).

3.4.2. Gemäss Schiedsgericht sind die vom Beschwerdeführer konkret erbrachten Leistungen nicht unwesentlich als pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Sinne Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 13 KLV zu verstehen. Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen zu der am 18. Dezember 2014 evaluierten Pflegeplanung zur Pflegediagnose vom 10. März 2014. Im Übrigen gewinne sich aus der Pflegedokumentation der Eindruck, dass er in der fraglichen Zeit Aufgaben wahrgenommen habe, die eigentlich der Psychiater bzw. ein Psychotherapeut hätte übernehmen müssen und entsprechend nicht unter dem Titel Psychiatrie-Spitex abrechenbar seien. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Sichtweise damit, im Gegensatz zur somatischen Pflege bestehe seine Arbeit nicht darin, eine "Therapie nach Rezept" durchzuführen, sondern in einem beratenden Gespräch mit der Patientin. Sodann begründe die Vorinstanz nicht, weshalb sie den Eindruck habe, es handle sich um therapeutische Massnahmen. Auf diese Kontroverse braucht nicht weiter eingegangen zu werden.

3.4.3. Voraussetzung für die Vergütung von Leistungen der ambulanten spitalexternen Krankenpflege (gemäss Tarif nach Art. 7a KLV) ist ein klarer ärztlicher Auftrag oder eine ärztliche Anordnung hinsichtlich der erforderlichen Massnahmen, welche aufgrund der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Planung näher zu umschreiben sind (Art. 8 Abs. 1 KLV). Genügen die vorhandenen Angaben (in der Pflegedokumentation) nicht, um die Leistungspflicht in zuverlässiger Weise beurteilen zu können, hat der Krankenversicherer ergänzende Unterlagen einzuverlangen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nur ungenügend nachgekommen, kann er die Vergütung der geltend gemachten Leistungen ablehnen (BGE 131 V 178 E. 2.4 S. 188).
Wie der Beschwerdeführer vorbringt, steht es grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen der Pflegefachperson (oder der Spitex) und des für die Anordnung der Leistungen zuständigen Arztes, welche Massnahmen in zeitlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf Form und Inhalt angebracht sind. Den zuständigen Personen kommt bei der Beurteilung des konkreten Bedarfs ein gewisser Spielraum zu, in welchen namentlich dann nur zurückhaltend einzugreifen ist, wenn es sich beim Arzt, der die Massnahmen anordnet, um den Hausarzt der versicherten Person handelt, der jederzeit über deren Gesundheitszustand im Bilde ist (Urteile 9C_365/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 4.1 und 9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 5.1). Entgegen seiner Auffassung lässt sich aus diesen beiden Entscheiden nicht ableiten, dass bei psychisch Erkrankten die Anordnung von Massnahmen der ambulanten Krankenpflege nicht zwingend durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erfolgen muss. In beiden Fällen standen Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV zur Diskussion. Nichts anderes ergibt sich aus dem in der Beschwerde ebenfalls erwähnten Urteil K 97/03 vom 18. März 2005 E. 4.1, in: RKUV 2005 Nr. KV 328 S. 186, wo das Eidg. Versicherungsgericht Folgendes
festgehalten hat: "So wenig wie ärztliche Psychotherapie nur von Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie durchgeführt werden kann (Art. 2 Abs. 1 KLV), bedarf es für die psychiatrische und psychogeriatrische Grund pflege einer fachärztlichen Anordnung". Von einer Diskriminierung der psychisch Kranken gegenüber den somatisch Kranken kann nicht gesprochen werden.
Nach für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung des Schiedsgerichts (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) ist vorliegend weder aus fachärztlicher noch aus hausärztlicher Sicht eine hinreichende Prüfung und Darlegung der Situation vorhanden. In den Unterlagen der Parteien fehlt eine nachvollziehbare aktuelle psychiatrische Statuserhebung und Diagnosestellung. Auch mit den gerichtlichen Beweismassnahmen konnte eine solche nicht erhoben werden. Somit fehlte es schon an einer überprüfbaren zuverlässigen Grundlage für die Anordnung von Massnahmen der ambulanten Krankenpflege. Auf eine solche kann auch deshalb nicht verzichtet werden, weil die Zuordnung von psychiatrischen Pflegeleistungen in der Praxis schwieriger ist als bei der somatischen Pflege, wie auch der Beschwerdeführer einräumt. Vorliegend kommt dazu, dass sämtliche erbrachten Leistungen Massnahmen der Beratung im Umgang mit Krankheitssymptomen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 KLV sein sollen, was nicht dem Regelfall entsprechen dürfte und umso mehr nach einer genügenden fachärztlichen Abstützung (Befund, Diagnose, Therapie) ruft. Im Übrigen kann unter den gegebenen Umständen nicht von Bedeutung sein, dass der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, "durch die ärztliche
Anordnung zur Erbringung der verordneten Pflegeleistungen verpflichtet" gewesen war.
Nach dem Gesagten kann dem Schiedsgericht weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen noch die Zuordnung der in Rechnung gestellten Leistungen zu den einzelnen Massnahmen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a -c KLV als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 91/00 vom 10. Mai 2001 E. 7, in: RKUV 2001 Nr. KV 173 S. 286).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Mai 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 49 Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen - Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
^a	Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung als Pflegefachmann oder Pflegefachfrau nach Artikel 11 GesBG183 oder eine nach Artikel 34 Absatz 1 GesBG anerkannte Bewilligung.
^b	Sie haben während zwei Jahren eine praktische Tätigkeit ausgeübt:
^b1	bei einem Pflegefachmann oder einer Pflegefachfrau, der oder die nach dieser Verordnung zugelassen ist;
^b2	in einem Spital oder in einem Pflegeheim, unter der Leitung eines Pflegefachmanns oder einer Pflegefachfrau, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt; oder
^b3	in einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, unter der Leitung eines Pflegefachmanns oder einer Pflegefachfrau, der oder die die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
^c	Sie üben ihren Beruf selbstständig und auf eigene Rechnung aus.
^d	Sie weisen nach, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Artikel 58g erfüllen.

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 7 Umschreibung des Leistungsbereichs - 1 Als Leistungen nach Artikel 33 Buchstaben b KVV gelten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 8 auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden:
¹	Als Leistungen nach Artikel 33 Buchstaben b KVV gelten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 8 auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden:
^a	von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV);
^b	von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV);
^c	von Pflegeheimen (Art. 39 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. März 199455, KVG).56
²	Leistungen im Sinne von Absatz 1 sind:
^a	Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination:58
^a1	Ermittlung des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen,
^a2	Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen,
^a3	Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen;
^b	Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung:
^b1	Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht),
^b10	Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,
^b11	pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darmentleerung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,
^b12	Hilfe bei Medizinal-Teil- oder -Vollbädern; Anwendung von Wickeln, Packungen und Fangopackungen,
^b13	pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,
^b14	Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung;
^b2	einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,
^b3	Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,
^b4	Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalation, einfache Atemübungen, Absaugen),
^b5	Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen pflegerischen Massnahmen,
^b6	Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse,
^b7	Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten sowie Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten,
^b8	enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,
^b9	Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhaltung von vitalen Funktionen dienen,
^c	Massnahmen der Grundpflege:
^c1	Allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken,
^c2	Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.
^2bis	bis Die folgenden Leistungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein:
^a	Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 müssen durch eine Pflegefachfrau oder einen Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in interdisziplinärer Zusammenarbeit und im Patientenmanagement in Netzwerken nachweisen kann.
^b	Die Abklärung, ob Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben b Ziffern 13 und 14 und c Ziffer 2 durchgeführt werden sollen, muss von einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Psychiatrie nachweisen kann.65
^2ter	Die Leistungen können ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Sie können auch ausschliesslich während des Tages oder der Nacht erbracht werden.66
³	Als Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG gelten die Leistungen nach Absatz 2, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 nach einem Spitalaufenthalt auf spitalärztliche Anordnung hin erbracht werden von Personen und Institutionen nach Absatz 1 Buchstaben a-c.67

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 35 - 1 ...94
¹	...94
²	Leistungserbringer sind:
^a	Ärzte und Ärztinnen;
^b	Apotheker und Apothekerinnen;
^c	Chiropraktoren und Chiropraktorinnen;
^d	Hebammen;
^e	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen;
^f	Laboratorien;
^g	Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen;
^h	Spitäler;
ⁱ	Geburtshäuser;
^k	Pflegeheime;
^l	Heilbäder;
^m	Transport- und Rettungsunternehmen;
ⁿ	Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 38 Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Aufsicht - 1 Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, die die Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a-g, m und n beaufsichtigt.
¹	Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, die die Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a-g, m und n beaufsichtigt.
²	Die Aufsichtsbehörde trifft die Massnahmen, die für die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen nach den Artikeln 36a und 37 nötig sind. Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen kann sie folgende Massnahmen anordnen:
^a	eine Verwarnung;
^b	eine Busse bis zu 20 000 Franken;
^c	den Entzug der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums für längstens ein Jahr (befristeter Entzug);
^d	den definitiven Entzug der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums.
³	Die Versicherer können der Aufsichtsbehörde in begründeten Fällen den Entzug der Zulassung beantragen. Die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 7 Umschreibung des Leistungsbereichs - 1 Als Leistungen nach Artikel 33 Buchstaben b KVV gelten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 8 auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden:
¹	Als Leistungen nach Artikel 33 Buchstaben b KVV gelten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und nach Artikel 8 auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden:
^a	von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 49 KVV);
^b	von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV);
^c	von Pflegeheimen (Art. 39 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. März 199455, KVG).56
²	Leistungen im Sinne von Absatz 1 sind:
^a	Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination:58
^a1	Ermittlung des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten oder der Patientin und Planung der notwendigen Massnahmen,
^a2	Beratung des Patienten oder der Patientin sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen, bei der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen,
^a3	Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesituationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen;
^b	Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung:
^b1	Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht),
^b10	Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,
^b11	pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darmentleerung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,
^b12	Hilfe bei Medizinal-Teil- oder -Vollbädern; Anwendung von Wickeln, Packungen und Fangopackungen,
^b13	pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,
^b14	Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituationen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung;
^b2	einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,
^b3	Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,
^b4	Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalation, einfache Atemübungen, Absaugen),
^b5	Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen pflegerischen Massnahmen,
^b6	Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse,
^b7	Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten sowie Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten,
^b8	enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,
^b9	Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhaltung von vitalen Funktionen dienen,
^c	Massnahmen der Grundpflege:
^c1	Allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken,
^c2	Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.
^2bis	bis Die folgenden Leistungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein:
^a	Die Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 müssen durch eine Pflegefachfrau oder einen Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in interdisziplinärer Zusammenarbeit und im Patientenmanagement in Netzwerken nachweisen kann.
^b	Die Abklärung, ob Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben b Ziffern 13 und 14 und c Ziffer 2 durchgeführt werden sollen, muss von einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann (Art. 49 KVV) vorgenommen werden, die oder der eine zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Psychiatrie nachweisen kann.65
^2ter	Die Leistungen können ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. Sie können auch ausschliesslich während des Tages oder der Nacht erbracht werden.66
³	Als Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG gelten die Leistungen nach Absatz 2, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 8 nach einem Spitalaufenthalt auf spitalärztliche Anordnung hin erbracht werden von Personen und Institutionen nach Absatz 1 Buchstaben a-c.67

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 7^a Beiträge - 1 Die Versicherung übernimmt für Leistungserbringer nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b folgende Beiträge an die Kosten der Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 pro Stunde:
¹	Die Versicherung übernimmt für Leistungserbringer nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b folgende Beiträge an die Kosten der Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 pro Stunde:
^a	für Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a: 76.90 Franken;
^b	für Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b: 63.00 Franken;
^c	für Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c: 52.60 Franken.69
²	Die Vergütung der Beiträge nach Absatz 1 erfolgt in Zeiteinheiten von 5 Minuten. Zu vergüten sind mindestens 10 Minuten.
³	Die Versicherung übernimmt für Leistungserbringer nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c folgende Beiträge an die Kosten der Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 pro Tag:
^a	bei einem Pflegebedarf bis 20 Minuten: 9.60 Franken;
^b	bei einem Pflegebedarf von 21 bis 40 Minuten: 19.20 Franken;
^c	bei einem Pflegebedarf von 41 bis 60 Minuten: 28.80 Franken;
^d	bei einem Pflegebedarf von 61 bis 80 Minuten: 38.40 Franken;
^e	bei einem Pflegebedarf von 81 bis 100 Minuten: 48.00 Franken;
^f	bei einem Pflegebedarf von 101 bis 120 Minuten: 57.60 Franken;
^g	bei einem Pflegebedarf von 121 bis 140 Minuten: 67.20 Franken;
^h	bei einem Pflegebedarf von 141 bis 160 Minuten: 76.80 Franken;
ⁱ	bei einem Pflegebedarf von 161 bis 180 Minuten: 86.40 Franken;
^j	bei einem Pflegebedarf von 181 bis 200 Minuten: 96.00 Franken;
^k	bei einem Pflegebedarf von 201 bis 220 Minuten: 105.60 Franken;
^l	bei einem Pflegebedarf von mehr als 220 Minuten: 115.20 Franken.70
⁴	Die Versicherung übernimmt für Tages- oder Nachtstrukturen nach Artikel 7 Absatz 2ter die Beiträge nach Absatz 3 an die Kostender Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 pro Tag oder Nacht.

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 14 Geburtsvorbereitung - Die Versicherung übernimmt einen Beitrag von 150 Franken:
^a	für die Geburtsvorbereitung in Kursen, welche die Hebamme oder die Organisation der Hebammen einzeln oder in Gruppen durchführt; oder
^b	für ein Beratungsgespräch mit der Hebamme oder der Organisation der Hebammen im Hinblick auf die Geburt, die Planung und Organisation des Wochenbetts zu Hause und die Stillvorbereitung.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 33 Allgemeine Leistungen - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bezeichnet nach Anhören der zuständigen Kommission:125
^a	die von Ärzten und Ärztinnen oder Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen, deren Kosten nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden;
^b	die nicht von Ärzten und Ärztinnen oder Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 25a Absätze 1 und 2 des Gesetzes;
^c	die neuen oder umstrittenen Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich in Abklärung befinden; es bestimmt die Voraussetzungen und den Umfang der Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung;
^d	die medizinischen Präventionsmassnahmen nach Artikel 26 des Gesetzes, die Leistungen bei Mutterschaft nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a und c des Gesetzes und die zahnärztlichen Behandlungen nach Artikel 31 Absatz 1 des Gesetzes;
^e	die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Mittel und Gegenstände nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 des Gesetzes; es setzt Höchstbeträge für ihre Vergütung fest;
^f	den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vorgesehenen Beitrag an die Kosten von Badekuren; dieser Beitrag dient der Deckung von Kosten bei Badekuren, die nicht durch andere Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckt sind; er kann während höchstens 21 Tagen pro Kalenderjahr ausgerichtet werden;
^g	den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g des Gesetzes vorgesehenen Beitrag an die Transport- und Rettungskosten; die medizinisch notwendigen Transporte von einem Spital in ein anderes sind Teil der stationären Behandlung;
^h	das Verfahren der Bedarfsermittlung;
ⁱ	den in Artikel 25a Absätze 1 und 4 des Gesetzes vorgesehenen und nach Pflegebedarf differenzierten Beitrag an die Pflegeleistungen.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 8 Prämienzuschlag bei verspätetem Beitritt - 1 Die Erhebungsdauer für den Prämienzuschlag bei verspätetem Beitritt nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes entspricht der doppelten Dauer der Verspätung, höchstens jedoch fünf Jahren.62 Der Prämienzuschlag beträgt 30 bis 50 Prozent der Prämie. Der Versicherer setzt den Zuschlag nach der finanziellen Lage der Versicherten fest. Hat die Zahlung des Prämienzuschlages eine Notlage für die Versicherten zur Folge, setzt der Versicherer einen Zuschlag von weniger als 30 Prozent fest und trägt dabei der Lage der Versicherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung.
¹	Die Erhebungsdauer für den Prämienzuschlag bei verspätetem Beitritt nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes entspricht der doppelten Dauer der Verspätung, höchstens jedoch fünf Jahren.62 Der Prämienzuschlag beträgt 30 bis 50 Prozent der Prämie. Der Versicherer setzt den Zuschlag nach der finanziellen Lage der Versicherten fest. Hat die Zahlung des Prämienzuschlages eine Notlage für die Versicherten zur Folge, setzt der Versicherer einen Zuschlag von weniger als 30 Prozent fest und trägt dabei der Lage der Versicherten und den Umständen der Verspätung angemessen Rechnung.
²	Wenn eine Sozialhilfebehörde für die Prämien aufkommt, wird kein Prämienzuschlag erhoben.
³	Wechselt die versicherte Person den Versicherer, hat der bisherige Versicherer dem neuen Versicherer den Prämienzuschlag im Rahmen der Mitteilung gemäss Artikel 7 Absatz 5 des Gesetzes anzugeben. Ein einmal festgelegter Prämienzuschlag bleibt auch für spätere Versicherer verbindlich.63

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 8 Ärztlicher Auftrag oder ärztliche Anordnung - 1 Der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung bestimmt, ob die Patientin oder der Patient Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 oder Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG74 benötigt. Darin kann der Arzt oder die Ärztin bestimmte Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 für notwendig erklären.
¹	Der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung bestimmt, ob die Patientin oder der Patient Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 oder Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG74 benötigt. Darin kann der Arzt oder die Ärztin bestimmte Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 für notwendig erklären.
²	Der Arzt oder die Ärztin darf den Auftrag oder die Anordnung für folgende Höchstdauer erteilen:
^a	bei Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2: maximal neun Monate;
^b	bei Leistungen der Akut- und Übergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 KVG: maximal zwei Wochen.
³	Bei Personen, die eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung wegen mittlerer oder schwerer Hilflosigkeit erhalten, gilt der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung bezogen auf Leistungen infolge des die Hilflosigkeit verursachenden Gesundheitszustandes unbefristet. Wird die Hilflosenentschädigung einer Revision unterzogen, so ist deren Resultat von der versicherten Person dem Versicherer bekannt zu geben. Im Anschluss an eine derartige Revision ist der ärztliche Auftrag oder die ärztliche Anordnung zu erneuern.
⁴	Aufträge und Anordnungen nach Absatz 2 Buchstabe a können verlängert werden.

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 2 Grundsatz - 1 Die Versicherung übernimmt die Kosten für Leistungen der ärztlichen Psychotherapie nach Methoden, deren Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist.
¹	Die Versicherung übernimmt die Kosten für Leistungen der ärztlichen Psychotherapie nach Methoden, deren Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist.
²	Psychotherapie ist eine Form der Therapie, die:
^a	psychische und psychosomatische Erkrankungen betrifft;
^b	ein definiertes therapeutisches Ziel anstrebt;
^c	vorwiegend auf der sprachlichen Kommunikation beruht, aber eine unterstützende medikamentöse Therapie nicht ausschliesst;
^d	auf einer Theorie des normalen und pathologischen Erlebens und Verhaltens sowie einer ätiologisch orientierten Diagnostik aufbaut;
^e	die systematische Reflexion und die kontinuierliche Gestaltung der therapeutischen Beziehung beinhaltet;
^f	sich durch ein Arbeitsbündnis und durch regelmässige und vorausgeplante Therapiesitzungen auszeichnet; und
^g	als Einzel-, Paar-, Familien- oder Gruppentherapie durchgeführt wird.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 105 106
KLV:	2 7 7^a 8 14
KVG:	35 38
KVV:	8 33 49