6B_655/2018 - 2019-04-04 - Procedura penale

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 19c [1]

Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili esercitano in piena autonomia i diritti strettamente personali; sono fatti salvi i casi nei quali la legge prevede il consenso del rappresentante legale.

Il rappresentante legale agisce in nome delle persone incapaci di discernimento, sempre che un diritto non sia tanto strettamente connesso con la personalità da escludere ogni rappresentanza.

[1] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 655/2018

Urteil vom 4. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Astrid David Müller,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kostenregelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 16. Mai 2018 (4M 17 67).

Sachverhalt:

A.
Die am bb.________ geborene und im Tatzeitpunkt 15-jährige A.________ erhob gegenüber X.________ den Vorwurf, sie in der Nacht vom 6./7. Juni 2016 vergewaltigt zu haben. Im Rahmen der Untersuchung gab X.________ an, mit A.________ im Zeitraum vom 15. Mai bis 5. Juni 2016 Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gehabt zu haben. Gestützt auf diese Aussagen erweiterte die Staatsanwaltschaft Luzern das Verfahren um den Vorwurf sexueller Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt im Zeitraum vom 15. Mai bis 5. Juni 2016.

B.
Die Staatsanwaltschaft sprach X.________ mit Strafbefehl vom 24. Januar 2017 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt nach Art. 196 StGB und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Die Untersuchung wegen Vergewaltigung in der Nacht vom 6./7. Juni 2016 stellte die Staatsanwaltschaft ein, da sich A.________ nicht daran habe erinnern können, ob es in dieser Nacht zu sexuellen Handlungen gekommen sei.
X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl und beantragte, das Verfahren betreffend sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt sei einzustellen. Die Einstellung betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung in der Nacht vom 6./7. Juni 2016 blieb unangefochten.

C.
Mit Urteil vom 30. Mai 2017 und Nachtragsurteil vom 14. August 2017 sprach das Bezirksgericht Luzern X.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen gegen Entgelt sowie des Erwerbes und Besitzes einer Waffe ohne Berechtigung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 750.--. Die Zivilforderung von A.________ verwies das Bezirksgericht auf den Zivilweg.

D.
Mit Berufung beantragte X.________, der Schuldspruch betreffend sexueller Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt sei aufzuheben und er sei von diesem Vorwurf freizusprechen. Ferner beantragte er, die ausgesprochene Strafe sei aufzuheben und er sei wegen Erwerbes und Besitzes einer Waffe ohne Berechtigung mit einer angemessenen Strafe zu bestrafen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Einvernahme von A.________. Die Staatsanwaltschaft führte Anschlussberufung im Strafpunkt. A.________ beantragte mit Anschlussberufung, die Anträge von X.________ im Schuld- und Strafpunkt seien abzuweisen. Zudem sei das Urteil des Bezirksgerichts bezüglich der Verweisung ihrer Genugtuungsforderung auf den Zivilweg aufzuheben und es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen.

E.
Das Kantonsgericht Luzern bestätigte den Schuldspruch von X.________ bezüglich des Erwerbs und Besitzes einer Waffe ohne Berechtigung (Dispositiv-Ziff. 1) und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 50.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (Dispositiv-Ziff. 3). Vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt sprach es ihn frei (Dispositiv-Ziff. 2). Die Zivilforderung von A.________ verwies es auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 4). Es bestätigte die bezirksgerichtliche Kostenfestsetzung und auferlegte X.________ ein Viertel der Untersuchungskosten sowie der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren und nahm die restlichen Kosten sowie die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziff. 5.1). Schliesslich verpflichtete das Kantonsgericht A.________, die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung von Fr. 5'263.60 dem Staat zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, und hielt fest, dass sie ihrer Rechtsanwältin den Differenzbetrag von Fr. 892.80 schulde (Dispositiv-Ziff. 5.4).

F.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, Dispositiv-Ziff. 5.4 des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass die gesamten Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auf die Staatskasse zu nehmen seien. Eventualiter seien die Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mindestens zu 4/5 auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.

G.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Kantonsgericht Luzern halten in ihrer Vernehmlassung fest, dass es sich bei der Auferlegung der Rückerstattungspflicht der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten der Privatklägerin um ein Versehen handle.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin, geboren am bb.________, war zum Zeitpunkt der Beschwerde an das Bundesgericht minderjährig.
Eine Partei kann ihren Prozess vor Bundesgericht nur insoweit selbständig führen, als sie handlungsfähig ist (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 14 BZP). Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Minderjährige müssen sich in der Regel durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten lassen; sind sie urteilsfähig, können sie Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbständig oder durch einen Vertreter ihrer Wahl geltend machen (Art. 11 Abs. 2 BV, Art. 19c Abs. 1 ZGB).
Die Beschwerdeführerin führt das Verfahren vor Bundesgericht ohne ihre gesetzliche Vertretung (vgl. Vollmacht, Beilage 2). Strittig ist die ihr auferlegte Rückerstattungspflicht bezüglich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die nach Art. 30 Abs. 3 Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) vorgesehene Befreiung von der Rückerstattungspflicht. Der Anspruch auf Kostenbefreiung ergibt sich unmittelbar aus der Opferstellung, welche eine Beeinträchtigung der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität durch eine Straftat voraussetzt (vgl. Art. 1 Abs. 1 OHG). Mit Art. 30 Abs. 3 OHG soll unter anderem eine Reviktimisierung des Opfers zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden (BGE 141 IV 262 E. 3.3.4 S. 269 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Rechte, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen und nur akzessorisch von vermögensrechtlicher Tragweite sind, und die sie im vorliegenden Verfahren selbständig geltend machen kann.

1.2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat, insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (lit. b Ziff. 5).
Die Beschwerdeführerin ist durch das vorinstanzliche Urteil, mit welchem ihr die Rückerstattungspflicht bezüglich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auferlegt wird, unmittelbar betroffen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an dessen Aufhebung (vgl. BGE 138 IV 248 E. 2 S. 250 mit Hinweisen; Urteil 6B 362/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2.2). Die Beschwerdelegitimation ist gegeben und auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sie in Verletzung von Art. 404 , 427 Abs. 1 und Art. 428 StPO zur Rückzahlung der Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. Der Vorinstanz sei es verwehrt gewesen, die Kostenregelung des Bezirksgerichts zu ändern und sie zur Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren zu verpflichten, da eine solche Änderung von keiner Partei beantragt worden sei. Im Übrigen habe die Vorinstanz mit Dispositiv-Ziff. 5.1 die erstinstanzliche Kostenfestsetzung bestätigt. Betreffend die Kosten des Berufungsverfahrens sei es nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, ihr aber hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Rückerstattungspflicht auferlegt habe. Ferner bringt sie vor, die ihr auferlegte Rückerstattungspflicht bezüglich der Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung verstosse gegen Art. 30 Abs. 3 OHG.

2.2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt die Partei, die das Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

2.3. Mit dem Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt hat die Vorinstanz einen neuen Entscheid gefällt. Damit konnte sie nach Art. 428 Abs. 3 StPO unabhängig allfälliger Anträge der Parteien über die vom Bezirksgericht festgelegte Kostenverteilung neu entscheiden. Im Übrigen ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Dispositiv-Ziff. 5.1 unbehelflich. Die Vorinstanz bestätigte darin lediglich die vom Bezirksgericht festgelegte Höhe der Verfahrenskosten, nicht aber deren Verteilung.

2.4. Betreffend die Kosten im Berufungsverfahren erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei mit ihren Anträgen unterlegen und damit grundsätzlich kostenpflichtig. Da die Beschwerdeführerin das Berufungsverfahren aber im Hauptpunkt nicht veranlasst habe, es um ein Offizialdelikt gehe und im Zivilpunkt keine relevanten Verfahrenskosten entstanden seien, rechtfertige es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerlegen. Die Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nahm die Vorinstanz von dieser Regelung aus und verpflichtete die Beschwerdeführerin nach Massgabe des Unterliegens zur Rückerstattung, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte mit den Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wie mit den übrigen Verfahrenskosten verfahren und diese auf die Gerichtskasse nehmen müssen.
Art. 428 Abs. 1 StPO sieht für das Rechtsmittelverfahren den Grundsatz der Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens vor. Fraglich ist, ob über Art. 428 Abs. 2 StPO hinaus Ausnahmen von diesem Grundsatz im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen überhaupt zulässig sind. Art. 428 Abs. 1 StPO ist nicht als Kann-Vorschrift formuliert und der Gesetzgeber hat die vor Inkrafttreten der StPO nach gewissen Prozessordnungen geltenden Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens mit Art. 428 Abs. 2 StPO offenbar bewusst nur zum Teil übernommen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1328 Ziff. 2.10.2). In der Lehre wird hingegen teilweise die Auffassung vertreten, auf die Erhebung der Verfahrenskosten könne abweichend von Art. 428 Abs. 1 StPO aus Billigkeitserwägungen verzichtet werden (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 425 und N. 5 zu Art. 428 StPO; STEFAN CHRISTEN, Kostenfolge im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, ZStrR 2/2013 S. 177 ff., 186). Vorliegend kann diese Frage indes offenbleiben, da das Verbot der reformatio in peius auch im
Verfahren vor dem Bundesgericht gilt (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 1274/2017 vom 24. September 2018 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Sofern aber die Vorinstanz wie vorliegend in Abweichung von Art. 428 Abs. 1 StPO aus Billigkeitserwägungen die Verfahrenskosten teilweise auf die Staatskasse nimmt, ist unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Ermessens entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden, dass sie die Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung davon ausgenommen hat.

2.5.

2.5.1. Zu prüfen ist, ob die vorinstanzliche Verpflichtung zur Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gegen Art. 30 Abs. 3 OHG verstösst.

2.5.2. Gemäss Art. 30 Abs. 3 OHG müssen das Opfer und seine Angehörigen die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zurückerstatten. Art. 30 Abs. 3 OHG geht der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 und Art. 138 Abs. 1 StPO als lex specialis vor (BGE 141 IV 262 E. 3.4 S. 269). Um im Strafverfahren als Opfer anerkannt zu werden, genügt es, wenn eine Schädigung im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO glaubhaft gemacht wird (BGE 143 IV 154 E. 2.3.3 S. 158). Art. 30 Abs. 3 OHG kommt auch zum Tragen, wenn die geltend gemachte Straftat im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nicht nachgewiesen werden kann (BGE 143 IV 154 E. 2.3.4 S. 158). Art. 30 Abs. 3 OHG räumt der bedürftigen Privatklägerschaft, welche eine Opferstellung geltend macht, jedoch keinen Anspruch darauf ein, ohne jegliches Kostenrisiko über alle Instanzen hinweg zu prozessieren (BGE 143 IV 154 E. 2.3.5 S. 159). So hat das Bundesgericht entschieden, dass die in Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO statuierte Pflicht zur Rückerstattung der Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 30 Abs. 3 OHG vorgeht, wenn ein erstinstanzlicher Freispruch vorliegt, der im Berufungsverfahren bestätigt worden und in Rechtskraft erwachsen ist (BGE
143 IV 154 E. 2.3.5 S. 159).

2.5.3. Für die Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin nach Art. 30 Abs. 3 OHG ist vorliegend die prozessuale Vorgeschichte massgebend. Zur Anklage gebracht hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt im Zeitraum vom 15. Mai bis 5. Juni 2016 sowie der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. X.________ widerrief im erstinstanzlichen Verfahren seine Aussage, es sei im Zeitraum vom 15. Mai bis 5. Juni 2016 zum Geschlechtsverkehr gegen Entgelt mit der Beschwerdeführerin gekommen. Er habe dies behauptet, um die Beschwerdeführerin angesichts der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung zu diskreditieren. Aufgrund ihres damaligen gesundheitlichen Zustandes wurde die Beschwerdeführerin zu den Vorfällen im Zeitraum vom 15. Mai bis 5. Juni 2016 im erstinstanzlichen Verfahren nicht befragt. Das Bezirksgericht erachtete die Aussage von X.________, wonach es entgegen seinen ursprünglichen Aussagen im tatrelevanten Zeitraum nicht zum Geschlechtsverkehr gegen Entgelt mit der Beschwerdeführerin gekommen sei, als reine Schutzbehauptung und sprach ihn schuldig. Demnach war eine Schädigung der Beschwerdeführerin im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 143 IV 154 E. 2.3.3 S. 158, oben E. 2.4.2) im
Untersuchungs- und im erstinstanzlichen Verfahren gegeben, weswegen ihr die prozessuale Stellung eines Opfers zukam. Es ist daher nach Art. 30 Abs. 3 OHG nicht zulässig, ihr die Rückerstattungspflicht hinsichtlich der Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren aufzuerlegen.

2.5.4. In Bezug auf die Befreiung von der Rückerstattungspflicht der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren gilt es Folgendes zu berücksichtigen. Gegen das erstinstanzliche Urteil führte X.________ Berufung im Schuld- und Strafpunkt bezüglich der sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt. Die Staatsanwaltschaft führte Anschlussberufung im Strafpunkt. A.________ beantragte mit Anschlussberufung, die Anträge von X.________ betreffend den Schuld- und Strafpunkt seien abzuweisen, das Urteil des Bezirksgerichts bezüglich der Verweisung ihrer Genugtuungsforderdung auf den Zivilweg sei aufzuheben und es sei ihre eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen (oben D.). Anlässlich der Befragung an der Berufungsverhandlung bestritt die Beschwerdeführerin jedoch ausdrücklich, dass es im Zeitraum vom 15. Mai bis zum 5. Juni 2016 zu sexuellen Handlungen mit X.________ gekommen sei. Wie sich aus den Akten ergibt, zielte ihre Anschlussberufung im Wesentlichen auf die Beurteilung der Vorfälle in der Nacht vom 6./7. Juni 2016 ab. Aufgrund der rechtskräftigen Verfahrenseinstellung vom 24. Januar 2017 waren diese jedoch nicht Verfahrensgegenstand, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte.
Die Beschwerdeführerin verwies in diesem Zusammenhang auf die verfahrensleitende Anordnung vom 26. Januar 2018 betreffend den teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit, wonach es "um den Vorwurf der Vergewaltigung sowie der (versuchten) sexuellen Nötigung" gehe. Sie habe deswegen davon ausgehen können, dass die Vorinstanz eine Rückweisung zur genaueren Abklärung der Vorfälle in der Nacht vom 6./7. Juni 2016 erwäge. Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen. Angesichts der rechtskräftigen Verfahrenseinstellung, auf welche die Beschwerdeführerin im Übrigen im erstinstanzlichen Urteil vom 30. Mai 2017 sowie durch die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 30. November 2017 ausdrücklich hingewiesen wurde, erschliesst sich nicht, nach welchen Vorgaben von einem derartigen Vorgehen der Vorinstanz auszugehen gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdeführerin mit der Anschlussberufung ein vom Opferhilfegesetz nicht mehr gedecktes Prozessrisiko eingegangen. Es liegt demnach kein Fall vor, in dem die nach Art. 30 Abs. 3 OHG vorgesehene Befreiung der Rückerstattungspflicht auch im Rechtsmittelverfahren zum Tragen kommt.

2.6. Schliesslich ist der Beschwerdeführerin nicht zu folgen, wenn sie vorbringt, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO verletzt, weil sie ihr vor der Neuregelung der Kostenfolgen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Die Beschwerdeführerin musste unter Berücksichtigung von Art. 428 Abs. 3 StPO damit rechnen, dass die Vorinstanz im Falle eines Freispruchs über die Kostenregelung neu entscheidet und hatte entsprechend die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Vorinstanz war nicht gehalten, die Beschwerdeführerin besonders darauf hinzuweisen.

3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und Dispositiv-Ziff. 5.4 des Urteils der Vorinstanz insofern aufzuheben, als die Beschwerdeführerin darin verpflichtet wird, die Kosten ihrer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen, und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin wird im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, da die Beschwerde insoweit von vornherein aussichtslos war. Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Dispositiv-Ziff. 5.4 des Urteils des Kantonsgerichts Luzern wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Der Kanton Luzern hat Rechtsanwältin Astrid David Müller für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

6B_655/2018 04. aprile 2019 22. aprile 2019 Tribunale federale Inedito Procedura penale

Oggetto Kostenregelung

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Registro di legislazione

Registro DTF

138-IV-248 141-IV-262 143-IV-154

Weitere Urteile ab 2000

6B_1274/2017 6B_362/2015 6B_655/2018

2006/1328

RPS

2013 2 S.177

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti
	1.	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
	2.	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

RS 312.5 LAV Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) Art. 1 Principi
	1.	Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
	2.	Hanno diritto all'aiuto alle vittime anche il coniuge, i figli e i genitori della vittima, nonché le altre persone unite alla vittima da legami analoghi (congiunti).
	3.	Il diritto sussiste indipendentemente dal fatto che l'autore:
		a.	sia stato rintracciato;
		b.	si sia comportato in modo colpevole;
		c.	abbia agito intenzionalmente o per negligenza.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 14
		Una parte può stare in giudizio se ha l'esercizio dei diritti civili.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 13
		Chi è maggiorenne e capace di discernimento ha l'esercizio dei diritti civili.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
			1.	l'imputato,
			2.	il rappresentante legale dell'accusato,
			3. [1]	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
			4. [2]	...
			5. [3]	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
			6.	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
			7. [4]	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
	2.	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6]
	3.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 404 Estensione dell'esame
	1.	Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
	2.	Può esaminare a favore dell'imputato anche i punti non impugnati, per impedire decisioni contrarie alla legge o inique.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 427 Spese a carico dell'accusatore privato e del querelante
	1.	All'accusatore privato possono essere addossate le spese procedurali causate dalle sue istanze in merito agli aspetti civili se:
		a.	il procedimento è stato abbandonato o l'imputato assolto;
		b.	l'accusatore privato ritira l'azione civile prima che sia chiuso il dibattimento di primo grado;
		c.	l'azione civile è stata respinta o rinviata al foro civile.
	2.	In caso di reati a querela di parte, le spese procedurali possono essere addossate al querelante, qualora per condotta temeraria o negligenza grave abbia causato l'apertura del procedimento o ne abbia intralciato lo svolgimento, oppure all'accusatore privato se:
		a.	il procedimento è stato abbandonato o l'imputato assolto; e
		b.	l'imputato non è tenuto a rifondere le spese giusta l'articolo 426 capoverso 2.
	3.	Se il querelante ritira la querela nell'ambito di una conciliazione esperita dal pubblico ministero, le spese procedurali sono di norma a carico della Confederazione o del Cantone.
	4.	L'accordo tra il querelante e l'imputato in merito all'assunzione delle spese in caso di ritiro della querela necessita dell'approvazione dell'autorità che dispone l'abbandono. Esso non deve danneggiare la Confederazione o il Cantone.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 425 Sospensione e condono
		L'autorità penale può dilazionare la riscossione delle spese procedurali oppure, tenuto conto della situazione economica della persona tenuta a rifonderle, ridurle o condonarle.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 116 Definizioni
	1.	La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica.
	2.	I congiunti della vittima sono il suo coniuge, i suoi figli e genitori, nonché le altre persone a lei unite da legami analoghi.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza
	1.	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
	2.	Le autorità penali si attengono segnatamente:
		a.	al principio della buona fede;
		b.	al divieto dell'abuso di diritto;
		c.	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
		d.	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 107 Diritto di essere sentiti
	1.	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
		a.	esaminare gli atti;
		b.	partecipare agli atti procedurali;
		c.	far capo a un patrocinatore;
		d.	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
		e.	presentare istanze probatorie.
	2.	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3