1A.15/2003 - 2003-03-04 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.15/2003 /bie Urteil vom 4. März

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.15/2003 /bie

Urteil vom 4. März 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud,
Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien
X.________, z.Zt. in der Strafanstalt Pöschwies, 8105 Regensdorf, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22,
Am Römerhof, Postfach 218, 8030 Zürich,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an Deutschland (B 069683 WUE/BRV 99),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 7. Januar 2003.

Sachverhalt:
A.
Das Hessische Ministerium der Justiz in Wiesbaden ersuchte mit Schreiben vom 26. September 2002 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ zur Vollstreckung der noch ausstehenden Reststrafe von 843 Tagen gemäss Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. August 1998 wegen Betruges, unter Einbezug des Urteils des Amtsgerichts Waldbröl vom 4. Dezember 1997 ebenfalls wegen Betruges.

Nachdem der Verfolgte sich einer vereinfachten Auslieferung widersetzt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 28. Oktober 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn. Dieser blieb unangefochten.

Mit Verfügung vom 21. November 2002 ernannte das Bundesamt Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Zürich, zum amtlichen Rechtsbeistand des Verfolgten im Auslieferungsverfahren.

Mit Entscheid vom 7. Januar 2003 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der noch ausstehenden Reststrafe von 843 Tagen aus dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. August 1998 unter Einbezug des Urteils des Amtsgerichts Waldbröl vom 4. Dezember 1997.
B.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2003 führt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, der Auslieferungsentscheid vom 7. Januar 2003 sei aufzuheben, und die Auslieferung an Deutschland sei nicht zu bewilligen. Sodann stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wobei ihm sein bisheriger Rechtsbeistand als amtlicher Anwalt zu bestellen sei.

Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 12. Februar 2003, die Beschwerde sei abzuweisen.

Mit Replik vom 19. Februar 2003 hat der Beschwerdeführer seine bisherigen Vorbringen bestätigt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Auslieferungsfragen - auch solche betreffend Auslieferung zur Vollstreckung einer Reststrafe, wie sie Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens bildet - sind in erster Linie auf Grund der massgebenden Staatsverträge zu entscheiden. Im vorliegenden Fall gilt das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1), dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll, das von beiden Staaten ratifiziert worden ist (SR 0.353.12). Zusätzlich ist der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossene Vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung zu berücksichtigen (ZV, SR 0.353.913.61). Das schweizerische Recht - namentlich das Rechtshilfegesetz (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung (IRSV, SR 351.11) kommt nur zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG) oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt und deshalb nach dem "Günstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (BGE 122 II 140 E. 2, 485 E. 1, mit Hinweisen).
1.2 Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid vom 7. Januar 2003 ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG).

Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er zur Beschwerde befugt ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht und internationalem Staatsvertragsrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a und b OG). Soweit aber der Vollzugsbehörde - also hier dem Bundesamt - ein Ermessensspielraum zusteht, greift das Bundesgericht nicht ein; über die Angemessenheit des von der Vollzugsbehörde getroffenen Entscheides spricht es sich nicht aus (vgl. BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa, mit weiteren Hinweisen).

Dabei ist indes festzustellen, dass in Rechtshilfe- bzw. Auslieferungssachen grundsätzlich vom Sachverhalt auszugehen ist, wie er im ausländischen Ersuchen bzw. in dessen allfälligen Ergänzungen bzw. Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offensichtlich mangelhaft (BGE 125 II 250 ff.; 123 II 134 E. 6d/dd; 122 II 422 E. 3c; 118 Ib 111 E. 5b, mit weiteren Hinweisen).
1.4 Das Bundesgericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Als Rechtsmittelinstanz prüft es die bei ihm im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d; 122 II 373 E. 1c; 121 II 39 E. 2, mit weiteren Hinweisen). Es ist aber nicht gehalten, nach weiteren, der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 122 II 367 E. 2).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, das deutsche Auslieferungsersuchen sei in formeller Hinsicht ungenügend; namentlich vermöge es die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG und Art. 12 EAUe nicht zu erfüllen. Insbesondere gehe aus dem Ersuchen nicht hervor, wie die in Frage stehende Reststrafe von 843 Tagen berechnet worden sei. Sodann sei nicht ersichtlich, ob inzwischen bereits die Strafvollstreckungsverjährung eingetreten sei; die Verjährungsbestimmungen des deutschen Rechts fehlten. Hinzu komme, dass das Ersuchen sowohl dem schweizerischen als auch dem deutschen und damit auch dem internationalen ordre public widerspreche. Hierbei handle es sich um einen schweren Mangel (nach Art. 2 lit. d IRSG), so dass die Auslieferung auch aus diesem Grund zu verweigern sei.
2.2 Wie das Bundesamt zutreffend ausgeführt hat, ist im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob ein Auslieferungsersuchen aus Gründen des formellen oder materiellen Auslieferungsrechts abzuweisen ist. Tat- und Schuldfragen sind dabei nicht zu prüfen (vgl. etwa BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431, je mit Hinweisen).

Es bedarf keiner weiteren Erörterungen, dass die dem Auslieferungsersuchen bzw. den Verurteilungen des Beschwerdeführers zugrunde liegenden Straftaten gemäss den Urteilen des Landgerichts Wiesbaden vom 25. August 1998 bzw. des Amtsgerichts Waldbröl vom 4. Dezember 1997 auch nach schweizerischem Recht strafbar sind und als auslieferungsfähige Delikte gelten (Art. 2 Ziff. 1 und 2 EAUe). Inwiefern die Sachverhaltsdarstellung der ausländischen Behörden diesbezüglich mangelhaft sein (oben E. 1.3) oder ein nicht auslieferungsfähiges Delikt (gemäss Art. 3 - 5 EAUe) in Frage stehen soll, ist nicht ersichtlich. Den entsprechenden zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes ist insoweit nichts beizufügen.
2.3 Das Bundesamt hat sodann richtigerweise erwogen, dass es Sache der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates ist, die Höhe der noch zu verbüssenden Reststrafe festzulegen bzw. das diesbezüglich zu berücksichtigende Urteil (bzw. die zu berücksichtigenden Urteile) zu nennen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat der schweizerische Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsrichter nicht zu prüfen, ob das ausländische Strafurteil, auf das sich das Auslieferungsersuchen stützt, materiell zutreffend erscheint oder nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Strafverfolgung bzw. die Strafvollstreckung zu ersparen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281), was indes hier nicht der Fall ist.

Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der angeblich nicht nachvollziehbaren Berechnung des noch zu verbüssenden Strafrestes vorbringt, ist daher entgegen seiner Auffassung im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Die Rüge ist aber auch aus dem weiteren Grund nicht stichhaltig, weil unbestritten ist, dass der Strafrest nicht weniger als das staatsvertraglich vorgesehene Mindestmass beträgt (drei Monate gem. Art. II ZV resp. vier Monate gem. Art. 2 Ziff. 1 EAUe), was hier entscheidend ist, und weil anderseits im Übrigen auch die von Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG verlangte Mindeststrafdrohung von einem Jahr ohne weiteres erfüllt ist (vgl. die den Betrugstatbestand betreffende Bestimmung von § 263 dStGB). Der Umstand, dass das Bundesamt in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung insoweit die inzwischen aufgehobene Bestimmung von Art. 34 anstelle derjenigen von Art. 35 IRSG genannt hat, ist offensichtlich auf ein Versehen zurückzuführen und daher ohne weitere Bedeutung.
2.4 Was die Frage der Vollstreckungsverjährung anbelangt, hat das Bundesamt ebenfalls zu Recht in Betracht gezogen, dass insoweit nach Art. IV Abs. 1 ZV einzig die Vorschriften des ersuchenden Staates massgebend sind. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgetragene Rüge, das Ersuchen habe sich nicht zur Verjährungsfrage ausgesprochen und sei schon nur aus diesem Grund ungültig und daher abzuweisen, mutet beinahe trölerisch an. Er selber macht denn auch nicht konkret geltend, dass bzw. inwiefern die Vollstreckungsverjährung inzwischen bereits eingetreten sein soll. Auch wenn dem deutschen Ersuchen die diesbezüglich massgebenden deutschen Bestimmungen nicht beigefügt worden sind, wäre es jedenfalls für den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein Leichtes gewesen, sich über die - dem schweizerischen Recht bekanntlich ähnlichen - deutschen Verjährungsfristen ins Bild zu setzen (s. §§ 79 ff. i.V.m. § 263 dStGB) und festzustellen, dass eben die Vollstreckungsverjährung in Bezug auf die in Frage stehende Strafe noch nicht eingetreten ist. Der blosse Umstand, dass das deutsche Ersuchen sich nicht zur Verjährungsfrage geäussert hat, weil eben für die um Auslieferung ersuchenden Behörden die Vollstreckbarkeit der zugrunde
liegenden Reststrafe ausdrücklich noch gegeben ist (s. die dem Ersuchen beiliegende staatsanwaltschaftliche Bescheinigung), vermag das Ersuchen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ungültig zu machen.
2.5 Schliesslich ist auch die Rüge der Verletzung des schweizerischen bzw. deutschen ordre public unbehelflich. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Schweiz eine Auslieferung in ein Land, mit dem vertragliche Bindungen bestehen, nicht durch Berufung auf den nationalen ordre public ablehnen, es sei denn, dieser werde staatsvertraglich ausdrücklich vorbehalten. Das ist hier indes nicht der Fall (BGE 112 Ib 342 E. 2b, mit Hinweis). Entsprechend geht auch die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobene Rüge fehl, wegen der Verletzung des nationalen ordre public dürfe dem Auslieferungsersuchen wegen eines schweren Mangels im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG nicht entsprochen werden. Inwiefern die in Frage stehende Strafe unter den gegebenen Umständen dem internationalen ordre public widersprechen soll, ist nicht ersichtlich, umso weniger, als diese Rüge im Wesentlichen nur damit begründet wird, die Verletzung des nationalen ordre public komme auch der Verletzung des internationalen ordre public gleich.

Wie das Bundesamt zu Recht festgehalten hat, wären allfällige Mängel im Rahmen des deutschen Strafverfahrens bei den deutschen Behörden zu rügen gewesen bzw. gegebenenfalls nach erfolgter Auslieferung bei den deutschen Behörden anzubringen.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in jeder Hinsicht unbegründet und daher abzuweisen.

Die Beschwerde ist von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Anwalts abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Anwalts wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 3 Reati politici - 1. L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
¹	L'estradizione non sarà concessa, se il reato, per il quale essa è domandata, è considerato dalla Parte richiesta come un reato politico o come un fatto connesso a un siffatto reato.
²	La stessa regola sarà applicata, se la Parte richiesta ha motivi seri per credere che la domanda d'estradizione motivata con un reato di diritto comune è stata presentata con lo scopo di perseguire o di punire un individuo per considerazioni di razza, di religione, di nazionalità o di opinioni politiche o che la condizione di questo individuo arrischi di essere aggravata per l'uno o l'altro di questi motivi.
³	Per l'applicazione della presente Convenzione, l'attentato alla vita di un Capo di Stato o di un membro della sua famiglia non sarà considerato come reato politico.
⁴	L'applicazione del presente articolo non concernerà gli obblighi che le Parti Contraenti avranno assunto o assumeranno in virtù di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura multilaterale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86