1B_339/2013 - 2014-02-04 - Procédure pénale - Strafverfahren; Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 339/2013

Verfügung vom 4. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi,

gegen

Y.________ Krankenkasse, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kernen,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Büro G-2, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, Spitalstrasse 13, 8180 Bülach.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. September 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen verschiedener Vermögensdelikte und erhob im Februar 2013 Anklage beim Bezirksgericht Bülach unter anderem wegen Betrugs zum Nachteil der Y.________ Krankenkasse; diese konstituierte sich als Privatklägerin. Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts gewährte ihr mit Verfügung vom 8. Juli 2013 vollumfängliche Akteneinsicht mit Ausnahme der Akten zur Person der Beschuldigten. Hiergegen beschwerte sich X.________ beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, der Privatklägerin sei nur Einsicht in die Akten betreffend deren Schädigung zu gewähren (d.h. in das Nebendossier 2). Mit Beschluss vom 12. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde kostenfällig ab.

2.
Hiergegen erhob X.________ mit Eingabe vom 26. September 2013 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Privatklägerin sei nur Einsicht in diejenigen Akten zu gewähren, die mit ihrer eigenen Schädigung im Zusammenhang stünden (Nebendossier 2). Im Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizuordnen und die Aktenherausgabe an die Privatklägerin vorsorglich zu untersagen.

Am 14. Oktober 2013 teilte das Bezirksgericht Bülach den Verzicht auf Vernehmlassung mit und orientierte, dass die Privatklägerin Y.________ Krankenkasse im Hinblick auf die Hauptverhandlung Mitte Oktober 2013 am 2. Oktober 2013 die gesamten Akten einsehen konnte.

Die Beschwerdegegnerin Y.________ Krankenkasse beantragte am 14. November 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

Das Obergericht des Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft haben auf Äusserungen zum Verfahren verzichtet.

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 hat die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen festgehalten und neu beantragt, im Falle des Nichteintretens seien die Kosten und eine Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin und/oder dem Kanton Zürich aufzuerlegen und die Angelegenheit zu entsprechender Neuverlegung der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen.

3.
Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) dar, der gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG der Beschwerde in Strafsachen unterliegt, sofern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sind. Ob dies hier der Fall ist, kann offen bleiben.

4.
Streitgegenstand ist der Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beschwerdegegnerin. Dieser ist das volle Einsichtsrecht nach Einreichung der Beschwerde vom 26. September 2013, aber noch vor Ergehen einer provisorischen Anordnung des Bundesgerichts (am 11. Oktober 2013) durch das Bezirksgericht Bülach gewährt worden (Act. 16, Vernehmlassungsbeilage 5). Damit ist der Beschwerdegegnerin zugestanden worden, was die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde verhindern wollte und ist deren Rechtsschutzinteresse nicht mehr aktuell. Die Beschwerde ist obsolet und gegenstandslos geworden. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach ein Rechtsschutzinteresse noch immer bestehe, weil die Beschwerdegegnerin erneut Einsicht in die Akten oder in seither neu angelegte Aktenstücke nehmen könnte, rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der Beschwerdegegnerin standen die Akten im von ihr anbegehrten - und vorliegend bestrittenen - Umfang zur Einsicht offen. Eine erneute Einsichtnahme in die damals vorhandenen Akten wäre nicht mit zusätzlichen Rechtsnachteilen verbunden, und die Öffnung vorenthaltener oder neu hinzugefügter Akten wäre Gegenstand eines neuen Einsichtsbegehrens (Art. 102 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass das Bundesgericht praxisgemäss auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208 m.H.). Eine rechtzeitige höchstrichterliche Beurteilung der hier interessierenden Rechtsfrage erscheint jedoch im Normalfall durchaus möglich, weshalb sich deren Beantwortung im vorliegenden Zusammenhang nicht aufdrängt.

5.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so erklärt ihn der Instruktionsrichter als Einzelrichter nach Vernehmlassung der Parteien als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 und 32 Abs. 2 BGG).

Hinsichtlich des mutmasslichen Verfahrensausgangs ist davon auszugehen, dass das Gesetz der Privatklägerschaft Parteistellung verleiht (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) und den Parteien nach seinem Wortlaut grundsätzlich ein volles Akteneinsichtsrecht einräumt (Art. 107 Abs. 1 StPO). Dieses kann unter den Voraussetzungen von Art. 108 StPO eingeschränkt werden (Art. 101 Abs. 1 StPO). Dass die Voraussetzungen von Art. 108 StPO zur Einschränkung des rechtlichen Gehörs vorliegend gegeben waren, wird nicht geltend gemacht. In der Lehre wird zum Teil die Auffassung vertreten, die Akteneinsicht einer Partei sei auf jene Akten beschränkt, die sie zur Wahrung ihrer Interessen kennen muss (vgl. namentlich NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2013, Art. 101 N. 10). Andere Autoren äussern sich gegenteilig (z. Bsp. JOËLLE CHAPUIS, in: Kuhn/Jeanneret (Edit.), Commentaire Romand CPP, Basel 2011, art. 101 n. 3) oder differenziert (z.Bsp. VIKTOR LIEBER in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur StPO, Zürich 2010, N. 12 zu Art. 101 und N. 7 zu Art. 108; MARKUS SCHMUTZ, in Basler Kommentar StPO, N. 5 u. 8 ff. zu Art. 101). Die bisher ergangene Rechtsprechung geht in Richtung einer eher offenen Handhabung des
Einsichtsrechts (BGE 138 IV 78 E. 3 S. 80; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 139 IV 78 E. 3.3.3 S. 81; 139 IV 84 E. 1.1 u. 1.2 S. 86 ff.). Vorliegend kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin gewisse für sie relevante Aktenstücke nicht im Nebendossier 2, sondern in anderen Dossiers der Verfahrensakten aufgefunden hat. Ausserdem wäre die gezielte Aufbereitung zahlreicher Dossiers im Hinblick auf eine interessenbedingt beschränkte Einsicht in Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial wie hier mit recht hohem Administrativaufwand verbunden; dies würde entsprechend grosse Geheimhaltungsinteressen der Beschuldigten voraussetzen, welche hier nicht gegeben sind. Unter all diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerde an das Bundesgericht keinen Erfolg gehabt hätte.

6.
Damit wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig. Zwar musste sie nicht annehmen, dass das Bezirksgericht der Beschwerdegegnerin bereits Akteneinsicht gewähren würde, bevor das Bundesgericht dies mittels vorsorglicher Massnahme verhindern konnte. Es rechtfertigt sich daher, für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indessen hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zudem besteht kein Anlass, auf die vorinstanzliche Kostenverlegung zurückzukommen.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die strafrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, dem Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.