2C_58/2009 - 2010-02-04 - Istruzione e formazione professionale

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 23 Libertà d'associazione

La libertà d'associazione è garantita.

Ognuno ha il diritto di costituire associazioni, di aderirvi o di farne parte e di partecipare alle attività associative.

Nessuno può essere costretto ad aderire a un'associazione o a farne parte.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 58/2009

Urteil vom 4. Februar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner,

gegen

Schweizerische Metall-Union (SMU),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach,
Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichter.

Gegenstand
Forderung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, vom 1. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 31. Oktober 2006 erhob die Schweizerische Metall-Union (SMU) Klage beim Bezirksgericht Dielsdorf gegen die X.________ AG mit Sitz in A.________. Darin beantragte sie, diese sei zu verpflichten, ihr den als Beitrag an den Berufsbildungsfonds geschuldeten Betrag von Fr. 1'552.-- nebst Zins zu 5% seit dem 2. Februar 2006, bis dannzumal aufgelaufenen Zins von Fr. 29.75 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- zu bezahlen; überdies sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 11857 des Betreibungsamts A.________ aufzuheben. Am 15. Januar 2007 trat der Einzelrichter am Bezirksgericht Dielsdorf mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess am 16. November 2007 eine dagegen von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob den Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht die Klage gut, sprach der Klägerin den eingeklagten Betrag samt Nebenposten zu und hob den Rechtsvorschlag auf. Am 1. Dezember 2008 wies die III. Zivilkammer des Obergerichts eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der X.________ AG ab.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht stellt die X.________ AG das folgende Rechtsbegehren:
"Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2008 ... sei aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2006 sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Betr. Nr. 11857 des Betreibungsamtes A.________ löschen zu lassen."
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Urteil des Obergerichts verstosse gegen die gesetzliche Regelung des Bundes über den Berufsbildungsfonds sowie gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 23 und 28 BV).

C.
Die Schweizerische Metall-Union (SMU) beantragt, auf die Beschwerde in Zivilsachen sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bezirksgericht Dielsdorf und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) hat sich im Sinne des angefochtenen Urteils des Obergerichts vernehmen lassen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Erwägungen:

1.
1.1 Streitgegenstand bildet eine auf Bundesrecht gestützte Forderung der Beschwerdegegnerin. Für die Bestimmung des zulässigen Rechtsmittels an das Bundesgericht ist dabei massgeblich, ob diese privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. Im ersten Fall wäre die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff . BGG, im zweiten Fall diejenige der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG zu prüfen.

1.2 Für die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht hat die Lehre mehrere Methoden entwickelt. Es wird insbesondere unterschieden, ob die anwendbaren Rechtssätze ausschliesslich oder vorwiegend private oder öffentliche Interessen wahrnehmen (Interessentheorie), die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit regeln (Funktionstheorie) oder den Staat gegenüber dem Privaten als übergeordneten Träger von Hoheitsrechten erscheinen lassen (Subordinationstheorie). Das Bundesgericht nimmt die Abgrenzung gestützt auf verschiedene Methoden vor, wobei keiner a priori ein Vorrang zukommt. Vielmehr prüft es in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird. Damit trägt es dem Umstand Rechnung, dass der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, die sich nicht mit einem einzigen theoretischen Unterscheidungsmerkmal erfassen lassen (vgl. BGE 132 V 303 E. 4.4.2 S. 307; 128 III 250 E. 2a S. 253; 126 III 431 E. 2c/bb S. 436; 120 II 412 E. 1b S. 414, mit Hinweisen).

1.3 Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10), das hier unstreitig Anwendung findet, ist Teil des öffentlichen Rechts. Dabei wird die Berufsbildung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt definiert (Art. 1 Abs. 1 BBG; sog. triales System). Das Berufsbildungsgesetz wurde in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erlassen (vgl. Art. 63 Abs. 1 BV) und verfolgt öffentliche Interessen, weshalb der Bund die Berufsbildung fördert (vgl. Art. 1 Abs. 2 BBG) und Beiträge an deren Kosten leistet (vgl. Art. 52 ff . BBG). Mit der Einbindung der Berufsverbände in die Berufsbildung suchte der Gesetzgeber diese zu verbessern und die Nähe der Verbände zur vermittelten Materie zu nutzen. Die hier interessierende Bestimmung von Art. 60 BBG hat einen doppelten Gehalt: Einerseits verpflichtet sie die Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds zu schaffen und zu äufnen (vgl. insbes. Art. 60 Abs. 1 BBG); andererseits ermächtigt sie den Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen zur Allgemeinverbindlicherklärung solcher Berufsbildungsfonds für alle Betriebe einer Branche (vgl. Art. 60
Abs. 3 BBG). Die streitige Frage der finanziellen Beteiligung aller Betriebe derselben Branche am entsprechenden Berufsbildungsfonds stellt demnach Teil der speziellen öffentlich-rechtlichen Normen des Berufsbildungsrechts dar. Art. 60 BBG weist klar hoheitlichen Charakter auf. Die Streitfrage fällt denn auch insbesondere nicht in den Regelungsbereich des Vereins- oder Obligationenrechts. Mithin ist die strittige Beitragspflicht der Beschwerdeführerin öffentlich-rechtlicher Natur (so zu einer analogen Streitfrage bei der Anwendung des Berufsbildungsgesetzes schon das Urteil des Bundesgerichts 2A.249/2002 vom 7. November 2002 E. 2).

1.4 Anwendbar sind demnach die Bestimmungen über die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG. Inwieweit die Vorinstanzen als Behörden des Zivilprozesses für die Durchsetzung der Forderung bzw. die Beurteilung der Anspruchsberechtigung zuständig waren, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts, welches vom Bundesgericht allenfalls nur auf Willkür hin überprüft würde. Da der entsprechende Entscheid aber nicht angefochten wurde, ist auf das kantonale Verfahren nicht mehr zurückzukommen, zumal auch gar keine entsprechenden Rügen erhoben werden. Selbst falls die kantonalen Behörden die Forderung fälschlicherweise als zivilrechtlich eingestuft und im zivilprozessualen Verfahren beurteilt hätten, vermöchte dies an deren öffentlich-rechtlichen Charakter und an der Anwendbarkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im bundesgerichtlichen Verfahren nichts zu ändern.

1.5 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid einer kantonalen Gerichtsbehörde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 90 BGG), der, wie dargelegt, eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Insbesondere findet der Ausnahmetatbestand von Art. 83 lit. t BGG keine Anwendung, da nicht das Ergebnis einer Prüfung oder einer anderen Fähigkeitsbewertung im Streit steht. Im Unterschied zur Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Art. 74 BGG) und zu bestimmten anderen öffentlich-rechtlichen vermögensrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Art. 85 BGG) gilt sodann im vorliegenden Zusammenhang keine Streitwertbegrenzung, weshalb es nicht darauf ankommt, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder nicht. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Urteil direkt betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb ihr die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG zukommt. Sind die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten damit erfüllt, ist die eingereichte Beschwerde unabhängig von der von der Beschwerdeführerin gewählten Bezeichnung als solche
entgegenzunehmen.

1.6 Gemäss Art. 95 lit. a BGG kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht inklusive Bundesverfassungsrecht. Andere Rügen erhebt die Beschwerdeführerin nicht.

1.7 Mit der Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entfällt diejenige der subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG), weshalb auf diese nicht eingetreten werden kann. Die entsprechenden Verfassungsrügen der Beschwerdeführerin sind jedoch im Rahmen der Behandlung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu prüfen.

2.
2.1 Erklärt der Bundesrat in Anwendung von Art. 60 Abs. 3 BBG den Berufsbildungsfonds einer Branche für alle ihre Betriebe allgemein verbindlich und verpflichtet er diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen, entsteht auf Seiten der Betriebe eine entsprechende Leistungspflicht. Nach Art. 60 Abs. 6 BBG dürfen freilich Betriebe, die sich bereits mit einem Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden. Im vorliegenden Fall ist insbesondere die Tragweite dieser Zahlungsbefreiung streitig.

2.2 Die Beschwerdeführerin ist nicht Mitglied des Verbands ihrer Branche, mithin der Beschwerdegegnerin. Mit Bundesratsbeschluss vom 13. April 2005 wurde der Berufsbildungsfonds der Beschwerdegegnerin gemäss dem Reglement vom 15. September 2004 allgemein verbindlich erklärt (Art. 1). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Betriebe der Metallbaubranche verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied der Beschwerdegegnerin sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbildungsfonds derselben zu leisten.

2.3 Bei den obligatorischen Beiträgen an den fraglichen Berufsbildungsfonds handelt es sich um Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Beziehung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmassnahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind voraussetzungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es besteht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfalls voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zählen (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43). Die fraglichen Beiträge sind mithin als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonderabgaben zu
qualifizieren. Deren Einziehung und Verwendung ist hier jedoch einer privaten Organisation übertragen, wie dies auch in anderen Zusammenhängen vorkommt (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E. 4.2 und 2A.246/ 2004 vom 21. Dezember 2004 E. 5.)

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt keine abgaberechtlichen Einwände, sondern rügt in erster Linie einen Verstoss gegen die konkrete Gesetzesregelung in Art. 60 Abs. 6 BBG. Zwar anerkennt sie, dass sie keine Leistungen erbracht hat, die im Berufsbildungsfonds der Beschwerdegegnerin ausdrücklich genannt werden. Sie beruft sich aber auf Eigenleistungen für ihre Lehrlinge im Rahmen der obligatorischen Ausbildung sowie von überbetrieblichen Kursen und ist der Auffassung, diese Aufwendungen rechtfertigten eine Befreiung von der Zahlungspflicht an den Berufsbildungsfonds gemäss Art. 60 Abs. 6 BBG. Umstritten ist in diesem Sinne die Bedeutung des Ausnahmetatbestandes der sonst nachweisbar angemessenen Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen gemäss dieser Bestimmung.

3.2 Weder im Gesetz noch im dazu gehörigen Verordnungsrecht findet sich eine Legaldefinition, was mit den für die Zahlungsbefreiung massgeblichen "nachweisbar angemessenen Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen" gemeint ist. Auch die Materialien geben wenig Aufschluss über den Sinngehalt des Ausnahmetatbestandes von Art. 60 Abs. 6 BBG. Der Grund dafür liegt darin, dass diese Bestimmung erst spät während der parlamentarischen Debatten in das Gesetz aufgenommen wurde. Die Beschwerdeführerin geht von einem vorwiegend grammatikalischen Verständnis aus und erachtet die Leistungen, die sie im eigenen Betrieb insbesondere zur Lehrlingsausbildung erbringt, als massgeblich. Die Kostenbefreiung von Art. 60 Abs. 6 BGG ist indessen im Gesamtzusammenhang auszulegen.

3.3 Art. 60 BBG bezweckt in erster Linie, dass mit den Beiträgen der allgemein verbindlich erklärten Fonds das Berufsbildungssystem der Trägerorganisation mitfinanziert werden soll. Das Gesetz geht vom Vorrang der privatwirtschaftlichen Eigeninitiative aus, kombiniert diese aber ergänzend mit subsidiärem staatlichem Handeln (BBl 2000 5744). Die Beiträge sollen dabei über die Tätigkeiten des Fonds allen zahlungsverpflichteten Betrieben zugute kommen. Ziel der Allgemeinverbindlicherklärung ist die Vermeidung des "Trittbrettfahrertums" (vgl. BBl 2000 5690, 5745 und 5762), d.h. dass ein Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne selbst an dessen Finanzierung beizutragen. Durch das Obligatorium werden denn auch diejenigen Betriebe zur Mitfinanzierung verpflichtet, die sich sonst nicht an den allgemeinen Berufsbildungskosten einer Branche beteiligen, von den Leistungen des Fonds bzw. mittelbar der übrigen Verbandsmitglieder aber profitieren. Die Betriebe, die nicht dem Verband angehören, werden zu einem hoheitlich verordneten Solidaritätsbeitrag verpflichtet, was auch zur Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Branche beitragen soll (vgl. BBl 2000 5745 und 5762).

3.4 Ziel der Berufsbildungsfonds ist nicht, jedenfalls nicht vorrangig, die Lehrstellenförderung, sondern der Einbezug aller Betriebe einer Branche in die Finanzierung der verbandlichen Berufsbildungskosten. In der Regel übernehmen die Organisationen der Arbeitswelt bei der Berufsausbildung Aufgaben im gemeinwirtschaftlichen, d.h. überbetrieblichen strategischen und operativen Bereich. Dabei handelt es sich typischerweise um Leistungen wie die Initiative und Mitwirkung beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Bildungsangeboten, die Nachwuchsförderung, die Beteiligung an Qualifikationsverfahren sowie die Durchführung und Koordination von Bildungsveranstaltungen.

3.5 Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine Auslegung von Art. 60 Abs. 6 BBG, wonach es sich bei den fraglichen Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen, die eine Befreiung von der Beitragspflicht zu begründen vermögen, um gemeinwirtschaftliche Leistungen handeln muss, die nicht nur dem eigenen Betrieb zugute kommen. Nur wer Aufgaben erfüllt, die denjenigen des Berufsbildungsfonds entsprechen, erbringt bereits selbst einen Aufwand, der auf die Beitragspflicht angerechnet werden darf. Die Ausbildung von Lehrlingen im üblichen Rahmen zählt nicht zu solchen gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Zwar steht sie ebenfalls im öffentlichen Interesse und dient insoweit einem überbetrieblichen Ziel. Sie vermag aber eine Befreiung von der Beitragspflicht nicht zu rechtfertigen, weil sie nicht die vom Fonds erbrachten Leistungen ersetzt. Nur wenn ein solcher Zusammenhang besteht, erscheint eine Beitragsbefreiung sachgerecht.

3.6 Das Berufsbildungsfonds-Reglement der Beschwerdegegnerin bestimmt in Art. 2 den Förderungszweck des Fonds. Konkret sollen die von der Beschwerdegegnerin erbrachten Berufsentwicklungsprojekte, die Berufswahlvorbereitung und die nationalen Aufgaben für die berufliche Grundbildung unterstützt werden. Spezifiziert werden die Leistungen in einem durch die Trägerschaft erlassenen Katalog. Auch wenn sich dieser auf sämtliche Bereiche der Berufsbildung (berufliche Grundbildung, höhere Berufsbildung und berufsorientierte Weiterbildung) erstrecken könnte, erfolgt hier eine Beschränkung auf die Finanzierung der Leistungen in der beruflichen Grundbildung. Dazu mögen zwar auch die von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen gehören. Entscheidend ist aber, dass diese nicht denjenigen des Fonds entsprechen, wie die Beschwerdeführerin selbst anerkennt, und folglich auch nicht an die Stelle der Verbandsleistungen treten können. Handelt es sich bei den von der Beschwerdeführerin angerufenen Eigenleistungen damit nicht um gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 60 BBG, führen sie auch nicht zu einer Befreiung von der Beitragspflicht nach Abs. 6 dieser Bestimmung.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nach Art. 23 und 28 BV.

4.2 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheiten schützen nicht nur das Recht, sich einem Verband anzuschliessen, sondern auch das Recht, einem solchen fernzubleiben. Nach BGE 124 I 107 E. 4c/cc S. 116 f. ist es insbesondere verfassungswidrig bzw. unverhältnismässig, von einem Unternehmen, das staatliche Finanzhilfen in Anspruch nehmen will, zu verlangen, sich einem durch Gesamtarbeitsvertrag gebundenen Arbeitgeberverband anzuschliessen.

4.3 Ob der angefochtene Entscheid in diesem Sinne in die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheiten im Sinne der negativen Zusammenschlussfreiheit eingreift, wie die Beschwerdeführerin meint, erscheint fraglich. Diese wird nämlich keineswegs gezwungen, sich dem Verband anzuschliessen. Das einschlägige Recht sieht gerade nicht eine solche Zwangsmitgliedschaft vor. Das durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrates geschaffene Obligatorium erfasst einzig die Beitragspflicht. Dass eine solche bereits zu einem Eingriff in die Verbandsfreiheit - sei es unter dem Aspekt von Art. 23 BV, sei es unter demjenigen von Art. 28 BV - führt, ist nicht ohne weiteres anzunehmen, kann hier aber offen bleiben.

4.4 Selbst wenn von einem Eingriff in Art. 23 oder 28 BV auszugehen wäre, erwiesen sich die Voraussetzungen von Art. 36 BV als erfüllt. Die entsprechende gesetzliche Grundlage in Art. 60 BBG ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin genügend bestimmt und, wie dargelegt wurde, zulässiger Auslegung zugänglich. Die Beitragspflicht steht zudem im öffentlichen Interesse und ist, gerade im Hinblick darauf, dass eine Zwangsmitgliedschaft vermieden wird, nicht zuletzt als mildere Massnahme auch verhältnismässig. Ohnehin nicht berührt ist der Kerngehalt der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Abgesehen davon würde für Art. 60 BBG das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gelten.

5.
Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht somit nicht. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Überdies hat sie die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Uebersax

2C_58/2009 04. febbraio 2010 22. febbraio 2010 Tribunale federale Inedito Istruzione e formazione professionale

Oggetto Forderung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

120-II-412 124-I-107 124-I-289 126-III-431 128-I-155 128-III-250 129-I-346 132-V-303

Weitere Urteile ab 2000

2A.249/2002 2A.62/2005 2C_58/2009 2P.215/2000

2000/5690 2000/5744 2000/5745

StR

57/2002

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 72 Principio
	1.	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
	2.	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
		a.	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,sull'autorizzazione al cambiamento del nome,in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,in materia di protezione dei minori e degli adulti,...
			1.	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
			2.	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
			3.	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
			4.	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
			5. [1]	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
			6. [2]	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
			7. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391). [3] Abrogato dall'all. n. 5 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 52 Principio
	1.	Nei limiti dei crediti concessi, la Confederazione partecipa adeguatamente alle spese per la formazione professionale conformemente alla presente legge.
	2.	Per finanziare i compiti di cui all'articolo 53, versa ai Cantoni soprattutto contributi forfettari differenziati a seconda dei tipi di formazione di cui all'articolo 17 capoversi 1 a 3. I Cantoni trasferiscono questi importi a terzi in proporzione ai compiti affidati loro.
	3.	La Confederazione versa il resto della sua partecipazione a:
		a.	Cantoni e terzi per finanziare progetti di sviluppo della formazione professionale e di sviluppo della qualità (art. 54);
		b.	Cantoni e terzi per prestazioni speciali di interesse pubblico (art. 55);
		c.	terzi per l'organizzazione degli esami federali di professione e degli esami professionali federali superiori nonché per cicli di formazione nelle scuole specializzate superiori (art. 56):
		d. [1]	persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 56a).

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5143; FF 2016 2701).

RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 60
	1.	Per promuovere la formazione professionale, le organizzazioni del mondo del lavoro competenti in materia di formazione, di formazione continua e di esami, possono istituire e alimentare propri fondi a favore della formazione professionale.
	2.	Le organizzazioni delineano l'obiettivo di promozione del loro fondo a favore della formazione professionale. Esse devono segnatamente sostenere le aziende del loro ramo nella formazione specifica al settore professionale. [1]
	3.	Su richiesta dell'organizzazione competente, il Consiglio federale può dichiarare obbligatoria la partecipazione a un fondo a favore della formazione professionale per le tutte le aziende del ramo e obbligare queste ultime a versare contributi di formazione. Le disposizioni della legge federale del 28 settembre 1956 [2] concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro si applicano per analogia.
	4.	Il Consiglio federale può procedere in questo senso a condizione che:
		a.	almeno il 30 per cento delle imprese che totalizzano almeno 30 per cento dei dipendenti e delle persone in formazione del ramo partecipino già finanziariamente al fondo;
		b.	l'organizzazione disponga della propria istituzione di formazione;
		c.	i contributi siano prelevati unicamente per le professioni specifiche al ramo;
		d.	i contributi siano utilizzati per provvedimenti di formazione professionale proficui a tutte le aziende.
	5.	Il genere e l'importo dei contributi di formazione sono determinati in funzione dell'importo dei contributi versati dai membri dell'organizzazione corrispondente per coprire le spese della formazione professionale. Il Consiglio federale ne determina l'importo massimo; può differenziare il contributo massimo in funzione dei rami interessati.
	6.	Le aziende che partecipano già alla formazione professionale per il tramite di contributi versati a un'associazione, che alimentano un fondo a favore della formazione professionale o che possono fornire la prova della fornitura di adeguate prestazioni di formazione o di formazione continua, non possono essere obbligate a effettuare ulteriori versamenti a un fondo a favore della formazione professionale dichiarato di obbligatorietà generale.
	7.	La SEFRI esercita la vigilanza sui fondi dichiarati di obbligatorietà generale. L'ordinanza disciplina i dettagli della presentazione dei conti e della revisione.

[1] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 13 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [2] RS 221.215.311

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 74 Valore litigioso minimo
	1.	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
		a.	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
		b.	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
	2.	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
		a.	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
		b. [1]	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
		c.	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		d.	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
		e. [2]	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). [2] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 60 Notificazione della sentenza
	1.	Il testo integrale della sentenza, con l'indicazione del nome dei giudici e del cancelliere, è notificato alle parti, all'autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento.
	2.	Se ha deliberato la sentenza oralmente, il Tribunale federale ne notifica senza indugio il dispositivo ai partecipanti.
	3.	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 2016 [1] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	la firma da utilizzare;
		b.	il formato della decisione e dei relativi allegati;
		c.	le modalità di trasmissione;
		d.	il momento in cui la decisione è considerata notificata. [2]

[1] RS 943.03 [2] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3