E-7018/2006 - 2007-12-04 - Asilo diverse - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 44 [1] Allontanamento e ammissione provvisoria

Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).
[2] RS 142.20

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-7018/2006/pei

{T 0/2}

Urteil vom 4. Dezember 2007

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______, Pakistan,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Effingerstrasse 4a, 3001 Bern, Beschwerdeführer,
gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, neu Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
25. Oktober 2002 / N_______.

E-7018/2006

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Pakistan am 16. Juni 2000 auf dem Luftweg und gelangte am 21. Juni 2000 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 28. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle Basel befragt. Dabei führte er aus, er habe während zwei bis drei Jahren mit den Mujaheddin zusammengearbeitet. Im Rahmen dieser Organisation habe er die Aufgabe gehabt, Junge zum Beitritt zu den Mujaheddin zu bewegen. Als er erkannt habe, worum es den Mujaheddin gehe, habe er die Zusammenarbeit beendet. Ende 1998, anfangs 1999 sei er der People National Party (PNP) beigetreten. Die Mujaheddin seien mit seinem Parteiwechsel nicht einverstanden gewesen, weshalb es nach seinem Austritt zu einer Auseinandersetzung mit seinem Nachbarn, welcher eine hohe Funktion bei den Mujaheddin inne gehabt habe, gekommen sei. Er sei deshalb zu einem Onkel nach B._______ gegangen, indes sei er von den Mujaheddin auch dort verfolgt worden. Er habe sich weiter nach C._______ begeben, sich dort auch von den Mujaheddin verfolgt gefühlt und deshalb zur Ausreise entschlossen. Er habe sich ohne Erfolg an die Polizei gewandt.
D._______ hörte ihn am 11. September 2000 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, vor seiner Ausreise habe er sich nie ausserhalb von Pakistan aufgehalten. Nach Beendigung der Schule im Jahre 1994 sei er nach Afghanistan gegangen, um sich dort bei den Mujaheddin ausbilden zu lassen. Im September 1998 habe er die Mujaheddin verlassen und sei der "United Kashmir People National Party" (UKPNP) beigetreten. Rund ein halbes Jahr später sei er Mitglied dieser Partei geworden. Er sei dafür verantwortlich gewesen, Junge für die Organisation zu gewinnen. Zudem sei er in seinem Heimatdorf Propagandasekretär der Partei gewesen. Ferner habe er an Demonstrationen und Versammlungen teilgenommen. Sein Parteiwechsel habe dazu geführt, dass die Mujaheddin ihn bei der SIS verraten hätten und die Polizei einen FIR gegen ihn ausgestellt habe. Dies deshalb, weil er über Geheiminformationen betreffend die Mujaheddins verfüge, wisse, wie sie ausgebildet würden, und Kenntnis über deren Drogenhandel habe. In seinem Dorf sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen und die Polizei habe ihn heimlich festnehmen wollen. Da er jedoch grosse
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Unterstützung bei seinen Freunden besitze, habe die Polizei bei einer öffentlichen Festnahme Proteste befürchtet.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer je einen FIR vom 24. Oktober 1999 (beglaubigte Kopie), 23. Dezember 1999 (beglaubigte Kopie) und 14. Januar 2000 (Kopie), einen Parteiausweis der UKPNP vom 1. Januar 2000, eine Bestätigung der UKPNP vom 27. August 2000, ein Schreiben von Rechtsanwalt E._______ vom 11. Oktober 2001, eine Wohnsitzbescheinigung sowie ein Staatsbürgerzertifikat zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 - eröffnet am 28. Oktober 2002 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.
C.
Mit Beschwerde vom 25. November 2002 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFF zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren. Subeventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der UKPNP vom 13. Juni und 16. August 2001, die Kopie einer Demonstrationsbewilligung, die Kopie eines Schreibens der UKPNP vom 8. Februar 2002 an den pakistanischen Präsidenten, drei Kopien aus der "Kashmir News" in London sowie einen FIR vom 19. November 2001 zu den Akten.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2002 verzichtete der Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten dem BFF zur Vernehmlassung.
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E.
Im Rahmen der Vernehmlassung ersuchte das BFF die Schweizerische Botschaft in Islamabad um Abklärung offener Fragen. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 antwortete die Botschaft. Die Vorinstanz unterbreitete am 12. August 2003 dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage und die entsprechende Antwort zur Stellungnahme. Am 21. August 2003 reichte der Beschwerdeführer ein Fristerstreckungsgesuch ein. Mit Schreiben vom 1. September 2003 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme beim BFF ein. Gleichentags rügte er bei der ARK die Verletzung des Devolutiveffekts und ersuchte um Akteneinsicht. Am 7. November 2003 beantragte das BFF der ARK in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. F.
Am 26. Februar 2004 gab der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.
G.
Mit
Schreiben
vom
21.
April
2004
dokumentierte
der
Beschwerdeführer auf Ersuchen der ARK den Umfang der ihm am 12. August 2003 vom BFF gewährten Akteneinsicht.
H.
Am 19. November 2004 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer Rede, welche er anlässlich der 56. Sitzung vor der Sub-Kommission der Menschenrechtskommission der UNO gehalten habe, sowie einen Zeitungsartikel betreffend einen politischen Bekannten ein. I.
Am 22. Juli 2005 ersuchte das BFM auf Veranlassung der ARK D._______,
das
Vorliegen
der
Voraussetzungen
einer
schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 AsylG zu prüfen. Am 19. September 2005 beantragte D._______ der Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung. Das BFM schloss sich in der Vernehmlassung vom 24. November 2005 diesem Antrag an. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2005 unterbreitete der zwischenzeitlich neu zuständige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlassungen zur Stellungnahme. Gleichzeitig gewährte er dem Beschwerdeführer Einsicht in die ergänzenden Abklärungen der Vorinstanz aus dem Jahre 2003 (Botschaftsanfrage vom 25. Februar 2003, -antwort vom 24. April 2003), das Beweismittelverzeichnis sowie sämtliche vom Beschwerdeführer im
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erstinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten beziehungsweise im Beweismittelumschlag des BFM vorhandenen Beweismittel. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer am 19. Dezember 2005 die Stellungnahme sowie die einverlangten Übersetzungen ein. Ferner gab er eine Kopie einer von ihm gehaltenen Rede anlässlich der 57. Sitzung der UNO Unterkommission zum Schutz der Menschenrechte vom 25. Juli bis 12. August 2005, diverse Unterlagen der F._______ (2001 - 2002), eine Kopie eines undatierten Zwischenzeugnisses der G._______, eine Kopie des Arbeitszeugnis des H._______ vom 30. August 2005 sowie ein Schreiben I._______ vom 5. August 2005 zu den Akten.
J.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 reichte der Beschwerdeführer einen FIR vom 11. Dezember 2005 samt englischer Übersetzung sowie Zustellcouvert ein und wies darauf hin, dass er erneut bei seiner Familie zuhause gesucht worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
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halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Das BFF hat im Rahmen der Vernehmlassung die Schweizerische Botschaft in Islamabad um Überprüfung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ersucht. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 antwortete die Botschaft. Am 12. August 2003 unterbreitete das BFF dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage und die entsprechende Antwort unter Abdeckung der geheim zu haltenden Passagen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) zur Stellungnahme. Innert der vom BFF erstreckten Frist antwortete der Beschwerdeführer am 1. September 2003. Gleichentags richtete er auch ein Schreiben an die ARK. Darin kritisierte er die Vorgehensweise des BFF im Rahmen der Vernehmlassung und berief sich auf Art. 54 VwVG, wonach die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergehe (Devolutiveffekt). Mit der Devolution verliere das BFF die Befugnis, sich der Angelegenheit als Rechtsmittelinstanz anzunehmen. Dem BFF komme in der Sache keine Verfügungskompetenz (mit Ausnahme von Art. 58 VwVG) zu.
3.2 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das BFF auf Vernehmlassungsstufe eine Botschaftsabklärung getätigt und damit seine Zuständigkeit verletzt habe. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz üblicherweise mit der Überwälzung der Zuständigkeit die Befugnis verliert, sich der Sache weiterhin anzunehmen. Für das Verwaltungsverfahren gilt diesbezüglich indes eine Sonderregelung. Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Der Devolutiveffekt wird somit bis zur Einreichung der Vernehmlassung durch die Vorinstanz hinausgeschoben. Demnach sind ergänzende Abklärungen der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung grundsätzlich möglich und mit Art. 54 VwVG vereinbar, auch wenn dieses Vorgehen auf allenfalls mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz vor Erlass der Verfügung schliessen lässt (vgl. dazu ausführlich die weiterhin zutref-
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fende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995, Nr. 6). Gemäss diesem vorgenannten Grundsatzentscheid der ARK sind ergänzende Abklärungen somit zulässig, wenn sie Nebenfragen betreffen. Zulässig müssen ergänzende Abklärungen auch sein, soweit sie durch neue eigene Erkenntnisse der Vorinstanz oder durch neue oder gegenüber früher anders gewichtete Vorbringen in der Beschwerde begründet sind. Fragwürdig können Zusatzabklärungen sein, wenn sie wesentliche Fragen betreffen, welche sich das BFF offensichtlich schon früher hätte stellen können oder müssen. Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, was das BFF veranlasste, die Botschaftsanfrage zu tätigen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Vorinstanz dies aufgrund der wesentlich anderen Bewertung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe tat. Namentlich hat der Beschwerdeführer dort seine bisherigen Ausführungen in einen gänzlich neuen Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September 2001 gestellt.
Der Beschwerdeführer beantragt aufgrund der Verletzung des Devolutiveffekts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG darf eine Kassation nur ausnahmsweise erfolgen. Dies um so mehr dann, wenn die Beschwerdeinstanz - wie vorliegend das Bundesverwaltungsgericht - über die gleiche Kognition wie die die Verfügung erlassende Behörde verfügt und der Beschwerdeführer im Rahmen eines ergänzenden Schriftenwechsels die Möglichkeit hatte, ausführlich Stellung zu nehmen. Selbst wenn aus zusätzlichen Abklärungen der Vorinstanz während der Vernehmlassung auf eine frühere Verletzung von Verfahrensvorschriften zu schliessen wäre, kann dies - Entscheidreife vorausgesetzt - unter Umständen zum Verzicht auf eine Kassation führen. Vorliegend hat der zwischenzeitlich neu zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 29. November 2005 dem Beschwerdeführer ergänzende Akteneinsicht in die Botschaftsanfrage vom 25. Februar 2003, die Botschaftsantwort vom 24. Juli 2003, das Beweismittelverzeichnis sowie sämtliche vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten beziehungsweise
im
Beweismittelumschlag
der
Vorinstanz
vorhandenen Beweismittel gewährt und ihm Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Davon hat der Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2005 ausführlich Gebrauch gemacht. Da vorliegend die gerügte Verfahrensverletzung mit dem Schriftenwechsel sowie dem eingeräumten Recht zur Stellungnahme
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korrigiert wurde und Entscheidreife vorliegt, rechtfertigt sich eine Kassation nicht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 4.
4.1 Im Rahmen der Vernehmlassung hat das BFF dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage und -antwort auszugsweise zur Stellungnahme unterbreitet. Diesbezüglich rügte der Beschwerdeführer im Schreiben vom 1. September 2003, wesentliche Teile der Botschaftsantwort seien nicht offen gelegt worden. Das Schreiben der Botschaft vom 24. Juli 2003 weise eine grosse Lücke auf, bei welcher eine Textpassage ausgelassen worden sei. Ferner umfasse das beigelegte Schreiben die Punkte 1, 2, 3 und 6 nicht. Ebenso dürfte nach dem Punkt 8 noch ein weiterer Punkt gefolgt sein. Schliesslich sei Einsicht in das Beweismittelverzeichnis sowie in alle vom Beschwerdeführer eingereichten Aktenstücke zu gewähren, da nur damit die Unrichtigkeit des offen gelegten Teils der Botschaftsantwort belegt werden könne.
4.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a.), wesentliche private Interessen (Bst. b.) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c.) die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde nach Art. 28 VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis, sowie Gelegenheit geben, sich dazu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 4.3 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Botschaftsantwort insgesamt sechs Seiten umfasst. Davon wurden dem Beschwerdeführer die Hälfte der Seite 2 (4. "Claims made by applicant" und 5. "Specific questinos") und die ganze Seite 5 (7. "Result" und 8. "Answers of specific questions") zur Stellungnahme unterbreitet. Demnach wurde eine Zusammenfassung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers, vier Fragestellungen sowie das zusammengefasste Ergebnis der Abklärungen zu Kenntnis gebracht. Nicht offen gelegt wurden die Punkte 1 bis 3 auf Seite 1 sowie die unter Punkt 6 angeführten Untersuchungsmassnahmen (S. 2 bis 5) und die "Declaration" unter Punkt 9 auf Seite 6. In seinem Schreiben vom 12. August 2003 hält das BFF pauschal fest, die Botschaftsantwort enthalte Angaben, deren Geheimhaltung zur
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Vermeidung einer missbräuchlichen Weiterverbreitung im wesentlichen öffentlichen Interesse liege (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Entgegen der vom BFF vertretenen Ansicht enthalten die nicht offen gelegten Punkte der Botschaftsabklärungen nicht nur Angaben, deren Geheimhaltung sich rechtfertigen. Die Ausführungen unter Ziffer 6 beinhalten auch Ausführungen, die dem Beschwerdeführer ohne weiteres hätten offen gelegt werden können beziehungsweise müssen. Aufgrund der Angaben in der Botschaftsantwort hätte das BFF vorliegend die gesamte Botschaftsantwort unter Abdeckung der geheim zu haltenden Namen sowie allenfalls weiterer Elemente offen legen oder aber eine entsprechend ausführliche Zusammenfassung des Abklärungsergebnisses erstellen müssen. Mit seiner pauschalen und im Einzelnen nicht näher begründeten Nichtoffenlegung von mehreren Seiten der Botschaftsabklärung hat das BFF das Akteneinsichtsrecht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Eine solche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Rechtsmittelinstanz steht es jedoch offen, die Gehörsverletzung zu heilen, wenn ihr, wie vorliegend, eine umfassende Kognition zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer aus der Heilung kein Nachteil erwächst (BGE 126 I 72 Erw. 2, 125 I 209 Erw. 9). Vorliegend hat der neu zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer - wie bereits vorstehend ausgeführt - mit Zwischenverfügung vom 29. November 2005 umfassend Akteneinsicht in die Botschaftsantwort sowie die weiteren beantragten Aktenstücke und das Recht zur Stellungnahme gewährt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 hat der Beschwerdeführer eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. In Anbetracht dieser Sachlage ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt zu betrachten. Dies umso mehr, als es sich vorliegend bereits aus prozessökonomischen Gründen nicht rechtfertigen würde, die angefochtene Verfügung zu kassieren. Die Beschwerde ist somit auf ihre materielle Begründetheit hin zu prüfen.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
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mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.3 Das BFF lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die geltend gemachte behördliche Massnahme - Erlass einer polizeilichen Suche entspreche dem legitimen Anspruch des pakistanischen Staates, vermutetes kriminelles Unrecht zu verfolgen und zu bestrafen. Die Legitimität solcher Massnahmen bleibe auch gewahrt, wenn sie, wie vorliegend geltend gemacht, auf falschen Beschuldigungen beruhen würde. Sodann gebe es nach der Aktenlage keine Hinweise darauf, dass
die
pflichtgemäss
eingeleiteten
staatlichen
Ermittlungsmassnahmen
darauf
abgezielt
hätten,
den
Beschwerdeführer aus asylrechtlich relevanten Motiven zu treffen. Bei der UKPNP handle es sich um eine der zahlreichen kaschmirischen Widerstandsgruppen, die für den Anschluss des indischen Teil Kaschmirs an Pakistan kämpfen würde. Ein ausdrückliches Verbot der UKPNP-Fraktion sei von der pakistanischen Regierung nicht ausgesprochen worden und eine blosse Mitgliedschaft sei deshalb nicht strafbar. Vor diesem Hintergrund könnten politisch motivierte Verfolgungen von UKPNP-Mitgliedern in Pakistan gegenwärtig ausgeschlossen werden. Sodann seien die höheren Gerichte in Pakistan sehr auf ihre Unabhängigkeit bedacht, weshalb es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, mit Hilfe eines Rechtsanwalts seine Parteirechte wahrzunehmen. Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffen durch Angehörige der Mujaheddin handle es sich sodann um Akte privater Dritter. Den Aussagen des Beschwerdeführers seien keine Hinweise zu entnehmen, dass der pakistanische Staat solches Vorgehen anrege, billige, unterstütze oder tatenlos hinnehme. Ferner stehe dem Beschwerdeführer gemäss dem Subsidiaritätsprinzip eine
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innerstaatliche Ausweichmöglichkeit offen. Schliesslich würden aufgrund widersprüchlicher Aussagen anlässlich der Anhörungen erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen. 5.4
5.4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei anlässlich der kantonalen Anhörungen bei seinen Ausführungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei den Mujaheddins und dem Jihad von der Befragerin unterbrochen worden. Damit seien die Hintergründe der Asylvorbringen verschleiert worden. Die Durchsicht des kantonalen Protokolls ergibt indes keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer von der Befragerin in seinen Ausführungen unterbrochen worden wäre. Vielmehr ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Stelle von sich aus in seinen Aussagen auf wenige, allgemein gehaltene Sätze beschränkte, wie im Übrigen bereits anlässlich der Erstbefragung (vgl. A1, S. 4). Weiter ergibt sich aufgrund des kantonalen Protokolls, dass die Befragerin dem Beschwerdeführer durch entsprechende Fragestellung Gelegenheit gab, sich zu den Zielen und damit auch zur Tätigkeit der Mujaheddin zu äussern. Der Beschwerdeführer hat diese Gelegenheit, sich ausführlich dazu zu äussern, nicht genutzt, sondern sich erneut auf wenige, allgemein gehaltene Sätze beschränkt (vgl. A5 S. 7). Sodann erhob auch der zur Beobachtung einer korrekten Anhörung anwesende Hilfswerksvertreter keine Einwände gegen die Befragung (vgl. A5 letzte Seite). Der Beschwerdeführer vermag somit aus diesem Einwand nichts für sich abzuleiten. 5.4.2 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe bemängelt, die Vorinstanz habe, ein Jahr nach den Anschlägen in New York, nicht erkannt, was der Beschwerdeführer am 11. September 2000 über seine
Vergangenheit
erzählt
habe.
Eine
Rückfrage
des
Rechtsvertreters habe ergeben, dass der Beschwerdeführer im Alter von 16 Jahren in einem Lager der Al Kahida und der Taliban in der afghanischen Stadt J._______ während sechs Monaten sowohl ideologisch als auch im Kampf für den heiligen Krieg ausgebildet worden sei. Er sei ohne Nachfrage bei den Eltern durch die Mujaheddinlehrer an seiner Schule in Kaschmir mit einer Gruppe von Jugendlichen dorthin geschickt worden. Nach dieser Ausbildung sei er bis anfangs 1998 für die Mujaheddin als Soldat in Pakistan, Afghanistan und dem Kaschmir unterwegs gewesen. Er sei bewaffnet gewesen und habe Waren sowie Personen unter den Ländern auch in
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die verschiedenen Ausbildungslager der Taliban und der Al Kahida transportiert. Dabei habe er immer tiefer in die Schmuggelgeschäfte von Drogen und Waffen hineingesehen. Anfangs 1998 sei er aus Sicht seiner Vorgesetzten als erfahrener Mujaheddin in sein Herkunftsdorf zurückversetzt worden. Seine Aufgabe sei es nun gewesen, Kinder bezüglich der Notwendigkeit des heiligen Krieges zu unterrichten. Nachdem sechs seiner Kollegen, welche dieselbe Ausbildung wie er genossen hätten, bei einem Kampfeinsatz der Mujaheddin getötet worden seien, seien die seit langem in ihm gewachsenen Zweifel so gross geworden, dass er sich zu einem radikalen Wechsel entschlossen habe. Weil er von der Unrichtigkeit der Tätigkeit der Mujaheddin überzeugt gewesen sei, sei er der UNPNP beigetreten und habe begonnen, die Politik der Mujaheddin aktiv zu bekämpfen. Sein Verrat habe zur Verfolgung durch die Mujaheddin und die pakistanischen Sicherheitskräfte geführt. Werde der angefochtene Entscheid vor diesem Hintergrund gelesen, so falle auf, dass der dort angenommene Sachverhalt kaum etwas gemeinsam mit dem in der Beschwerde Vorgetragenen habe. Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hätte das BFF jedoch die Zusammenhänge erkennen und den Beschwerdeführer zwingend ergänzend anhören müssen. 5.5 Aufgrund der Akten wird ersichtlich, dass - entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht - im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung keine Veranlassung bestand, die Vorbringen des Beschwerdeführers in einen Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu stellen. Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers hat er die Mujaheddin bereits im Jahre 1998 verlassen, mithin war er im Zeitpunkt der Anschläge in New York bereits über drei Jahre nicht mehr für die Organisation tätig. Weiter ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die Mujaheddin als äusserst vage und unsubstanziiert zu bewerten sind. Namentlich war der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung nicht einmal in der Lage genau anzugeben, wie lange er für die Mujaheddin gearbeitet habe (vgl. A1, S. 4). Sodann umschrieb er seine Aufgaben bei den Mujaheddin damit, Junge zum Eintritt in die Organisation zu bewegen oder Versammlungen vorzubereiten. Mit keinem Wort erwähnte er, dass er ideologisch sowie an der Waffe ausgebildet und während mehrerer Jahre als bewaffneter Soldat in verschiedenen Ländern eingesetzt wurde. Dies tat er auch im Rahmen der kantonalen Anhörung nicht, sondern führte lediglich an, er sei in Afghanistan ausgebildet worden, was im Übrigen auch mit
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seiner Aussagen zu Beginn der kantonalen Anhörung, er habe sich nie ausserhalb von Pakistan aufgehalten, nicht vereinbar ist (vgl. A5 S. 4). Gestützt auf die dem Asylgesuchsteller obliegende Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhaltes dürfen von einem angeblich während sechs Monaten ideologisch ausgebildeten und während mehrerer Jahre im Einsatz stehenden Soldaten diesbezüglich ohne weiteres detaillierte und substanziierte Angaben erwartet werden. Dies um so mehr, als der Beschwerdeführer bei den Anhörungen zu den Asylgründen lediglich selbst Erlebtes wiederzugeben hat. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung offensichtlich keine Veranlassung, den Beschwerdeführer als ehemals aktiven Mujaheddin zu erkennen und deshalb eine ergänzende Anhörung durchzuführen. 5.6 Die erstmals in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Ausführungen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 veranlassten das BFF indes, eine Botschaftsanfrage zu tätigen. Die diesbezüglichen Abklärungen bei Nachbarn vor Ort haben ergeben, dass der Beschwerdeführer nie in Afghanistan war und nie Kontakt zu einer politischen oder religiösen Gruppe hatte. Vielmehr studierte er und hielt sich vor seiner Ausreise während eines Jahres in C._______ auf. In der Stellungnahme vom 19. Dezember 2005 bringt der Beschwerdeführer dazu vor, in seiner Wohngemeinde würden relativ viele Nachbarn existieren, welche noch nicht sehr lange dort leben würden und auch wenig Kontakt untereinander hätten. Es wäre daher wichtig zu wissen, welche Nachbarn angefragt worden seien. Es gäbe ohne weiteres Nachbarn, welche wüssten, dass er für die Mujaheddin tätig gewesen sei. Dieser Erklärungsversuch vermag in keiner Weise zu überzeugen. Zunächst ist festzuhalten, dass die mit den Abklärungen betrauten Personen ihre Auskünfte nicht auf Angaben einzelner Personen abstützen, sondern grundsätzlich mehrere Personen angehen, die auch in der Lage sind, zu konkret interessierenden Fragen Antwort zu geben. Vorliegend ist der Botschaftsantwort zu entnehmen, dass mehrere Nachbarn angefragt wurden.
Diese
haben
ein
übereinstimmendes
Bild
des
Beschwerdeführers und dessen Vergangenheit gezeichnet, an dem keine Veranlassung besteht zu zweifeln. Sodann ist festzustellen, dass das Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage in Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers steht. Gemäss seinen Aussagen war der Beschwerdeführer ab 1994 bei den Mujaheddin und im Jahre 1998 in sein Dorf zurückgekehrt. Eine solch langjährige Abwesenheit von
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zuhause und die anschliessende Rückkehr wären den Nachbarn mit Sicherheit bekannt gewesen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht in Afghanistan ausbilden liess und auch nicht in verschiedenen Ländern als Soldat im Einsatz war. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung zu einer erneuten Botschaftsanfrage unter Berücksichtigung anderer Personen, weshalb der entsprechende sinngemässe Antrag abzuweisen ist. 5.7 Im Rahmen der Botschaftsanfrage wurden die vom Beschwerdeführer im Asylverfahren eingereichten FIR vom 24. Oktober 1999, 23. Dezember 1999 und 14. Januar 2000 sowie ein Haftbefehl einer Prüfung unterzogen. Diese hat ergeben, dass es sich bei allen drei FIR um Fälschungen handle. FIR Nr. 1 und 2 würden falsche Inhalte aufweisen und FIR Nr. 3 würde keinen Namen einer Polizeistation enthalten. Im Rahmen der Offenlegung der Botschaftsantwort führte der Instruktionsrichter aus, die zuständige Behörde habe schriftlich bestätigt, dass es sich beim Haftbefehl 3 um eine Imitation handle. In der Stellungnahme vom 19. Dezember 2005 wird diesbezüglich ausgeführt, die Erwähnung einer schriftlichen Bestätigung bedeute, dass sich eine solche bei den Akten befinde. Sollte dies nicht der Fall sein, sei die Bestätigung bei der Schweizer Botschaft in Pakistan anzufordern und dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren. Sodann bedeute diese Bestätigung, dass die mit den Abklärungen betraute Person sich an die pakistanischen Behörden gewandt habe. Damit sei dieselbe Behörde kontaktiert worden, welche für die Verfolgung des Beschwerdeführers verantwortlich sei. Abgesehen davon, dass die strenge Verschwiegenheitspflicht verletzt worden sei, zeige sich auch, dass damit dem Verfolger des Beschwerdeführers die Möglichkeit gegeben wurde, sogar schriftlich zu bestätigen, dass dieser nicht verfolgt sei. Es sei daher klar, dass der Verfolger die Echtheit und damit die Existenz des Beweismittels negiere. Durch diese Vorgehensweise werde der Beschwerdeführer für die Behörden erst recht greifbar. Auch sei fraglich, ob durch dieses Vorgehen nicht eine eigene Verfolgungsgefahr geschaffen worden sei. Zur Überprüfung von Angaben oder Beweismittel von Asylgesuchstellern bedient sich die Schweizerische Vertretung jeweils mehrerer, voneinander unabhängiger Quellen, welche staatlicher und privater Herkunft sein können. Gemäss der vorliegenden Botschaftsantwort wurden die FIR sowie der Haftbefehl durch jeweils mehrere Quellen überprüft. Diese gelangten alle übereinstimmend zum Ergebnis, dass es
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sich bei jedem dieser Dokumente um eine Fälschung handelt. Bei einer solch eingehenden Prüfung besteht keine Veranlassung, an der Qualifikation der Dokumente als Fälschungen zu zweifeln. Namentlich wurde auch der FIR Nr. 3 durch verschiedene Quellen als Fälschung bewertet. Nachdem die Schweizerische Vertretung der vermeidlich zuständigen pakistanischen Behörde einen gefälschten FIR zur Stellungnahme unterbreitete, entbehren die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, namentlich die deshalb vom Beschwerdeführer befürchteten Folgen, jeglicher Grundlage. Es rechtfertigt sich daher, auf diese Ausführungen nicht weiter einzugehen. Bei dieser Sachlage besteht auch keine Veranlassung, die entsprechende schriftliche Bestätigung bei der Schweizerischen Vertretung edieren zu lassen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme und Stellungnahme zu unterbreiten.
5.8 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe aufgrund seines Parteiwechsels Schwierigkeiten mit den Mujaheddin bekommen und sich deshalb nach B._______ begeben. Da er auch dort von den Mujaheddin verfolgt worden sei, sei er untergetaucht. Er habe dann erfahren, dass er von der Polizei und dem Pakistanischen Geheimdienst gesucht werde, da er Geheiminformationen betreffend der Mujaheddin habe. Wie vorstehend bereits dargelegt wurde, ist nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer von den Mujaheddin ausbilden liess und in ihrem Auftrag in verschiedenen Ländern als Soldat im Einsatz war. Infolgedessen ist auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen des behaupteten Parteiwechsels Schwierigkeiten mit den Mujaheddin hatte und aufgrund seiner Kenntnisse über die Mujaheddin von der pakistanischen Polizei sowie dem pakistanischen Geheimdienst gesucht wird. Dieser Schluss erweist sich um so mehr als richtig, als es sich bei den eingereichten FIR sowie dem Haftbefehl um Fälschungen handelt. 5.9 In der Rechtsmitteleingabe beruft sich der Beschwerdeführer auf einen von K._______ im Rahmen seines Asylverfahrens im Original eingereichten FIR vom 19. November 2001, in welchem auch er namentlich erwähnt werde. Erklärend führt er aus, in diesem FIR werde er der politischen Aktivitäten im Ausland gegen den pakistanischen Staat beschuldigt. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund der im FIR vorgeworfenen strafbaren Handlungen damit das Verfassen und Veröffentlichen zweier von ihm unterzeichneter offener Briefe an die UNO gemeint sein. Dazu ist festzustellen, dass an der
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Echtheit dieses FIR erhebliche Zweifel bestehen. Wie bereits vorstehend ausgeführt, sind FIR in Pakistan leicht käuflich erwerbbar. Zudem hat der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens bereits mehrere gefälschte FIR eingereicht, was die persönliche Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers ernsthaft erschüttert. Weiter ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer auch mit keinem Wort dargetan, wie der pakistanische Staat in Kenntnis dieses Briefes gekommen sein soll. Diese Zweifel werden schliesslich dadurch bestärkt, als das BFM im Rahmen einer internen Analyse den von K._______ eingereichten FIR als Fälschung qualifiziert hat. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus dem eingereichten FIR nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es erübrigt sich daher, weiter auf das Dossier von K._______ einzugehen, zumal dem Dossier keine weiteren Hinweise auf den Beschwerdeführer zu entnehmen sind.
5.10 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 3 AsylG abgewiesen, trotzdem aber zum Schluss noch festgehalten, es würden erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen. Namentlich habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle angegeben, keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben (vgl. A1, S. 6). Demgegenüber habe er anlässlich der kantonalen Anhörung angegeben, wegen Landesverrats von der Polizei und dem Geheimdienst angezeigt und gesucht worden zu sein (vgl. A5 S, 6f.). Darüber hinaus seien seine Aussagen im Verlauf des Asylverfahrens hinsichtlich seiner Rolle bei der UKPNP nicht gleichlautend. Diesen Unstimmigkeiten sind seitens des Bundesverwaltungsgerichts weitere Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers anzufügen. So erwähnte der Beschwerdeführer im Verhältnis zu seinen späteren Aussagen anlässlich der Erstanhörung auch nicht ansatzweise, sich in Afghanistan aufgehalten zu haben und zum Kämpfer ausgebildet haben zu lassen. Ebensowenig gab er dort zu Protokoll, als Geheimnisträger Schwierigkeiten mit den Mujaheddin und den Sicherheitskräften gehabt zu haben. Auch erwähnte er anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle die gegen ihn ausgestellten FIR mit keinem Wort, obwohl diese gemäss seinen späteren Angaben, Anlass für seine Ausreise waren. Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung zunächst zu Protokoll gab, er habe sich vor seiner Ausreise nie im Ausland aufgehalten (vgl. A5, S. 4), und im späteren Verlauf anführte, sich in
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Afghanistan sowie im Kaschmir aufgehalten zu haben. Sodann äusserte er anlässlich der Erstbefragung zwar die Furcht vor einem Verrat an den Geheimdienst (vgl. A1, S. 6), erklärte demgegenüber anlässlich der kantonalen Anhörung, er sei bereits vor seiner Ausreise aus Pakistan an den Geheimdienst verraten worden (vgl. A5, S. 6). Schliesslich stehen auch die eingereichten FIR im Widerspruch einerseits zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Polizei um Schutz ersucht, diese habe indes nichts unternommen (vgl. A1, S. 6), andererseits zur Aussage, mit der Polizei keine Probleme gehabt zu haben (vgl. A1, S. 6). Anlässlich der kantonalen Anhörung wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Unvereinbarkeiten zu äussern. Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers vermag indes in keiner Weise zu überzeugen, zumal er unsubstanziiert ist und aus den Akten nicht ersichtlich ist, auf welche frühere Verfolgung diese Anzeige bei der Polizei zurückgeführt werden könnte, ausser auf die Auseinandersetzung mit den Nachbarn. 5.11 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers jeglicher Grundlage entbehren und somit als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind. Überdies stellt die Verwendung gefälschter Dokumente die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ernsthaft in Frage.
6.
6.1 In der Rechtmitteleingabe wird weiter ausgeführt, der Beschwerdeführer habe - getragen von seinem Wunsch, die menschenverachtende Politik der Mujaheddin und ihrer Unterstützer im pakistanischen Staat zu bekämpfen - in der Schweiz mit seinen Aktivitäten für die UKPNP weitergefahren. Er habe zwei offene Schreiben an die UNO vom 13. Juni 2001 und 16. August 2001 mitunterzeichnet. In drei Berichten der "Kashmir News" werde auf die Wahl des Beschwerdeführers als örtlicher Sekretär der UKPNP verwiesen. Mit der Stellungnahme vom 19. Dezember 2005 hat der Beschwerdeführer den Text einer von ihm anlässlich der 57. Session der UNO-Subkommission für Menschenrechte gehaltene Rede eingereicht. Dazu wird in der Stellungnahme ausgeführt, in dieser Rede würden die Menschenrechtsverletzungen in Pakistan gegenüber der Bevölkerung von Kaschmir kritisiert. Weiter wird ausgeführt, im März, April sowie anfangs Dezember 2005 habe die Polizei beim Vater des Beschwerdeführers vorgesprochen, dies wegen der früheren Rede vor der Subkommission im Jahre 2004. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass ein weiterer FIR
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wegen der erneuten Ausführungen des Beschwerdeführers vor der Subkommission ausgestellt worden sei. Damit würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. In der Folge reichte der Beschwerdeführer einen FIR vom 11. Dezember 2005 zu den Akten. 6.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn das Verhalten einer Person nach deren Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat die Flüchtlingseigenschaft begründet. Im Vordergrund stehen insbesondere politische Exilaktivitäten, wobei nicht jede Teilnahme an politischen Demonstrationen und Versammlungen, nicht jeder Auftritt in der Öffentlichkeit, beispielsweise für ein Interview gegenüber einer Zeitung zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führt. Feststehen muss jedenfalls, dass die Exilaktivität bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung der betroffenen Person zur Folge haben wird. Dies setzt voraus, dass die Behörden des Heimatoder Herkunftslandes von den verbotenen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten. Dabei sind sowohl der Grad der Überwachung durch die heimatlichen Behörden im Ausland als auch der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person für die Behörden im Herkunftsstaat massgebend (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Asylgewährung und Wegweisung nach dem Asylgesetz vom 26.6.1998, Bern 1999, S. 85f.). 6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, sich bereits in seinem Heimatland bei der UKPNP engagiert zu haben. Er sei Propagandasekretär in seinem Dorf gewesen und habe an Versammlungen sowie Demonstrationen teilgenommen. Hier in der Schweiz habe er im Jahre 2001 zwei Eingaben an die UNO in Genf mitunterzeichnet, an einer Kundgebung im Februar 2002 in L._______ teilgenommen und im Sommer 2004 und 2005 anlässlich der 56. und 57. Sitzung der UNO-Subkommission für Menschenrechte je eine Rede gehalten. Sodann sei er laut drei Berichten der "Kashmir News" in London örtlicher Sekretär in der Schweiz.
6.3.1 Die Botschaftsanfrage hat ergeben, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine Kontakte zur UKPNP hatte. Aufgrund der gesamten Aktenlage besteht keine Veranlassung, an diesem Ergebnis zu zweifeln. Indes steht fest, dass sich der Beschwerdeführer hier in der Schweiz für die UKPNP engagiert hat. Dieses politische Engagement scheint jedoch nicht in besonderem Ausmass zu sein. Wäh-
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rend seiner über siebenjährigen Anwesenheit in der Schweiz hat der Beschwerdeführer vor sechs Jahren zwei Eingaben an die UNO in Genf mitunterzeichnet, einmal, vor fünf Jahren, an einer Kundgebung teilgenommen und angeblich vor drei beziehungsweise zwei Jahren zwei Reden von der Subkommission für Menschenrechte gehalten. Seither war der Beschwerdeführer offenbar in keiner Weise mehr politisch aktiv; jedenfall liegen den Akten keine entsprechenden Beweismittel bei. 6.3.2 Was die angeblich gehaltenen Reden anbelangt, hat der Beschwerdeführer deren Wortlaut zu den Akten gereicht. Die Einsichtnahme in die Tagesprogramme der 57. Sitzung der Subkommission hat ergeben, dass nur Nichtregierungsorganisationen (NGO) und nie Einzelpersonen aufgeführt wurden, mithin der Beschwerdeführer namentlich
auch
nicht
erwähnt
wird
(vgl.
www.ohchr.org/english/bodies/subcom/57). Gemäss dem Text der Rede anlässlich der 57. Sitzung soll der Beschwerdeführer im Namen der "World Federation of Trade Unions" (WFTU) aufgetreten sein. Indes hat der Beschwerdeführer in keiner seiner Eingaben ausgeführt, dass er dieser Organisation in irgend einer Weise nahe stehe und sich aktiv bei ihr betätige. Abgesehen von der eingereichten Rede hat der Beschwerdeführer keinen weiteren Nachweis dafür erbracht, dass er tatsächlich vor der Subkommission gesprochen hat (z.B. Korrespondenz mit Subkommission). Nachdem der Beschwerdeführer in den offiziellen Unterlagen der Subkommission namentlich nicht erscheint und sein diesbezügliches Engagement nicht näher belegt ist, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass er tatsächlich vor der Subkommission gesprochen hat.
Sodann ist mehr als fraglich, ob das Vorsprechen bei der Subkommission zu den behaupteten Sanktionen seitens des heimatlichen Staates führte. Die Subkommission stellt eine vorberatende Kommission dar, welche nicht jede Eingabe an die Kommission weiterleitet. Sodann führt nicht jede Eingabe bei der Kommission zu einer Intervention beim betroffenen Land. Ob diesfalls dann Namen von einzelnen Sprechern vor der Subkommission angeführt würden, ist mehr als fraglich.
6.3.3 In Anbetracht dieser Erwägungen und des geringen erwiesenen politischen Engagements des Beschwerdeführers kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz in
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einer hohen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstellung der UKPNP oder einer NGO tätig ist. Gemäss ausländischen Zeitungen soll er in der Schweiz örtlicher Sekretär der UKPNP sein. Indes hat der Beschwerdeführer für diese behauptete Funktion kein Beweismittel aus der Schweiz (z. B Bestätigung durch die schweizerische UKPNP) eingereicht. Bei dieser Sachlage und angesichts der zahlreichen regimekritischen Aktivitäten von pakistanischen Staatsangehörigen aus dem Kaschmir in ganz Westeuropa erscheint es unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von den geringen Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Pakistan deswegen verfolgen würden. Dies um so mehr, als nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts Mitglieder der UKPNP in Pakistan keiner systematischen, asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sind. In der Stellungnahme vom 19. Dezember 2005 wird zwar ausgeführt, die Polizei habe im Jahre 2005 aufgrund der Reden des Beschwerdeführers vor der Subkommission dreimal beim Vater vorgesprochen. In der Folge reichte der Beschwerdeführer einen am 11. Dezember 2005 ausgestellten FIR zu den Akten. Wie vorstehend dargelegt, erscheint es als ausgeschlossen, dass die heimatlichen Behörden von den Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erhielten. Des Weitern ist festzuhalten, dass es sich beim eingereichten Dokument lediglich um eine Kopie und kein Originaldokument handelt. Insoweit ist dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass amtliche Dokumente in Pakistan ohne weiteres unrechtmässig erworben werden können. Namentlich gilt auch als gerichtsnotorisch, dass in Pakistan amtliche Blankoformulare frei käuflich sind und diese Formulare angesichts der verbreiteten Korruption unschwer widerrechtlich mit echten amtlichen Stempeln versehen werden können. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits mehrere gefälschte Dokumente, darunter auch drei FIR, eingereicht hat, vermag er auch aus diesem weiteren FIR vom 11. Dezember 2005 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
6.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund der Kontaktnahme durch die Vertrauensperson der Schweizerischen Botschaft sei eine eigene Verfolgungsgefahr geschaffen worden. In Anbetracht der unglaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers sowie insbesondere des Umstandes, dass es sich bei dem den örtlichen Behörden unterbreiteten FIR Nr. 3 um eine Fälschung
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handelt, kann ausgeschlossen werden, dass mit dem durch die Botschaft veranlassten Vorgehen subjektive Nachfluchtgründe geschaffen wurden. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglichen Ausführungen weiter einzugehen.
6.5 Insgesamt liegen somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - keine Anhaltspunkte für das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe
vor,
welche
zur
Anerkennung
der
Flüchtlingseigenschaft führen würden.
7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen sowie die weiteren ins Recht gelegten Beweismittel einzugehen, da sie am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist dem Beschwerdeführer das nachgesuchte Asyl zu Recht nicht gewährt worden. 8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr
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besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.3
8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, a.a.O., S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Pakistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.
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Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4
8.4.1 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 8.4.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan einer konkreten Gefährdung ausgesetzt ist. Zwar hat Staatspräsident Pervez Musharraf aufgrund der Unruhen in Pakistan am 3. November 2007 den Ausnahmezustand verhängt und ist
es
während
mehrerer
Wochen
zu
gewalttätigen
Auseinandersetzungen
zwischen
den
Sicherheitskräften
und
Demonstrierenden und zu Massenfestnahmen gekommen. Am 28. November 2007 ist Musharraf jedoch als Armeeführer zurückgetreten und hat damit einer zentralen Forderung der Opposition und der internationalen Gemeinschaft Rechnung getragen. Inzwischen sind auch mehrere Tausend Personen aus der Haft freigelassen worden. Der Ausnahmezustand soll auf den 16. Dezember 2007 aufgehoben werden; auf den 8. Januar 2008 sind Parlamentswahlen angesetzt. Zwar ist es auch jüngst zu Polizeiausschreitungen gegenüber Demonstrierenden in Islamabad gekommen, jedoch stellt sich aktuell die Situation in Pakistan nicht dergestalt dar, als dass von einer landesweiten Kriegs-, Bürgerkriegssituation oder einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Pakistan generell als zumutbar zu bezeichnen ist. 8.4.3 Bei einer Heimkehr kann der Beschwerdeführer zudem auf ein bestehendes Beziehungsnetz zurückgreifen. Seine Eltern und Geschwister leben an seinem ehemaligen Wohnort. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, das Haus der Familie sei beim Erdbeben im Herbst 2005 zerstört worden. Seither sind rund zwei Jahre
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vergangen und es ist davon auszugehen, dass die Eltern des Beschwerdeführers nunmehr eine neue Unterkunft gefunden haben. Der Beschwerdeführer ist indes nicht gehalten, an seinen ehemaligen Wohnort oder zu seiner Familie zurückzukehren. Dem jungen - und soweit den Akten zu entnehmen - gesunden Beschwerdeführer steht vielmehr offen und ist ihm zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Dies umso mehr, als er hier in der Schweiz Berufserfahrung als L._______ sammeln konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan in eine existenzielle Notlage geraten wird. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Wohnungen und Arbeitsstellen stellen keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1994 Nr. 19, E. 6b).
8.4.4 Aufgrund der per 1. Januar 2007 erfolgten Gesetzesänderung ist eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 44 Abs. 3 aAsylG nicht mehr zu prüfen.
8.4.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten.
8.5 Schliesslich ist der Beschwerdeführer im Besitze einer Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 8.6 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) können dem Beschwerdeführer bei mutwilliger Prozessführung, wozu insbesondere bewusste Falschangaben sowie das Einreichen gefälschter Beweismittel zählen, erhöhte Verfahrenskosten auferlegt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe bewusste Falschangaben gemacht sowie während des gesamten Asylverfahrens - so auch auf Beschwerdestufe - mehrere gefälschte Dokumente eingereicht. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahrenskosten wegen Mutwilligkeit der Prozessführung zu verdoppeln. In einem zweiten Schritt sind jedoch die durch das BFM erfolgten Verfahrensverletzungen (vgl. E. 3) mit zu berücksichtigen, weshalb die Verfahrenskosten zu reduzieren und auf insgesamt Fr. 1'000.-- festzusetzen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr.1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer durch Vermittlung seines Rechtsvertreters (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- D._______ (Beilage: Identitätskarte _______)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber

Barbara Balmelli

Versand:

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E-7018/2006 04. dicembre 2007 21. dicembre 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 14^a

Registro DTF

125-I-209 126-I-68

BVGer

E-7018/2006

GICRA

1994/19 2001/16 S.122

1990/II/668

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 54
		Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all'autorità di ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.