Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1210/2006
{T 0/2}
Urteil vom 4. Dezember 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Imoberdorf (Kammerpräsident); Richter Vuille; Gerichtsschreiberin Haake.
Kanton Solothurn, vertreten durch das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
und
X._______,
betreffend
Erleichterte Einbürgerung
Sachverhalt:
A. Am 15. April 2002 stellte X._______, seit 1982 Ehemann der Schweizer Bürgerin Y._______, über das Schweizerische Generalkonsulat in Rio de Janeiro ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Das Generalkonsulat äusserte hierzu in seiner Stellungnahme vom 18. April 2002, dass seiner Ansicht nach der Bewerber mit der Schweiz nicht eng verbunden sei: Die Ehefrau wohne schon sehr lange im Ausland; ausser ein paar kurzen Ferienaufenthalten in der Schweiz und etwas Kontakt zu der Familie bestehe keine Verbundenheit.
B. Am 6. Juni 2002 richtete die Vorinstanz ein Schreiben an sechs hiesige Schweizer Bürger, die X._______ in seinem Gesuch als Referenz benannt hatte, und bat diese Personen um Stellungnahme zu dessen Leumund und zu dessen Verbundenheit mit der Schweiz. Weiterhin gewährte die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Juli 2002 dem Einbürgerungskanton Solothurn gemäss Art. 32
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
C. Mit einem an das Generalkonsulat gerichteten Schreiben vom 5. Mai 2004 begründete X._______ seinen Wunsch nach Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft. Insbesondere erläuterte er dabei die Familiengeschichte der in der Schweiz lebenden Angehörigen seiner Schwiegereltern und gab an, dass in den zurückliegenden sechs Jahren sein Schwiegervater Präsident und sein Schwager Vizepräsident des Schweizerischen Hilfsvereins in Bahia gewesen seien. Er selbst unterstütze seinen Schwiegervater bei der kostenlosen Unterbringung all der Verwandten und Freunde, die regelmässig zu Besuch kämen, und zeige ihnen das Landesinnere von Bahia. Abgesehen davon habe er mit seiner Ehefrau im vergangenen Jahr ein weiteres Mal die Schweiz besucht; regelmässige Besuche seien aber wegen der Entwertung der brasilianischen Währung schwierig geworden. Aufgrund dieser Ausführungen des Gesuchstellers unterbreitete die Vorinstanz dessen Einbürgerungsgesuch nochmals dem Kanton Solothurn. Der Kanton hielt aber auch in seiner weiteren Stellungnahme vom 11. November 2004 an seiner ursprünglichen Beurteilung fest.
D. Am 16. Februar 2005 verfügte das BFM die erleichterte Einbürgerung von X._______.
E. Mit dem Antrag um deren Aufhebung erhob der Kanton Solothurn am 16. März 2005 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er macht geltend, der Ehegatte eines Auslandschweizers könne nur dann eingebürgert werden, wenn neben der Voraussetzung der ehelichen Gemeinschaft von sechs Jahren auch die Voraussetzung der engen Verbundenheit mit der Schweiz erfüllt sei. An letzterer fehle es im vorliegenden Fall. X._______ habe während der seit über 20 Jahren bestehenden Ehegemeinschaft mittlerweile erst zum dritten Mal Ferien in der Schweiz gemacht. Anders als seine Ehefrau verbringe er weder regelmässig seine Ferien in der Schweiz, noch unterhalte er regelmässige Kontakte zu in der Schweiz lebenden Personen. Seine sporadische Teilnahme an den Veranstaltungen der Auslandschweizer Vereinigung führe nicht zur Annahme einer echten persönlichen Beziehung zur Schweiz. Auch könne er sich das dortige Engagement seines Schwiegervaters und seines Schwagers nicht zu seinen Gunsten anrechnen lassen. Das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen habe die Vorinstanz daher ermessensfehlerhaft beurteilt.
F. Zu den Beschwerdevorbringen nahm X._______ in einem undatierten Schreiben, welches am 6. Mai 2005 bei der Schweizer Vertretung eintraf, Stellung. Er führt aus, dass ihm seine wirtschaftlichen Verhältnisse keine regelmässigen Auslandsreisen gestatteten. Dies dürfe nicht als Desinteresse an der Schweiz interpretiert werden, zumal er sich bemühe, seiner Frau und seinen Töchtern regelmässige Ferien in der Schweiz zu ermöglichen. Auch nehme er am gesellschaftlichen Leben der Schweizer Gemeinschaft in Bahia teil; immerhin habe es dort während der sechsjährigen Präsidentschaft seines Schwiegervaters jährlich drei Veranstaltungen gegeben, die er mit seiner Familie besucht habe. Ausserdem mache er aus seinem Haus bzw. Strandhaus einen Treffpunkt für Schweizer Angehörige und Freunde; beispielsweise seien in diesem Jahr das Ehepaar A._______, im Jahr zuvor das Ehepaar B._______ mit seiner Tochter zu Besuch gewesen. Aus alledem ergebe sich seine Affinität zur Schweiz, weswegen er - auch auf Wunsch seiner Töchter und seiner Ehefrau - für sich das Schweizer Bürgerrecht beanspruche.
In seinem dazugehörigen Begleitschreiben vom 9. Mai 2005 und unter Hinweis auf eine beigefügte Bestätigung des Schweizer Honorarkonsuls Adriano Vaz Neeser vom 5. Mai 2005 hielt das Schweizerische Generalkonsulat fest, X._______ unterhalte regelmässige Beziehungen zur Schweizer Gemeinschaft in Salvador.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2005 weist die Vorinstanz darauf hin, dass im typischen Fall der Einbürgerung des Ehegatten eines Auslandschweizers die enge Verbundenheit mit der Schweiz dann bejaht werde, wenn folgende vier Bedingungen erfüllt seien: Ferienaufenthalte in der Schweiz, enge Kontakte zu Auslandschweizer Vereinen; enge Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen (insbesondere zu Angehörigen und Bekannten des schweizerischen Ehegatten), Verständigungsmöglichkeit in einer schweizerischen Landessprache bzw. in einem schweizerischen Dialekt. Es sei allerdings nicht notwendig, dass alle vier Bedingungen gleichzeitig erfüllt seien, wenn genügend Hinweise auf eine enge Verbundenheit bestünden. Auch eine lange Ehedauer bzw. der Umstand, dass die Ehegatten schweizerische Kinder hätten, seien Punkte, die bei der Prüfung des Gesuchs zu berücksichtigen seien. Im vorliegenden Fall dürfe nicht negativ bewertet werden, dass X._______ innerhalb von 22 Jahren erst drei Besuche in der Schweiz gemacht habe, denn angesichts der weiten Distanz zu Brasilien sei dies verständlich. Entscheidend sei vielmehr, dass der Bewerber trotz mangelnder Sprachkenntnisse keine Berührungsängste mit der schweizerischen Bevölkerung habe und seinen Willen zeige, Kontakte mit Verwandten und Bekannten seiner schweizerischen Ehefrau zu pflegen.
H. In der darauf folgenden Stellungnahme vom 1. Juli 2005 wiederholt und erläutert der beschwerdeführende Kanton sein bisheriges Vorbringen. X._______ nimmt in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2005 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ebenfalls auf sein bisheriges Vorbringen Bezug.
I. Im Rahmen einer am 22. August 2007 angeordneten weiteren Beweiserhebung forderte die Beschwerdeinstanz X._______ auf, sich zu den Umständen der Auswanderung seiner Schwiegerfamilie nach Brasilien und zu seinen Kontakten zu Schweizer Kreisen zu äussern sowie seine beruf-liche Situation zu erläutern.
J. Hierzu teilte X._______ mit Eingabe vom 6. September 2007 mit, beide Grossväter seiner Ehefrau seien - 1903 und 1924 - nach Brasilien ausgewandert. Heute lebten dort die Eltern, drei Geschwister und zwei Tanten seiner Ehefrau. Zu seinen Schwiegereltern bestehe täglicher Kontakt, da seine Ehefrau in der Firma ihres Vaters arbeite. Mit den beiden in Salvador lebenden Geschwistern seiner Ehefrau und deren Familien ergäben sich wöchentlich mehrere Kontakte, während zu der in Rio mit ihrer Familie lebenden Schwester regelmässiger Telefonkontakt gepflegt werde und mehrmals im Jahr gegenseitige Besuche stattfänden. Zu den beiden in Salvador lebenden Tanten seiner Ehefrau bestehe ebenfalls eine enge Beziehung. Er, X._______, habe auch ansonsten tägliche, persönliche Kontakte mit in Salvador lebenden Schweizern, sei es durch Besuche, Versammlungen und Mittagessen, sei es per Telefon. Eine enge Verbindung bestehe zur Schweizer Gemeinde in Brasilien/Bahia, da er Mitglied der Sociedade Suìça de Beneficência (Schweizer Wohltätigkeitsgesellschaft Bahia) sei und an allen Schweizer Gedenkveranstaltungen in Bahia teilnehme. Diese Tatsachen seien auch vom Honorarkonsul der Schweiz in Salvador - wie dessen zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegtes Schreiben zeige - bestätigt worden. Weiterhin empfingen er und seine Ehefrau auch Gäste aus der Schweiz, bei denen es sich nicht nur um Verwandte seiner Ehefrau handele. Abgesehen von früheren Besuchen der bereits erwähnten Familien A._______ und B._______ sei im August 2007 die Familie C._______ bei ihnen zu Besuch gewesen.
Im kommenden Oktober werde seine Ehefrau mit ihren Eltern und ihrer Schwester wieder in die Schweiz reisen. Er könne sie zwar nicht begleiten, habe aber vor, im nächsten Jahr mit seiner Ehefrau die silberne Hochzeit in der Schweiz zu feiern. Ihre gemeinsame finanzielle Situation sei stabil. Seine Ehefrau sei Teilhaberin der Firma ihres Vaters; er selbst arbeite seit 1981 als Rechtsanwalt in einem grossen Einkaufszentrum.
K. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte dem beschwerdeführenden Kanton mit Verfügung vom 9. November 2007 Gelegenheit, zum bisherigen Schriftenwechsel abschliessend Stellung zu nehmen. Der Kanton Solothurn räumte daraufhin mit Eingabe vom 22. November 2007 ein, X._______ sei möglicherweise besser als bisher angenommen in das gesellschaftliche Leben der in Bahia ansässigen Auslandschweizer integriert; dies sei aber nicht ausreichend, um die übrigen Kriterien - regelmässige Besuche in der Schweiz, enge Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen etc. - kompensieren und damit die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung erfüllen zu können.
L. Der weitere Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Die Beschwerdelegitimation des Kantons Solothurn ergibt sich aus Art. 51 Abs. 2
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
|
1 | Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
2 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera. |
3 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2. |
4 | Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera. |
5 | Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
2. Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Untersuchung des Sachverhalts von Amtes wegen. Das Gericht ist daher verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen anzuwenden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 1632 f.). Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
3. Art. 26 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
|
1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
4. Gemäss Art. 28 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 28 Effetto - Con la reintegrazione, il richiedente acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che ha avuto da ultimo. |
4.1 Bei der "engen Verbundenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, der nicht lückenlos umschrieben werden kann. Er hat jedoch eine andere Bedeutung als der in Art. 26 Abs. 1 Bst. a
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 28 Effetto - Con la reintegrazione, il richiedente acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che ha avuto da ultimo. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 14 Decisione cantonale di naturalizzazione - 1 La competente autorità cantonale emana la decisione di naturalizzazione entro un anno dalla concessione dell'autorizzazione federale di naturalizzazione. Dopo lo scadere di tale termine, l'autorizzazione federale di naturalizzazione perde la propria validità. |
|
1 | La competente autorità cantonale emana la decisione di naturalizzazione entro un anno dalla concessione dell'autorizzazione federale di naturalizzazione. Dopo lo scadere di tale termine, l'autorizzazione federale di naturalizzazione perde la propria validità. |
2 | L'autorità cantonale rifiuta la naturalizzazione qualora dopo la concessione dell'autorizzazione federale di naturalizzazione venga a conoscenza di fatti in base ai quali la naturalizzazione non sarebbe stata assicurata. |
3 | Il passaggio in giudicato della decisione cantonale di naturalizzazione implica l'acquisizione dell'attinenza comunale, della cittadinanza cantonale e della cittadinanza svizzera. |
4.2 Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin (durch Aufhebung des automatischen Erwerbs des Bürgerrechts durch die Ehefrau bei Heirat gilt dies auch für die ausländische Ehegattin eines Schweizer Bürgers) die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung vom 7. April 1982 BBl 1982 II 125 S. 133 f. sowie Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987 BBl 1987 III 293 S. 310; BGE 128 II 97 E. 3a). Was die erleichterte Einbürgerung der Ehegatten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern betrifft, kam die gesetzgeberische Motivation hinzu, die Beziehungen der im Ausland lebenden Mitbürger zu ihrer Heimat zu stärken. Dies in der Überzeugung, dass viele Auslandschweizer - selbst wenn sie Doppelbürger sind - und ihre Ehegatten mit der Schweiz in regem Kontakt bleiben und oft über Generationen hinweg eine echte Verbundenheit mit unserem Land erhalten. Aus diesem Grund rechtfertige es sich, für Ehegatten von Auslandschweizern einen besonderen Tatbestand der erleichterten Einbürgerung vorzusehen. Die Kriterien der Ehedauer und der engen Verbundenheit mit der Schweiz sorgten dafür, dass bei Wohnsitz im Ausland die Einbürgerung nur in besonders begründeten Fällen in Frage komme, in denen es stossend erschiene, wenn der Ehegatte eines Auslandschweizers vom Erwerb des Schweizer Bürgerrechts überhaupt ausgeschlossen wäre (vgl. die soeben zitierte Botschaft vom 26. August 1987 BBl 1987 III 293 S. 311 f.).
4.3 Die frühere, bis zum 31. 12. 2005 angewandte Praxis des Bundesamtes bejahte im typischen Fall eine enge Verbundenheit dann, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber
- Ferien in der Schweiz verbringt;
- enge Kontakte zu Auslandschweizervereinen unterhält;
- enge Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen (insbesondere
Angehörigen und Bekannten des schweizerischen Ehegatten) hat und
- sich in einer schweizerischen Landessprache oder in einem Dialekt
verständigen kann.
4.4 Im Hinblick auf die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (AS 2005 5233) hat das BFM in einem an die zuständigen kantonalen Behörden und schweizerischen Vertretungen im Ausland gerichteten Rundschreiben vom 23. Juni 2005 die bisher verwendeten Kriterien zum Begriff der engen Verbundenheit um drei weitere Kriterien ergänzt:
- Kontakte zu Auslandschweizerinnen und -schweizern;
- Tätigkeit für ein schweizerisches Unternehmen oder eine Organisation
im In- oder Ausland;
- Interesse für das Geschehen in der Schweiz und Grundkenntnisse
über Geographie und politisches System der Schweiz.
4.4.1 In diesem Rundschreiben vertritt das Bundesamt die Auffassung, dass die Frage der engen Verbundenheit mit der Schweiz nur zurückhaltend bejaht werden dürfe, und hat dies damit begründet, dass die Gesetzesänderung den Anwendungsbereich erleichterter Einbürgerungen auf einen grösseren Personenkreis ausweite und daher eine einheitlichere und strengere Praxis erfordere (Rundschreiben S. 6). Die aufgeführten Kriterien müssten zwar nicht kumulativ erfüllt sein; allerdings sei nach der im zitierten Rundschreiben vertretenen Auffassung eine enge Verbundenheit mit der Schweiz nur dann zu bejahen, wenn der Bewerber die Schweiz regelmässig besuche oder wenigstens mehrmals besucht habe und zudem mehrere Referenzpersonen dessen enge Verbundenheit mit der Schweiz bestätigen könnten. Sei dies nicht der Fall, müssten andere Verbundenheitskriterien in erhöhtem Mass vorhanden sein. In diesem Rahmen solle auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Personen aus bestimmten Regionen (beispielsweise Südamerika) oft finanziell nicht in der Lage seien, sich eine Reise in die Schweiz zu leisten; statt dessen müssten andere Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hinwiesen. Als Beispiele hierfür nennt das Rundschreiben: regelmässige briefliche Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Personen, Besuche derselben bei der Bewerberin oder dem Bewerber, gute Sprachkenntnisse, regelmässige Kontakte zu Auslandschweizer Organisationen und -kreisen, Interesse für das Geschehen in der Schweiz sowie geografische und politische Grundkenntnisse über unser Land.
4.4.2 Der Kriterienkatalog der Vorinstanz besitzt für die Beschwerdeinstanz zwar keine rechtliche Verbindlichkeit; er bietet jedoch einen Überblick über die bisherige und gegenwärtige Praxis erleichterter Einbürgerungen und dient damit - wenn auch nicht vorbehaltlos - als Instrument für die rechtliche Überprüfung entsprechender angefochtener Verfügungen bzw. für die Frage, ob der im Ausland lebende Gesuchsteller eine enge Verbundenheit zur Schweiz besitzt (zur Massgeblichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 133 V 394 E.3.3 S. 397 f.).
5. Die Einbürgerungsvoraussetzung der seit mindestens sechs Jahren bestehenden ehelichen Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin ist im Fall von X._______ unbestritten. Nach Ansicht des Beschwerde führenden Kantons erfüllt dieser jedoch die in Art. 28 Abs. 1 Bst. b
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 28 Effetto - Con la reintegrazione, il richiedente acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che ha avuto da ultimo. |
5.1 Zum Zeitpunkt des angefochtenen Einbürgerungsentscheids (16. Februar 2005) beschränkte sich die Vorinstanz bei Einbürgerungsgesuchen der Ehegatten von Auslandschweizern auf die Überprüfung der bis dahin verwendeten vier Kriterien: Ferienaufenthalte in der Schweiz, enge Kontakte zu Auslandschweizervereinen, enge Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen, Verständigungsmöglichkeit in einer schweizerischen Landessprache oder in einem Dialekt. Die im Rundschreiben vom 23. Juni 2005 ergänzend aufgeführten Kriterien - die erst ab dem 1. Januar 2006 Anwendung finden sollten - standen seinerzeit noch nicht zur Debatte. Aus ihrem Fehlen kann daher nichts zu Ungunsten von X._______ abgeleitet werden. Allerdings ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass auch die bis anhin verwendeten Kriterien nicht vollumfänglich vorlagen; beispielsweise kann sich X._______ nicht in einer schweizerischen Landessprache verständigen. Die Vorinstanz hat die übrigen Anhaltspunkte, die für eine Verbundenheit sprechen, für die erleichterte Einbürgerung genügen lassen und in ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2005 zum einen den Umstand betont, dass die Ehe des Gesuchstellers bereits lange bestehe und dessen Kinder das Schweizer Bürgerrecht besässen, zum anderen, dass X._______ gewillt sei, den Kontakt zu Verwandten und Freunden seiner Ehefrau zu pflegen. Dabei stützte sich die Vorinstanz auch auf die Schreiben von sechs vom Gesuchsteller genannten Referenzpersonen ab.
5.2 Ob die der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung vorliegenden Sachverhaltselemente für die Annahme der engen Verbundenheit X._______s mit der Schweiz ausreichten, erscheint fraglich.
5.2.1 X._______ hat im Fragebogen zu seinem Einbürgerungsgesuch vom 15. April 2002 dargelegt, dass er während seiner seit über 20 Jahre bestehenden Ehe zweimal die Schweiz besucht habe, wobei er zur Dauer seiner Besuche keine Angaben gemacht hat. Weiterhin gab er an, dass er und seine Ehefrau zur Schweizer Wohltätigkeitsgesellschaft Bahia (Sociedade Suìça de Beneficência) - deren Präsident sein Schwiegervater sei - Kontakt hätten und an der 1. August-Feier und am Weihnachtsbasar teilnähmen. Auch zu den namentlich aufgezählten, in der Schweiz lebenden Verwandten und Bekannten seiner Ehefrau bestünden seinerseits zum Teil enge Kontakte. Eine schweizerische Landessprache spreche er nicht, wohl aber sehe er Fernsehsendungen aus der italienisch- und französischsprachigen Schweiz.
5.2.2 Diesen von X._______ ausgefüllten Fragebogen übersandte das Schweizerische Generalkonsulat mit Schreiben vom 18. April 2002 dem Bundesamt und fügte ihm u.a. ein Formular mit "Fragen zu Gesuchen nach Art. 28" bei. In diesem Formular wird vermerkt, dass der Bewerber mit der Schweiz nicht eng verbunden sei. Ausser ein paar kurzen Ferienaufenthalten in der Schweiz und etwas Kontakt zur Familie bestehe keine Verbundenheit. Allerdings ist nicht ersichtlich, von wem und unter welchen Umständen das Formular ausgefüllt wurde.
5.2.3 In einem an das Generalkonsulat gerichteten Schreiben vom 5. Mai 2004 macht X._______ bezüglich seines Wunsches nach Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft geltend, dass er seinen Schwiegervater bei der kostenlosen Unterbringung all der Verwandten und Freunde, die regelmässig zu Besuch kämen, unterstütze und ihnen das Landesinnere von Bahia zeige. Abgesehen davon habe er mit seiner Ehefrau im vergangenen Jahr ein weiteres Mal die Schweiz besucht; regelmässige Besuche seien aber wegen der Entwertung der brasilianischen Währung schwierig geworden.
5.2.4 Der beschwerdeführende Kanton hat aus den im Verlaufe des Einbürgerungsverfahrens beigebrachten Unterlagen und Informationen zu recht die Schlussfolgerung gezogen, dass die enge Verbundenheit des Gesuchstellers mit der Schweiz nicht hinreichend belegt sei. Die behaupteten drei Besuche in der Schweiz, zu deren Dauer der Gesuchsteller keine Angaben gemacht hat, sowie die nach eigenen Angaben offensichtlich nur durch den Schwiegervater vermittelten Kontakte zu Schweizer Kreisen erscheinen nämlich als zu dürftig, als dass aus ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl zur Schweiz hätte entstehen können. Ebenso wenig lassen die von den Referenzpersonen an das BFM gerichteten Schreiben eine andere Einschätzung zu. Drei der Personen kennen X._______ nicht persönlich, sondern nur seine Familienangehörigen (vgl. Schreiben von D._______, E._______ und F._______). Aus zwei weiteren Referenzschreiben ist nur eine flüchtige Bekanntschaft ersichtlich (vgl. Schreiben von G._______ und H._______ ). Lediglich eine Referenzperson gibt an, X._______ seit langem, nämlich seit ca. 20 Jahren, zu kennen (vgl. Schreiben von I._______), wobei diese Bekanntschaft immerhin während Besuchen in Brasilien gepflegt wurde.
6. Im Rahmen des Schriftenwechsels haben der Beschwerdegegner und die Vorinstanz versucht, die in der Beschwerde gezogene Schlussfolgerung der fehlenden engen Verbundenheit zu entkräften.
6.1 X._______ hat diesbezüglich (mit undatiertem Schreiben, welches am 6. Mai 2005 beim Schweizerischen Generalkonsulat eingereicht wurde) zum Ausdruck gebracht, dass er eine "tiefe Identifikation" mit der Schweiz verspüre, dass ihm aber aus wirtschaftlichen Gründen häufigere Besuche in der Schweiz nicht möglich seien. Zudem hat er dargelegt, dass er die Reisen seiner Ehefrau und seiner Töchter in die Schweiz unterstütze und einerseits Kontakte zur Schweizer Gemeinschaft in Bahia, andererseits auch Kontakte zu eingeladenen Gästen aus der Schweiz pflege. Deutlich wird damit, dass der Beschwerdegegner die in seiner Familie vorhandene Verbundenheit mit der Schweiz unterstützt und auch aus eigenem Interesse entsprechende Aktivitäten entwickelt.
6.2 Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 20. Mai 2005 enthält die eigentliche Begründung ihrer Einbürgerungsverfügung. Als Elemente der Verbundenheit mit der Schweiz werden dort die oben (vgl. E. 4.3) beschriebenen und in der Einbürgerungspraxis gemäss Art. 28
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 28 Effetto - Con la reintegrazione, il richiedente acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che ha avuto da ultimo. |
6.3 Der beschwerdeführende Kanton hat sich in seiner darauffolgenden Stellungnahme vom 1. Juli 2005 - wie auch zuvor in seiner Beschwerde - darauf berufen, dass die von der Vorinstanz zur behaupteten engen Verbundenheit dargelegten Punkte nicht ausreichten. Er macht hierzu insbesondere geltend, dass die drei bisherigen Besuche des Beschwerdegegners in der Schweiz während einer Zeitspanne von 22 Jahren viel zu wenig seien. Diesem Argument ist allerdings zu entgegnen, dass die Quantität von Besuchen nicht aussagekräftig sein muss, beispielsweise dann nicht, wenn die Besuche nur touristischen Zwecken dienen und keinen kulturellen oder sozialen Bezug zu Schweiz vermitteln. Demgegenüber spricht es zu Gunsten von X._______, dass mit seinen Besuchen in der Schweiz private Beziehungen gepflegt wurden, die - in weitaus grösserem Mass, als ein Touristenaufenthalt es vermag - Nähe zur Schweiz vermitteln konnten.
7. Der durch den Schriftenwechsel entstandene Eindruck, X._______ erfülle die Einbürgerungsvoraussetzung der engen Verbundenheit mit der Schweiz, wird schliesslich in dessen ergänzender Stellungnahme bestätigt. In seiner diesbezüglichen Eingabe vom 6. September 2007 hat X._______ - aufgrund der am 22. August 2007 von der Beschwerdeinstanz verfügten Beweiserhebung - Ausführungen zum Verwandtenkreis seiner Ehefrau gemacht und insbesondere dargelegt, dass zu den Eltern, Geschwistern und den beiden Tanten seiner Ehefrau - die, abgesehen von einer Schwester, alle in Salvador lebten - intensive und regelmässige Beziehungen bestünden. Er hat weiterhin glaubhaft gemacht, dass er täglich auch mit anderen in Salvador lebenden Schweizern Kontakt habe und Mitglied in einem Schweizerischen Wohltätigkeitsverein sei. Zudem hat er angeführt, er habe, wie bereits in Vorjahren, Besuch von Gästen aus der Schweiz empfangen.
8.
8.1 Das Bild, dass X._______ nunmehr von sich zeichnet, zeigt, dass er sehr intensiven Kontakt mit seiner Schwiegerfamilie pflegt, was dafür spricht, dass deren schweizerischere Wurzeln ihn in gewisser Weise mitgeprägt haben. Es ist zwar festzustellen, dass die Eltern und Geschwister seiner Ehefrau ganz offensichtlich in Brasilien geboren und aufgewachsen sind, da der Grossvater von Y._______ bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts nach Brasilien auswanderte; dennoch geht aus dem Akteninhalt hervor, dass die Schwiegerfamilie und insbesondere auch die Ehefrau von X._______ enge Beziehungen zur Schweiz hat und hier regelmässig ihre Ferien (für die sogar eine eigene Wohnung zur Verfügung steht) verbringt. X._______ hat diesbezüglich in seinem bisherigen Vorbringen deutlich gemacht, dass er seine Ehefrau und auch seine Töchter bezüglich ihrer Besuche in der Schweiz unterstützt und auch entsprechenden Anteil daran nimmt.
8.2 Demgegenüber ist zu bedenken, dass X._______ während seiner Ehezeit der Schweiz nur drei eigene Besuche abgestattet hat. Angesichts der grossen Distanz zur Schweiz, der erheblichen Kosten einer Reise und des Umstands, dass X._______ den entsprechenden Besuchswünschen seiner Ehefrau und seiner Töchter Priorität einräumte, ist dies jedoch nachvollziehbar und darf für die Beurteilung seiner eigenen Verbundenheit mit der Schweiz nicht ausschlaggebend sein. Denn auch wenn seine Aufenthalte in der Schweiz nicht zahlreich waren, so dienten sie der Pflege familiärer und freundschaftlicher Beziehungen und konnten ihm dadurch die hiesigen Lebensverhältnisse nahebringen. Abgesehen davon kann aber auch die Erfüllung anderer Kriterien, die eine Verbundenheit mit der Schweiz erkennen lassen, das eventuelle Manko von Besuchsaufenthalten kompensieren. Für eine solche Kompensation spricht im vorliegenden Fall, dass der Gesuchsteller in Brasilien zahlreiche Kontakte zu der recht grossen schweizerischstämmigen Familie seiner Ehefrau pflegt. Ihm ist ebenfalls zugute zu halten, dass er seine Ehefrau und Töchter dabei unterstützt, die Beziehungen zu ihrer schweizerischen Heimat aufrechtzuerhalten; deutlich wird dies nicht zuletzt daran, dass er seine Tochter M._______ zu einem Intensiv-Deutschkurs in Bern angemeldet hat (siehe Bestätigung der Benedict-Schule Bern vom 21. April 2005 = Beilage 2 zum Schreiben des Schweizerischen Generalkonsulats Rio de Janeiro vom 9. Mai 2005). Seine allfällige Einbürgerung würde daher auch der gesetzgeberischen Absicht, ein bei Auslandschweizern oft über Generationen hinweg bestehendes Verbundenheitsgefühl mit der Schweiz zu fördern und darin den ausländischen Partner miteinzubeziehen, entsprechen (vgl. die oben unter E. 4.2 zitierte Botschaft). Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass X._______ glaubhaft dargelegt hat, auch ansonsten regelmässige Beziehungen zu Schweizer Kreisen zu unterhalten. Sein diesbezügliches Engagement wird auch vom Schweizer Honorarkonsul in Bahia mit schriftlicher Erklärung vom 5. Mai 2005 bestätigt. Zudem macht sein ergänzendes Vorbringen vom 6. September 2007 deutlich, dass er sich nicht nur seinem Schwiegervater zuliebe, sondern auch aus eigenem Interesse um Kontakt zu den in der Schweiz lebenden Bekannten seiner Ehefrau bemüht und ihnen anlässlich von Besuchen in Brasilien seine Gastfreundschaft erwiesen hat. Dass er sich der schweizerischen Heimat seiner Ehefrau zugehörig fühlt, zeigt sich schliesslich auch daran, dass er mit seiner Ehefrau die Schweiz aus Anlass der bevorstehenden silbernen Hochzeit besuchen möchte.
8.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von X._______- vor allem mit Schreiben vom 6. September 2007 - dargelegten Aspekte für dessen enge Verbundenheit mit der Schweiz sprechen. Die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 28 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 28 Effetto - Con la reintegrazione, il richiedente acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che ha avuto da ultimo. |
9. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
10.
10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
10.2 Was die obsiegende Partei anbelangt, so hat diese grundsätzlich Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerde führenden Kanton Solothurn (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Akten Ref-Nr. K 372 882 retour)
- X._______ (mit Gerichtsurkunde)
Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Barbara Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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