C-459/2007 - 2007-10-04 - Assurances sociales - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung; Verfügung vom 1. Dezember 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-459/2007
{T 0/2}

Urteil vom 4. Oktober 2007

Mitwirkung:
Eduard Achermann, vorsitzender Richter
Alberto Meuli, Abteilungspräsident
Elena Avenati-Carpani, Richterin
Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber

S._________, 8704 Herrliberg,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Bundesbeitrag für familienergänzende Kinderbetreuung.

Sachverhalt:
A. Am 19. Dezember 2005 stellte die Schule Herrliberg dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gestützt auf das Bundesgesetz 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861; im Folgenden Bundesgesetz) ein Beitragsgesuch betreffend ihre Einrichtung KITA X. Ziel von KITA X ist gemäss Projektbeschrieb die familienergänzende Betreuung zwischen 07.15 und 18.30 Uhr für Kinder vom 1. Kindergarten bis zur 6. Primarklasse. Es bestehen zwei Angebote: ein Hort für Früh-, Mittags- und Nachmittagsmodul inklusive Kombinationen und ein Mittagstisch für das Mittagsmodul. Als Datum der geplanten Betriebsaufnahme wurde der 13. März 2006 angegeben; diesem Betriebsbeginn vorgelagert wurde ein Testbetrieb im ersten Semester 2005/2006. Die Zahl der angebotenen Plätze wurde wie folgt angegeben (in Klammern die Betreuungsplätze während der Schulferien): Morgen: 30 (45); Mittag 55 (45); Nachmittag 30 (45). Für das erste Jahr wurden Ausgaben pro Betreuungsplatz von Fr. 11'829.- budgetiert.
B. Mit Verfügung vom 25. Januar 2006 trat das BSV auf dieses Beitragsgesuch nicht ein (act. B1). Der Verfügung ist zu entnehmen, dass Beitragsgesuche spätestens 12 Wochen vor der Betriebsaufnahme einzureichen seien und dass als Betriebsaufnahme jede Art des Betriebs gelte, auch ein Testbetrieb. Ohne Belang sei, dass die Gemeinde Herrliberg beschlossen habe, erst den definitiven Betrieb finanziell zu unterstützen. Da das Gesuch nach der so verstandenen Betriebsaufnahme eingereicht worden sei, könne auf dieses nicht eingetreten werden. Diese Verfügung bleib unangefochten.
C. Am 5. Oktober 2006 stellte die Schule Herrliberg dem BSV gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ein Beitragsgesuch für eine Erhöhung des Angebots in ihrer Einrichtung KITA X. Die neue Zahl der angebotenen Plätze wurde wie folgt angegeben (in Klammern die Betreuungsplätze während der Schulferien): Morgen: 48 (48); Mittag 68 (48); Nachmittag 48 (48). Als Datum der geplanten Angebotserweiterung wurde der 21. August 2006 angegeben. Die Ausgaben pro Betreuungsplatz wurden mit Fr. 13'582.- angegeben (act. A1).
D. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2007 trat das BSV auch auf das Gesuch vom 5. Oktober 2006 nicht ein. Die Begründung lautete, dass das Gesuch erst nach der Angebotserweiterung eingereicht worden sei. Die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung dienten dazu, die Schaffung effektiv neuer Plätze zu bewirken. Dass Gesuche nicht im Nachhinein gestellt werden dürften, sei der Schule Herrliberg vom früheren Nichteintretensentscheid her bekannt gewesen (act. A5).
E. Gegen diese Verfügung erhob die Schule Herrliberg am 17. Januar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass die erste definitive Betriebsaufnahme an der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2005 erst per 13. März 2006 beschlossen worden sei. Im Frühjahr 2005 sei dem verantwortlichen Gesamtschulleiter seitens des BSV erklärt worden, dass für die Einreichung des Beitragsgesuchs nicht der Testbetrieb, sondern erst der definitive Betrieb massgeblich sei. Daher sei das erste Gesuch erst nach dem Entscheid der Generalversammlung eingereicht worden. Auch das Gesuch betreffend die Erweiterung des Angebots sei - im Sinne dieser Auskunft - erst eingereicht worden, als die Erweiterung als definitiv beurteilt worden sei. Eine Missachtung gesetzlicher Fristen könne der Schule Herrliberg daher nicht vorgeworfen werden. Der Entscheid des BSV verstosse gegen Treu und Glauben sowie die Ziele des Gesetzgebers und sei unverhältnismässig.
F. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 beantragte das BSV die Abweisung der Beschwerde. Die erste Verfügung vom 25. Januar 2006 sei rechtskräftig und könne nicht mehr in Frage gestellt werden. Aufgrund dieses der Schule Herrliberg bekannten Entscheids könne diese auch nicht mehr in guten Treuen geltend machen, sie hätte von den gesetzlichen Fristen für die Einreichung der Gesuche keine Kenntnis gehabt.
G. Mit Verfügung vom 7. August 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die aktuelle Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Ausstandsgründe wurden nicht geltend gemacht.
Die Beschwerdeführerin hat den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- rechtzeitig einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des BSV, welchen dieses nach Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung erlassen hat. Anfechtungsgegenstand bildet demnach einzig die Frage, ob das BSV zu Recht nicht auf das Beitragsgesuch vom 5. Oktober 2006 eingetreten ist.
Nicht einzutreten ist auf alle Rügen, welche sich auf den rechtskräftigen Nichteintretensentscheid vom 25. Januar 2006 beziehen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören nach Art. 33 Bst. d VGG die Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherung betreffend Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Art. 6 Abs. d des Bundesgesetzes sowie Art. 12 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [SR 861.1; im Folgenden Verordnung]).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite (vgl. Art. 4) Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Voraussetzung des Bundesbeitrags bildet eine angemessene Beteiligung der Kantone, der öffentlichrechtlichen Gebietskörperschaften, der Arbeitgeber oder anderer Dritter (Art. 1 Abs. 2). Die Empfänger und die Voraussetzungen der Finanzhilfen werden in Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes geregelt.
Diese im 2. Abschnitt: Finanzhilfen geregelten Voraussetzungen der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung bilden vorliegend nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids. Angesprochen wurden im Rahmen des Nichteintretensentscheids einzig die Ziele dieser Finanzhilfen.
3.
3.1 Nach Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung sind Gesuche um Finanzhilfen an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots einzureichen.
3.2 Die Regelung von Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes entspricht jener von Art. 26 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1). Nach dieser Bestimmung betreffend den Baubeginn und Anschaffungen darf der Gesuchsteller erst mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen tätigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Die zuständige Behörde kann zwar die Bewilligung erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten; eine solche Bewilligung gibt indes keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gewährt. Bei Abgeltungen kann ihm die zuständige Behörde jedoch eine Leistung gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen (Abs. 3).
3.3 Art. 10 Abs. 2 der Verordnung präzisiert Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung im Sinne von Art. 26 SuG. Vorerst wird bestätigt, dass die vollständigen Beitragsgesuche spätestens 12 Wochen vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor Durchführung der entsprechenden Massnahme beim BSV einzureichen sind. Dazu wird noch ergänzt, dass in begründeten Ausnahmefällen ein Gesuch später eingereicht werden kann, sofern vor Ablauf der normalen Einreichefrist eine entsprechende Anfrage mit Begründung eingereicht wird.
An der Bundesrechtskonformität von Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes bestehen daher keine Zweifel.
3.4 Vorliegend steht fest, dass die Schule Herrliberg keine begründete Anfrage im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung stellte und dass das Beitragsgesuch vom 5. Oktober 2006 erst nach der am 21. August 2006 erfolgten Angebotserweiterung eingereicht wurde.
3.5 Die Schule Herrliberg macht geltend, dass für die Berechnung der Eingabefrist von 12 Wochen erst eine definitive Betriebsaufnahme bzw. eine definitive Erhöhung des Angebots massgeblich seien. Ein früherer Testbetrieb sei insoweit irrelevant.
Für eine solche Auslegung von Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes und Art. 10 Abs. 2 der Verordnung bestehen indes keine Anhaltspunkte. Die von der Schule Herrliberg vertretene Auslegung stellte - wie das BSV zutreffend feststellt - den für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Beitragsgesuch massgeblichen Zeitpunkt ins Ermessen der Gesuchsteller und enthöbe die in Übereinstimmung mit Art. 26 SuG erlassene Regelung von Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes und Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Zeitpunkts ihres Inhalts.
Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes und Art. 10 Abs. 2 der Verordnung bezwecken, dass die Bundesbeiträge Anreiz zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze bilden. Es soll nicht bloss die Schaffung von Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung belohnt werden.
4. Nach Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes entscheidet das BSV nach Anhörung der zuständigen Behörde des Kantons.
Vorliegend hat eine solche Anhörung nicht stattgefunden. Dies ist auch nicht zu beanstanden, da die Anhörung nur im Rahmen eines materiellen Entscheids Sinn macht. Dies zeigt auch die Regelung von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung. Demnach übermittelt das BSV das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem die Betreuung angeboten oder die Massnahme durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern: wie der Kanton das entsprechende Vorhaben grundsätzlich beurteilt (Bst. a); ob aus der Sicht des Kantons das entsprechende Vorhaben einem Bedürfnis entspricht (Bst. b); ob aus Sicht des Kantons die Qualitätsanforderungen erfüllt sind (Bst. c); ob eine allenfalls notwendige Bewilligung im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (SR 211.222.338) voraussichtlich erteilt werden wird (Bst. d) und wie der Kanton das Finanzierungskonzept hinsichtlich eines langfristigen Bestehens der Institution beurteilt (Bst. e).
Diese Beurteilungskriterien sind alle materieller Natur. Vorliegend ist im Übrigen auch kein Grund ersichtlich, weshalb das BSV zur Eintretensfrage eine Anhörung hätte durchführen müssen. Dazu kommt, dass die Schule Herrliberg selbst eine öffentlichrechtliche Körperschaft darstellt und keine Hinweise darauf bestehen, dass sich der Kanton oder andere übergeordnete Gebietskörperschaften in relevanter Weise zur Eintretensfrage hätten äussern können.
5. Die Rüge der Verletzung von Treu und Glauben ist vorliegend offensichtlich unberechtigt, da der Schule Herrliberg aufgrund des ihr bekannten früheren Nichteintretensentscheids bekannt sein musste, dass für die Berechnung der Eingabefrist die tatsächliche Aufnahme des Betriebs massgeblich ist. Dies gilt gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch für Gesuche betreffend die Erhöhung des Betreuungsangebots. Auskünfte, die vor einem förmlichen gegenteiligen Entscheid erfolgten kann keine vertrauensbildende Wirkung zukommen. Ob die geltend gemachte falsche Auskunft tatsächlich erteilt wurde, kann daher offen bleiben.
6. Die Beschwerde erweist sich daher als unberechtigt und ist demzufolge abzuweisen (vgl. BGE 101 Ib 308).
Als unterliegende Partei hat die Schule Herrliberg die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Parteientschädigungen sind nicht zu sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
7. Der vorliegende Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG], SR 173.110; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.
3. Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4. Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. k BGG).
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (als Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 754.12-24)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Daniel Stufetti

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 26 Mise en chantier et acquisitions - 1 Le requérant ne peut mettre en chantier des travaux de construction ou préparer des acquisitions d'une certaine importance que si l'aide ou l'indemnité lui a été définitivement allouée par voie de décision ou en vertu d'un contrat, que si elle lui a été accordée provisoirement ou encore que si l'autorité compétente l'y a autorisé.
¹	Le requérant ne peut mettre en chantier des travaux de construction ou préparer des acquisitions d'une certaine importance que si l'aide ou l'indemnité lui a été définitivement allouée par voie de décision ou en vertu d'un contrat, que si elle lui a été accordée provisoirement ou encore que si l'autorité compétente l'y a autorisé.
²	L'autorité compétente peut autoriser la mise en chantier ou la préparation d'une acquisition s'il n'est pas possible d'attendre le résultat de l'examen du dossier sans de graves inconvénients. Cette autorisation ne donne aucun droit à l'aide ou à l'indemnité.
³	Aucune prestation n'est accordée pour les travaux qui ont été mis en chantier et les acquisitions préparées sans autorisation. L'autorité compétente, toutefois, peut allouer une prestation au requérant en matière d'indemnité si les circonstances le justifient.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 6 Conditions préalables - Les dispositions légales prévoyant des aides peuvent être édictées lorsque:
^a	la tâche répond à l'intérêt de la Confédération;
^b	Selon les critères d'une juste répartition des tâches et des charges entre la Confédération et les cantons, ceux-ci ne doivent pas accomplir ou promouvoir seuls la tâche en question;
^c	la tâche ne peut être dûment accomplie sans l'aide financière de la Confédération;
^d	les efforts d'autofinancement qu'on peut attendre du requérant ont été accomplis et toutes les autres possibilités de financement ont été épuisées;
^e	la tâche ne peut être accomplie d'une manière plus simple, plus efficace ou plus rationnelle.

SR 747.201.1 Ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation dans les eaux suisses (Ordonnance sur la navigation intérieure, ONI) - Ordonnance sur la navigation intérieure ONI Art. 10 Protection des eaux
¹	Il est interdit de verser ou de laisser s'écouler dans l'eau des substances de nature à polluer ou à en altérer les propriétés.
²	Si, par suite d'inadvertance, de telles substances sont tombées ou risquent de tomber à l'eau, le conducteur doit aviser sans délai la police s'il n'est pas en mesure d'écarter lui-même le danger ou la pollution.
³	Le conducteur qui constate la présence dans la voie navigable de carburant, de lubrifiant en quantité appréciable ou d'autres substances dangereuses pour l'eau est tenu d'aviser la police.
⁴	Pour les moteurs utilisant un mélange de carburant et de lubrifiant, l'huile doit être biodégradable.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.