C-5327/2007 - 2009-08-04 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5327/2007
{T 0/2}

Urteil vom 4. August 2009

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (damals türkischer Staatsangehöriger, geboren 1966) reiste am 2. Juni 1996 illegal in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 24. Dezember 1998 rechtskräftig abgewiesen; gleichzeitig wurde das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) angewiesen, den Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes vorläufig aufzunehmen. Die vorläufige Aufnahme ist am 24. Januar 2001 durch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin erloschen.
Im Jahre 2001 wurde dem Beschwerdeführer ein Reisepass für eine ausländische Person ausgestellt. Gesuche um Verlängerung bzw. erneute Ausstellung eines solchen Reisedokumentes wurden im Jahre 2004 respektive 2006 nach einer Praxisänderung wegen fehlender Schriftenlosigkeit abgewiesen.

B.
Am 11. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 6. Juli 2007 abgewiesen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter am 8. August 2007 namens seines Mandanten Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, den Beschwerdeführer als staatenlos anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Mit ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2007 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und setzte den bisherigen Rechtsvertreter als amtlichen Anwalt ein. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern, was dieser mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 tat.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 -52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (nachfolgend Staatenlosenübereinkommen, SR 0.142.40) ist eine Person staatenlos im Sinne dieses Übereinkommens, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seine Staatsangehörige betrachtet. Das Staatenlosenübereinkommen gilt demnach nur für de iure Staatenlose, d.h. für Personen, die formell über keine Staatsangehörigkeit verfügen. Ausgenommen sind dagegen sogenannte de facto Staatenlose, d.h. Personen, die zwar eine Staatsangehörigkeit haben, weil diese ihnen weder entzogen wurde, noch sie darauf verzichtet haben, denen ihr Heimatstaat aber keinen Schutz mehr gewährt oder sie diesen Schutz ablehnen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 1996, auszugsweise publiziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.74 E. 3a und 3b, 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 2 und 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4959/2007 vom 12. November 2008 E. 2.2 und C-1042/2006 vom 9. September 2008 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Diss. Basel 1987, S. 128 ff., YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 1 ff. und 19).

3.2 Gemäss gefestigter Rechtsprechung fallen jedoch Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben (Verlust auf Antrag) oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese (wieder) zu erlangen, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staatenlosenübereinkommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Andernfalls würde der Rechtsstatus der Staatenlosigkeit den ihr im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verlieren und würde zu einer Sache der persönlichen Präferenz. Damit würden die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen in deren Heimatland beurteilt wird, besser gestellt. Dies hingegen kann nicht Sinn und Zweck des fraglichen Übereinkommens sein, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die weltweite Zahl der Staatenlosen zu reduzieren (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 E. 3.2). Das Staatenlosenübereinkommen wurde insbesondere nicht geschaffen, damit Einzelne sich nach Belieben ein Aufenthaltsrecht in einem Vertragsstaat und eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe für Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind (WERENFELS, a.a.O., S. 130 f.).

4.
4.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Zeit die türkische Staatsangehörigkeit nicht besitzt: Mit Beschluss des Ministerrates vom 12. Juli 2005 hat der Beschwerdeführer die türkische Staatsbürgerschaft aufgrund von Artikel 403 des türkischen Staatsbürgergesetzes per 16. September 2005 verloren (Vorakten B1 S. 6). Der Beschwerdeführer hätte jedoch aufgrund der türkischen Gesetzgebung grundsätzlich die Möglichkeit, die türkische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, indem er sich bereit erklärt, die Angelegenheit des noch nicht geleisteten Militärdienstes mit den türkischen Behörden zu regeln. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Er macht jedoch geltend, dies sei für ihn nicht zumutbar. Mit anderen Worten, es muss vorliegend beurteilt werden, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Hinderungsgründe als triftige Gründe im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sind, welche seine Weigerung zu rechtfertigen vermögen, die aberkannte türkische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, obwohl er die Möglichkeit dazu hätte (vgl. die erwähnten Entscheide des Bundesgerichts 2C_763/2008 E. 3, VPB 61.74 E. 3 c).

4.2 Die Anerkennung der Staatenlosigkeit soll in erster Linie Menschen Hilfe in Form eines Auffang- und Schutzstatus bieten, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind. Das Staatenlosenübereinkommen soll nicht dazu dienen, allen Personen, die es wünschen, den Status der Staatenlosigkeit, der in verschiedener Hinsicht günstiger ist als derjenige anderer ausländischer Personen, zu verschaffen. Ziel des Staatenlosenübereinkommens ist es, staatenlose Personen gleich zu behandeln wie Flüchtlinge. Aus diesem Grund wurde über weite Strecken der Text gleich gefasst wie in der UNO-Flüchtlingskonvention (Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, FK, SR 0.142.30; vgl. die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 11. August 1971, BBl 1971 II 424 f.). Der Status der Staatenlosigkeit verlöre seinen Grundgehalt, würde er zu einer Sache der persönlichen Präferenz (vgl. das erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 E. 3.2). Daraus folgt, dass als triftige Gründe, die Staatsbürgerschaft nicht wieder zu erlangen, subjektive, in der persönlichen Präferenz liegende Gründe nicht in Frage kommen. Eine weite Auslegung des Begriffs Staatenlosigkeit würde auch dem übergeordneten Ziel der Völkergemeinschaft widersprechen, die Anzahl staatenloser Personen zu minimieren; dazu hat sich auch die Schweiz verpflichtet (vgl. beispielsweise das Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973, SR 0.141.0).

4.3 In der Beschwerdeschrift wird in dieser Hinsicht geltend gemacht, es sei für den Beschwerdeführer als Kurden nicht zumutbar, in die Türkei zurückzukehren oder dort seinen Militärdienst zu leisten. Diese Unzumutbarkeit sei bereits im Jahre 1998 durch die ARK festgestellt worden, was zu einer vorläufigen Aufnahme geführt habe. Spätestens jedoch seit dem IV-Entscheid sei evident, dass der Beschwerdeführer militärdienstuntauglich sei. Dem Beschwerdeführer könne die Nichtleistung des Militärdienstes nicht zum Vorwurf gemacht werden, da sie ihn gar nicht treffe (Beschwerdeschrift Ziffern 3 und 4).
4.3.1 Was die Unzumutbarkeit anbelangt, in die Türkei zurückzukehren, wie sie von der ARK im Jahre 1998 festgestellt wurde, ist zunächst klar zu stellen, dass sich diese Feststellung einzig auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bezog. Damals wurde aufgrund von Arztberichten festgehalten, dass bei einer Rückkehr in den Heimatstaat beim Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren Depressionen ernsthafte Suizidgefahr bestehe. Eine Rückkehr würde ihn einer konkreten (Eigen-)Gefährdung aussetzen (Urteil der ARK vom 24. Dezember 1998 E. 6c). Die ARK hat somit, entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht verneint, weil der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft ist und er allenfalls Militärdienst in der türkischen Armee leisten müsste, sondern ausschliesslich aufgrund einer medizinisch festgestellten akuten (Eigen-)Gefährdung bei einer Rückkehr in die Heimat.
4.3.2 Ob der Beschwerdeführer möglicherweise den Militärdienst aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht leisten kann, ist vorliegend nicht zu beurteilen. Dafür sind allein die türkischen Behörden in dem von der türkischen Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren zuständig. Allerdings ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr militärdienstpflichtig ist, da die türkische Militärdienstgesetzgebung festhält, pflichtig seien Männer zwischen ihrem achtzehnten und einundvierzigsten Lebensjahr (vgl. die Auszüge in englischer Sprache des "Law No. 1111, Military Law [Turkey]", vom 20. März 1927, zu finden im Internet unter: http://www.unhcr.org/ refworld/docid/3ae6b4d020.html [besucht am 10. Juli 2009]). Der Beschwerdeführer ist 1966 geboren, zur Zeit ist er also dreiundvierzig Jahre alt. Die Klärung, ob überhaupt noch eine Militärdienstleistung verlangt wird und welche Ersatzleistung er allenfalls zu erbringen hätte, muss vom Beschwerdeführer selbst an die Hand genommen werden.

4.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Absolvierung des Militärdienstes in der Türkei wäre auch für einen gesunden, aber kritisch denkenden Kurden nicht zumutbar. Er selbst habe sich nie als Türke gefühlt; die Aberkennung der türkischen Staatsbürgerschaft sei der juristische Nachvollzug dieser sozialen Tatsache gewesen. Unter diesen Umständen sei es für ihn unvorstellbar, mit den türkischen Behörden auch nur Kontakt aufzunehmen.
Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer Elemente geltend, welche keinen Bezug zur Frage der Staatenlosigkeit aufweisen. Ob die Absolvierung von Militärdienst in der Türkei einem Kurden grundsätzlich zugemutet werden kann, ist vorliegend ohne Belang, da es einzig um die Frage geht, ob der Beschwerdeführer triftige, d.h. objektive, Gründe dafür hat, die ihm aberkannte türkische Staatsbürgerschaft nicht wiederzuerlangen. Irrelevant ist vorliegend auch, ob der Beschwerdeführer sich als Türke fühlt oder nicht, da subjektive Gründe, wie erwähnt, nicht zur Anerkennung der Staatenlosigkeit führen können.

4.5 In der Beschwerdeschrift wird denn auch hauptsächlich geltend gemacht, es sei für den Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zumutbar, mit den türkischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um die Angelegenheit betreffend den nicht geleisteten Militärdienst zu regeln. Als Beweismittel legt der Beschwerdeführer ein "Psychiatrisches IV-Gutachten" vor, welches am 12. Oktober 2006 von Dr. med. B._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zuhanden der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verfasst wurde.
4.5.1 Auf Seite 29 ff. des Gutachtens findet sich unter Ziffer 5 folgende "Beurteilung und Prognose":
"Zusammenfassend ist bei der VP die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3) zu stellen.

Dass sich die VP wie in einem Gefängnis fühlt und schlimme Erlebnisse wie in einem Film ununterbrochen vor seinen Augen ablaufen sieht, sehen wir im Rahmen der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen. Die Ängste der VP sind im Zusammenhang mit seinen Verfolgungsgedanken zu sehen.

Wie aus den Protokollen des Bundesamtes für Flüchtlinge hervorgeht, scheint die VP in der Türkei nicht inhaftiert gewesen zu sein. Unter Psychopharmakotherapien haben sich die psychiatrischen Beschwerden der VP jeweils zurückgebildet und die VP hatte Episoden in welchen es ihm relativ gut ging. Diese Umstände und die Symptome der VP wie sie in dieser Beurteilung zusammengefasst sind sprechen am ehesten auf das Vorliegen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen und gegen das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung [...].

Insgesamt besteht bei der VP [...] aktuell eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %.

Wir empfehlen bei der VP eine stationäre psychiatrische Behandlung mit psychopharmakologischen und kognitiv-behavioral ausgerichteten Therapiestrategien. [...] Wie die drei psychiatrischen Hospitalisationen gezeigt haben ist die regelmässige Einnahme der verordneten Psychopharmaka durch die VP entscheidend. Unter einer solchen Therapie ist die Prognose vorsichtig optimistisch zu stellen. [...]"

(Hervorhebungen des Originals nicht übernommen)

4.5.2 Dieses Gutachten wurde im Hinblick auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers erstellt. Die Frage, ob es für diesen aus medizinischer Sicht zumutbar wäre, mit den Vertretern der Behörden seines Heimatlandes in der Schweiz Kontakt aufzunehmen, ist nicht Thema des Gutachtens. Die Stellen des Gutachtens, auf die der Beschwerdeführer sich beruft (S. 9 - 10, vgl. Ziffern 5 und 6 der Beschwerdeschrift), um seine Position zu begründen, finden sich im Teil "Anamnese", der sich allein mit der Vorgeschichte befasst. Quellen für die dort geschilderten Vorkommnisse sind die Aussagen des Beschwerdeführers selbst, welche er gegenüber den Asylbehörden und behandelnden Ärzten gemacht hat. Diese sind jedoch von ihrer subjektiven Natur her nur bedingt geeignet, die Vorbringen im vorliegenden Verfahren zu untermauern. Zudem stellt der Gutachter keinen Zusammenhang mit den hier zu beantwortenden Fragen her. Aus dem IV-Gutachten kann für das vorliegende Verfahren somit lediglich der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer unter gewichtigen psychischen Problemen (rezidivierende depressive Störung; Abhängigkeitssyndrom aufgrund von Medikamenten; schädlicher Gebrauch von Alkohol) leidet. Immerhin wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung verneint (IV-Gutachten S. 30), welche allenfalls ein anderes Licht auf die sich hier stellende Frage werfen könnte. Zudem wird deutlich, dass sich die konsequente Einnahme der verordneten Medikamente positiv auf seinen Zustand auswirkt.
4.5.3 Aus dem Gutachten gehen keine objektiven Gründe hervor, die es für den Beschwerdeführer unzumutbar erscheinen lassen würden, mit den Behörden seines Heimatlandes in der Schweiz Kontakt aufzunehmen. Als Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung gehört er nicht einer Personengruppe an, für die es aufgrund ihres Status nicht zumutbar ist, mit den Behörden ihres Heimatlandes Kontakt aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Art. 3 ff . Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5], zu denen beispielsweise Asylsuchende, Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige gehören). Dass eine solche Kontaktaufnahme aufgrund seines Gesundheitszustandes für den Beschwerdeführer möglicherweise eine Belastung darstellen würde, genügt für die Annahme eines objektiven Grundes nicht, wie er vorliegen muss, um dem Grundgedanken des Staatenlosenübereinkommens Rechnung zu tragen (oben E. 3.2 und 4.2). Aus diesem Grund kann auch auf die Einholung der vom Beschwerdeführer in der Replik anerbotenen weiteren medizinischen Berichte im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis).
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass vom Beschwerdeführer vorliegend nicht verlangt wird, dass er sich in sein Heimatland begibt, um die Angelegenheit mit den türkischen Behörden zu bereinigen. Vielmehr handelt es sich zum heutigen Zeitpunkt lediglich um eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden in der Schweiz, wobei nicht einmal feststeht, dass der Beschwerdeführer persönlich zur türkischen Vertretung gehen muss. Sicher ist ihm aber zuzumuten, in Begleitung einer Person seines Vertrauens, beispielsweise seines in der Schweiz lebenden Bruders, zu dem er offenbar guten Kontakt hat, dorthin zu gehen. Ob die türkischen Behörden in diesem Einzelfall zu einer Lösung Hand böten, welche für den Beschwerdeführer subjektiv tragbar wäre, kann vorliegend nicht beurteilt werden, da der Beschwerdeführer bisher keine entsprechenden Schritte unternommen hat. Ob die Behauptung des Rechtsvertreters, die türkische Botschaft lasse kurdische Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nicht einmal vorsprechen (Replik S. 2 oben) zutrifft, ist vorliegend ohne Belang, da der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, also nicht dem erwähnten Personenkreis angehört. Solange der Beschwerdeführer keinen Versuch unternommen hat, die Angelegenheit mit den türkischen Behörden zu regeln, kann nicht davon ausgegangen werden, diese würden sich einer für ihn subjektiv tragbaren Regelung widersetzen. Entgegen den Ausführungen in der Replik (S. 2 Mitte) ist aufgrund des Gesagten davon auszugehen, dass es für den Beschwerdeführer im Rahmen der Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) durchaus zumutbar ist, selbst bei den türkischen Behörden eine Stellungnahme zu seinem Fall einzuholen. Der Antrag, das Bundesverwaltungsgericht solle eine entsprechende Stellungnahme bei der türkischen Botschaft einholen, ist daher abzuweisen.

4.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die türkische Gesetzgebung sieht die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung vor, nachdem der Betroffene erklärt hat, den Militärdienst leisten zu wollen. Der Beschwerdeführer hat somit die Möglichkeit und deshalb im Kontext des Staatenlosenübereinkommens die Pflicht, die Angelegenheit mit den türkischen Behörden zu regeln. Triftige Gründe, die eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden unzumutbar erscheinen liessen, weil von diesen eine objektive Gefährdung ausgehen würde, sind nicht ersichtlich.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist er davon befreit, für die entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Aus demselben Grund sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde zu übernehmen, und dem Rechtsbeistand ist gemäss Art. 9 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. MWST) auszurichten. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Für seine anwaltschaftlichen Bemühungen wird Rechtsanwalt Peter Bolzli aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. MWST) ausgerichtet.

4.
Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 3 Titre de voyage pour réfugiés - 1 A droit à un titre de voyage pour réfugiés:
¹	A droit à un titre de voyage pour réfugiés:
^a	l'étranger au sens de l'art. 59, al. 2, let. a, LEI;
^b	l'étranger reconnu comme réfugié par un autre État selon la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, pour autant que le transfert de responsabilité selon l'art. 2 de l'Accord européen du 16 octobre 1980 sur le transfert de la responsabilité à l'égard des réfugiés16 ait eu lieu.
²	Le titre de voyage pour réfugiés mentionne la nationalité ou le statut d'apatride du titulaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.