A-2258/2008 - 2008-08-04 - Posta, telecomunicazioni - Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2258/2008
{T 0/2}

Urteil vom 4. August 2008

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen.

Sachverhalt:
A.
Am 16. Oktober 2007 führte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bei der A._______ AG eine Kontrolle durch. Dabei wurden die Anlagen "Funkkamera mit Tonübertragung Profi Funkübertragung 2.4 GHz", "Funkadapter für Kabelkameras", "Funk-Farbkamera mit Tonübertragung mit erhöhter Reichweite" sowie "Mikro Video Audi PLL Sender bis 200Mw" geprüft. Da für eine formelle und materielle Prüfung keine Muster erhoben werden konnten, wurde die A._______ AG vom BAKOM mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 aufgefordert, die technischen Unterlagen zuzustellen. Die A._______ AG ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Mit einem weiteren Schreiben vom 6. Februar 2008 erhielt die A._______ AG die Möglichkeit, zur Konformität der fraglichen Geräte Stellung zu nehmen. Die A._______ AG hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
B.
Mit Verfügung vom 18. März 2008 stellte das BAKOM fest, die kontrollierten Fernmeldeanlagen der A._______ AG würden den geltenden Vorschriften nicht entsprechen und erteilte der A._______ AG eine Verwarnung. Zudem wies es ausdrücklich auf die Bussenandrohung bei weiteren Verstössen gegen die anwendbaren Vorschriften hin. Weiter hielt das BAKOM fest, die A._______ AG dürfe die beanstandeten Geräte weder anbieten noch in Verkehr bringen. Da für die Anlagen die technischen Unterlagen nicht vorgewiesen worden seien, sei der Beweis der Konformität an die grundlegenden Anforderungen nicht erbracht.
C.
Mit Eingabe vom 6. April 2008 führt die A._______ AG (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 18. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, da die beanstandeten Geräte auf der Phantasie eines Lehrlings beruhten, habe es sie nie gegeben und werde es sie auch nie geben. Folglich sei es unmöglich, Beschriebe oder Gebrauchsanleitungen zu organisieren. Als kleine Dienstleistungsfirma sei sie momentan nicht in der Lage, einen Webdesigner zu engagieren, um die Webseite umzugestalten.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, die Beschwerdeführerin habe die fraglichen Anlagen auf ihrer Webseite konkret angeboten, weshalb sie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssten. Da die Beschwerdeführerin selber die Erstellung und Pflege von Webseiten anbiete, schlage auch das Argument fehl, sie könne keinen Webdesigner beschäftigen, um ihre Webseite abzuändern.
E.
Von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen, hat die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht.
F.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.
1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
2.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) kann der Bundesrat technische Vorschriften über das Anbieten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen festlegen, insbesondere hinsichtlich grundlegender fernmeldetechnischer Anforderungen sowie der Konformitätsbewertung, Konformitätsbescheinigung, Konformitätserklärung, Kennzeichnung, Anmeldung und Nachweispflicht. Durch den Erlass der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (FAV, SR 784.101.2) hat der Bundesrat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Hiernach ist unter Anbieten jedes auf das Inverkehrbringen von Fernmeldeanlagen gerichtete Verhalten, sei es durch Ausstellen in Geschäftsräumen oder an Veranstaltungen, durch Abbilden in Werbeprospekten, Katalogen, elektronischen Medien oder auf andere Weise, zu verstehen (Art. 2 Abs. 1 Bst. e FAV).

Auf ihrer Webseite (www.computerag.ch) führt die Beschwerdeführerin aus, im Bereich Netzwerk-Kommunikation und IT Service tätig zu sein. Sie betreue Firmen und Private im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und leiste Support, Beratung, Lieferung und Installation von Computer-, Netzwerk-Systemen, Internet, Telefonie und Überwachungsanlagen. Über den Link "Überwachungsanlagen - Funk-Kameras" gelangt man zu den von der Vorinstanz beanstandeten Fernmeldeanlagen. Bei diesem Darbieten der fraglichen Geräte handelt es sich um Anbieten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. e FAV; dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten - ebenso wenig, dass es sich bei den betroffenen Geräten um Fernmeldeanlagen im Sinne von Art. 3 Bst. d FMG handelt.
3.
Eine Fernmeldeanlage darf gemäss Art. 6 FAV i.V.m. Art. 31 FMG aber nur dann angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie die in Art. 7 FAV genannten grundlegenden fernmeldetechnischen Anforderungen erfüllt und den übrigen einschlägigen Bestimmungen der FAV genügt (Art. 9 -12 FAV). Wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht entspricht, führt das Bundesamt eine Kontrolle durch (Art. 22 ff . FAV i.V.m. Art. 33 FMG). Art. 12 Abs. 1 FAV sieht in diesem Zusammenhang zudem vor, dass zusätzlich zu den Bestimmungen für die Konformitätsbewertungsverfahren die für das Inverkehrbringen von Fernmeldeanlagen verantwortliche Person die technischen Unterlagen vorlegen können muss, welche die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nachweisen. Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass die Bestimmungen der FAV oder die Vorschriften des Bundesamtes verletzt wurden, so kann das Bundesamt nach Anhörung der für das Anbieten, das Inverkehrbringen oder das Betreiben verantwortlichen Person die entsprechenden Massnahmen nach Art. 33 Abs. 3 FMG anordnen. Hiernach kann es insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und Inverkehrbringen einschränken oder verbieten, die Herstellung des vorschriftsgemässen Zustandes oder den Rückruf anordnen oder die Anlage entschädigungslos beschlagnahmen.
4.
Für die Vorinstanz waren die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Eigenschaften der betroffenen angebotenen Anlagen (Reichweite, Leistung usw.) Hinweise, dass die Geräte nicht gesetzeskonform sind, weshalb in der Folge eine Kontrolle eingeleitet wurde. Da im Rahmen dieser keine Muster erhoben werden konnten, wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz aufgefordert, die technischen Unterlagen zuzustellen. Die Beschwerdeführerin ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen und hat auch die Möglichkeit, zur Konformität bzw. Nichtkonformität der betroffenen Geräte Stellung zu nehmen, nicht wahrgenommen. Da die Anlagen aufgrund der Angaben auf der Webseite der Beschwerdeführerin nicht gesetzeskonform sind, hat die Vorinstanz in der Folge die angefochtene Verfügung erlassen.
4.1 Die Beschwerdeführerin erklärt hierzu, weder habe es eines der beschriebenen Geräte je gegeben noch werde es eines je geben. Folglich sei es unmöglich, Beschriebe oder Gebrauchsanleitungen zu organisieren. Die Geräte basierten auf purer erfinderischer Phantasie eines Lehrlings, um die Webseite interessant zu machen und aufzupeppen. Diese Erfindungen seien von ihr niemals verkauft oder hergestellt worden und sie habe auch noch nie eine Anfrage für ein solches Gerät erhalten. Als kleine Dienstleistungsfirma, die täglich ums Überleben kämpfe, sei sie momentan nicht in der Lage, einen Webdesigner zu engagieren, um die Webseite umzugestalten.
5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die beanstandeten, auf ihrer Webseite angebotenen Geräte den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dass diese Geräte gar nicht wirklich existieren und nur zwecks Profilierung der Webseite von einem Lehrling der Beschwerdeführerin erfunden worden sind, ändert nichts daran, dass mit deren Anbietung (vgl. hierzu E. 2 hiervor) die gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht in Anwendung von Art. 33 Abs. 3 FMG ein Verbot erlassen, die entsprechenden Anlagen anzubieten oder in Verkehr zu bringen und die Beschwerdeführerin verwarnt, verbunden mit dem Hinweis, dass bei weiteren Verstös-sen gegen die anwendbaren Bestimmungen Bussen erhoben werden (Art. 52 und 53 FMG).

Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei als kleine Dienstleistungsfirma, die täglich ums Überleben kämpfe, nicht in der Lage, einen Webdesigner zu engagieren, um die Webseite umzugestalten, vermag daran nichts zu ändern. Vielmehr mutet dieses Vorbringen seltsam an, da die Beschwerdeführerin auf ihrer Webseite festhält, sie biete Dienstleistungen und Produkte für die Erstellung und die Pflege von Webseiten, mit denen Informationen für die Kunden zugänglich gemacht würden (vgl. www.computerag.ch/INTERNET). Folglich verfügt sie offenbar selber über diesen Dienst und braucht für die entsprechende Korrektur auf ihrer Webseite keinen externen Webdesigner anzustellen.
6.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die ihr aufzuerlegenden Verfahrenskosten von Fr. 800.--, bestehend aus Spruch- und Schreibgebühren, sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 01-2007-00297; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 31 - 1 Il Consiglio federale può stabilire prescrizioni tecniche sull'importazione, sull'offerta, sulla messa a disposizione sul mercato e sulla messa in servizio d'impianti di telecomunicazione, in particolare per quanto riguarda le esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni, nonché la valutazione della conformità, il certificato e la dichiarazione di conformità, il contrassegno, la registrazione e l'obbligo di certificazione (art. 3 della legge federale del 6 ottobre 1995106 sugli ostacoli tecnici al commercio).107
¹	Il Consiglio federale può stabilire prescrizioni tecniche sull'importazione, sull'offerta, sulla messa a disposizione sul mercato e sulla messa in servizio d'impianti di telecomunicazione, in particolare per quanto riguarda le esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni, nonché la valutazione della conformità, il certificato e la dichiarazione di conformità, il contrassegno, la registrazione e l'obbligo di certificazione (art. 3 della legge federale del 6 ottobre 1995106 sugli ostacoli tecnici al commercio).107
²	Se il Consiglio federale ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni secondo il capoverso 1, l'UFCOM, di regola, le concretizza:108
^a	definendo norme tecniche dal cui rispetto si presume che siano adempite anche le esigenze fondamentali; oppure
^b	dichiarando vincolanti norme tecniche, atti dell'Unione europea o altri regolamenti.
³	Nell'ambito dell'attuazione del capoverso 2, l'UFCOM tiene conto delle norme internazionali; le deroghe richiedono l'approvazione della Segreteria di Stato dell'economia110.
^3bis	L'UFCOM può elaborare e pubblicare norme tecniche.111
⁴	Se il Consiglio federale non ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni secondo il capoverso 1 o se l'UFCOM non le ha concretizzate conformemente al capoverso 2, la persona che offre, mette a disposizione sul mercato112 o mette in servizio un impianto di telecomunicazione deve provvedere affinché quest'ultimo corrisponda alle regole riconosciute della tecnica delle telecomunicazioni. Regole di questo tipo sono, in primo luogo, le norme tecniche armonizzate sul piano internazionale. In mancanza di tali norme, devono essere rispettate le specifiche tecniche dell'UFCOM e, se anche queste mancano, le norme nazionali.
⁵	Per motivi di sicurezza di tecnica delle telecomunicazioni, l'UFCOM può prescrivere che gli impianti di telecomunicazione possono essere ceduti solamente a persone particolarmente qualificate. Esso può definire i dettagli di tale cessione.

SR 784.101.2 Ordinanza del 25 novembre 2015 sugli impianti di telecomunicazione (OIT) OIT Art. 2 Definizioni - 1 Nella presente ordinanza si intende per:
¹	Nella presente ordinanza si intende per:
^a	impianto di radiocomunicazione: un prodotto elettrico o elettronico che emette o riceve intenzionalmente informazioni tramite onde radio o un prodotto elettrico o elettronico che deve essere completato da un accessorio, come un'antenna, per emettere o ricevere intenzionalmente informazioni tramite onde radio;
^b	impianto collegato per filo: qualsiasi prodotto elettrico o elettronico destinato a trasmettere informazioni per filo o utilizzato per tale scopo;
^c	impianto terminale di telecomunicazione: qualsiasi impianto destinato ad essere collegato in qualsiasi modo, direttamente o indirettamente, a interfacce di reti di telecomunicazione utilizzate, interamente o parzialmente, per fornire servizi di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
^d	interfaccia:
^d1	un punto terminale di una rete di telecomunicazione utilizzato, interamente o parzialmente, per fornire servizi di telecomunicazione, ossia un punto di collegamento materiale tramite il quale l'utilizzatore può avere accesso alla rete di telecomunicazione (interfaccia di reti di telecomunicazione utilizzata interamente o parzialmente per fornire sevizi di telecomunicazione), come pure le sue specifiche tecniche, o
^d2	un'interfaccia che specifica il cammino radioelettrico tra gli impianti di radiocomunicazione (interfaccia radio), come pure le sue specifiche tecniche;
^e	offerta: il fatto di proporre la messa a disposizione sul mercato di impianti di telecomunicazione, esponendoli in locali commerciali, presentandoli in esposizioni, prospetti, cataloghi, nei media elettronici o in altro modo;
^f	messa a disposizione sul mercato: qualsiasi fornitura di impianti di telecomunicazione per la distribuzione, il consumo o l'uso sul mercato svizzero, a titolo oneroso o gratuito;
^g	immissione in commercio: la prima messa a disposizione di un impianto di telecomunicazione sul mercato svizzero;
^h	messa in servizio: la prima installazione e il primo esercizio di un impianto di telecomunicazione, indipendentemente dal fatto che la trasmissione o la ricezione delle informazioni siano operate con o senza successo;
ⁱ	installazione: il fatto di mettere impianti di telecomunicazione in stato di esercizio;
^j	esercizio: l'utilizzazione di impianti di telecomunicazione, indipendentemente dal fatto che la trasmissione o la ricezione delle informazioni siano operate con o senza successo;
^k	interferenza: l'effetto, sulla ricezione in un sistema di radiocomunicazione, di un'energia indesiderata provocata da un'emissione, irradiazione o induzione. Tale effetto si manifesta con un peggioramento della qualità di trasmissione oppure con una deformazione o una perdita del contenuto dell'informazione che sarebbe disponibile in assenza di questa energia indesiderata;
^l	fabbricante: ogni persona fisica o giuridica che produce un impianto di telecomunicazione, o che lo fa progettare o produrre, e immette in commercio tale impianto con il proprio nome o il proprio marchio;
^m	mandatario: ogni persona fisica o giuridica con sede in Svizzera che ha ricevuto da un fabbricante un mandato scritto che la autorizza ad agire a suo nome in relazione a determinati compiti;
ⁿ	importatore: ogni persona fisica o giuridica con sede in Svizzera che immette sul mercato svizzero un impianto di telecomunicazione proveniente dall'estero;
^o	distributore: ogni persona fisica o giuridica presente nella catena di fornitura, diversa dal fabbricante e dall'importatore, che mette un impianto di telecomunicazione a disposizione sul mercato;
^obis	fornitore di servizi su ordinazione: ogni persona fisica o giuridica che propone, nel quadro di un'attività commerciale, almeno due dei servizi seguenti: deposito, confezionamento, etichettatura e spedizione, senza essere proprietaria dei prodotti in questione, eccetto i servizi postali ai sensi dell'articolo 2 lettera a della legge del 17 dicembre 20105 sulle poste e di qualsiasi altro servizio di trasporto merci;
^p	operatori economici: il fabbricante, il mandatario, l'importatore, il distributore, il fornitore di servizi su ordinazione e ogni persona fisica o giuridica che soggiace a obblighi relativi alla produzione di prodotti, alla loro messa a disposizione sul mercato o alla loro messa in servizio;
^pbis	fornitore di servizi della società dell'informazione: ogni persona fisica o giuridica che propone un servizio della società dell'informazione, vale a dire qualsiasi servizio prestato normalmente dietro retribuzione, a distanza, per via elettronica e su richiesta individuale di un destinatario di servizi;
^q	marchio di conformità: marchio mediante il quale il fabbricante indica che l'impianto di telecomunicazione è conforme alle disposizioni applicabili della legislazione svizzera che ne prevedono l'apposizione.
²	L'importazione di impianti di telecomunicazione destinati al mercato svizzero è equiparata a un'immissione in commercio.
³	L'offerta di un impianto di telecomunicazione è equiparata a una messa a disposizione sul mercato.
⁴	Un componente o una sottounità destinato a essere incorporato dall'utilizzatore in un impianto di telecomunicazione e suscettibile di incidere sulla conformità del suddetto impianto ai requisiti essenziali della presente ordinanza (art. 7) è equiparato a un impianto di telecomunicazione.
⁵	Un kit di montaggio di un impianto di telecomunicazione è equiparato a un impianto di telecomunicazione.
⁶	L'occupazione di una o più frequenze allo scopo di impedire o disturbare le telecomunicazioni o la radiodiffusione è equiparata alla trasmissione di informazioni.
⁷	L'immissione in commercio di un impianto di telecomunicazione usato importato è equiparata a un'immissione in commercio di un impianto di telecomunicazione nuovo, salvo se sia già stato immesso sul mercato svizzero un impianto di telecomunicazione nuovo identico.
⁸	Un importatore o un distributore è equiparato a un fabbricante:
^a	se immette in commercio un impianto di telecomunicazione con il proprio nome o marchio; o
^b	se modifica un impianto già immesso in commercio tanto da pregiudicarne la conformità alla presente ordinanza.
⁹	La riparazione di un impianto di telecomunicazione è equiparata a un esercizio.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:8
^a	informazioni: segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati all'uomo, ad altri esseri viventi o a macchine;
^b	servizio di telecomunicazione: trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;
^c	trasmissione mediante telecomunicazione: emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;
^cbis	servizio telefonico pubblico: servizio di telecomunicazione che permette la trasmissione della voce in tempo reale mediante uno o più elementi di indirizzo previsti a tale scopo nel quadro di un piano di numerazione nazionale o internazionale;
^cter	servizio a valore aggiunto: prestazione fornita mediante un servizio di telecomunicazione e fatturata agli utenti dal loro fornitore di servizi di telecomunicazione in aggiunta ai servizi di telecomunicazione;
^d	impianti di telecomunicazione: apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;
^ebis	linee affittate: fornitura di capacità di trasmissione trasparenti tra collegamenti punto-punto;
^eter	canalizzazioni di cavi: condotte sotterranee in cui sono inserite le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione, inclusi i pozzi d'accesso;
^f	f. elemento di indirizzo: sequenza di cifre, lettere o segni, oppure altre informazioni che permettono di identificare le persone, i processi informatici, le macchine, gli apparecchi o gli impianti di telecomunicazione che partecipano a un processo di comunicazione mediante telecomunicazione;
^g	dati elenco: indicazioni che identificano o caratterizzano un cliente in relazione a un elemento di indirizzo attribuitogli individualmente e che sono destinate alla pubblicazione di un elenco o sono necessarie alla fornitura di un servizio di telecomunicazione;
^h	programmi radiotelevisivi: una serie di trasmissioni ai sensi dell'articolo 2 LRTV18.

SR 784.101.2 Ordinanza del 25 novembre 2015 sugli impianti di telecomunicazione (OIT) OIT Art. 6 Condizioni della messa a disposizione sul mercato - 1 Gli impianti di radiocomunicazione possono essere messi a disposizione sul mercato unicamente se soddisfano le disposizioni della presente ordinanza e se sono adeguatamente installati, sottoposti a manutenzione e utilizzati conformemente ai fini previsti.
¹	Gli impianti di radiocomunicazione possono essere messi a disposizione sul mercato unicamente se soddisfano le disposizioni della presente ordinanza e se sono adeguatamente installati, sottoposti a manutenzione e utilizzati conformemente ai fini previsti.
²	In deroga al capoverso 1, la messa a disposizione sul mercato d'impianti di radiocomunicazione destinati a essere impiegati dalle autorità per garantire la sicurezza pubblica soggiace agli articoli 26 e 27, a condizione che non siano disponibili sul mercato altri impianti conformi alle prescrizioni della presente ordinanza, i quali adempiono lo stesso scopo.
³	In deroga al capoverso 1, la messa a disposizione sul mercato d'impianti di radiocomunicazione destinati a essere impiegati dall'esercito o dalla protezione civile in bande di frequenze previste per usi sia militari sia civili soggiace all'articolo 29a, a condizione che non siano disponibili sul mercato altri impianti conformi alle prescrizioni della presente ordinanza, i quali adempiono lo stesso scopo.11

SR 784.101.2 Ordinanza del 25 novembre 2015 sugli impianti di telecomunicazione (OIT) OIT Art. 7 Requisiti essenziali - 1 Gli impianti di radiocomunicazione devono essere costruiti in modo da garantire:
¹	Gli impianti di radiocomunicazione devono essere costruiti in modo da garantire:
^a	la protezione della salute, la sicurezza delle persone e degli animali domestici, e la protezione dei beni, compresi i requisiti di sicurezza ai sensi dell'ordinanza del 25 novembre 201512 sui prodotti elettrici a bassa tensione (OPBT), ma senza i limiti di tensione;
^b	un livello adeguato di compatibilità elettromagnetica ai sensi dell'ordinanza del 25 novembre 201513 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM).
²	Gli impianti di radiocomunicazione devono essere costruiti in modo da utilizzare efficacemente lo spettro delle radiofrequenze e da contribuire a un'utilizzazione ottimale al fine di evitare interferenze.
^2bis	Gli impianti di radiocomunicazione ricaricabili mediante cavo ampiamente disponibili sul mercato devono poter essere ricaricati tramite una porta USB-C. L'UFCOM stabilisce le categorie di impianto e le specifiche per le prestazioni e i protocolli di comunicazione per la ricarica di tali impianti di radiocomunicazione. Emana le prescrizioni amministrative necessarie sulla base degli atti delegati corrispondenti della Commissione europea.14
³	L'UFCOM stabilisce i requisiti essenziali supplementari applicabili, come pure gli impianti di radiocomunicazione o le classi d'impianti ai quali essi si riferiscono, tenendo conto degli atti delegati corrispondenti della Commissione europea. I requisiti essenziali supplementari sono i seguenti:15
^a	gli impianti devono essere compatibili, oltre che con i dispositivi di ricarica di cui al capoverso 2bis, con ulteriori accessori;
^abis	gli impianti di radiocomunicazione ricaricabili senza cavo che sono ampiamente disponibili sul mercato devono poter essere ricaricati con un caricatore a induzione o a risonanza magnetica;
^b	gli impianti devono interagire con altre apparecchiature radio via rete;
^c	gli impianti possono essere collegati ad interfacce del corrispondente tipo in Svizzera;
^d	gli impianti non devono danneggiare la rete o il suo funzionamento, né abusare delle risorse della rete arrecando quindi un deterioramento inaccettabile del servizio;
^e	gli impianti devono contenere elementi di salvaguardia per garantire la protezione dei dati personali e della vita privata degli utilizzatori e degli abbonati;
^f	gli impianti devono supportare caratteristiche speciali che consentano di tutelarsi dalle frodi;
^g	gli impianti devono supportare funzioni speciali che permettano l'accesso a servizi d'emergenza;
^h	gli impianti devono supportare caratteristiche speciali che facilitino il loro uso da parte di utenti disabili;
ⁱ	gli impianti devono supportare alcune caratteristiche che impediscono di introdurre un software nell'apparecchiatura radio, se non è stata dimostrata la conformità della combinazione dell'apparecchiatura radio e del software.

SR 784.101.2 Ordinanza del 25 novembre 2015 sugli impianti di telecomunicazione (OIT) OIT Art. 12 Principio - 1 Il fabbricante procede a una valutazione della conformità degli impianti di radiocomunicazione al fine di soddisfare i requisiti essenziali della presente ordinanza. La valutazione della conformità tiene conto di tutte le condizioni di funzionamento previste e, per i requisiti essenziali di cui all'articolo 7 capoverso 1 lettera a, tiene conto anche delle condizioni ragionevolmente prevedibili.
¹	Il fabbricante procede a una valutazione della conformità degli impianti di radiocomunicazione al fine di soddisfare i requisiti essenziali della presente ordinanza. La valutazione della conformità tiene conto di tutte le condizioni di funzionamento previste e, per i requisiti essenziali di cui all'articolo 7 capoverso 1 lettera a, tiene conto anche delle condizioni ragionevolmente prevedibili.
²	Nel caso in cui gli impianti di radiocomunicazione possano avere più configurazioni, la valutazione della conformità serve a stabilire se questi soddisfano i requisiti essenziali della presente ordinanza per tutte le configurazioni possibili.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 33 Controllo - 1 Al fine di controllare se le prescrizioni sull'importazione, sull'offerta, sulla messa a disposizione sul mercato, sulla messa in servizio, sull'installazione e sull'esercizio di impianti di telecomunicazione sono rispettate, l'UFCOM può accedere ai locali degli impianti durante il normale orario di lavoro.117
¹	Al fine di controllare se le prescrizioni sull'importazione, sull'offerta, sulla messa a disposizione sul mercato, sulla messa in servizio, sull'installazione e sull'esercizio di impianti di telecomunicazione sono rispettate, l'UFCOM può accedere ai locali degli impianti durante il normale orario di lavoro.117
²	Il Consiglio federale disciplina il diritto d'accesso agli impianti di telecomunicazione che soggiacciono alle prescrizioni militari sull'obbligo del segreto.
³	Se un impianto di telecomunicazione non è conforme alle prescrizioni, l'UFCOM adotta le misure necessarie. Può in particolare limitarne o proibirne l'installazione e l'esercizio nonché l'importazione, l'offerta e la messa a disposizione sul mercato, ordinare il ripristino di uno stato conforme alle prescrizioni o il ritiro oppure sequestrare l'impianto senza indennizzo.118
⁴	L'UFCOM può pubblicare le informazioni concernenti le misure di cui al capoverso 3 e renderle accessibili mediante procedura di richiamo se ne sussiste un interesse pubblico.119
⁵	Sui perseguimenti di natura amministrativa o penale in corso può dare informazioni, pubblicarle o renderle accessibili mediante procedura di richiamo soltanto se ne sussiste un interesse pubblico o privato preponderante.120
⁶	Può contribuire all'allestimento di banche dati internazionali finalizzate allo scambio di informazioni tra autorità di sorveglianza del mercato. È autorizzato a inserire soltanto dati che può trasmettere ad autorità estere conformemente all'articolo 13b.121

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 52 Contravvenzioni - 1 È punito con una multa sino a 100 000 franchi chiunque:178
¹	È punito con una multa sino a 100 000 franchi chiunque:178
^a	...
^b	utilizza lo spettro delle frequenze:
^b1	senza la necessaria concessione,
^b2	senza previa notifica, se richiesta,
^b3	senza essere titolare del certificato di capacità necessario, o
^b4	violando le disposizioni d'utilizzo o la concessione;
^c	mette in servizio elementi di indirizzo gestiti a livello nazionale senza esserne autorizzato;
^d	importa, offre, mette a disposizione sul mercato o mette in servizio impianti di telecomunicazione non conformi alle prescrizioni;
^e	installa o esercita impianti di telecomunicazione non conformi alle prescrizioni;
^f	cede impianti di telecomunicazione a persone non autorizzate;
^g	fabbrica, importa, offre, mette a disposizione sul mercato, possiede, mette in servizio, installa o esercita impianti di telecomunicazione o altri dispositivi destinati a interferire nel traffico delle telecomunicazioni o nella radiodiffusione oppure a impedirli.
²	Se l'atto avviene per negligenza, la multa può ammontare fino a 50 000 franchi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.