D-771/2020 - 2020-06-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-771/2020

Urteil vom 4. Juni 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ bei C._______ (Provinz [...]), verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss am 21. September 2017 und gelangte am 21. Dezember 2017 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte.

A.b Am 22. Januar 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Befragung zur Person (BzP) durch. Er gab an, er sei Anhänger der PDKI (Demokratische Partei Kurdistan-Iran) und habe manchmal Flugblätter verteilt und auf Wände gesprayt. Eines Tages habe er seinem Bruder, der seit mehreren Jahren Mitglied bei derselben Partei sei und sich im Irak aufhalte, Zigaretten und andere Sachen ins Gebirge gebracht. Sein Bruder habe ihm Bilder von Dr. Jalal Qasemlu gegeben und gesagt, er könne ihnen helfen. Danach habe er Fotografien von Jalal in der Stadt C._______ und deren Umgebung verteilt. Er habe auch mit dem Spray auf Wände und Türen geschrieben. Während er eines Tages bei seiner Schwester gewesen sei, hätten die Behörden das Zuhause seiner Eltern gestürmt, sein Zimmer durchsucht und seine Geburtsurkunde sowie einige Fotografien mitgenommen. Man habe seinem Vater gesagt, er (der Beschwerdeführer) solle sich melden und sie würden ihm die Geburtsurkunde zurückgeben und ihm nichts Schlimmes antun, weil er noch sehr jung sei. Da er gewusst habe, wie das iranische Regime normalerweise vorgehe, sei er sofort geflohen.

A.c Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 übermittele der Beschwerdeführer dem SEM eine Kopie seiner Identitätskarte.

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 5. Juni 2019 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Familie werde seinetwegen unter Druck gesetzt, denn die Behörden forderten, dass er sich stelle. Insgesamt habe man zweimal bei seinen Eltern vorgesprochen. In der Schweiz nehme er an Protesten teil; er sei hier Mitglied der PDKI. Zurzeit nehme er ein- bis zweimal monatlich an Kundgebungen teil. Seine Familie wisse Bescheid über seine Aktivitäten, da er auf einem kurdischen Fernsehkanal bei der Teilnahme an einer Kundgebung gezeigt worden sei. Die iranische Regierung habe erfahren, dass er im Iran nächtliche Aktivitäten durchgeführt habe; er habe dies etwa während drei bis vier Monaten gemacht. Die Behörden seien am 12. September 2017 gekommen und hätten seine Geburtsurkunde, einige Poster und einen Spray mitgenommen. Es sei ihm eine Frist von zehn Tagen gesetzt worden, innerhalb derer er sich hätte melden sollen. Er stamme aus einer politischen Familie und habe für die PDKI Parolen an die Wände geschrieben und Poster an die Wände geklebt. Er denke, dass ihn jemand aus der Nachbarschaft dabei beobachtet und ihn verraten habe. Ab und zu habe er diese Aktivitäten bis um Mitternacht gemacht, als er plötzlich von jemandem gesehen worden sei. In derselben Nacht sei er zu seiner Schwester gegangen, weil sie alleine gewesen sei und sich gefürchtet habe; bevor er zu ihr gegangen sei, habe er seinen Spray in einen Abfalleimer geworfen. In dieser Nacht habe er bis ein Uhr morgens seine Aktivitäten ausgeübt. Jemand aus der Nachbarschaft habe ihn dabei gesehen. Als er unterhalb ihres Hauses Fotos an Türen geklebt habe, habe der Nachbar ihn aus einer dunklen Ecke seines Balkons beobachtet. Am folgenden Tag sei der Ettelaat zu seinen Eltern gekommen. Die Agenten hätten gesagt, sie müssten ihn wegen seiner Aktivitäten für die PDKI mitnehmen. Als er später in der Türkei gewesen sei, hätten die Behörden seinen Vater angerufen und ihm gesagt, sein Sohn solle sich stellen. Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte im Original und eine Kopie seiner Geburtsurkunde sowie mehrere Fotografien ab.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 - eröffnet am 10. Januar 2020 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Februar 2020 (Poststempel: 10. Februar 2020) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das SEM sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2020 gut. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. März 2020 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten.

E.
Mit Schreiben vom 2. März 2020 übermittelte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung über den Bezug von Sozialhilfe vom 12. Februar 2020.

F.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung am 24. März 2020 gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 8. April 2020 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

H.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. April 2020, der eine Honorarnote vom selben Tag beilag, an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass sich der Beschwerdeführer zu mehreren Punkten seiner Asylvorbringen widersprüchlich geäussert habe. Er habe bestätigt, für die PDKI Parolen und Poster an Wände geschrieben beziehungsweise geklebt zu haben. Danach habe er gesagt, er habe nie Kontakte zu anderen Parteimitgliedern gehabt und sei nur ein Sympathisant gewesen. Es erscheine demnach unwahrscheinlich, dass er die geschilderten Aktivitäten ausgeübt habe. Er habe ausgeführt, er habe das benötigte Material (Plakate und einen schwarzen Spray) von seinem Bruder erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden bei ihm zu Hause den Spray beschlagnahmt hätten, habe er diesen eigenen Aussagen gemäss doch weggeworfen, bevor er vor der Hausdurchsuchung zu seiner Schwester gegangen sei. Schliesslich habe er gesagt, er habe sein Gesicht bedeckt, als er seine nächtlichen Aktivitäten ausgeführt habe. Die Frage, wie es denn möglich gewesen sei, dass sein Nachbar ihn habe identifizieren können, habe er ausweichend beantwortet. Ungereimt sei auch, dass er vorerst erklärt habe, er habe eines nachts bemerkt, dass sein Nachbar ihn beobachtet habe, während er Fotografien an Türen gehängt habe. Danach habe er gesagt, er habe nicht gewusst, dass ihn jemand in der Dunkelheit von einem Balkon aus beobachtet habe.

Die vom Beschwerdeführer geschilderten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz seien nicht geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Er habe keine qualifizierten Tätigkeiten ausgeübt; an dieser Einschätzung könnten auch die eingereichten Fotografien nichts ändern. Auch wenn er auf einem kurdischen TV-Kanal in der Masse von Demonstrierenden übertragen worden sei, heisse dies nicht, dass er als politischer Dissident qualifiziert werde, falls er von den Behörden identifiziert worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als konkrete Gefahr wahrgenommen und verfolgt werde.

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt dargelegt und geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe erklärt, weshalb er mit den Zielen der PDKI sympathisiere. Als Kurde habe er es als seine Pflicht erachtet, sich für die eigene Identität einzusetzen und gegen die Unterdrückung zu kämpfen. Sowohl sein Bruder D._______ als auch ein Cousin seien Mitglieder der PDKI gewesen. Als er seinen Bruder im Gebirge getroffen habe, habe er mit ihm über die Partei gesprochen und sein Bruder habe ihn aufgefordert, für die Partei aktiv zu werden. Zudem habe dieser ihm später zwei Personen vorstellen wollen, mit denen er hätte zusammenarbeiten können. Es sei nicht klar, worin die Vorinstanz einen Widerspruch erblicke. Der Beschwerdeführer sei nicht Parteimitglied gewesen, habe aber für die Partei sympathisiert. Sein Bruder habe dies bemerkt und ihm die Möglichkeit eröffnet, für die Sache der Kurden zu kämpfen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers machten deutlich, dass sein Bruder ihn für die Partei habe anwerben wollen. Er sei im Iran letztlich deshalb nicht Mitglied der Partei geworden, weil er vor dem nächsten Treffen mit seinem Bruder Probleme mit dem Ettelaat gehabt habe.

Der Beschwerdeführer habe bei sich zu Hause nicht bloss einen Spray, sondern mehrere Sprühdosen gehabt, was sich aus dem Anhörungsprotokoll herauslesen lasse. Er habe gesagt, die Ettelaat-Beamten hätten einen Spray mitgenommen, habe also ausdrücklich nicht von dem Spray gesprochen. Damit liege kein Widerspruch vor.

Der Beschwerdeführer habe bei der BzP gesagt, wahrscheinlich habe ihn ein Nachbar gesehen, und auch bei der Anhörung habe er erklärt, er denke, dass es so gewesen sei. Später habe er präzisiert, dass er in der Nacht vor der Hausdurchsuchung einen Nachbarn auf dem Balkon gesehen habe und es bekannt sei, dass er aus einer politischen Familie stamme. Er habe nie gesagt, er sei sich sicher, dass dieser Nachbar ihn angezeigt habe. Er wisse lediglich, dass er den Nachbarn in der Nacht auf einem Balkon gesehen habe, wo er scheinbar eine Zigarette geraucht habe. Da am folgenden Tag der Ettelaat bei seinen Eltern erschienen sei, erscheine es logisch, dass der Nachbar, den er in der vorangehenden Nacht gesehen habe, ihn verraten habe. Das SEM habe sich zu ungenau mit seinen Aussagen beschäftigt.

Das SEM bezweifle nicht, dass der Beschwerdeführer illegal aus dem Iran ausgereist sei, habe er die Flucht doch anschaulich und mit Realkennzeichen versehen geschildert. Es falle auf, dass er seine Geschichte über das ganze Verfahren hinweg gleichbleibend schildere. Über den Ablauf der Ereignisse kämen nie Zweifel auf. Insgesamt ergebe sich ein stimmiges Gesamtgefüge, das deutlich auf die Glaubhaftigkeit seiner politischen Aktivitäten im Iran hinweise. Nicht zu vernachlässigen sei, dass er sich selbst als Sympathisant bezeichne, ein Term, der auch innerhalb der PDKI verwendet werde. Für die Glaubhaftigkeit spreche, dass er überraschende Umstände geschildert habe, auf die er keinen Einfluss gehabt habe. Hinzuweisen sei auf die unterschiedlichen Ansichten seiner Eltern, was er tun solle. Seine Mutter habe ursprünglich gewollt, dass er zu seinem Bruder ins irakische Kurdistan gehe, während sein Vater der Ansicht gewesen sei, er solle nach Europa gehen. Solche Meinungsverschiedenheiten hätte er kaum geschildert, hätte er sie nicht tatsächlich erlebt.

Das SEM habe es unterlassen, die Glaubhaftigkeit der Aussagen auf Grundlage einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Es sei nicht gewürdigt worden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung substanziiert ausgefallen seien. Die behaupteten Widersprüche und logischen Inkonsistenzen hätten entkräftet werden können. Das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht Rechnung getragen.

Die Menschenrechtslage im Iran sei gemäss entsprechenden Berichten und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seit Jahren schlecht. Zivilisten würden ohne Gerichtsurteil hingerichtet, es werde willkürlich verhaftet und gefoltert. Personen, die mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht würden, könnten schwer bestraft werden. Die Todesstrafe werde seit Amtsantritt von Präsident Rohani wieder häufiger vollstreckt. Bereits das Diskutieren über Menschenrechte auf sozialen Medien könne zu einer Verurteilung führen. Das britische Upper Tribunal habe in einem Urteil von 2018 entschieden, dass Kurden, die politisch aktiv seien, einem ernsthaften Risiko von Verfolgung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt seien. Gerade die PDKI sei seit langem Ziel von staatlicher Unterdrückung. Diese Situation sei bei der Beurteilung des Falles zu berücksichtigen. Die Aktivitäten, die der Beschwerdeführer ausgeübt habe, würden im Iran rigide verfolgt. Ihm drohe die Gefahr, bei einer Rückkehr in den Iran verhaftet und unmenschlich behandelt zu werden.

Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe sei auf die illegale Ausreise des Beschwerdeführers hinzuweisen. Seit Jahren werde darüber berichtet, dass abgewiesene Asylsuchende, die im Ausland an Demonstrationen teilgenommen hätten, im Iran erheblich verfolgt worden seien. Bereits die illegale Ausreise und eine Asylgesuchstellung im Ausland würden bestraft. Auch der EGMR erblicke in der Tatsache, dass ein Iraner das legale Verlassen des Landes nicht beweisen könne, einen Gefahrenherd, der eine Verfolgung begründen könne. Der Beschwerdeführer sei gefährdet, ins Visier der iranischen Behörden zu gelangen und sorgfältig kontrolliert zu werden. Auch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten drohe ihm Verfolgung. Der Iran verfüge über eine «cyber police unit», die das Internet überwache. Das Bundesverwaltungsgericht gehe entgegen dem SEM davon aus, dass eine umfassende Überwachung möglich sei. Da der Beschwerdeführer Mitglied der PDKI sei und an deren Events teilnehme, sei äusserst wahrscheinlich, dass er sich durch seinen leidenschaftlichen Einsatz für die Rechte der Kurden deutlich exponiert habe. Gemäss Berichten könnten Kurden wegen kleinster «Vergehen» verfolgt und zum Tode verurteilt werden. Das britische Upper Tribunal betone in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass selbst friedlich geäusserter, niederschwelliger Protest ausreiche, um der Gefahr ernsthafter Verfolgung gemäss Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten als Sympathisant der PDKI implizierten, dass zwischen der PDKI und ihm Verbindungen bestanden hätten und er aufgrund deren Instruktionen seine Aktivitäten ausgeübt habe. Er habe aber eingestanden, nicht zu wissen, ob es in seiner Stadt oder in deren Umgebung andere PDKI-Mitglieder gebe. Daraus sei zu schliessen, dass er für die Partei keine Aktionen durchgeführt haben könne. Gemäss seinen Aussagen habe der Beschwerdeführer von seinem Bruder einen schwarzen Spray erhalten; er habe für seine Aktivitäten nur das Material benutzt, das er von seinem Bruder erhalten habe. Er habe bestätigt, mit diesem Spray Parolen an die Mauern geschrieben zu haben. Da er nie gesagt habe, neben dem von seinem Bruder erhaltenen weitere Sprays besessen zu haben, sei der Widerspruch offensichtlich. Der Beschwerdeführer habe lediglich zu Beginn die Hypothese aufgestellt, es habe ihn jemand aus der Nachbarschaft gesehen. Später habe er es als Tatsache bezeichnet, dass ein Nachbar ihn beobachtet habe. Ungereimt sei auch, dass der Nachbar ihn erkannt haben solle, obwohl er im Schutz der Dunkelheit und maskiert «gearbeitet» habe.

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM wiederhole im Wesentlichen das bereits in der Verfügung Gesagte. Der Beschwerdeführer habe deutlich erklärt, dass er mit den Zielen der PDKI sympathisiere, jedoch erst nach einem Treffen mit seinem Bruder mit seinen Aktivitäten begonnen habe. Es gehe nicht an, dass das SEM einen engen Kontakt zur PDKI als «logische Interpretation» seiner Aussagen betreffend Sympathien mit der Partei ableiten wolle, obwohl er dies nie behauptet habe. Er habe verschiedene überraschende Umstände und Tatsachen geschildert, die sich nicht wie geplant ereignet hätten, was als Realitätsmerkmal zu werten sei. Es sei auf die Diskussion der Eltern über die Fluchtalternativen und die Absicht seines Bruders hinzuweisen, der ihm weitere Sympathisanten der Partei habe vorstellen wollen. Für die Glaubhaftigkeit spreche auch, dass er verschiedene Gespräche in direkter Rede habe wiedergeben können.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.).

5.2

5.2.1 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer zuerst an, er sei Anhänger der PDKI gewesen und habe manchmal Flugblätter verteilt und auf die Wände gesprayt. Eines Tages habe er seinen Bruder im Gebirge getroffen und von ihm Fotos erhalten. Er habe danach einige Fotos verteilt. Sie hätten auch mit dem Spray auf Wände und Türen geschrieben. Sie hätten den Namen ihrer Partei oder den Namen von Dr. Qasemlu geschrieben und eine Fotografie hinter diesem Namen aufgehängt. Auf Nachfrage erklärte er, er habe die genannten Aktivitäten alleine durchgeführt (act. A4/17 S. 11 f.). Während der Anhörung verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er aus einer politischen Familie stamme und für die PDKI aktiv gewesen sei. Auf Nachfrage sagte er, er habe die Aktivitäten für die PDKI drei bis vier Monate lang ausgeführt; er sei durch seinen Bruder dazu gekommen. Das erste Mal, als er ihn in den Bergen getroffen habe, habe sein Bruder ihm angeboten, er könne Aktivitäten durchführen, und er habe zugesagt. Als er seinen Bruder zum zweiten Mal getroffen habe, habe dieser ihm die Poster und einen schwarzen Spray gegeben, mit dem er Parolen auf die Wände geschrieben habe. In der Nacht, in der der Vorfall geschehen sei, habe er nicht viele Flugblätter dabeigehabt; er habe am Schluss nur noch seinen Spray dabeigehabt, den er in einen Abfalleimer geworfen habe (act. A12/19 S. 10 ff.).

5.2.2 Angesichts der Aussagen, die der Beschwerdeführer bei der BzP machte, entsteht der Eindruck, er sei bereits Sympathisant der PDKI gewesen und habe für diese Aktivitäten (Flugblätter verteilt und auf Wände gesprayt) durchgeführt, als er seinen Bruder im Gebirge besucht habe und von ihm einige Fotografien von Dr. Qasemlu erhalten habe. Darüber hinaus ist den Angaben zu entnehmen, dass er die Aktivitäten zusammen mit anderen Personen durchführte, da er bei den Schilderungen derselben die «wir-Form» benutzte. Erst auf Nachfrage sagte er, er habe die Aktivitäten alleine durchgeführt. Die vom SEM vorgenommene Interpretation der Aussagen, der Beschwerdeführer habe angegeben, bereits Kontakte zur PDKI gehabt zu haben, bevor er von seinem Bruder «beauftragt» worden sei, Fotografien anzubringen und auf Wände/Türen zu sprayen, ist demnach nicht abwegig. Auch wenn die Interpretation des SEM angesichts der gesamten Aktenlage nicht zwingend ist, so hat der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zumindest missverständlich ausgesagt.

5.3

5.3.1 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, dass die Behörden bei ihnen (in die Wohnung der Familie; Anmerkung des Gerichts) reingestürmt seien, als er bei seiner Schwester gewesen sei. Sie hätten sein Zimmer durchsucht und einige Fotografien sowie seine Identitätskarte mitgenommen. Sie hätten seinem Vater gesagt, er solle sich bei ihnen melden (act. A4/17 S. 11). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, die Behörden seien am 12. September 2017 zu seiner Familie gekommen und hätten das Haus durchsucht; dabei hätten sie seine Identitätskarte, einige Poster und einen Spray mitgenommen. Sie hätten ihm zehn Tage Frist gesetzt, um sich zu stellen (act. A12/19 S. 5). Er sagte zudem, seine Schwester habe ihn frühmorgens geweckt und ihm gesagt, dass Beamte das elterliche Haus durchsucht hätten; sie hätten Fotografien, Spray und die Identitätskarte beschlagnahmt. Er habe noch zwei Papiere zu Hause gehabt, in denen über die Ermordung von Dr. Qasemlu berichtet worden sei (act. A12/19 S. 9).

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat somit zur Frage, welche Gegenstände die Behörden in seinem Zimmer gefunden und beschlagnahmt hätten, teilweise nicht übereinstimmende Angaben gemacht. Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass er bei der Anhörung angab, er habe von seinem Bruder einen schwarzen Spray erhalten, mit dem er Parolen an Wände und Haustüren geschrieben habe. Zudem gab er an, er habe in der Nacht, bevor er zu seiner Schwester gegangen sei, nicht viele Flugblätter dabeigehabt; nachdem er alle an die Wände und Türen geklebt habe, habe er noch «seinen» Spray gehabt, den er in einen Abfalleimer geschmissen habe (act. A12/19 S. 12). Die Sichtweise des SEM, dass die Behörden beim Beschwerdeführer keinen Spray hätten beschlagnahmen können, falls er diesen nach seiner letzten Aktion in einen Abfalleimer geworfen hätte, ist somit nicht zu beanstanden, zumal er zu keinem Zeitpunkt geltend machte, er habe selber Material besorgt, um den «Auftrag» seines Bruders zu erfüllen. Es entstehen gewichtige Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers.

5.4

5.4.1 Gefragt, weshalb die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, antwortete der Beschwerdeführer bei der BzP, wahrscheinlich habe ihn jemand (ein Nachbar) gesehen, wie er sehr spät nach Hause gekommen sei, und einen Rapport an den Ettelaat weitergeleitet (act. A4/17 S. 12). Während der Anhörung sagte er, er denke, jemand aus der Nachbarschaft habe ihn gesehen, als er Poster an die Wand geklebt oder Parolen geschrieben habe, und habe ihn verraten. Kurz darauf gab er an, in der Nacht, in der er zum letzten Mal politisch aktiv gewesen sei, habe ihn jemand aus der Nachbarschaft gesehen; er denke, die Person habe ihn gesehen, als er diese Aktion durchgeführt habe. Wenn er sich nicht irre, habe ein bösartiger Nachbar auf dem Balkon eine Zigarette geraucht. Der Nachbar habe beobachtet, wie er unterhalb ihres Hauses Fotografien auf Haustüren geklebt habe, er habe ihn von einer dunklen Ecke des Balkons aus beobachtet (act. A12/19 S. 8 f.).

5.4.2 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bei der BzP antwortete, es habe ihn wohl ein Nachbar gesehen, als er sehr spät in der Nacht nach Hause gekommen sei, ohne zu erwähnen, dass er bemerkt habe, wie er von einem Nachbarn beobachtet worden sei. Auch bei der Anhörung gab er vorerst an, er denke, jemand aus der Nachbarschaft habe ihn gesehen, als er Poster geklebt und Parolen geschrieben habe, um kurz darauf zu sagen, er habe bemerkt, wie er von einem eine Zigarette rauchenden Nachbarn beobachtet worden sei, wie er unterhalb ihres Hauses Fotografien an Haustüren geklebt habe. Widersprüchlich sind die Angaben nicht hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer wisse, wie der Ette-laat auf ihn gekommen sei, sondern zur Frage, ob er nur vermute, dass ihn ein Nachbar beobachtet habe, oder es wisse. Zu diesem wesentlichen Punkt seiner Verfolgungsvorbringen machte er nicht übereinstimmende Angaben. Ebenso ist es nicht dasselbe, ob ein Nachbar ihn vielleicht gesehen habe, als er sehr spät nach Hause gekommen sei, oder ob ein Nachbar ihn dabei beobachtet habe, als er ausnahmsweise relativ früh begonnen habe, Fotografien an Haustüren zu kleben. Der Beschwerdeführer machte auch voneinander abweichende Angaben zu den Tageszeiten, während denen er für die PDKI aktiv gewesen sei. Einerseits gab er an, er habe ab und zu die erwähnten Aktivitäten bis um Mitternacht ausgeführt, als ihn plötzlich jemand gesehen habe (act. A12/19 S. 8). Anderseits führte er aus, üblicherweise habe er die Aktivitäten zwischen ein und drei Uhr nachts durchgeführt; als er es zum letzten Mal getan habe, habe er aber früher begonnen, weil er um ein Uhr nachts bei seiner Schwester habe sein wollen (act. A12/19 S. 9). Befremdend wirkt in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerdeführer ausgerechnet in der Nacht, in der er seine Aktivitäten relativ früh begonnen haben will, unmittelbar unterhalb seines Elternhauses mit diesen angefangen habe. Er machte zum Ablauf der angeblich fatalen Nacht in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche oder ungereimte Angaben, so dass die Zweifel an den geltend gemachten Vorbringen bestärkt werden.

5.4.3 Ergänzend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers gesamthaft gesehen und insbesondere hinsichtlich der Beweggründe für das geltend gemachte Engagement und die Ereignisse des 12. September 2019 unsubstanziiert sind. Befremdend wirkt auch, dass er den Vornamen des ehemaligen Vorsitzenden der PDKI, Abdul Rahman Qasemlu, dessen Konterfei er in Form von Plakaten vor Augen gehabt haben will, bei der BzP und zuerst auch bei der Anhörung fälschlicherweise mit «Jalal» angab (vgl. act. A4/17 S. 11 und A12/19 S. 8).

5.5

5.5.1 Der Hinweis in der Beschwerde, der Umstand, dass der Beschwerdeführer berichtete, seine Eltern hätten unterschiedliche Ansichten gehabt, wohin er sich ins Ausland begeben solle, spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, ist nicht stichhaltig. Die Gründe, weshalb er den Iran verliess, können verschiedener Natur sein, und sind vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiter zu ergründen, da es die von ihm geltend gemachten als überwiegend unglaubhaft einstuft. Dass es im Vorfeld der Ausreise des Beschwerdeführers zu innerfamiliären Diskussionen gekommen sein mag, die er authentisch zu schildern vermochte, relativiert die überwiegenden Zweifel an den von ihm vorgebrachten Ausreisegründen nicht.

5.5.2 In der Beschwerde wird zudem geltend gemacht, das SEM habe nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer den Iran illegal verlassen habe, habe er doch übereinstimmende Angaben zu seiner Ausreise gemacht.

Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er sei vier bis fünf Tage nach der Hausdurchsuchung bei seiner Familie geflohen (act. A4/17 S. 11). Er sei von seinem Dorf nach E._______ gegangen, wo er zwei Tage geblieben sei. Von dort aus sei er zur türkischen Grenze gegangen, wo sie vor einem Stacheldrahtzaun gewartet hätten. Auf der anderen Seite seien Polizisten gewesen; sie hätten gewartet, bis diese mit dem Auto weggefahren seien, hätten den Zaun sehr rasch aufgeschnitten und seien auf die andere Seite gerannt. Auf Nachfrage antwortete der Beschwerdeführer, sie hätten die Grenze zirka um 9 oder 10 Uhr abends überquert (act. A4/17 S. 8 f.). Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er sei nach der Hausdurchsuchung noch neun Tage lang im Iran geblieben (vier Tage lang bei seiner Schwester und fünf Tage lang in E._______). Sein Vater habe ihn nach E._______ gebracht. Von dort aus seien sie zur türkischen Grenze gegangen, wo viel los gewesen sei. Sie hätten bis am frühen Morgen gewartet und erst als die Gelegenheit gekommen sei, seien sie über den Stacheldrahtzaun gesprungen (act. A12/19 S. 14 f.).

Ein Vergleich der Aussagen bei den beiden Befragungen ergibt aufgrund des vorstehend Ausgeführten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Ausreise in verschiedenen Punkten (Zeitraum, der zwischen Hausdurchsuchung und Flucht verging, Aufenthaltsdauer in E._______, Zeitpunkt der Grenzüberquerung, Schilderung der Umstände der Grenzüberquerung) voneinander abweichen. Die Erklärung des Beschwerdeführers bei der Anhörung, es habe bei E._______ Kontrollen gegeben, weshalb er zu seiner Schwester zurückgekehrt und schliesslich in einem zweiten Anlauf dorthin gegangen und nur zwei Tage geblieben sei (act. A12/19 S. 16), ist nicht stichhaltig, denn es erschliesst sich nicht, weshalb er zuvor bei der Anhörung angab, er sei fünf Tage in E._______ geblieben (act. A12/19 S. 14), und sich über angebliche Probleme, aufgrund derer er nochmals zu seiner Schwester habe zurückkehren müssen, ausschwieg.

5.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm zum Zeitpunkt des Verlassens des Heimatlandes drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Zu beurteilen bleibt demnach, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe zuzuerkennen sind.

6.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist im Iran unter Strafe gestellt. Iranische Asylsuchende, die sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, riskieren bei der Rückkehr in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten. Es ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Mittels Einsatzes moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenmengen gezielt und umfassend zu überwachen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aktivitäten einer asylsuchenden Person bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweiligen Personen aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthafte Regimegegner erscheinen lassen.

6.3 Das politische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der PDKI, das durch die beim SEM eingereichten Fotografien (vgl. act. A11 Ziff. 1) teilweise belegt ist, ist als eher gering einzustufen. Die Teilnahmen an Parteizusammenkünften und Kundgebungen stellen massentypische Erscheinungsformen exilpolitischer Aktivitäten dar, die dem Beschwerdeführer kein besonders exponiertes politisches Profil verleihen. Andere Aktivitäten, die ihn aus der Masse herausheben würden, macht er nicht geltend. Auch der Umstand, dass er auf einem kurdischen Fernsehkanal erkennbar war, als er an einer Kundgebung teilgenommen habe, ändert nichts daran, dass er in der Schweiz keine gewichtigen exilpolitischen Aktivitäten hatte. Es erscheint damit unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind. Da sich der Beschwerdeführer weder durch seine Persönlichkeit noch durch Form oder Inhalt seiner politischen Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als Regimegegner identifiziert wurde oder bei einer Rückkehr identifiziert würde und entsprechend gefährdet ist. Der Umstand, dass sein Bruder und ein Cousin sich der PDKI angeschlossen haben und im Irak weilen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend machte, er selber sei wegen seiner Verwandten bereits ins Visier der iranischen Behörden geraten.

6.4 Damit ist auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer den Iran möglicherweise trotz zahlreicher Ungereimtheiten in seinen Aussagen tatsächlich illegal verlassen hat und seiner kurdischen Volkszugehörigkeit, nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

7.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteile des BVGer D-5009/2018 vom 12. März 2020 E. 8.3.1 und E-3473/2017 vom 18. Februar 2020
E. 9.3. m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten

9.4.2 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann, der über eine durchschnittliche Schulbildung, und etwas Berufserfahrung verfügt. Ohne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihn angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Iran erwarten, verkennen zu wollen, ist davon auszugehen, dass er im Verband seiner Familie für seinen Lebensunterhalt aufkommen können wird. Seinen Angaben gemäss hatte er im Iran ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegration in seinem Heimatland behilflich sein wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass seine Angehörigen ihn nach seiner Rückkehr anfänglich unterstützen können und werden, auch wenn sie in bescheidenen Verhältnissen leben sollen.

9.4.3 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass Iran gemäss öffentlich zugänglichen Quellen in erheblichem Masse von der Krankheit Covid-19 betroffen ist. Die Tatsache, dass auch der Iran von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, führt indessen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2020 gutgeheissen wurde (die angeforderte Fürsorgebestätigung wurde nachgereicht) und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG gewährt und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf die praxisgemässen Stundenansätze für anwaltliche Vertreter von Fr. 200.- bis 220.- bzw. Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreter hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 29. April 2020 ausgewiesene Vertretungsaufwand von rund 7.57 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von Fr. 24.20. Unter Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von Fr. 200.- (der Rechtsbeistand liess sich durch einen nicht-anwaltlichen Mitarbeiter substituieren) ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands somit auf insgesamt Fr. 1657.- (inkl. Auslagen von Fr. 24.20 und Mehrwertsteueranteil von Fr. 118.45) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1657.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.