D-239/2010 - 2010-06-04 - Asilo diverse - Einreisebewilligung (Familienzusammenführung); Ver...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-239/2010
{T 0/2}

Urteil vom 4. Juni 2010

Besetzung

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Türkei,
beide vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreisebewilligung (Familienzusammenführung); Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2009
N (...).

D-239/2010

Sachverhalt:
A.
Am 19. Februar 2009 stellte die Mutter der beiden damals noch minderjährigen
Beschwerdeführenden,
C._______,
bei
der
Schweizerischen Vertretung in Ankara ein Asylgesuch, wozu sie am 9. März 2009 durch einen Mitarbeiter der besagten Botschaft befragt wurde.
B.
Mit an die Schweizerische Vertretung in Ankara adressierter Verfügung vom 5. Juni 2009 bewilligte das BFM C._______ die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Im Weiteren hielt das BFM in seiner Verfügung vom 5. Juni 2009 fest, falls C._______ wünsche, ihr jüngstes Kind, D._______ (...), auf die Reise in die Schweiz mitzunehmen, so müsse sie mit Hilfe von geeigneten Dokumenten
(Scheidungsurkunde,
Entscheide
der
Vormundschaftsbehörden sowie Erklärung des Kindsvaters inklusive Übersetzung) belegen, dass ihr die elterliche Gewalt/Obhut über das Kind zugesprochen worden sei und keine Einwände gegen die Ausreise des Kindes aus der Türkei bestünden. Hinsichtlich der beiden älteren Kinder, den Beschwerdeführenden B._______ und A._______, hielt das BFM in der nämlichen Verfügung im Sinne eines Annexes unter der Rubrik ,,Hinweis auf die Situation der Kinder" fest, diese müssten, da sie urteilsfähig sein dürften, praxisgemäss zuerst ein eigenes Asyl- und Einreisegesuch einreichen, falls sie ihre Mutter in die Schweiz zu begleiten wünschten. In der Folge reichte C._______ der Schweizer Botschaft im Juni 2009 eine notariell beglaubigte und vom Kindsvater unterzeichnete Einwilligungserklärung für das Kind D._______ vom 17. Juni 2009 und die Kopie eines Scheidungsurteils vom 18. März 2004 inklusive deutschsprachige Übersetzungen ein. Dem Scheidungsurteil ist zu entnehmen, dass das Sorgerecht für die beiden Kinder A._______ und B._______ der Mutter, C._______, übertragen worden ist.
C.
Am 29. Juni 2009 reiste C._______ zusammen mit ihrem Kind D._______ in die Schweiz ein. Am 9. Juli wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein zweites Mal - insbesondere zu ihren Personalien sowie, unter Hinweis auf das Anhörungsprotokoll
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der Schweizer Botschaft in Ankara vom 9. März 2009, zu ihren Asylgründen - befragt.
D.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 ersuchte die von C._______ mandatierte Rechtsvertreterin das BFM darum, es sei auch ihren beiden älteren Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Zur Begründung führte die Rechtsvertreterin unter anderem aus, ihre Mandantin habe ihr Asylgesuch aus dem Ausland auch für ihre drei (im damaligen Zeitpunkt minderjährigen) Kinder gestellt und damit die Erwartungshaltung verbunden, mit all ihren Kindern in die Schweiz einreisen zu dürfen. Auf telefonische Anfrage hin habe das BFM zwar die Auskunft erteilt, die Botschaft angewiesen zu haben, die beiden älteren Kinder darüber zu informieren, dass sie explizit ihren Willen zum Ausdruck bringen müssten, ins Asylgesuch ihrer Mutter einbezogen zu werden. Die Botschaft habe indessen bis heute keine entsprechende Information an die beiden älteren Kinder weitergeleitet, weshalb diese bis anhin keine entsprechende schriftliche Erklärung abgegeben hätten. Sie alle seien vielmehr davon ausgegangen, dass die minderjährigen Kinder automatisch in das Asylgesuch ihrer Mutter einbezogen würden. Hätte man sie damals entsprechend gefragt, hätten sie zweifellos ihren Wunsch geäussert, weiterhin gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer jüngeren Schwester zusammenleben zu können beziehungsweise in deren Asylgesuch einbezogen zu werden. Letztlich stelle die Verweigerung der Einreisebewilligung für die Beschwerdeführenden einen unzulässigen Eingriff in das elterliche Sorgerecht ihrer Mutter wenn nicht gar einen Akt der Rechtsverweigerung dar. Aus diesem Grunde sei den beiden Kindern umgehend die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
E.
Mit an die Schweizerische Botschaft in Ankara gerichtetem und von dieser zuständigkeitshalber an das BFM weitergeleitetem Schreiben vom 2. November 2009 ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Einreisebewilligung in der Schweiz, da sie sich gegenwärtig ,,in einer finanziell, sozial und psychologisch chaotischen Lage befänden" und ihren Verwandten, bei denen sie sich täglich erneut um eine provisorische Unterbringung bemühen müssten, nicht länger zur Last fallen beziehungsweise mit ihrer Mutter in der Schweiz zusammen leben wollten.
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F.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 - eröffnet am 21. Dezember 2009 - lehnte das BFM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz ab. Zur Begründung führte das BFM aus, gemäss Gesetz und Rechtsprechung sei eine Familienzusammenführung mit im Ausland befindlichen minderjährigen Kindern nur vorgesehen, wenn die in der Schweiz lebende Person als Flüchtling anerkannt worden sei. Dies treffe für die Mutter der Be schwerdeführenden, C._______, nicht zu, da über deren Asylgesuch bis anhin noch nicht entschieden worden sei. C._______ und deren Kleinkind sei die Einreise in die Schweiz nach Massgabe von Art. 20 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bewilligt worden, weil ihnen nicht habe zugemutet werden können, in der Türkei zu bleiben. Demgegenüber stufe das BFM einen weiteren Verbleib
der
beiden
schon
beinahe
erwachsenen
Beschwerdeführenden in der Türkei als zumutbar ein. Sollten diese ebenfalls schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sein, so hätten sie die Möglichkeit, bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein eigenes Asylgesuch einzureichen, worauf sie bereits an früherer Stelle aufmerksam gemacht worden seien. Im Dispositiv der Verfügung vom 16. Dezember 2009 hielt das BFM fest: ,,1. Die Einreise in die Schweiz wird nicht bewilligt. 2. Die Asylgesuche werden abgelehnt." G.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, der Entscheid vom 16. Dezember 2009 sei aufzuheben; es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen; es sei ihnen Einsicht in die vollständigen Akten des Asylverfahrens ihrer Mutter sowie - falls vorhanden - in ihre eigenen Asylakten zu gewähren; es sei ihnen nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Im Weiteren ersuchten sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihnen die unent geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2010 lehnte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Akteneinsicht ab, da die Ausführungen in der Beschwerde als solcher als hinlänglich erscheinen würden, um abschliessend über eine all-
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fällige Einreisebewilligung für die Beschwerdeführenden befinden zu können, womit auch das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist für eine allfällige Beschwerdeergänzung gegenstandslos werde. Im Weiteren dürfe aufgrund des noch jugendlichen Alters der Beschwerdeführenden deren Bedürftigkeit als belegt gelten, doch werde die Rechtsvertreterin aufgefordert, bezüglich der angeblich fürsorgeabhängigen Mutter der Beschwerdeführenden nachträglich eine entsprechende Bestätigung einzureichen, da diese ihren Kindern gegenüber grundsätzlich unterstützungspflichtig sei. In diesem Kontext hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorbehältlich einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden und einer nachträglichen Einreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung bezüglich ihrer Mutter gut, lehnte jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab, da die Rechtsvertreterin über kein Anwaltspatent verfüge. Gleichzeitig verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
I.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 2010 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf ihre Er wägungen, an denen sie vollumfänglich festhalte, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und
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Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden erhebt in ihrer Be schwerde vorab die Rüge, die Vorinstanz habe es bis heute unterlassen, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden aus dem Ausland entgegenzunehmen beziehungsweise zu registrieren, wiewohl deren Mutter, C._______, in der schweizerischen Botschaft in Ankara nicht nur für sich, sondern auch für ihre drei (zum damaligen Zeit punkt) minderjährigen Kinder ein Asylgesuch gestellt habe, wozu sie als Inhaberin der elterlichen Sorge berechtigt sei. Damit sei eine separate Willenserklärung der Beschwerdeführenden ungeachtet ihrer Urteilsfähigkeit nicht erforderlich gewesen. Die von der Vorinstanz noch in der angefochtenen Verfügung vertretene Ansicht, die Beschwerdeführenden hätten bei der ausländischen Vertretung der Schweiz persönlich ein Asylgesuch einzureichen, falls sie um Schutz vor Verfolgung nachsuchen wollten, stelle damit im Ergebnis eine Verletzung der Art. 18 und 20 AsylG sowie eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dar. 3.1 Der Mutter der Beschwerdeführenden erklärte anlässlich ihrer persönlichen Anhörung in der schweizerischen Vertretung in Ankara vom 9. März 2009 nach Darlegung ihrer persönlichen Ausreisegründe, ihre Kinder seien mit ein Grund dafür gewesen, dass sie einen Asyl antrag gestellt habe, zumal sie für diese in der Türkei keine Zukunft sehe (vgl. act. A1 S. 4 oben). Damit bringt sie nach Ansicht des Gerichts deutlich zum Ausdruck, dass sie nicht nur für sich persönlich,
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sondern auch für ihre drei Kinder und damit auch für die beiden Beschwerdeführenden ein Asylgesuch gestellt hat. 3.2 Gemäss langjähriger asylrechtlicher Praxis gilt die Einreichung eines Asylgesuches als sogenannt ,,relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5). Als höchstpersönliches Recht steht es einer Person um ihrer selbst Willen, zum Schutz ihrer Grundrechte zu und kann gemäss Art. 19 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) von einer urteilsfähigen unmündigen Person allein, ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, ausgeübt werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 3 S. 20 f., E. 2c; 1996 Nr. 4 S. 28 E. 2d; 1996 Nr. 5 S. 40 E. 4b). Die Aus übung eines höchstpersönlichen Rechts setzt somit lediglich die Urteilsfähigkeit, nicht aber die Mündigkeit einer für sich selbst handelnden Person voraus. Als relativ höchstpersönliches Recht lässt das Stellen eines Asylgesuches indessen (im Gegensatz zu den so genannt ,,absolut höchstpersönlichen Rechten") eine Vertretung insofern zu, als für eine urteilsunfähige Person ein Asylgesuch auch durch ihren gesetzlichen Vertreter eingereicht werden kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 S. 28 E. 2d; 1996 Nr. 5 S. 41 ff. E. 4c-e). Demgegenüber verpflichtet ein höchstpersönliches Recht - sei dieses nun relativer oder absoluter Natur - dessen urteilsfähigen unmündigen Träger grundsätzlich auch, dieses selbständig, also ohne Hilfe eines allfälligen gesetzlichen Vertreters, geltend zu machen (vgl. beispielsweise HEINZ HAUSHERR/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl., Bern 2008, Rz. 07.24, S. 68).
Angesichts des Gesagten erweist sich die vom BFM sowohl in seiner Verfügung vom 5. Juni 2009 (vgl. Sachverhalt Bst. B) als auch in der angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2009 vertretene Ansicht, die Iniziierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland durch die urteilsfähige unmündige Personen setze einen persönlichen Antrag derselben voraus, grundsätzlich als zutreffend. 3.3 Im vorliegenden Fall sticht nun aber ins Auge, dass das BFM der Mutter der Beschwerdeführenden erstmals im Rahmen der am 5. Juni 2009 verfügten Einreisebewilligung - mithin lediglich drei Wochen vor ihrer effektiven Einreise in die Schweiz - mitgeteilt hat, dass ihre beiden älteren Kinder als urteilsfähig betrachtet würden und von
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diesen daher erwartet werde, dass sie in eigener Person ein Asyl- und Einreisegesuch einreichen müssten, falls sie ihre Mutter in die Schweiz zu begleiten wünschten. Da die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 in deutscher Sprache abgefasst war und überdies die darin enthaltene Rechtsbelehrung in Bezug auf die beiden älteren Kinder für einen Laien a priori nicht ohne Weiteres verständlich anmutet, erscheint in casu die Darstellung von C._______ durchaus plausibel, sie sei noch nach ihrer Einreise in die Schweiz der festen Überzeugung gewesen, ihre Kinder würden automatisch in ihr Asylgesuch eingeschlossen (siehe Eingabe vom 29.10. 2009 S. 2 Abs. 2 und Beschwerde S. 3 Ziff. 1.3.). Vor diesem Hintergrund erscheint auch ihre Aussage glaubhaft, von der Botschaft auf ihre Nachfrage hin, weshalb nur ihr und ihrem Kleinkind die Ausreise bewilligt werde, noch vor ihrer Reise in die Schweiz die Antwort erhalten zu haben, über die Asylgesuche ihrer urteilsfähigen Kinder werde zu einem späteren Zeitpunkt (also nach ihrer Ausreise aus der Türkei in die Schweiz) be funden (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 1.2.). So besehen hatte C._______ im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei in die Schweiz nach Treu und Glauben keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die schweizerische Vertretung die Asylgesuche der Beschwerdeführenden alsbald an die Hand nehmen beziehungsweise diesen ebenfalls die Einreise in die Schweiz gestatten würde. Sie konnte somit nicht ahnen, dass das BFM die Asylanträge ihrer beiden Kinder entgegen der Zusicherung der Botschaft, über deren Asylgesuche werde alsbald entschieden, im Zeitpunkt der Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 29. Oktober 2009 nicht einmal registriert hatte. 3.4 All diese Missverständnisse beziehungsweise Unklarheiten zwischen dem BFM beziehungsweise der Botschaft einerseits und den Beschwerdeführenden beziehungsweise deren Mutter andererseits hätten letztlich nur dadurch ausgeräumt werden können, dass die Botschaft C._______ bereits anlässlich ihrer Anhörung am 9. März 2009 in gebührender Form über die Formerfordernisse in Bezug auf die Asylgesuche ihrer beiden älteren, als urteilsfähig angesehenen Kinder aufgeklärt hätte. Eine entsprechende Rechtsbelehrung an die Adresse von C._______ hätte mutmasslich auch dazu geführt, dass die Beschwerdeführenden bereits vor der Ausreise ihrer Mutter Ende Juni 2009 eigene Asylanträge formuliert hätten, womit sie das BFM entsprechend seiner Zusicherung in seiner Verfügung vom 5. Juni 2009 - auch in die Schweiz hätte einreisen lassen müssen.
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4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2009 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob und inwieweit die Vorinstanz durch die Nichtanhandnahme der Asylverfahren beziehungsweise der am 16. Dezember 2009 verweigerten Einreisebewilligung zusätzlich die Bestimmungen von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 14 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3, 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) sowie Art. 296 ff . ZGB verletzt hat. 5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit gegenstandslos geworden.
5.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Die von der Rechtsvertreterin am 14. Januar 2010 zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichte Honorarnote im Gesamtbetrag von Fr. 941.50 erweist sich unter Zugrundelegung des veranschlagten Zeitaufwands von 5 ½ Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 150.-- (zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer) sowie einer Spesenpauschale von Fr. 53.80 als angemessen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2009 wird aufgehoben. 3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 941.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten. 6.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - die schweizerische Vertretung in Ankara, Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie) zwecks Einreisebewilligung und Durchführung des Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller

Philipp Reimann

Versand:

Seite 10

D-239/2010 04. giugno 2010 14. giugno 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Einreisebewilligung (Familienzusammenführung); Ver...

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Registro di legislazione

D 83

BVGer

D-239/2010

GICRA

1996/3 1996/4 S.2 1996/5

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 18 Domanda d'asilo
		È considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 14 Diritto al matrimonio e alla famiglia
		Il diritto al matrimonio e alla famiglia è garantito.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).