Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

Postfach
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Geschäfts-Nr. A-3614/2008
koj/mot
{T 1/2}

4. Juni 2008

Zwischenverfügung vom 4. Juni 2008

Parteien
1. Aero-Club der Schweiz, Lidostrasse 5, 6006 Luzern,
2. AOPA Switzerland, Mühlegasse 5, 8152 Opfikon,
3. Schweizer Flugplatzverein, Postfach 5206, 1002 Lausanne,
4. SHV - Schweizerischer Hängegleiter-Verband, Seefeldstrasse 224, 8008 Zürich,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Philip Bärtschi, HütteLAW Advokatur und Notariat, Poststrasse 24, Postfach 1435, 6301 Zug,
Beschwerdeführende,

gegen

Skyguide, 8602 Wangen bei Dübendorf,

sowie

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,

Gegenstand
Flugbeschränkungen Fussball-Europameisterschaft
(AIP SUP 007/08)

Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
Vom 7. bis zum 29. Juni 2008 findet in der Schweiz und in Österreich die Fussball-Europameisterschaft statt. In der Schweiz werden die Spiele in den Stadien von Basel, Bern, Genf und Zürich ausgetragen. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit wurden für die Zeit vom 5. bis zum 30. Juni 2008 im grösseren Umfeld dieser Stadien Beschränkungen für den Sichtflugverkehr (VFR) angeordnet. In den betreffenden Luftraumblöcken sind sog. VFR-Aktivitäten sowie alle sonstigen VFR-Flüge verboten. Die Anordnung datiert vom 22. Mai 2008 und wurde im Luftfahrthandbuch (AIP SUP 007/08) publiziert.
Dagegen führen der Aero Club der Schweiz, AOPA Switzerland, der Schweizer Flugplatzverein und der Schweizerische Hängegleiter-Verband (Beschwerdeführende) am 2. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Eingang am 4. Juni 2008). Mit ihrem Hauptantrag verlangen sie die Aufhebung der aus ihrer Sicht im verfügten Umfang unnötigen und daher unverhältnismässigen Anordnungen. Sie ersuchen ausserdem darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Luftraumanordnungen zuständig (vgl. Urteil A-1997/2006 vom 2. April 2008).
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
1	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
2	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
3	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
4	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
5	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Wenn es dafür hinreichende Gründe gibt, ist die Beschwerdebehörde befugt, die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen zu entziehen. In dringenden Fällen kann sie dies auch superprovisorisch tun (vgl. Verfügung des Bundesgerichts 2A.457/2006 vom 4. August 2006). Die aufschiebende Wirkung ist namentlich dann zu entziehen, wenn Sicherheitsüberlegungen dies gebieten. Zuständig hierfür ist der Instruktionsrichter (Art. 39

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
1	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
2	Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.
3	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Um eine sichere Austragung der Spiele zu garantieren, ist u.a. sicherzustellen, dass rund um die Stadien weder von Flugzeugen noch von anderen Flugkörpern irgendwelche Gefahren ausgehen können. Dieses Sicherheitsanliegen ist angesichts der möglichen Schäden von eminentem öffentlichem Interesse, so dass Einschränkungen für die Fliegerei grundsätzlich gerechtfertigt sind. Ob Grund für die Anordnung sicherheitspolitische oder sicherheitstechnische Momente sind, ist aus jetziger Sicht nicht relevant.
Würde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung belassen, gäbe es in den Luftraumblöcken rund um die Stadien nicht einfach einen leicht geringfügigeren Schutz; Sicherheitsmassnahmen würden vielmehr weitgehend fehlen. Änderungen am vorgesehenen Regime können jedenfalls nicht innerhalb weniger Tage vorgenommen werden. Es ist daher, drei Tage vor Beginn der Europameisterschaft, sicherzustellen, dass die Massnahmen, so wie sie angeordnet wurden, einstweilen gelten. In diesem Sinne ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zu entziehen.
Über die Frage der aufschiebenden Wirkung wird in einer weiteren, ordentlichen Zwischenverfügung zu entscheiden sein (Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 337). Skyguide und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; angesichts der zeitlichen Dringlichkeit ist eine kurze Frist von drei Arbeitstagen anzusetzen.
Den Beschwerdeführenden ist die Besetzung des Gerichts bekannt zu geben sowie die Möglichkeit für ein allfälliges Ausstandsbegehren zu gewähren (Art. 21

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
1	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
2	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

, Art. 38

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 38 Ausstand - Die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200557 über den Ausstand gelten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss.

VGG i.V.m. Art. 36

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
1	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
2	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit und verfügt:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Eingang der Beschwerde vom 2. Juni 2008 (Eingang: 4. Juni 2008).
2.
Der Beschwerde wird superprovisorisch die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.
Skyguide und das BAZL erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend aufschiebende Wirkung bis am 9. Juni 2008. Sie erhalten Kopien der Beschwerde sowie der Beschwerdebeilagen 2-9.
4.
Der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache setzt sich zusammen aus Richter Jürg Kölliker (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richterin Marianne Ryter Sauvant und Richterin Kathrin Dietrich. Thomas Moser ist als Gerichtsschreiber eingesetzt.
5.
Ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die obgenannten Personen ist bis zum 9. Juni 2008 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.
6.
Diese Zwischenverfügung geht an:
- die Beschwerdeführenden (eingeschrieben, mit Rückschein,
vorab per Fax 041 729 36 35)
- Skyguide, Wangen (eingeschrieben, mit Beilagen
vorab per Fax 043 931 61 19)
- das BAZL (eingeschrieben, mit Beilagen
vorab per Fax 031 325 80 32)

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Kölliker Thomas Moser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Zwischenverfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b	gegen kantonale Erlasse;
c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

., 92 f. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
1	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
3	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b	die Art und Weise der Übermittlung;
c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
5	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG).
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