C-5260/2011 - 2014-04-04 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5260/2011

Urteil vom 4. April 2014

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Jean-Daniel Dubey,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

1.A._______,

2.B._______,

Parteien 3.C._______,wohnhaft in Äthiopien,

vertreten durch A._______ und B._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.

Sachverhalt:

A.
Die 1949 geborene, äthiopische Staatsangehörige C._______ (nachfolgend: Gast, Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin 3) beantragte am 18. April 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Addis Adeba ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten bei ihrer Tochter und deren Ehemann A._______ und B._______ (nachfolgend: Gastgeber, Beschwerdeführende 1 und 2) in Bern.

Die Gastgeber waren zuvor schon mit einem Schreiben vom 5. April 2011 an die schweizerische Vertretung gelangt, in dem sie ihren Willen bekundeten, die Mutter bzw. Schwiegermutter und den Bruder bzw. Schwager zu sich einzuladen, und bestätigten, sie würden für alle aufkommenden Kosten bürgen.

Am 28. April 2011 unterzeichneten die Gastgeber eine Erklärung, mit der sie sich verpflichteten, bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.- sämtliche ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen (einschliesslich Unfall, Krankheit und Rückreise), die den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie den privaten Erbringern medizinischer Dienstleistungen durch den Aufenthalt des Gastes entstehen könnten. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern vermerkte auf der Erklärung, dass seiner Einschätzung nach die Gastgeber nicht in der Lage seien, den eigegangenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Auf einem separaten, am 4. Mai 2011 datierten Formular äusserte sich der Spezialdienst der städtischen Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie mit dem Vermerk "ungenügende Kontodeckung" negativ zur Bonität der Gastgeber.

B.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 verweigerte die schweizerische Auslandsvertretung das beantragte Schengen-Visum auf dem vorgesehenen Standardformular. Zur Begründung kreuzte sie den dritten, auf dem Standardformular vorformulierten Verweigerungsgrund an, nämlich den fehlgeschlagenen Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigen Aufenthalts oder für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat. Handschriftlich wurde ergänzt: "Déclaration de garantie négative".

C.
Am 6. Juni 2011 erhoben die Gastgeber für sich, ihre zwei minderjährigen Kinder und ihren Gast Einsprache bei der Vorinstanz und beantragten die Erteilung des nachgesuchten Visums. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel, um für die gesamten Kosten der Reise und des Aufenthalts ihres Gastes aufzukommen. Sie wiesen darauf hin, dass ihr Gast freie Unterkunft und Verpflegung erhalten werde und über eine Versicherung für Krankheit und Unfall mit einem Deckungsumfang von Fr. 50'000.- verfüge. Schliesslich erinnerten sie daran, dass sie bereits im Jahr 2002 mit der Tochter der heutigen Gesuchstellerin einen Gast aus Äthiopien empfangen hätten. Schon damals hätten sie ein Rechtsmittel ergreifen müssen, bevor letztlich ein Visum erteilt worden sei. Sie seien allen ihren Verpflichtungen nachgekommen. Es gebe keinen Grund, heute an den Unterhaltsgarantien zu zweifeln.

D.
Auf Einladung der Vorinstanz hin gelangte die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 13. Juli 2011 mit einem Fragenkatalog an die Gastgeber, den diese am 1. August 2011 ausgefüllt retournierten. Beigelegt waren eine neue Unterhaltsverpflichtung der Gastgeber sowie weitere Unterlagen wie Kontoauszüge, Lohnabrechnungen, ein Betreibungsregisterauszug, der Nachweis einer Reisekrankenversicherung und ein beurkundeter Vertrag vom 13. August 2009 über den Kauf von Stockwerkeigentum durch die Gastgeber im Wert von Fr. 542'000.-. Sämtliche Aktenstücke leitete die städtische Migrationsbehörde am 4. August 2011 mit einem Begleitschreiben an die Vorinstanz weiter.

In ihrem Begleitschreiben hielt die Migrationsbehörde der Stadt Bern fest, dass ihrer Auffassung nach weder die Bonität des Gastgebers gegeben sei noch hinreichende Gewähr für eine freiwillige Wiederausreise des Gastes bestehe. Der Gastgeber habe bei einem mittleren Einkommen von ca. Fr. 7'000.- pro Monat für eine vierköpfige Familie zu sorgen und sei schon durch den Kauf eines Eigenheims finanziell stark verpflichtet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage sei, für eine weitere Person aufzukommen. Sodann habe der Gastgeber seine Schwiegermutter noch nie gesehen, und widersprüchliche Angaben der Beteiligten zu den persönlichen Verhältnissen des jeweils anderen liessen darauf schliessen, dass sie übereinander nicht Bescheid wüssten. Es sei daher fraglich, inwieweit der Gastgeber die Bereitschaft seines Gasts zur Wiederausreise überhaupt beurteilen könne.

E.
Mit Verfügung vom 22. August 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache mangels Nachweises hinreichender finanzieller Mittel ab.

F.
Dagegen erhoben die Gastgeber am 20. September 2011 im eigenen Namen und im Namen ihres Gastes Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag auf Erteilung des nachgesuchten Visums.

G.
Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 auf eine weitere Stellungnahme und beantragte Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 wurden die Beschwerdeführenden zur Aktualisierung des Sachverhaltes aufgefordert. Dieser Aufforderung kamen sie mit einer Eingabe vom 13. August 2012 teilweise nach.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt und die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.Erwägungen32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Einspracheentscheide des BFM über die Erteilung eines Visums.

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Antrag der Gesuchstellerin auf Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zu Grunde. Da die Gesuchstellerin nicht zum Personenkreis gehört, dem das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) oder das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31) ein Recht auf Personenfreizügigkeit vermittelt und der beantragte Aufenthalt 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht übersteigt, fällt die Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen Assoziierungsabkommen (eine Auflistung mit Fundstellen findet sich in Anhang 1 Ziffer 1 zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Mit diesen Abkommen hat die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte (Schengen-Recht) übernommen. Das Schengen-Recht geht dem Ausländergesetz und seinen Ausführungsverordnungen vor (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG).

3.2 Das für die vorliegende Streitsache einschlägige Schengen-Recht besteht aus dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62), der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2009 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2004 S. 1-32), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1-58) und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (nachfolgend: Verordnung (EG) Nr. 539/2001, ABl. L 81 vom 21. März 2001 S. 1-7). Das einschlägige Landesrecht umfasst nebst dem oben bereits zitierten Ausländergesetz die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204).

4.
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt:

4.1 Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa an visumspflichtige Drittstaatsangehörige für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen richten sich nach dem Visakodex (Art. 1 Abs. 1 VK). Die Bestimmungen des Visakodex gelten für Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 beim Überschreiten der Schengener Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Art. 1 Abs. 2 VK). Kein Visum ist erforderlich, wenn der Drittstaatsangehörige über einen gültigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates verfügt oder Inhaber eines gültigen, von einem Schengen-Staat ausgestellten (nationalen) Visums für einen längerfristigen Aufenthalt ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK, zum Aufenthaltstitel: Art. 2 Ziff. 15 SGK, zum Visum für den längeren Aufenthalt: Art. 18 SDÜ). Das Visum kann für das gesamte Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gelten, dann wird von einem "einheitlichen Visum" gesprochen (Art. 2 Ziff.3 VK), oder seine Geltung beschränkt sich auf einen oder mehrere, nicht jedoch alle Mitgliedstaaten, dann liegt ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" vor (Art. 2 Ziff. 4 VK, Art. 25 Abs. 2 VK). Art. 32 Abs. 1 VK regelt abschliessend die Ablehnungsgründe eines im Sinne von Art. 19 VK formell zulässigen Gesuchs um Erteilung eines einheitlichen Visums (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] in der Rechtssache C-84/12, Rahmanian Koushkaki gegen die Bundesrepublik Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 bis 63). Ist einer der dort genannten Ablehnungsgründe gegeben, die als Kern die Nichterfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SGK enthalten, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden. Vorbehalten bleibt die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach Art. 25 VK. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung eines solchen Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Schengen-Staat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen.

4.2 Im Einzelnen bestimmt Art. 32 Abs. 1 VK unter Bst. a, dass ein einheitliches Visum zu verweigern ist, wenn der Gesuchsteller ein Reisedokument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist (Ziff. i), den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet (Ziff. ii), nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügt, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmässig zu erwerben (Ziff. iii), sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat (Ziff. iv), im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Ziff. v), als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 2 Abs. 19 SGK oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist (Ziff. vi), oder nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt (Ziff. vii). Nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK ist das Visum ferner zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der vom Gesuchsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

4.3 Zur Frage der Bewertung der finanziellen Mittel als ausreichend äussert sich Art. 21 VK, der den zuständigen Behörden auferlegt, im Rahmen des Visumsverfahrens die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festgelegten Einreisevoraussetzungen zu prüfen und eine Risikobewertung vorzunehmen. Übereinstimmend mit Art. 5 Abs. 3 erster Unterabsatz SGK bestimmt Art. 21 Abs. 5 VK, dass die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des geplanten Aufenthalts nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet werden, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. c SGK festgesetzten Richtbeträge herangezogen (vgl. Art. 5 Abs. 3 zweiter Unterabsatz SGK). Gemäss demselben Art. 21 Abs. 5 VK kann der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen. Nach Art. 14 Abs. 4 VK können die Schengen-Staaten verlangen, dass der Gesuchsteller durch Ausfüllen eines Formulars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft führt. Art. 5 Abs. 3 dritter Unterabsatz SGK legt schliesslich fest, dass die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen kann, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und - im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber - Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.

4.4 Auch das AuG setzt in seinem Art. 5 Abs. 1 Bst. b für eine Einreise in die Schweiz voraus, dass Ausländerinnen und Ausländer die für einen Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen. Art. 2 Abs. 1 VEV verweist für Einreisen zu einem Aufenthalt von höchstens 90 Tagen auf die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 SGK und damit unter anderem auf das Erfordernis hinreichender finanzieller Mittel, wie es in Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK geregelt ist. Nach Art. 2 Abs. 2 VEV gelten finanzielle Mittel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK insbesondere dann als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reiseversicherung oder einer anderen Sicherheit gemäss Art. 7 bis 11 VEV erbracht werden. Nach Art. 7 Abs. 1 VEV können zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 VEV die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen. Die Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall, Krankheit, und Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen können. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich und die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30'000 Franken (Art. 8 Abs. 1 , 2 und 5 VEV). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VEV wird die Verpflichtungserklärung von der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde kontrolliert. Gelingt dem Gesuchsteller der Nachweis hinreichender finanzieller Mittel nicht, wird das Visum verweigert (Art. 12 VEV).

5.
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen stellt sich die vorliegende Streitsache wie folgt dar:

5.1 Äthiopien ist im Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt. Da die Gesuchstellerin weder über einen Aufenthaltstitel noch über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt eines Schengen-Staates verfügt, untersteht sie als äthiopische Staatsangehörige für Einreisen bis zu 90 Tagen Dauer der Visumspflicht (Art. 4 Abs. 1 und 3 VEV und Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung [EG] Nr. 539/2001). Die Ausstellung eines solchen Visums wurde ihr von der Vorinstanz auf Einsprache hin verweigert. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, bereits die schweizerische Auslandvertretung habe den Visumsantrag unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars abgelehnt, da die Gesuchstellerin den Nachweis nicht erbracht habe, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes oder für die Rückkehr verfüge oder nicht in der Lage sei, diese Mittel rechtmässig zu erlangen. Wie die Abklärungen mit den zuständigen Inlandbehörden ergeben hätten, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 aufgrund der bereits vorhandenen finanziellen Verpflichtungen (vierköpfige Familie mit erworbenem Wohneigentum) nicht in der Lage seien, für eine weitere Person als Garanten aufzutreten. Ebenso wenig verfüge die Gesuchstellerin über ausreichende Mittel zur selbständigen Finanzierung der Reise und des Aufenthalts. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Besuchervisums gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 VEV nicht erfüllt. Die schweizerische Auslandsvertretung habe daher die Ausstellung eines Visums zu Recht verweigert.

5.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Auskünfte der Vorinstanz auf ihrer Homepage. Dort werde empfohlen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der die Kosten selbst trage, bei der Einreise einem Betrag von mindestens Fr. 100.- pro Aufenthaltstag bei sich habe, was bei einem dreimonatigen Aufenthalt einen Betrag von Fr. 9'000.- ergebe. Die Gesuchstellerin trage die Kosten jedoch nicht selbst. Es seien sie, die Beschwerdeführenden 1 und 2, welche Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellten. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sei bei jeder weiteren, in einem Haushalt lebenden Person von einem monatlichen Mehrbetrag in der Höhe von Fr. 274.- auszugehen. Da in casu Übernachtungskosten wegfielen, reiche ein zusätzlicher Betrag von Fr. 50.- pro Tag bei weitem aus, um die Kosten des Lebensunterhalts der Gesuchstellerin zu decken. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gesuchstellerin nicht primär in die Schweiz kommen wolle, um als Touristin das Land zu bereisen, sondern in erster Linie, um die Tochter wiederzusehen und ihre Familie kennenzulernen. Sie, die Beschwerdeführenden 1 und 2, hätten durchaus die nötigen finanziellen Mittel, um eine weitere Person für drei Monate zu beherbergen. Gehe man von den dargelegten Grundsätzen aus, müsse ein Sparguthaben von ca. Fr. 5'800.- ausreichen, um den Nachweis der genügenden Mittel zu erbringen. Abschliessend machen die Beschwerdeführenden 1 und 2 geltend, dass sie bereits ihre Schwägerin bzw. Schwester zu Besuch gehabt hätten, die nach drei Monaten anstandslos nach Äthiopien zurückgekehrt sei. Damals habe auch ein Rechtsmittel ergriffen werden müssen, bevor letztlich das angestrebte Visum erteilt worden sei. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, heute an der Unterhaltsgarantie der Gastgeber zu Gunsten ihres Gastes zu zweifeln.

5.3 Die wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin ist nicht bekannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sie über keine nennenswerten finanziellen Mittel verfügt. Was die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller angeht, so ergibt sich aus den Akten das folgende Bild: Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und mit der Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführenden Auszüge aus je einem auf den Namen der Beschwerdeführerin 2 lautenden Spar- und Bankkonto ins Recht. Das Anlagesparkonto wies dabei per 30. Juni 2011 einen Saldo von Fr. 2'167.85 und per 20. September 2011 einen solchen von 5'015.85 auf. Die Saldi des Sparkontos betrugen per 28. Juli 2011 Fr. 2'065.65 und per 24. August 2011 Fr. 1'468.70. Aus den vorinstanzlichen Akten geht weiter hervor, dass die 4-köpfige Familie der Beschwerdeführenden 1 und 2 von einem monatlichen Netto-Einkommen in der Höhe von rund Fr. 7'000.- lebt, das der Beschwerdeführer 1 durch seine Erwerbstätigkeit im Pflegebereich erzielt. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Gastgeber am 2. Mai 2011 für die Gesuchstellerin eine weltweit gültige Reiseversicherung abgeschlossen haben. Diese umfasst eine Versicherungsdeckung von Fr. 50'000.- für Heilungskosten (Unfall und Krankheit) sowie eine unbegrenzte Versicherungsdeckung für allfällige Rückführungskosten (Repatriierung). Zusätzlich befindet sich in den Akten der Vorinstanz ein Kauf- und Werkvertrag vom 13. August 2009, welcher den Kauf einer Wohnung im Stockwerkeigentum durch die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit einem amtlichen Wert von rund Fr. 135'000.- bzw. einen Kauf- und Werkpreis von Fr. 542'000.- belegt. Mit Eingabe vom 13. August 2012 legten die Beschwerdeführenden einen Bankauszug hinsichtlich einer Festzinshypothek für vorgenannte Immobilie ins Recht. Nach diesem Bankauszug leisteten die Beschwerdeführenden 1 und 2 für die Periode vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 auf Hypotheken in der Gesamthöhe von Fr. 414'000.- Hypothekarzinszahlungen pro Quartal in Höhe von rund Fr. 3'350.-. Betreibungen oder Verlustscheine sind gemäss entsprechendem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 28. April 2011 nicht vorhanden.

5.4 Es kann als erstellt gelten, dass die Gesuchstellerin selbst nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten der Reise und des dreimonatigen Aufenthalts in der Schweiz zu finanzieren. Diese sollen denn auch durch die Gastgeber getragen werden, welche beabsichtigen, die Gesuchstellerin bei freier Unterkunft und Verpflegung im gemeinsamen Haushalt aufzunehmen, für sie eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen und zwecks Absicherung ungedeckter Kosten eine Verpflichtungserklärung nach Art. 7 VEV abgegeben haben. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit den Beschwerdeführenden insoweit einig, als es die Aktenlage nicht gestattet, an der grundsätzlichen Fähigkeit der Gastgeber zu zweifeln, den finanziellen Mehraufwand aus der Einladung der Gesuchstellerin zu tragen, der sich im Wesentlichen auf Kosten der Reise, der Verpflegung und der Deckung einfacher Lebensbedürfnisse während des dreimonatigen Aufenthalts im Haushalt der Gastgeber beschränkt. Das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers 1 von rund Fr. 7'000.- und die Sparguthaben der Beschwerdeführerin 2 sollten mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden zu Recht angerufenen SKOS-Richtlinien ohne weiteres ausreichen, zumal die hypothekarische Belastung der Gastgeber monatlich rund Fr. 1'120.- beträgt. Auch die Tatsache, dass zwei der im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereichten drei Auszüge aus dem Lohnkonto des Beschwerdeführers 1 ein Gleichgewicht zwischen Belastungen und Gutschriften dokumentieren, eignet sich mangels Aussagekraft und Zuordenbarkeit einzelner Zahlungsvorgänge nicht als Beleg für eine finanziell angespannte Situation der Gastgeber. In einer Situation wie der vorliegenden liesse sich den Gastgebern die Fähigkeit, die Kosten der Reise und des Aufenthalts in der geplanten Form zu tragen, allenfalls gestützt auf eine Gegenüberstellung monatlicher Einnahmen und Ausgaben im Rahmen eines Budgets absprechen. Ein solches Budget wurde aber nicht erstellt.

5.5 Das Problem ist im vorliegenden Fall anderswo verortet. Es wurde bereits ausgeführt, dass die Schengen-Staaten zum Nachweis hinreichender finanzieller Mittel eine Verpflichtungserklärung verlangen können. Von dieser Möglichkeit machte die Schweiz mit Art. 7 und 8 VEV Gebrauch. Nun verschafft die Verpflichtungserklärung dem Gemeinwesen gegenüber dem Erklärenden (nachfolgend: Garant) bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 30'000.- einen durchsetzbaren Rechtstitel auf Übernahme bzw. Ersatz ungedeckter Kosten des Aufenthalts einer ausländischen Person. Als solche dient sie einer einfachen Absicherung gegen planwidrig entstandene Kosten. Im vorliegenden Fall wurde die Verpflichtungserklärung von den Gastgebern abgegeben. Für die Beurteilung ihrer Zahlungsfähigkeit nach Art. 8 VEV kann es nicht darauf ankommen, ob sie in ihrer Eigenschaft als Gastgeber wirtschaftlich in der Lage wären, die Kosten der Reise zu übernehmen und ihrem Gast während dreier Monate freie Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Massgebend ist vielmehr, ob das Gemeinwesen aufgrund der Verpflichtungserklärung reelle Aussicht auf Schadloshaltung hat, sollten die Garanten ihren Gastgeberpflichten nicht nachkommen und dem Gemeinwesen daraus Kosten erwachsen. Die Zahlungsfähigkeit kann sich dabei nicht am Maximalbetrag der Garantiesumme von Fr. 30'000.- messen, die ja unabhängig von der Aufenthaltsdauer und einheitlich für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen gilt (Art. 8 Abs. 5 VEV). Massgebend muss derjenige Betrag sein, über den ein Gesuchsteller verfügen müsste, wollte er die Reise und den Aufenthalt ohne Inanspruchnahme der Gastgeber aus eigenen Mitteln bestreiten. Denn die Verpflichtungserklärung will das Gemeinwesen vor Schaden schützen, der ihm aus dem Aufenthalt einer nicht ausreichend bemittelten ausländischen Person erwachsen könnte. Es besteht jedoch kein ersichtlicher Grund, dem Gemeinwesen durch entsprechend strenge Anforderungen an die Bonität des schweizerischen Garanten eine bessere Rechtsstellung zu vermitteln, als es hätte, wenn diese ausländische Person im Besitz ausreichender finanzieller Mittel wäre.

5.6 Es wurde bereits dargelegt, dass die Berechnung dessen, was als ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anzusehen ist, unter Berücksichtigung des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsdauer auf der Grundlage der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im betreffenden Schengen-Staat nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte erfolgt und mit der Zahl der Aufenthaltstage multipliziert wird. Zu diesem Zweck setzen die Schengen-Staaten Richtwerte fest, die im Anhang 18 zum Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa festgehalten sind (letzteres online abrufbar als "Visahandbuch I mit BFM-Ergänzungen" unter: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Weisungen und Kreisschreiben VII. Visa Aufenthalt bis 90 Tage ( 90 Tage; Schengenregelung); letztmals besucht am 10. März 2014). Im Falle der Schweiz sind es Fr. 100.- pro Aufenthaltstag, bei einem 90 tägigen Aufenthalt somit Fr. 9'000.- (vgl. dazu auch die von den Beschwerdeführenden zitierten Auskünfte des BFM zum Erfordernis genügender finanzieller Mittel unter: www.bfm.admin.ch Themen Einreise FAQ - Häufig gestellte Fragen, zuletzt besucht am 10. März 2014). Hinzu kommen die Kosten der An- und Rückreise sowie eine Reisekrankenversicherung, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da die Gesuchstellerin eine Reisekrankenversicherung bereits hat, und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gab, müsste sie für einen 90-tägigen Aufenthalt in der Schweiz rund Fr. 9'000.- zuzüglich der Mittel für die An- und Rückreise vorweisen können. Die Bejahung der Zahlungsfähigkeit eines Garanten setzt neben einem guten finanziellen Leumund die Existenz liquider Mittel in der genannten Höhe voraus. Davon kann in der vorliegenden Streitsache schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil kein Beleg eingereicht wurde, aus dem geschlossen werden könnte, dass die Gastgeber über eine derartige Summe tatsächlich frei verfügen könnten. Alle eingereichten Bankbelege lauten auf erheblich kleinere Beträge.

5.7 Die Beschwerdeführenden wiesen gegenüber der Vorinstanz ein Sparguthaben im Betrag von Fr. 4'234.50 und gegenüber dem Bundesveraltungsgericht ein solches von Fr. 6'484.55 aus. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Zahlungsfähigkeit der Gastgeber in ihrer Eigenschaft als Garanten auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zumindest für eine kürzere Aufenthaltsdauer zu bejahen wäre mit entsprechenden Konsequenzen für die Beurteilung der Streitsache. Das ist jedoch nicht der Fall. Zum einen muss das Vorliegen ausreichender finanzieller Mittel nachgewiesen werden, ansonsten das einheitliche Visum abzuweisen ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Zum anderen ist die Beschwerde aufgrund des Sachverhalts zu beurteilen, wie er sich zum Zeitpunkt des Entscheids darstellt. Nun datieren die oben aufgeführten Zahlen von Juni bis September 2011, wobei auffällt, dass dem Anlagesparkonto allein im September 2011 aus unbekannter Quelle Fr. 3'798.00 gutgeschrieben wurden, davon Fr. 2'000.- am Tag der Beschwerde, die das Sparguthaben thematisierte. Der Verdacht kann daher nicht von der Hand gewiesen werden, dass kein realer Wertzuwachs vorlag, sondern es nur darum ging, den Anschein ausreichender Mittel zu schaffen. Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit dem letzten Auszug aus dem Lohnsparkonto des Beschwerdeführers 1, das signifikant von den zwei vorangehenden abweicht. Unter anderem wegen fehlender Transparenz wurden die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2012 aufgefordert, eine vollständige und aktuelle Auflistung aller Einkommens- und Vermögensbestandteile einzureichen. Die Aufforderung war mit dem ausdrücklichem Hinweis auf die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführenden und die Folgen derer Verletzung verbunden. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten nicht nach, indem sie sich auf den offensichtlich unzutreffenden Standpunkt stellten, mit ihrer Einsprache und der Beschwerde ein Jahr zuvor hätten sie die verlangte Auflistung bereits geliefert. Diese offenkundige Verletzung der Mitwirkungspflichten hat zur Folge, dass dem Bundesverwaltungsgericht gesicherte Informationen zu den aktuellen finanziellen Verhältnissen der Gastgeber fehlen. Von einem Nachweis ausreichender finanzieller Mittel für einen Aufenthalt gleich welcher Dauer kann unter den gegebenen Umständen nicht gesprochen werden.

5.8 Die Erteilung eines einheitlichen Visums zu einem Besuchsaufenthalt von 90 Tagen scheitert somit am Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und Art. 7 Abs. 1 VEV, Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Daran vermag nichts zu ändern, dass einer in Äthiopien wohnhaften Tochter des heutigen Gastes in früheren Jahren ein Visum zum Besuch der Gastgeber erteilt wurde. Die entsprechenden Vorgänge gehen auf das Jahr 2002 zurück. Seither haben sich mit dem Inkrafttreten der Schengen-Assoziierungsabkommen und dem finanziellen Engagement der Gastgeber im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum sowohl die rechtlichen als auch die tatsächlichen Verhältnisse geändert. Bereits aus diesem Grund kann aus der seinerzeitigen Erteilung eines Visums nichts für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden. Eine ausnahmsweise Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären oder anderen Gründen fällt schon deshalb ausser Betracht, weil das festgestellte Ungenügen der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel in erster Linie auf die Dauer des geplanten Aufenthaltes zurückzuführen ist. Den Beteiligten steht es frei, ihr Gesuch mit einer ihren aktuellen finanziellen Mitteln angepassten Aufenthaltsdauer zu erneuern, das die Vorinstanz auf der Grundlage der Erwägungen im vorliegenden Urteil zu prüfen hätte.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 900.- festzusetzen.

8.
In der vorliegenden Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilage: Dossier Zemis [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
^a	kurzfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;
^b	längerfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;
^c	Flughafentransit: Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen der Staaten, die durch eines der SAA33 gebunden sind (Schengen-Staaten);
^d	Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Schengen-Visum, Typ C): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt erfüllt; das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt ist entweder:34
^d1	einheitlich: für das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig, oder
^d2	räumlich beschränkt: nur für das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;
^e	Visum für den Flughafentransit (Schengen-Visum, Typ A): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen Flughafentransit erfüllt; das Visum für den Flughafentransit ist entweder:35
^e1	einheitlich: für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen aller Schengen-Staaten gültig, oder
^e2	räumlich beschränkt: nur für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;
^f	Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (nationales Visum, Typ D): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt erfüllt;
^g	Drittstaatsangehörige oder Drittstaatsangehöriger: Angehörige oder Angehöriger eines Staates, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist.

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 8 Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte - 1 Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/180646 aufgeführt sind, unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte.47
¹	Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/180646 aufgeführt sind, unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte.47
²	In Abweichung von Absatz 1 sind folgende Personen von der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte befreit:
^a	Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten und gültigen Reisedokuments sowie eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines gültigen Aufenthaltstitels, der von einem Schengen-Staat ausgestellt wurde (Art. 6 Abs. 1 Bst. b und 39 Abs. 1 Bst. a des Schengener Grenzkodex48);
^b	Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst-, Spezial- oder offiziellen Passes von Bolivien, Marokko sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen;
^c	Pilotinnen und Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal nach Anhang VII Ziffer 2 des Schengener Grenzkodex;
^d	Inhaberinnen und Inhaber von gültigen Laissez-passer der Vereinten Nationen;
^e	Schülerinnen und Schüler von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat, sofern ihr Name auf einer Schülerliste steht, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Staats nach dem Beschluss 94/795/JI49 ausgestellt beziehungsweise beglaubigt wurde;
^f	Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Reiseausweises für Flüchtlinge, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich nach dem Abkommen vom 15. Oktober 194651 über die Abgabe eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter dem Schutze des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge stehen, oder nach dem Abkommen vom 28. Juli 195152 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten;
^g	Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Reiseausweises für Staatenlose, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich nach dem Übereinkommen vom 28. September 195454 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten;
^h	Angehörige von Streitkräften, die im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder der Partnerschaft für den Frieden reisen und Inhaberinnen oder Inhaber der Ausweispapiere und Einsatzbefehle sind, die im NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 195156 vorgesehen sind.
³	Angehörige von Staaten und anderen Gebietskörperschaften, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgeführt sind, unterstehen nicht der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte. Vorbehalten bleiben die Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für den kurzfristigen Aufenthalt, die gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1806 erlassen wurden. Diese sind in Anhang 5 aufgeführt.57
⁴	In Abweichung von Absatz 3 gelten bei Aufenthalten mit Erwerbstätigkeit folgende Regelungen:
^a	Angehörige der in Anhang 2 aufgeführten Staaten und Gebietskörperschaften unterstehen ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte.
^b	Angehörige der in Anhang 3 aufgeführten Staaten und Gebietskörperschaften unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte, sofern die Erwerbstätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird; üben diese Personen eine Tätigkeit im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben oder Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst, im Reisendengewerbe, im Erotikgewerbe oder im Garten- und Landschaftsbau aus, so unterstehen sie ab dem ersten Tag der Visumpflicht.
^c	Britische Bürgerinnen und Bürger, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sind (British Nationals Overseas, British Overseas Territories Citizens, British Overseas Citizens, British Subjects sowie British Protected Persons), unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte, sofern die Erwerbstätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird; üben diese Personen eine Tätigkeit im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben oder Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst, im Reisendengewerbe, im Erotikgewerbe oder im Garten- und Landschaftsbau aus, so unterstehen sie ab dem ersten Tag der Visumpflicht.
⁵	Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) passt Anhang 3 an, sobald die Schweiz über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und einem der in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Staaten oder einer der dort genannten Gebietskörperschaften zur Aufhebung der Visumpflicht informiert worden ist.58

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 9 Visumpflicht für längerfristige Aufenthalte - 1 Drittstaatsangehörige benötigen für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz ein entsprechendes von der Schweiz ausgestelltes Visum. Von dieser Pflicht befreit sind Inhaberinnen und Inhaber eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Schengen-Staates.59
¹	Drittstaatsangehörige benötigen für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz ein entsprechendes von der Schweiz ausgestelltes Visum. Von dieser Pflicht befreit sind Inhaberinnen und Inhaber eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Schengen-Staates.59
²	In Abweichung von Absatz 1 sind Staatsangehörige folgender Staaten von der Visumpflicht für längerfristige Aufenthalte befreit: Andorra, Australien, Brunei Darussalam, Japan, Malaysia, Monaco, Neuseeland, San Marino, Singapur, Vatikanstadt und Vereinigtes Königreich.60

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 12 Anwendung der Bestimmungen des Visakodex - 1 Die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte oder für den Flughafentransit richten sich nach den Bestimmungen von Titel III (Art. 4-36) des Visakodex70.
¹	Die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte oder für den Flughafentransit richten sich nach den Bestimmungen von Titel III (Art. 4-36) des Visakodex70.
²	Diese Bestimmungen werden durch die Artikel 13-19 dieser Verordnung ergänzt.

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 4 Einreisevoraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt - 1 Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex41 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
¹	Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex41 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
^a	Sie müssen, sofern erforderlich, über ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt nach Artikel 9 verfügen.
^b	Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.
²	Ausländerinnen und Ausländern, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen die Einreise in die Schweiz für einen längerfristigen Aufenthalt bewilligt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

AuG:	2
BGG:	83
VEV:	2 4 7 7^bis 8 9 12
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1
VwVG:	5 48 49 50 52 62 63

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.