Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1446/2020
Urteil vom 4. März 2021
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Besetzung Richter Pascal Richard, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.
A._______,
Parteien vertreten durch AGRI-protect,
Beschwerdeführer,
gegen
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
des Kantons Luzern (lawa),
Abteilung Landwirtschaft,
Vorinstanz.
Gegenstand Kürzung der Direktzahlungen 2019.
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in E._______. Am (...) führte die C._______ AG (nachfolgend: Kontrollstelle) auf dem Betrieb von A._______ im Auftrag der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (Lawa) eine angemeldete "Basiskontrolle plus" durch. Anlässlich dieser Kontrolle stellte der Kontrolleur namentlich fest, dass A._______ die Nährstoffbilanz seines Betriebs für das Jahr 2018 (auch bezeichnet als "ÖLN-Bilanz 2018", ÖLN steht für "ökologischer Leistungsnachweis") in einer "nicht prüfenswerten Version" vorgelegt habe.
A.b Darauf reichte A._______ der Kontrollstelle am (...) aufforderungsgemäss eine überarbeitete Nährstoffbilanz für das Jahr 2018 ein, welche die Kontrollstelle jedoch erneut als fehlerhaft zurückwies. Die Kontrollstelle berechnete die Nährstoffbilanz daher selber nach. Gegen die in diesem Zusammenhang erstellte Kontrollbilanz vom (...) brachte A._______ laut dem Lawa mündlich vor, sie lasse unberücksichtigt, dass die Erträge seiner Ackerbaukulturen (Wintergerste, Dinkel) über dem Standard lägen. Das Lawa gewährte A._______ daher die Möglichkeit, Unterlagen zum Beleg dieses Vorbringens einzureichen. Davon machte A._______ innerhalb der angesetzten Frist unbestrittenermassen keinen Gebrauch. Darauf erstellte die Kontrollstelle am (...) die "definitive" Kontrollbilanz (nachfolgend: Kontrollbilanz 2018 vom [(...)] oder Kontrollbilanz 2018; unter Lawa, act. 1 [...]).
A.c Die Kontrollbilanz 2018 vom (...) ergab, dass der Betrieb von A._______ das Jahr 2018 in der Gesamtbilanz der Nährstoffe mit einem Stickstoffüberschuss von 21% ("Nverf") sowie einem Phosphorüberschuss von 11% ("P2O5") abgeschlossen habe (vgl. Ziffer 5.1 der Aufstellung "Kennziffern ÖLN" im "Nachweis.Plus" der Schweizerischen Vereinigung für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums [nachfolgend: AGRIDEA] vom (...)]).
B.
B.a Am 10. Oktober 2019 übermittelte das Lawa A._______ eine detaillierte Abrechnung über die Beitragszahlungen für das Jahr 2019. Diese Abrechnung gab A._______ - neben weiteren (hier nicht interessierenden) Kürzungen bzw. Korrekturen - eine Kürzung der Direktzahlungen 2019 um die beiden folgenden Teilbeträge bekannt (Lawa, act. 4b; Beschwerde, Beil. 1 [ohne eigene Nummerierung]):
Kürzung vorgeworfener Mangel:
Nr. Betrag (CHF)
1 17'441.05 ÖLN Allgemeines
"Kürzungspunkt: Ausgeglichene Nährstoffbilanz; Mangel: Überschrittene Nährstoffbilanz"
2 200.00 ÖLN Dokumente / Aufzeichnungen
"Kürzungspunkt: Nährstoffbilanz vorhanden und vollständig; Mangel: (CHF) Dokument unvollständig, fehlend, falsch oder unbrauchbar"
Die Kürzung um Fr. 17'441.05 beruhte auf der A._______ - laut dem Ergebnis der Kontrollbilanz 2018 - vorgeworfenen Überschreitung der Nährstoffbilanz im Kalenderjahr 2018. Dafür veranschlagte das Lawa einen Punkteabzug von 45.5 Punkten (55.50 Punkte minus 10 Punkte Toleranz).
Die Kürzung um Fr. 200.- sprach das Lawa aus, weil anlässlich der Basiskontrolle Plus vom (...) festgestellt worden war, dass "die Bedingungen und Auflagen im Bereich ÖLN Dokumente / Aufzeichnungen nicht vollständig eingehalten wurden (fehlerhafte Nährstoffbilanz)" (vgl. "Bemerkungen" auf S. [...] der Abrechnung).
B.b Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 an das Lawa erhob A._______ "Einsprache" gegen die ihm mit der Abrechnung vom 10. Oktober 2019 mitgeteilte Direktzahlungskürzung (Beschwerde, Beil. 2; Lawa, act. 1).
B.b.a A._______ brachte in seiner Einsprache zum Ausdruck, dass er mit der Kontrollbilanz 2018 nicht einverstanden sei. Sinngemäss machte er geltend, er baue einen Teil des Grundfutters als Zwischenfutter an und bewirtschafte die entsprechenden Flächen im Abtausch mit einem anderen Betrieb (nachfolgend: Betrieb B._______). Während dieser andere Betrieb die Hauptkulturen der abgetauschten Flächen bei der Strukturdatenerhebung melde, nutze A._______ diese Flächen im Herbst und Frühling futterbaulich und dünge sie auch. In der Kontrollbilanz 2018 habe die Kontrollstelle einzig die Nutzung der abgetauschten Flächen durch A._______ - also das von diesen Flächen auf den Betrieb von A._______ zugeführte Grundfutter - als Futterzukauf eingerechnet. Die Güllegaben von A._______ auf die abgetauschten Flächen berücksichtige die Kontrollbilanz 2018 nicht, d.h. verbuche diese Güllegaben nicht als Hofdüngerwegfuhr. Dies bilde die Situation nur teilweise ab. Zudem werde der Betrieb in der Kontrollbilanz 2018 zu stark bestraft, indem er aufgrund der hohen Erträge zum Ausgleich der Grundfutterbilanz einen fiktiven Zukauf als intensives Futter einrechnen müsse.
B.b.b Zusammen mit der Einsprache reichte A._______ dem Lawa eine neu berechnete Nährstoffbilanz für das Jahr 2018 ein (nachfolgend: Bilanz Einsprache 2018; Beschwerde, Beil. 5). In dieser Neuberechnung berücksichtigte A._______ im Sinne seiner Ausführungen neben einer Grundfutterzufuhr über insgesamt 1866.31 Dezitonnen Trockensubstanz (nachfolgend: dt TS) - was die Kontrollstelle in der Kontrollbilanz 2018 ebenfalls berücksichtigt hatte (vgl. "Formular B: Berechnung der Grundfutterproduktion auf der Futterfläche" unter "Total Zufuhr" sowie Ziffer 4.1 "Grundfutterzufuhr" der Aufstellung "Kennziffern ÖLN", [(...)] [unter Lawa, act. 1, ohne eigene Nummerierung]) - neu zusätzlich eine Hofdüngerwegfuhr im Umfang von 137 m3 Gülle an den Betrieb B._______ (bezeichnet als "Entzug Düngung ZF [B._______]").
Bestandteil der Bilanz Einsprache 2018 bildete zudem eine Hofdüngerwegfuhr an den Betrieb B._______ im Umfang von 330 m3 Gülle (bezeichnet als "RG an [B._______]"). Im Gegensatz zu der mit der Einsprache neu geltend gemachten Hofdüngerwegfuhr über 137 m3 Gülle an den Betrieb B._______ hatte A._______ die Hofdüngerwegfuhr über 330 m3 an denselben Betrieb in der Internetapplikation HODUFLU verbucht. Die Kontrollstelle berücksichtigte in der Kontrollbilanz 2018 unbestrittenermassen einzig die Hofdüngerwegfuhr über 330 m3 an den Betrieb B._______.
B.b.c Davon ausgehend schloss die von A._______ nachgereichte Bilanz Einsprache 2018 in der Gesamtbilanz der Nährstoffe mit einem verbleibenden Stickstoffüberschuss von 11% ("Nverf") sowie einem Phosphorüberschuss von 4% ("P2O5"; vgl. Ziffer 5.1 der Aufstellung "Kennziffern ÖLN" im AGRIDEA Nachweis.Plus vom [...]).
B.c Am 12. November 2019 reichte A._______ dem Lawa aufgrund von dessen Nachforderung zum Beleg der mit der Einsprache zusätzlich geltend gemachten Hofdüngerwegfuhr von 137 m3 Gülle an den Betrieb B._______ die folgenden Unterlagen ein (Beschwerde, Beil. 3, vgl. dazu im Einzelnen E.8.6):
- "ParzellenplanTotalfläche im Abtausch"
- "Parzellenplan abgetauschte Fläche 2018"
- "ÖLN-Bilanz 2018" des Betriebs B._______
B.d Am 4. Dezember 2019 wies das Lawa die Einsprache von A._______ ab (Lawa, act. 2; Beschwerde, Beil. 8). Das Lawa begründete dies mit dem Hinweis, dass die Wegfuhr von Hofdünger in der Internetapplikation HODUFLU zu erfassen und durch den Abnehmer zu bestätigen sei.
Davon ausgehend anerkannte das Lawa im Sinne der Kontrollbilanz 2018 einzig die - in der Internetapplikation HODUFLU erfasste - Hofdüngerwegfuhr vom Betrieb A._______ zum Betrieb B._______ im Umfang von 330 m3. Die weitere - unter Berufung auf den Flächenabtausch geltend gemachte - Hofdüngerwegfuhr im Umfang von 137 m3 liess das Lawa nicht gelten. Diese Lieferung sei weder in HODUFLU abgebildet noch in der (ursprünglichen, vgl. E. 8.6.3) Nährstoffbilanz 2018 des Betriebs B._______ eingerechnet. Mit den von A._______ am 12. November 2019 aufforderungsgemäss nachgereichten Dokumenten setzte sich das Lawa nicht auseinander.
B.e Am 5. Dezember 2019 liess das Lawa A._______ eine neue detaillierte Abrechnung über die Beitragszahlungen für das Jahr 2019 mit denselben Beitragskürzungen zukommen (vgl.B.a; Lawa, act. 4a).
B.f Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 verlangte A._______ vom Lawa einen beschwerdefähigen Entscheid (Lawa, act. 3).
B.g Dieser Aufforderung kam das Lawa am 12. Februar 2020 nach. Es erliess einen "Entscheid Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2019" mit folgendem Dispositiv (Beschwerde, Beil. 1; Lawa, act. 4):
"1. An der Kürzung im Bereich der Nährstoffbilanz, die der Hauptabrechnung vom 10. Oktober 2019 zu Grunde gelegt wurde, wird festgehalten. Für den Betrieb (...) ergibt sich somit für das Beitragsjahr 2019 inkl. Schlusszahlung ein Total an Beiträgen von Fr. (...).
2. (... [Verfahrenskosten])
3. (... [Rechtsmittelbelehrung])."
Zur Begründung berief sich das Lawa auf die im Anhang 1 Ziffer 2.1 der Direktzahlungsverordnung (zitiert in E. 2.3) festgelegten Anforderungen für die Erstellung der Nährstoffbilanz sowie die für die Bilanzierung geltende Methode "Suisse-Bilanz". Die Wegleitung Suisse-Bilanz des Bundesamts für Landwirtschaft und der AGRIDEA ordne in der Auflage 1.14 wie 1.15 in Ziffer 2.1.3 jeweils Folgendes an:
"Sämtliche Verschiebungen von Hof- und Recyclingdünger, in und aus der Landwirtschaft sowie zwischen den Betrieben, müssen in der Internetapplikation HODUFLU nach Art. 14
SR 919.117.71 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les systèmes d'information dans le domaine de l'agriculture (OSIAgr) - Ordonnance sur les données agricoles OSIAgr Art. 14 Données - 1 Le système central d'information sur la gestion des éléments fertilisants et des éléments nutritifs (SI GEFEN) contient les données suivantes: |
|
1 | Le système central d'information sur la gestion des éléments fertilisants et des éléments nutritifs (SI GEFEN) contient les données suivantes: |
a | données sur les engrais, y compris les engrais de ferme et les engrais de recyclage, sur les matières premières d'origine agricole et non agricole acquises par les exploitations prenant en charge et remettant des engrais de ferme et des engrais de recyclage et sur les aliments pour animaux, y compris le fourrage de base, et sur leur utilisation, ainsi que les données sur les entreprises et les personnes qui remettent et prennent en charge de tels produits; |
b | données sur les entreprises et les personnes qui remettent, transfèrent ou reprennent des engrais contenant de l'azote ou du phosphore au sens de l'art. 24b, al. 1, de l'ordonnance du 10 janvier 2001 sur les engrais26 ou des aliments concentrés pour animaux au sens de l'art. 47a, al. 1 et 2, de l'ordonnance du 26 octobre 2011 sur les aliments pour animaux27, ou qui sont chargées de l'épandage des produits; |
c | données selon l'annexe 1, ch. 1.1 et 1.2, sur l'exploitant et sur l'exploitation ou, si le produit visé à la let. b est remis à une autre personne, sur l'utilisateur; |
d | données sur les quantités de produits selon la let. b remises, transférées, reprises ou épandues sur mandat, avec indication pour chacun d'entre eux des quantités d'éléments fertilisants ou d'éléments nutritifs; |
e | données sur les réserves, à la fin de l'année civile, de chaque produit visé à la let. b chez les personnes visées à la let. c, avec les quantités d'éléments fertilisants ou d'éléments nutritifs concernés; |
f | données sur la convention passée entre le canton et l'exploitant concernant l'utilisation d'aliments pour animaux à teneur réduite en éléments nutritifs selon l'art. 82c de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs (OPD)28. |
2 | Les catégories de données pertinentes sont fixées à l'annexe 3a. |
oder die Abgeberin die Plausibilität der angegebenen Nährstoffgehalte zu seinen oder ihren Lasten belegen."
An der Kürzung der Direktzahlungen 2018 um Fr. 17'441.05 wegen Überschreitung der Nährstoffbilanz gemäss Hauptabrechnung vom 10. Oktober 2019 sei folglich festzuhalten. Auch im Entscheid vom 12. Februar 2020 setzte sich das Lawa mit den von A._______ am 12. November 2019 aufforderungsgemäss nachgereichten Unterlagen (vgl. B.c) nicht auseinander. Sie beschränkte sich diesbezüglich auf die nicht weiter begründete Anmerkung im Rahmen der Schilderung des Sachverhalts (vgl. Ziffer 7), dass A._______ aufgrund dieser Unterlagen keinen Beweis dafür habe erbringen können, zusätzlich Gülle von seinem Betrieb weggeführt zu haben.
C.
C.a Am 9. März 2020 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid betr. Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2019 vom 12. Februar 2020 sei aufzuheben und die Direktzahlungen seien ungekürzt an [den Beschwerdeführer] auszurichten.
2. Eventuell ist die Angelegenheit an [das Lawa] zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern."
C.b Das Lawa (nachfolgend: Vorinstanz) liess sich am 18. Mai 2020 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
C.c Der Beschwerdeführer replizierte am 9. Juni 2020. Sinngemäss beantragte er (statt der bisher beantragten ungekürzten Auszahlung der Direktzahlungen) neu, die Kürzung der Direktzahlungen 2018 wegen Überschreitung der Nährstoffbilanz sei auf Fr. 766.60 zu reduzieren. Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer auf den auch laut seiner Darstellung verbleibenden Nährstoffüberschuss (vgl. S. 7 der Replik; Ziffer 10 der Beschwerde;B.b.c [Bilanz Einsprache 2018]). Abgesehen davon hielt der Beschwerdeführer an dem in der Beschwerde dargelegten Standpunkt fest.
C.d Am 10. Juni 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Gelegenheit, zur Replik des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Eine Reaktion der Vorinstanz blieb aus.
C.e Mit Eingabe vom 4. September 2020 nahm das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) aufforderungsgemäss als Fachbehörde Stellung. Im Fachbericht qualifizierte das BLW die strittige Direktzahlungskürzung als rechtmässig.
C.f Das Bundesverwaltungsgericht liess den Fachbericht des BLW den Parteien am 9. September 2020 zukommen. Gleichzeitig forderte es die Vorinstanz auf, sich zum Fachbericht sowie zu verschiedenen Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik vom 9. Juni 2020 in einer weiteren Stellungnahme zu äussern.
C.g Die Vorinstanz reichte diese Stellungnahme am 24. September 2020 ein.
C.h Der Beschwerdeführer nahm dazu mit abschliessender Stellungnahme vom 12. Oktober 2020 Stellung. Er zog die in der Replik gemachte Korrektur des Rechtsbegehrens (vgl. C.c) sinngemäss wieder zurück (vgl. S. 6f.). Denn die Vorinstanz habe die Nährstoffbilanz für den Fall einer Berücksichtigung der zusätzlichen Güllelieferung von 137 m3 in der Eingabe vom 24. September 2020 selber als ausgeglichen bezeichnet.
C.i Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Angefochten ist der "Entscheid Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2019" der Vorinstanz vom 12. Februar 2020. Die Vorinstanz bestätigte dem Beschwerdeführer damit aufgrund seines Begehrens (vgl. im Sachverhalt unter B.f) nochmals formell, dass sie an der Kürzung im Betrag von Fr. 17'441.05 wegen Überschreitung der Nährstoffbilanz im Kalenderjahr 2018 im Sinne der Abrechnungen vom 10. Oktober 2019 und 5. Dezember 2019 sowie dem Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2019 festhält (vgl. im Sachverhalt unter B.a, B.d, B.e).
1.2 Bei der mit dem angefochtenen Entscheid bestätigten Beitragskürzung handelt es sich um eine in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes angeordnete, das Jahr 2019 betreffende, Kürzung der Direktzahlungen des Beschwerdeführers. Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (§ 143 Bst. c i.V.m. § 148 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 [VRG; SRL 40]). Dieser stellt ein der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegendes Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
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1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. |
|
1 | Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. |
2 | Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221 |
2bis | Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222 |
3 | L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution. |
4 | Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung vom 12. Februar 2020 besonders berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
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1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Streitgegenstand der gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich demnach durch den angefochtenen Entscheid und die Parteibegehren, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (vgl. BGE 133 II 35 E. 2; Urteile des BVGer A-477/2018 vom 11. September 2018 E. 1.5, B-7768/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 4.3 und A-7843/2010 vom 22. Juli 2011 E. 1.6; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8; Flückiger, in: Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 N 19).
2.2 Die Vorinstanz bestätigt in Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung neben der Direktzahlungskürzung "im Bereich der Nährstoffbilanz" (Fr. 17441.05) ausdrücklich auch das "Total an Beiträgen von Fr. (...)" für das Beitragsjahr 2019. Die angefochtene Verfügung umfasst damit neben der Teilkürzung um Fr. 17'441.05 wegen angeblich überschrittener Nährstoffbilanz sinngemäss auch die anderen dem Beschwerdeführer mit den Abrechnungen vom 10. Oktober 2019 und 5. Dezember 2019 eröffneten Beitragskürzungen (vgl. dazu im Sachverhalt unter B.a). Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde vom 9. März 2020 jedoch ausdrücklich klar, dass sich seine Beschwerde einzig gegen die Kürzung um Fr. 17'441.05 wegen überschrittener Nährstoffbilanz richtet (Ziffer 3 der Beschwerde sowie die damit übereinstimmende weitere Begründung der Beschwerde).
2.3 Somit steht vorliegend allein die Kürzung der Direktzahlungen 2019 im Betrag von Fr. 17'441.05 wegen angeblich überschrittener Nährstoffbilanz im Streit, während die weiteren Direktzahlungskürzungen im Jahr 2019 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Dies gilt namentlich für die Kürzung um Fr. 200.- wegen fehlerhafter Nährstoffbilanz bzw. mangelhafter Aufzeichnungen (vgl. im Sachverhalt unterB.a sowie Ziffer 2.2.3 Bst. b des Anhangs 8 i.V.m. Ziffer 1 Anhang 1 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 [Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13]). Soweit sich die Parteien sinngemäss auf diesen oder einen anderen nicht streitgegenständlichen Mangel beziehen, wird auf ihre Ausführungen nachfolgend nicht weiter eingegangen.
3.
3.1 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.2 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. Urteil des BGer 2C_833/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.1, m.H. u.a. auf BGE 126 II 522 E. 3b/aa; Urteile des BVGer B-1014/2019 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 und B-2864/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.1, je m.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.).
Eine von diesem Grundsatz abweichende übergangsrechtliche Regelung liegt - soweit vorliegend interessierend - nicht vor. Zur Beurteilung der streitgegenständlichen Frage, ob die Kürzung der Direktzahlungen 2019 im Betrag von Fr. 17'4441.05 zu Recht erfolgte, sind somit die im Jahr 2019 geltenden Rechtssätze anwendbar. Da die seither in Kraft getretenen Revisionen zu keinen materiellen Änderungen der vorliegend interessierenden Bestimmungen geführt haben, werden diese Bestimmungen im Folgenden in der heute gültigen Fassung zitiert.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer hält die Anmerkung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, dass er mittels den am 12. November 2019 eingereichten Unterlagen keinen Beweis für die zusätzliche Wegfuhr von 137 m3 Gülle von seinem Betrieb habe erbringen können, für nicht nachvollziehbar. Mit der Beschwerde und deren Beilagen habe der Beschwerdeführer die Nährstoffkreisläufe und deren Bilanzierung beschrieben und belegt. Die von ihm geltend gemachten Verschiebungen von Hofdünger und Raufutter seien tatsächlich erfolgt, obwohl sie nicht nach den Vorstellungen der Vorinstanz dokumentiert worden seien. Mit den nachgelieferten Dokumenten könnten die Verschiebungen nachvollzogen werden (vgl. dazu im Einzelnen E.8.1). Der angebliche Nährstoffüberschuss bestehe nicht. Mit der eingereichten Bilanz Einsprache 2018 und der Nährstoffbilanz 2018 des Betriebs B._______ könne der Beschwerdeführer zeigen, dass mit der geltend gemachten Zwischenfutternutzung kein überschüssiger Stickstoff
oder Phosphor auf den Abtauschflächen verwendet werde. Auch beim Betrieb B._______ hätten die erfolgten Verschiebungen von Hofdünger und Raufutter nicht zu einem Nährstoffüberschuss geführt. So ergebe sich im Fall einer Deklaration der Zufuhr von 137 m3 Gülle zum Betrieb B._______ für diesen Betrieb eine Bilanz von 97.6% beim Stickstoff und eine Bilanz von 88.7% beim Phosphor. Die Kontrollbilanz 2018 der Vorinstanz sei nur deshalb nicht ausgeglichen, weil die tatsächlich erfolgte Hofdüngerlieferung von 137 m3 Gülle zum Betrieb B._______ nicht anerkannt werde, weil sie (im Gegensatz zu jener über 330 m3 Gülle) nicht in der Internetapplikation HODUFLU eingetragen worden sei.
Rechnerisch seien die Gülle- und Futtermengen von all jenen abgetauschten (d.h. nicht als betriebseigen geführten) Flächen zu ermitteln und anzurechnen, welche der Beschwerdeführer gemäss der von ihm erstellten Liste genutzt habe ("Parzellenplan abgetauschte Fläche 2018", vgl. im Sachverhalt unter B.c). Zusammengerechnet ermittle sich für diese Flächen - ausgehend von den vom Beschwerdeführer verwendeten "Normzahlen" - eine Güllemenge von rund 145 m3 und eine Futtermenge von rund 181 dt TS (vgl. für die konkrete Berechnung Ziff. 9 der Beschwerde). Da es sich dabei aufgrund der verwendeten Normzahlen um einen Durchschnittswert handle, habe der Beschwerdeführer in der Bilanz Einsprache 2018 (zusätzlich zu den in der Internetapplikation HODUFLU enthaltenen Mengen) nach seinen Kenntnissen eine Güllemenge von 137 m3 - welche vom Betrieb des Beschwerdeführers "weggeführt" wurde - sowie eine Futterzufuhr von 202 dt TS berücksichtigt. Davon ausgehend betrage die Nährstoffbilanz des Beschwerdeführers beim Stickstoff (Nverf) 111.1% und beim Phosphor (P2O5) 103.8%.
Zudem könne vorliegend (in rechtlicher Hinsicht) weder von einer "Verschiebung aus der Landwirtschaft oder in die Landwirtschaft" noch von einer "Verschiebung zwischen den Betrieben" im Sinne des Wortlautes von Ziffer 2.1.3 des Anhangs 1 der DZV gesprochen werden. Denn da der Beschwerdeführer die jeweiligen Flächen mit Zwischenfutter bewirtschafte, gehörten diese Flächen für die Beurteilung der Nährstoffbilanz auch zum Betrieb des Beschwerdeführers. Zwar sehe die Wegleitung Suisse-Bilanz in der Auflage 1.15 vom Mai 2018 mit Ziffer 2.9 vor, dass Zwischenfutter und Frühjahresnutzungen durch den Standortbetrieb in der Nährstoffbilanz zu deklarieren seien. Diese Vorgabe sei bei Zwischenfutternutzungen aber nicht eindeutig festzulegen, da die Bedeutung des Begriffs "Standortbetrieb" unklar sei. Nachvollziehbar sei, dass die Fläche bei dem Betrieb zu deklarieren sei, welcher die Fläche nutze. Das formalistische Verständnis des Begriffs "Standortbetrieb" durch die Vorinstanz habe bei Flächen, welche wie im vorliegenden Fall mit einem anderen Betrieb abgetauscht werden, zur Folge, dass die Deklaration unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu erfolgen habe. Abgesehen davon gelte es mit Bezug auf die Nährstoffbilanz des Beschwerdeführers zu beachten, dass die Erträge auf dem Betrieb des Beschwerdeführers über den Normerträgen lägen und die Nährstoffbilanz deshalb entlastet werde. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich mit der Einsprache vom 16. Oktober 2016 als Beweis ein Futterbaugutachten in Aussicht gestellt. Dieses Futterbaugutachten liege inzwischen vor. Weil das Gutachten für das Jahr 2018 nicht vorgelegen habe, werde vorliegend aber darauf verzichtet, es einzureichen.
4.2 Die Vorinstanz weist die Argumentation des Beschwerdeführers als unbegründet zurück. Sie verweist dazu auf Ziffer 2.10 der Wegleitung Suisse-Bilanz in der Auflage 1.14 und 1.15, wonach Verschiebungen von Raufutter zwischen zwei Betrieben lückenlos aufzuzeichnen seien. Flächen seien von demjenigen Betrieb bei der Betriebsstrukturdatenerhebung zu deklarieren, welcher die Fläche im entsprechenden Jahr bewirtschafte. Die deklarierten Flächen seien in der Nährstoffbilanz zu berücksichtigen. Ebenso hält die Vorinstanz daran fest, dass die Verschiebung von Hofdünger zwischen zwei Betrieben in der Internetapplikation HODUFLU zu erfassen und vom Abnehmer zu bestätigen sei. Der Betrieb des Beschwerdeführers habe weder die Lieferung von 137 m3 Gülle im HODUFLU erfasst, noch einen Beweis erbringen können, dass dieser Hofdünger weggeführt worden sei. Auf der Nährstoffbilanz 2018 des Betriebs B._______, welcher laut dem Beschwerdeführer die zusätzliche Menge von 137 m3 Gülle übernommen habe, sei die Lieferung nicht aufgeführt gewesen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer kein Futterbaugutachten vorgelegt, weshalb sein Betrieb auch keine höheren Erträge als Normerträge geltend machen könne. Beim "Standortbetrieb" gemäss Ziffer 2.9 der Wegleitung Suisse-Bilanz in der Auflage 1.15 vom Mai 2018 handle es sich vorliegend um den Betrieb B._______, da dieser im Jahr 2018 die entsprechenden Flächen bei der Strukturdatenerhebung deklariert und somit ein Gesuch für Direktzahlungen gestellt habe.
5.
5.1 Zwecks Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet (Art. 70
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70 Principe - 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public. |
|
1 | Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public. |
2 | Les paiements directs comprennent: |
a | les contributions au paysage cultivé; |
b | les contributions à la sécurité de l'approvisionnement; |
c | les contributions à la biodiversité; |
d | les contributions à la qualité du paysage; |
e | les contributions au système de production; |
f | les contributions à l'utilisation efficiente des ressources; |
g | les contributions de transition. |
3 | Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché. |
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70a Conditions - 1 Les paiements directs sont octroyés aux conditions suivantes: |
|
1 | Les paiements directs sont octroyés aux conditions suivantes: |
a | l'exploitation bénéficiaire est une exploitation paysanne cultivant le sol; |
b | les prestations écologiques requises sont fournies; |
c | l'exploitant respecte les dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l'environnement et des animaux applicables à la production agricole; |
d | les surfaces ne sont pas des terrains définitivement classés en zone à bâtir au sens de la législation sur l'aménagement du territoire après l'entrée en vigueur de la présente disposition; |
e | une charge de travail minimale exprimée en unités de main-d'oeuvre standard est atteinte dans l'entreprise exploitée; |
f | une part minimale des travaux est accomplie par la main-d'oeuvre de l'exploitation; |
g | l'exploitant n'a pas dépassé une certaine limite d'âge; |
h | l'exploitant dispose d'une formation agricole. |
2 | Sont requises les prestations écologiques suivantes: |
a | une détention des animaux de rente conforme aux besoins de l'espèce; |
b | un bilan de fumure équilibré; |
c | une part équitable de surfaces de promotion de la biodiversité; |
d | une exploitation conforme aux prescriptions des objets inscrits dans les inventaires fédéraux d'importance nationale au sens de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage106; |
e | un assolement régulier; |
f | une protection appropriée du sol; |
g | une sélection et une utilisation ciblées des produits phytosanitaires. |
3 | Le Conseil fédéral: |
a | fixe les exigences concrètes concernant les prestations écologiques requises; |
b | fixe les valeurs et les exigences visées à l'al. 1, let. a et e à h; |
c | peut limiter la somme des paiements directs par unité de main-d'oeuvre standard; |
d | peut fixer des exceptions à la let. c et à l'al. 1, let. h; |
e | peut fixer des exceptions à l'al. 1, let. a, en ce qui concerne les contributions à la biodiversité et à la qualité du paysage; |
f | fixe la surface par exploitation au-delà de laquelle les contributions sont échelonnées ou réduites. |
4 | Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges supplémentaires pour l'octroi des paiements directs. |
5 | Il détermine les surfaces donnant droit à des contributions. |
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70a Conditions - 1 Les paiements directs sont octroyés aux conditions suivantes: |
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1 | Les paiements directs sont octroyés aux conditions suivantes: |
a | l'exploitation bénéficiaire est une exploitation paysanne cultivant le sol; |
b | les prestations écologiques requises sont fournies; |
c | l'exploitant respecte les dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l'environnement et des animaux applicables à la production agricole; |
d | les surfaces ne sont pas des terrains définitivement classés en zone à bâtir au sens de la législation sur l'aménagement du territoire après l'entrée en vigueur de la présente disposition; |
e | une charge de travail minimale exprimée en unités de main-d'oeuvre standard est atteinte dans l'entreprise exploitée; |
f | une part minimale des travaux est accomplie par la main-d'oeuvre de l'exploitation; |
g | l'exploitant n'a pas dépassé une certaine limite d'âge; |
h | l'exploitant dispose d'une formation agricole. |
2 | Sont requises les prestations écologiques suivantes: |
a | une détention des animaux de rente conforme aux besoins de l'espèce; |
b | un bilan de fumure équilibré; |
c | une part équitable de surfaces de promotion de la biodiversité; |
d | une exploitation conforme aux prescriptions des objets inscrits dans les inventaires fédéraux d'importance nationale au sens de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage106; |
e | un assolement régulier; |
f | une protection appropriée du sol; |
g | une sélection et une utilisation ciblées des produits phytosanitaires. |
3 | Le Conseil fédéral: |
a | fixe les exigences concrètes concernant les prestations écologiques requises; |
b | fixe les valeurs et les exigences visées à l'al. 1, let. a et e à h; |
c | peut limiter la somme des paiements directs par unité de main-d'oeuvre standard; |
d | peut fixer des exceptions à la let. c et à l'al. 1, let. h; |
e | peut fixer des exceptions à l'al. 1, let. a, en ce qui concerne les contributions à la biodiversité et à la qualité du paysage; |
f | fixe la surface par exploitation au-delà de laquelle les contributions sont échelonnées ou réduites. |
4 | Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges supplémentaires pour l'octroi des paiements directs. |
5 | Il détermine les surfaces donnant droit à des contributions. |
Mit Bezug auf die vorausgesetzte Ausgeglichenheit der Düngerbilanz schreibt Art. 13 Abs. 1
SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 13 Bilan de fumure équilibré - 1 Les cycles des éléments fertilisants doivent être aussi fermés que possible. Le bilan de fumure doit montrer que les apports en phosphore et en azote ne sont pas excédentaires. Les exigences auxquelles doit satisfaire l'établissement du bilan de fumure sont fixées dans l'annexe 1, ch. 2.1. |
|
1 | Les cycles des éléments fertilisants doivent être aussi fermés que possible. Le bilan de fumure doit montrer que les apports en phosphore et en azote ne sont pas excédentaires. Les exigences auxquelles doit satisfaire l'établissement du bilan de fumure sont fixées dans l'annexe 1, ch. 2.1. |
2 | Les apports autorisés en phosphore et en azote sont calculés en fonction des besoins des plantes et du potentiel de production de l'exploitation. |
2bis | Les polluants atmosphériques émis en particulier lors de l'entreposage et l'épandage d'engrais de ferme liquides doivent être limités en vertu des dispositions de l'ordonnance du 16 décembre 1985 sur la protection de l'air20.21 |
3 | Afin que les engrais puissent être répartis d'une manière optimale sur les différentes parcelles, toutes les parcelles doivent faire l'objet, au moins tous les dix ans, d'analyses du sol visées à l'annexe 1, ch. 2.2. |
Die konkreten Anforderungen für die Erstellung der Nährstoffbilanz legt Anhang 1 Ziffer 2.1 DZV fest. Die Bestimmung lautet, soweit vorliegend relevant, wie folgt:
"2.1.1 Mittels der Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Stickstoff oder Phosphor verwendet wird. Für die Bilanzierung gilt die Methode «Suisse-Bilanz» nach der Wegleitung Suisse-Bilanz des BLW. Anwendbar sind die Versionen der Wegleitung mit Geltung ab dem 1. Januar des jeweiligen Jahres und mit Geltung ab dem 1. Januar des vorangehenden Jahres. Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin kann wählen, welche der Versionen er oder sie einhalten will. (...)."
Für die Berechnung der Nährstoffbilanz des Kalenderjahres 2018 galt die entsprechende Wegleitung in der Auflage 1.14 oder 1.15 (vgl. Anhang 1 Ziffer 2.1.1 aDZV [Fassung vom 1. Januar 2019]).
"2.1.2 Für die Berechnung der Nährstoffbilanz sind die Daten des Kalenderjahres massgebend, das dem Beitragsjahr vorausgeht. Die Nährstoffbilanz muss jährlich berechnet werden. Bei der Kontrolle ist die abgeschlossene Nährstoffbilanz des Vorjahres massgebend.
2.1.3 Sämtliche Verschiebungen von Hof- und Recyclingdünger, in und aus der Landwirtschaft sowie zwischen den Betrieben müssen in der Internetapplikation HODUFLU nach Artikel 14
SR 919.117.71 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les systèmes d'information dans le domaine de l'agriculture (OSIAgr) - Ordonnance sur les données agricoles OSIAgr Art. 14 Données - 1 Le système central d'information sur la gestion des éléments fertilisants et des éléments nutritifs (SI GEFEN) contient les données suivantes: |
|
1 | Le système central d'information sur la gestion des éléments fertilisants et des éléments nutritifs (SI GEFEN) contient les données suivantes: |
a | données sur les engrais, y compris les engrais de ferme et les engrais de recyclage, sur les matières premières d'origine agricole et non agricole acquises par les exploitations prenant en charge et remettant des engrais de ferme et des engrais de recyclage et sur les aliments pour animaux, y compris le fourrage de base, et sur leur utilisation, ainsi que les données sur les entreprises et les personnes qui remettent et prennent en charge de tels produits; |
b | données sur les entreprises et les personnes qui remettent, transfèrent ou reprennent des engrais contenant de l'azote ou du phosphore au sens de l'art. 24b, al. 1, de l'ordonnance du 10 janvier 2001 sur les engrais26 ou des aliments concentrés pour animaux au sens de l'art. 47a, al. 1 et 2, de l'ordonnance du 26 octobre 2011 sur les aliments pour animaux27, ou qui sont chargées de l'épandage des produits; |
c | données selon l'annexe 1, ch. 1.1 et 1.2, sur l'exploitant et sur l'exploitation ou, si le produit visé à la let. b est remis à une autre personne, sur l'utilisateur; |
d | données sur les quantités de produits selon la let. b remises, transférées, reprises ou épandues sur mandat, avec indication pour chacun d'entre eux des quantités d'éléments fertilisants ou d'éléments nutritifs; |
e | données sur les réserves, à la fin de l'année civile, de chaque produit visé à la let. b chez les personnes visées à la let. c, avec les quantités d'éléments fertilisants ou d'éléments nutritifs concernés; |
f | données sur la convention passée entre le canton et l'exploitant concernant l'utilisation d'aliments pour animaux à teneur réduite en éléments nutritifs selon l'art. 82c de l'ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs (OPD)28. |
2 | Les catégories de données pertinentes sont fixées à l'annexe 3a. |
(...)
2.1.5 Die Phosphorbilanz der abgeschlossenen Nährstoffbilanz darf gesamtbetrieblich einen Fehlerbereich von höchstens +10 Prozent des Bedarfs der Kulturen aufweisen. (...)
(...)
2.1.7 Die Stickstoffbilanz der abgeschlossenen Nährstoffbilanz darf gesamtbetrieblich einen Fehlerbereich von höchstens + 10 Prozent des Bedarfs der Kulturen aufweisen.
(...)."
Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin das LwG, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt (Art. 170 Abs. 1
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 170 Réduction et refus de contributions - 1 Les contributions peuvent être réduites ou refusées si le requérant viole la présente loi, ses dispositions d'exécution ou les décisions qui en découlent. |
|
1 | Les contributions peuvent être réduites ou refusées si le requérant viole la présente loi, ses dispositions d'exécution ou les décisions qui en découlent. |
2 | Les contributions sont réduites ou refusées au moins pour les années où le requérant a violé les dispositions. |
2bis | En cas de non-respect des dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l'environnement et des animaux applicables à la production agricole, les réductions et les refus peuvent concerner tous les types de paiements directs.228 |
3 | Le Conseil fédéral règle les réductions applicables en cas de violation de dispositions relatives aux paiements directs et à la production végétale.229 |
SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 105 Réduction et refus des contributions - 1 Les cantons réduisent ou refusent les paiements directs conformément à l'annexe 8. |
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1 | Les cantons réduisent ou refusent les paiements directs conformément à l'annexe 8. |
2 | ...230 |
5.2 Die vorliegend angefochtene Direktzahlungskürzung wegen Überschreitung der Nährstoffbilanz erfolgte gestützt auf Anhang 8 Ziffer 2.2.2 Bst. b DZV. Diese Bestimmung sieht für den Fall einer Überschreitung der Nährstoffbilanz bei Stickstoff und/oder Phosphor im Sinne der Vorgaben von Anhang 1 Ziffer 2.1 DZV eine Kürzung um fünf Punkte pro Prozent Überschreitung vor (bei mindestens 12 und maximal 80 Punkten, keine maximale Punktzahl im Wiederholungsfall). Bei einer Überschreitung sowohl bei Stickstoff als auch bei Phosphor ist laut Anhang 8 Ziffer 2.2.2 Bst. b DZV der höhere Wert für die Kürzung massgebend.
6.
6.1 Beide Parteien sind sich darin einig, dass die Vorinstanz in der Kontrollbilanz 2018 des Beschwerdeführers die Güllelieferung des Beschwerdeführers an den Betrieb B._______ im Jahr 2018 im Umfang von 330 m3 zu Recht als Hofdüngerwegfuhr angerechnet hat. Es steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer wie der Betrieb B._______ diese Hofdüngerverschiebung über 330 m3 von Beginn weg je übereinstimmend in ihrer Nährstoffbilanz erfasst und auch ordentlich in der Internetapplikation HODUFLU deklariert haben. Darüber hinaus stimmen die von der Vorinstanz bzw. der Kontrollstelle erstellte Kontrollbilanz 2018 und die vom Beschwerdeführer eingereichte Bilanz Einsprache 2018 auch mit Bezug auf die je angerechnete Grundfutterzufuhr von insgesamt 1866.31 dt TS überein (vgl. im Sachverhalt unterB.b.b).
6.2 Unterschiedliche Auffassungen bestehen primär mit Bezug auf die Frage, ob die Güllegaben an den Betrieb B._______ im Jahr 2018 im Umfang von 137 m3, welche der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Zwischennutzung von abgetauschten Flächen ebenfalls geltend macht, tatsächlich erfolgt bzw. rechtsgenüglich erstellt sind. Während der Beschwerdeführer diesen Nachweis gestützt auf seine Ausführungen zur Zusammenarbeit mit dem Partnerbetrieb sowie die eingereichten Beweismittel als erstellt erachtet, hält die Vorinstanz die zusätzliche Ausbringung von 137 m3 Gülle durch den Beschwerdeführer auf Flächen des Betriebs B._______ für unbewiesen (vgl. E. 4).
6.3 Damit rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Feststellung bzw. Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
7.
7.1 Bevor diese Beweisfrage geprüft wird (vgl. E.8), gilt es zu beachten, dass sich die Vorinstanz weder im Rahmen der Abweisung der Einsprache noch in der angefochtenen Verfügung konkret mit den Unterlagen auseinandergesetzt hat, welche der Beschwerdeführer am 12. November 2019 aufgrund der Nachforderung der Vorinstanz zum Beweis seiner Sachbehauptungen nachgereicht hat (vgl. im Sachverhalt unter B.c, B.d, B.g sowie nachfolgende E. 8.6). Wie erwähnt, beschränkt sich die Vorinstanz diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung auf die nicht weiter begründete Anmerkung, der Beschwerdeführer habe aufgrund dieser Unterlagen keinen Beweis dafür erbringen können, dass zusätzlich Gülle von seinem Betrieb weggeführt worden sei (vgl. Ziffer 7 der Verfügung). Aufschluss darüber, aus welchen Gründen die nachgereichten Belege laut dem Dafürhalten der Vorinstanz nicht genügen, die behaupteten Güllegaben im Umfang von 137 m3 auf den Flächen des Betriebs B._______ rechtsgenüglich zu untermauern, gibt die angefochtene Verfügung nicht.
7.2 Stattdessen beruft sich die Vorinstanz zur Begründung ihrer Schlussfolgerung ausschliesslich auf die Wegleitung Suisse-Bilanz bzw. die damit übereinstimmende Regelung von Anhang 1 Ziffer 2.1.3 DZV, wonach sämtliche Düngerverschiebungen in der Internetapplikation HODUFLU erfasst werden müssen und "nur die in HODUFLU erfassten Verschiebungen von Hof- und Recyclingdünger für die Erfüllung der 'Suisse-Bilanz' anerkannt" werden. Die Vorinstanz scheint gestützt auf diese Regelung davon auszugehen, mangels Erfassung der vorliegend strittigen Güllegaben in der Internetapplikation HODUFLU erübrige sich eine konkrete Auseinandersetzung mit den Unterlagen, welche der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss zur Untermauerung seiner Tatsachenbehauptungen nachgereicht hat.
Dies trifft nicht zu. Zwar hält der Wortlaut von Anhang 1 Ziffer 2.1.3 DZV fest, dass "nur die in HODUFLU erfassten Verschiebungen von Hof- und Recyclingdünger für die Erfüllung der 'Suisse-Bilanz' anerkannt" werden. Dieser Grundsatz entbindet eine Behörde aber nicht davon, Beweismittel, welche sie selber von Amtes wegen im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht zur ergänzenden Sachverhaltsklärung nachgefordert hat, anschliessend auch einer transparenten Beurteilung zu unterziehen. Dies setzt voraus, dass die Behörde im verfahrensabschliessenden Entscheid angemessen und konkret ausführt, warum sie entsprechend nachgereichte Beweismittel, mit welchen der Verfügungsadressat seinen Standpunkt begründet, für nicht überzeugend hält (vgl. Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
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a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
Etwas Anderes lässt sich aus der Bestimmung von Anhang 1 Ziffer 2.1.3 DZV nicht ableiten. Im Gegenteil sieht diese Bestimmung neben dem Gebot zur lückenlosen Erfassung von Nährstoffverschiebungen in der Internetplattform HODUFLU gerade auch ausdrücklich die (vorliegend sinngemäss in Anspruch genommene) Möglichkeit vor, nicht plausible Nährstoffgehalte zurückzuweisen und die Abgeberin oder den Abgeber anzuhalten, ergänzende Belege zur Plausibilisierung von angegebenen Nährstoffgehalten vorzulegen. Dass Belege, welche auf entsprechende Aufforderung der Vorinstanz nachgereicht und zur Untermauerung der entscheidrelevanten Sachbehauptungen angerufen werden, einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung zu unterziehen sind, liegt auf der Hand (vgl. dazu auch sogleich). Dies gilt unabhängig davon, ob die fragliche Nachinstruktion mit oder (wie vorliegend) ohne vorbestehenden Eintrag der angezweifelten Nährstoffverschiebung in der Internetplattform HODUFLU erfolgt ist.
7.3 Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
Im vorliegenden Fall hat es die Vorinstanz im erstinstanzlichen Verfahren gemäss den vorstehenden Erwägungen unterlassen, sich auch nur ansatzweise mit den vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismitteln und seinen diesbezüglichen Parteivorbringen konkret und nachvollziehbar auseinanderzusetzen (vgl. E. 7.1 f.). Die pauschale Anmerkung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe mit den nachgereichten Unterlagen keinen Beweis für die behauptete zusätzliche Hofdüngerwegfuhr erbracht, genügt den verfassungsmässigen Anforderungen für eine angemessene und hinreichende Begründung nicht. Die Vorinstanz hat dadurch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
7.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt somit grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die Gehörsverletzung für den Ausgang des Verfahrens sachlich relevant war (vgl. statt vieler BGE 132 V 387 E. 5.1; Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 29 N 106 ff.). Nach ständiger Rechtsprechung kann unter bestimmten Umständen allerdings eine Heilung der Gehörsverletzung durch die Beschwerdeinstanz erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschwerdeinstanz im Vergleich mit dem vorinstanzlichen Verfahren über die gleiche Kognition in Rechts- und Sachverhaltsfragen verfügt, die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und dem Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte zustehen, sodass das verweigerte rechtliche Gehör nachträglich voll wahrgenommen werden kann. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Vorinstanz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine gleichlautende Verfügung erlassen würde (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1 m.w.H; Urteil des BGer 9C_419/2007 vom 11. März 2008 E. 2.2; Urteil des BVGer B-807/2012 vom 25. Juni 2018 E. 5.1, m.w.H.).
7.5 Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat sich die Vorinstanz zunächst nicht konkret zu den vom Beschwerdeführer angerufenen Belegen und seinen Ausführungen zur angeblichen Zusammenarbeit mit dem Partnerbetrieb geäussert. So beschränkte sie sich in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen auf den unbestrittenen Hinweis, dass die Hofdüngerwegfuhr von 137 m3 weder in der Internetapplikation HODUFLU noch in der Nährstoffbilanz 2018 des Betriebs B._______ enthalten gewesen sei. Darüber hinaus blieb eine Reaktion der Vorinstanz auf die Replik des Beschwerdeführers, mit welcher dieser die fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz mit seinen Beweismitteln und Darlegungen beanstandet hatte, aus. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Vorinstanz daher auf, zu verschiedenen Passagen der Replik ergänzend Stellung zu nehmen. Dem kam die Vorinstanz am 24. September 2020 nach, worauf der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2020 seine abschliessende Stellungnahme einreichte.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollumfänglich nachgeholt werden konnte. Vor allem besteht aufgrund der gegebenen Aktenlage kein Zweifel daran, dass die Vorinstanz im Fall einer Rückweisung der Angelegenheit zur nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs erneut eine gleichlautende Verfügung erlassen würde, was im Sinne der genannten Rechtsprechung dem Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache widersprechen würde. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, die vorliegende Gehörsverletzung mit Blick auf die Vermeidung eines formalistischen Leerlaufs als geheilt zu betrachten. Gleichzeitig wird die Vorinstanz angehalten, der Begründungspflicht in Zukunft angemessen nachzukommen.
8.
Im Folgenden wird nun geprüft, ob die Güllegaben des Beschwerdeführers im Jahr 2018 an den Betrieb B._______ im Umfang von 137 m3, welche der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Zwischennutzung von abgetauschten Flächen geltend macht, rechtsgenüglich erstellt sind oder nicht.
8.1 Der Beschwerdeführer beruft sich diesbezüglich zunächst hauptsächlich auf seine der Vorinstanz am 12. November 2019 eingereichten Unterlagen (vgl. im Sachverhalt unter B.c). Mit dem Situationsplan über die abgetauschten Flächen ("Parzellenplan Totalfläche im Abtausch") und der Liste mit den Beschreibungen über die Nutzung der abgetauschten Flächen ("Parzellenplan abgetauschte Fläche 2018") habe er klar aufgezeigt, wie er die entsprechenden Flächen mit seinem Betrieb bewirtschafte. Zudem könne der geltend gemachte Abtausch der jeweiligen Flächen aufgrund der Flächenverzeichnisse 2018 und 2019 nachvollzogen werden (Beschwerde, Beil. 9 und 10). Auch das Wiesenjournal 2018 beschreibe die Nutzung der Natur- und Kunstwiesen, inklusive Düngung mit Rinder-Schweine-Gülle (RSG; Beschwerde, Beil. 11). Ebenso sei die Zusammenarbeit der beiden Betriebe aus den Parzellenblättern 2018 des Betriebs B._______ ersichtlich (Beschwerde, Beil. 13). Darüber hinaus beruft sich der Beschwerdeführer (hinsichtlich der auch in der Kontrollbilanz 2018 im insgesamt selben Umfang berücksichtigten Grundfutterzufuhr [vgl. E. 6.1]) auf eine am (...) unterzeichnete Bestätigung über den Verkauf von 200 dt TS Raufutter am (...) durch den Betrieb B._______ an den Beschwerdeführer (Beschwerde, Beil. 13). Der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer entgegen, sie verhalte sich widersprüchlich, indem sie das von den abgetauschten Flächen geerntete Zwischenfutter in der Kontrollbilanz 2018 als Futterzufuhr berücksichtige, die Hofdüngerausbringung auf diese Flächen hingegen nicht als Hofdüngerwegfuhr. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf die unterschiedliche Ausrichtung seines Betriebs und des Betriebs B._______ und macht geltend, er habe die laut ihm abgetauschten und zwischengenutzten Flächen als zu seinem Betrieb zugehörig betrachtet. Während sein Betrieb auf die Tierhaltung ausgerichtet und auf einen grossen Anteil an Futterflächen an der Betriebsfläche angewiesen sei, habe der Betrieb B._______ weniger Tiere und mehr ackerbaulich genutzte Flächen. Die Bewirtschaftungsregelung zwischen den Betrieben sehe beispielsweise vor, dass der Betrieb des Beschwerdeführers die Fläche nach der Ernte einer Ackerkultur des Betriebs B._______ im Spätsommer / Herbst mit Zwischenfutter ansähe, dünge und das Zwischenfutter ernte. Die Futternutzung des Zwischenfutters erfolge somit auch dann durch den Betrieb des Beschwerdeführers, wenn die Fläche im betreffenden Jahr mit der Hauptkultur beim Betrieb B._______ zugeteilt sei. Dabei betrachte der Beschwerdeführer die abgetauschten - und laut ihm zwischengenutzten und gedüngten - Flächen anders als die Vorinstanz als zu seinem Betrieb zugehörig. Eine Hofdüngerlieferung auf diese abgetauschten
Flächen sei für den Beschwerdeführer keine Wegfuhr vom Betrieb, sondern eine innerbetriebliche Lieferung. Die vorliegend umstrittene Hofdüngerwegfuhr von 137 m3 habe der Beschwerdeführer nur deshalb nicht in der Internetapplikation HODUFLU erfasst, da diese Düngung seiner Ansicht nach betriebseigene Flächen betroffen habe. Bei der anderen Hofdüngerwegfuhr zum Betrieb B._______ (330 m3) habe es sich um eine Düngerlieferung auf nicht abgetauschte Flächen des Partnerbetriebs gehandelt, weshalb diese Lieferung im Unterschied zu jener über 137 m3 auch in HODUFLU erfasst worden sei.
8.2 Die Vorinstanz räumt auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E.7.5 sowie im Sachverhalt unter C.g) einerseits ein, dass die Nährstoffbilanz des Beschwerdeführers bei einer Mitberücksichtigung der angeblich zusätzlich weggeführten Gülle ausgeglichen abschliessen würde. Andererseits betont die Vorinstanz, dass sie der Darstellung des Beschwerdeführers deshalb keinen Glauben schenke, weil ein "Beleg für die Verschiebung zwischen den beiden Betrieben im Jahr 2018" (irrtümlich mit 170 m3 statt 137 m3 quantifiziert) erst "im Jahr 2019 erstellt und gegenseitig unterzeichnet" worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Unausgeglichenheit der Nährstoffbilanz 2018 des Beschwerdeführers bekannt gewesen. Die Vorinstanz gehe deshalb davon aus, "dass die Belege für eine Gülleverschiebung im Jahr 2018 erst nach der Kontrolle im Jahr 2019 in Kenntnis der Auswirkungen gegenseitig unterschrieben wurden und dass diese Lieferung nur auf dem Papier erfolgt ist und nie geführt wurde." Die Beweispflicht für die zusätzliche Verschiebung liege beim Beschwerdeführer.
8.3 Das BLW weist im eingeholten Fachbericht im Wesentlichen darauf hin, dass abgetauschte Flächen nicht nach Eigentum oder Pacht, sondern nach der effektiven Bewirtschaftung im entsprechenden Jahr im Flächenformular zu deklarieren seien (mit Hinweis auf die Weisungen und Erläuterungen des BLW zu Art. 23
SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 23 Échange de surfaces - L'échange de surfaces n'est autorisé qu'entre des exploitations qui fournissent les PER. |
Die im Anhang 1 Ziffer 2.1.3 DZV vorgeschriebene Pflicht zur Erfassung sämtlicher Hofdüngerverschiebungen in der Internetapplikation HODUFLU bezwecke die Nachverfolgbarkeit der Düngerverschiebung. Damit solle gewährleistet werden, dass eine Düngerverschiebung in der Nährstoffbilanz sowohl des Abgebers als auch des Abnehmers berücksichtigt werde. Durch die Nichterfassung der vorliegend strittigen Hofdüngerverschiebung im Jahr 2018 über 137 m3 im HODUFLU sei die allfällige Hofdüngerverschiebung sowohl bei der Nährstoffbilanz 2018 des Abnehmers als auch bei der Kontrollbilanz 2018 des Beschwerdeführers unberücksichtigt geblieben. Die Ansicht des Beschwerdeführers, trotz der Nichterfassung im HODUFLU belegt zu haben, dass die weitere Hofdüngerverschiebung über 137 m3 erfolgt sei, teile das BLW nicht. Zwar habe der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit der Einsprache einen durch ihn erstellten Situationsplan und Nutzungslisten über die abgetauschten Flächen sowie eine neu erstellte Nährstoffbilanz (Bilanz Einsprache 2018) eingereicht. Eine Bestätigung der Hofdüngerübernahme im Umfang von 137 m3 durch den Betrieb B._______ sei in den Unterlagen aber nirgends vorhanden. Ebenso sei den vorliegenden Vorakten der Vorinstanz nicht zu entnehmen, inwiefern sich der Beschwerdeführer bereits bei der Erstellung der Kontrollbilanz 2018 durch die Kontrollstelle auf eine fehlende Hofdüngerverschiebung berufen hat. Der Beschwerdeführer vermöge keine Nachweise oder Belege einzureichen, welche seine Einwände stützten.
8.4 Im ordentlichen Verwaltungsverfahren ist ein Sachverhalt unter Berücksichtigung der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse nach Massgabe des sogenannten Voll- oder Überzeugungsbeweises zu werten. Nach diesem Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn die Behörde oder das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit eines Sachverhaltselements überzeugt ist. Die Verwirklichung der Tatsache braucht nicht mit absoluter Gewissheit festzustehen, sondern es genügt, wenn die Behörde oder das Gericht am Vorliegen des rechtserheblichen Sachumstands keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Urteil des BVGer B-1014/2019 vom 24. Juli 2020 E. 8.3 m.H. u.a. auf BGE 143 II 425 E. 5.1; BGE 130 II 482 E. 3.2; BGE 119 V 347 E. 1a; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 12 N 1, 3; 215 m.H.; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, N. 2.149; BVGE 2012/21 E. 5.1).
8.5 Kann das geforderte Beweismass nicht erreicht werden, stellt sich die Beweislastfrage, d.h. die Frage, zu wessen Lasten der beweislose Zustand geht. Die Antwort darauf ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. |
Bereits daraus folgt, dass die Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruchs auf Direktzahlungen - und somit auch für die Ausgeglichenheit der Düngerbilanz als Teil des ÖLN (Art. 70a Abs. 2 Bst. b
SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 70a Conditions - 1 Les paiements directs sont octroyés aux conditions suivantes: |
|
1 | Les paiements directs sont octroyés aux conditions suivantes: |
a | l'exploitation bénéficiaire est une exploitation paysanne cultivant le sol; |
b | les prestations écologiques requises sont fournies; |
c | l'exploitant respecte les dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l'environnement et des animaux applicables à la production agricole; |
d | les surfaces ne sont pas des terrains définitivement classés en zone à bâtir au sens de la législation sur l'aménagement du territoire après l'entrée en vigueur de la présente disposition; |
e | une charge de travail minimale exprimée en unités de main-d'oeuvre standard est atteinte dans l'entreprise exploitée; |
f | une part minimale des travaux est accomplie par la main-d'oeuvre de l'exploitation; |
g | l'exploitant n'a pas dépassé une certaine limite d'âge; |
h | l'exploitant dispose d'une formation agricole. |
2 | Sont requises les prestations écologiques suivantes: |
a | une détention des animaux de rente conforme aux besoins de l'espèce; |
b | un bilan de fumure équilibré; |
c | une part équitable de surfaces de promotion de la biodiversité; |
d | une exploitation conforme aux prescriptions des objets inscrits dans les inventaires fédéraux d'importance nationale au sens de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage106; |
e | un assolement régulier; |
f | une protection appropriée du sol; |
g | une sélection et une utilisation ciblées des produits phytosanitaires. |
3 | Le Conseil fédéral: |
a | fixe les exigences concrètes concernant les prestations écologiques requises; |
b | fixe les valeurs et les exigences visées à l'al. 1, let. a et e à h; |
c | peut limiter la somme des paiements directs par unité de main-d'oeuvre standard; |
d | peut fixer des exceptions à la let. c et à l'al. 1, let. h; |
e | peut fixer des exceptions à l'al. 1, let. a, en ce qui concerne les contributions à la biodiversité et à la qualité du paysage; |
f | fixe la surface par exploitation au-delà de laquelle les contributions sont échelonnées ou réduites. |
4 | Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges supplémentaires pour l'octroi des paiements directs. |
5 | Il détermine les surfaces donnant droit à des contributions. |
Dieselbe Beweislastverteilung bringt auch Art. 101
SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 101 Attestation - Les exploitants qui déposent une demande pour certains types de paiements directs doivent prouver aux autorités d'exécution qu'ils satisfont ou ont satisfait aux exigences des types de paiements directs concernés, y compris celles des PER, dans l'ensemble de l'exploitation. |
Vorliegend hat somit der Beschwerdeführer die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen.
8.6 Der Beschwerdeführer beruft sich - wie vorne erwähnt - zum Beweis der zusätzlich geltend gemachten Hofdüngerwegfuhr von 137 m3 Gülle an den Betrieb B._______ vorab auf die Beilagen, welcher er der Vorinstanz am 12. November 2019 nachgereicht hat (vgl. im Sachverhalt unterB.c).
8.6.1 Bei der ersten Beilage - dem "Parzellenplan Totalfläche im Abtausch" - handelt es sich um den Ausdruck eines Luftbildes der betroffenen Örtlichkeiten aus dem Geoinformationssystem des Kantons Luzern (vgl. www.geoportal.lu.ch; Beschwerde, Beil. 6). Darauf hat der Beschwerdeführer handschriftlich gewisse Flächen umrandet, mit der Parzellennummer angeschrieben sowie jeweils mit der Zahl "1"oder "2" markiert. Die Zahl "1" steht für den Betrieb des Beschwerdeführers, die Zahl "2" für den Betrieb B._______. Erläuternd weist der Beschwerdeführer im Schreiben vom 12. November 2019 darauf hin, dass mit diesem Plan dargestellt werde, welche Flächen zwischen den beiden Betrieben getauscht würden.
8.6.2 Bei der Beilage "Parzellenplan abgetauschte Fläche 2018" handelt es sich laut dem Beschwerdeführer um eine Übersicht der im Jahr 2018 abgetauschten Flächen. Diesbezüglich übermittelte der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine ebenfalls selbst erstellte Liste mit Angaben zum "Fruchtfolgeplan" von acht Flächen bzw. Parzellen. Der Beschwerdeführer listet darin für jede der acht Flächen stichwortartig auf, (1) ob die jeweilige Fläche bei seinem Betrieb oder dem Betrieb B._______ gemeldet sei, (2) mit welcher Vorkultur und von welchem Betrieb die jeweilige Teilfläche im Jahr 2017 genutzt worden sei, (3) welche Hauptkultur der jeweilige Betrieb in den Jahren 2018 und 2019 auf den jeweiligen Flächen genutzt habe sowie (4) auf welchen Teilflächen der Beschwerdeführer im Jahr 2018 eine Zwischennutzung einer beim Betrieb B._______ gemeldeten Fläche vorgenommen habe.
Konkret macht der Beschwerdeführer eine Zwischennutzung durch die Kultivierung von Zwischenfutter mit der genannten Liste mit Bezug auf zwei der acht Teilflächen geltend (Nr. [...]). Diesbezüglich hat er in der Liste je die Bemerkung angefügt, dass die Düngung am 16. Juli 2018 und die Nutzung am 10. Oktober 2018 "ohne Buchungen" durch den Beschwerdeführer erfolgt sei (Beschwerde, Beil. 7 unter Nrn. 1 und 3). Zudem wies der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Hauptkulturen dieser beiden Teilflächen im Jahr 2018 in der Liste darauf hin, dass er die Düngung vorgenommen habe, wobei in diesem Fall eine Buchung in der Internetapplikation HODUFLU auf den Betrieb B._______ erfolgt sei (Beschwerde, Beil. 7 unter Nrn. 1 und 3).
8.6.3 Drittens legte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit seiner Eingabe vom 12. November 2019 die "ÖLN-Bilanz 2018" des Betriebs B._______ vor.
Zu beachten ist, dass die ursprüngliche Nährstoff- bzw. ÖLN-Bilanz 2018 des Betriebs B._______ nach übereinstimmenden Angaben nur die (von der Vorinstanz anerkannte) Hofdüngerzufuhr vom Betrieb des Beschwerdeführers im Umfang von 330 m3 Gülle enthielt. Die vorliegend streitgegenständliche Hofdüngerzufuhr vom Betrieb des Beschwerdeführers über 137 m3 wies die Bilanz 2018 des Betriebs B._______ zunächst unbestrittenermassen nicht aus (vgl. E. 6.1 sowie Formular A im AGRIDEA Nachweis.Plus unter "A2: Nährstoffe aus der Tierhaltung", [...] [Vorinstanz, act. 4b Beilage 2]).
Erst die der Vorinstanz am 12. November 2019 nachgereichte Nährstoffbilanz 2018 des Betriebs B._______ beinhaltete nun zusätzlich auch die vorliegend geltend gemachte Hofdüngerzufuhr von 137 m3 Gülle(bezeichnet als "Gülle [A._______] ZF", vgl. Formular A im AGRIDEA Nachweis.Plus unter "A2: Nährstoffe aus der Tierhaltung", [...] [Beschwerde, Beil. 12] sowie Ziffer 15 der Beschwerde).
In der Gesamtbilanz der Nährstoffe schloss die so neuberechnete Nährstoffbilanz 2018 des Betriebs B._______ mit einer Nährstoffreserve von 2% beim Stickstoff (Nverf, 97.6%) und 11% beim Phosphor ab (P2O5, 88.7%, vgl. "Formular F: Nährstoffbilanz" unter "Gesamtbilanz" sowie Ziffer 5.1 "Gesamtbilanz der Nährstoffe" der Aufstellung "Kennziffern ÖLN", [...] [Beschwerde, Beil. 12]). Eine Unterschrift des Bewirtschafters des Betriebs B._______ enthält die vom Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte "ÖLN-Bilanz 2018" des Betriebs B._______ nicht (Beschwerde, Beil. 12).
8.6.4 Mit dem "Parzellenplan Totalfläche im Abtausch" und dem "Parzellenplan abgetauschte Fläche 2018" hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen einen selber angefertigten Situationsplan sowie ebenfalls selber erstellte Nutzungslisten über die laut ihm abgetauschten Flächen eingereicht. Es mag zutreffen, dass die Bewirtschaftungsweise, welche der Beschwerdeführer mit Bezug auf die entsprechenden Flächen beschreibt, in diesen Dokumenten übereinstimmend mit seinen Ausführungen abgebildet werden. Dies liegt auch nahe, handelt es sich bei diesen Dokumenten doch lediglich um eine vom Beschwerdeführer selbst nachträglich erstellte und nicht weiter belegte Selbstdeklaration im Sinne seiner eigenen Sachdarstellung.
Auffällig erscheint dabei, dass der Beschwerdeführer die Kontrollbilanz, welche ihm im August 2019 unterbreitet worden ist, gemäss der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Vorinstanz ursprünglich einzig dahingehend beanstandet hat, als diese Kontrollbilanz angeblich überdurchschnittliche Erträge seiner Ackerbaukulturen nicht berücksichtige (vgl. im Sachverhalt unter A.b). Den Vorwurf, die Kontrollbilanz 2018 schliesse zu Unrecht mit einem Nährstoffüberschuss ab, weil sie eine zusätzliche Güllelieferung von 137 m3 Gülle an den Betrieb B._______ fälschlich unberücksichtigt lasse, hat der Beschwerdeführer gemäss der vorliegenden Aktenlage erst mit der Einreichung der Bilanz Einsprache 2018 erhoben (vgl. im Sachverhalt unter B.b.b). Würden seine Angaben in der nachgereichten Selbstdeklaration zutreffen, hätte er die Kontrollbilanz 2018 naheliegenderweise im eigenen Interesse bereits von Beginn weg auch mit dem Hinweis auf diesen angeblichen groben Berechnungsfehler beanstandet.
Zudem muss sich der Beschwerdeführer bezüglich seines eigenen Verhaltens im Zeitverlauf auch entgegenhalten lassen, dass er nach der "Basiskontrolle plus" auf seinem Betrieb im (...) bereits die Gelegenheit wahrgenommen hat, eine überarbeitete Version seiner ursprünglichen Nährstoffbilanz 2018 vorzulegen (vgl. im Sachverhalt unter A.a f.). Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer die vorliegend umstrittene zusätzliche Lieferung von 137 m3 Gülle an den Betrieb B._______ in seinen beiden ersten eigenen Nährstoffbilanzen 2018 selber überhaupt erwähnt bzw. mitberücksichtigt hat, bestehen keine. Auch diese Widersprüchlichkeit weckt deutliche Zweifel an der Verlässlichkeit der nachgereichten Selbstdeklaration. Diese ändert auch nichts am Umstand, dass eine ordentliche Deklaration des fraglichen Flächenabtauschs im Flächenformular unterlassen wurde, was die Glaubwürdigkeit der nachträglichen Angaben des Beschwerdeführers zusätzlich in Frage stellt.
8.6.5 In der zusammen mit der Einsprache nachgereichten Neuberechnung der Nährstoffbilanz 2018 des Betriebs B._______ ist die strittige Hofdüngerzufuhr von 137 m3 Gülle vom Betrieb des Beschwerdeführers neu aufgeführt. Aber auch bei diesem Dokument handelt es sich nicht um eine überzeugende Bestätigung der umstrittenen Güllegaben des Beschwerdeführers durch den Betriebsleiter des anderen Betriebs. Das Dokument ist, wie erwähnt, nicht unterschrieben und unterstreicht vorwiegend die grundsätzliche Nährstoffreserve des anderen Betriebs im Fall einer Anrechnung der weiteren Güllezufuhr (vgl. E. 8.6.3).
8.6.6 Zusammenfassend vermögen die Beilagen, welche der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 12. November 2019 nachgereicht hat, die Frage, ob er im Jahr 2018 tatsächlich eine zusätzliche Menge von 137 m3 Gülle auf Flächen des Betriebs B._______ ausgebracht hat, demnach nicht stichhaltig zu klären.
8.7 Das BLW betont im Übrigen zu Recht die zentrale Bedeutung der Nachverfolgbarkeit sämtlicher Düngerverschiebungen und die diesbezügliche Kontrollfunktion der Internetapplikation HODUFLU. Wie das BLW sinngemäss überzeugend ausführt, gewährleistet die Internetapplikation HODUFLU als zentrales Kontrollinstrument, dass Düngerverschiebungen zwischen Betrieben im Fall ihrer ordentlichen Erfassung "automatisch" in den Nährstoffbilanzen des abgebenden wie des aufnehmenden Betriebs reziprok abgebildet und damit gleichzeitig auch gegenseitig bestätigt werden.
Es erscheint zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die Nachverfolgbarkeit einer Düngerverschiebung in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise trotz eines fehlenden HODUFLU-Eintrags zu bejahen ist. Diesfalls sind an die Mitwirkungspflichten der betroffenen Betriebe (vgl. § 55 VRG bzw. Art. 13
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
|
1 | Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits: |
a | dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes; |
b | dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes; |
c | en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler. |
1bis | L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35 |
2 | L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles. |
8.8 Wie das BLW korrekt festhält, fehlt vorliegend eine entsprechend aussagekräftige Bestätigung über die Übernahme von 137 m3 Gülle des Beschwerdeführers durch den Betrieb B._______. Im Recht liegt einzig die vom Betrieb B._______ am (...) handschriftlich unterschriebene Bestätigung über den Verkauf von 200 dt TS Raufutter am (...) durch den Betrieb B._______ an den Beschwerdeführer (Beschwerde, Beil. 13). Diese Bestätigung betrifft allerdings gerade nicht die vorliegend strittige Hofdüngerwegfuhr von 137 m3 Gülle, sondern die von der Vorinstanz ohnehin in der Kontrollbilanz 2018 bereits mitberücksichtigte Grundfutterzufuhr im Umfang von insgesamt 1866.31 dt TS. Warum der Beschwerdeführer nicht gerade auch analog eine unterschriftlich bekräftigte Bestätigung des Betriebs B._______ für die streitgegenständlichen Güllegaben im Umfang von 137 m3 vorgelegt hat, bleibt ungeklärt. Zudem ist nicht einsichtig, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, die Bewirtschaftungsregelung zwischen den beiden Betrieben, mit welcher er ausgiebig argumentiert, in der Form eines nachvollziehbaren und gegenseitig unterzeichneten Vertragsdokuments vorzulegen. Auch damit hätte er seine Sachbehauptungen grundsätzlich problemlos untermauern können. Abgesehen davon dürfen die grundsätzliche Eintragungspflicht von Nährstoffverschiebungen in HODUFLU sowie deren strenge behördliche Handhabung - welche auch der erheblichen Missbrauchsgefahr in diesem Bereich entgegenwirkt - unter landwirtschaftlichen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern als bekannt vorausgesetzt werden. Auch mit Blick darauf überzeugen die Ausführungen des Beschwerdeführers, gestützt auf welche er die Güllegaben von 137 m3 im Gegensatz zu jenen von 330 m3 für nicht eintragungspflichtig gehalten haben will, nicht.
8.9 Die weiteren Dokumente, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft - nämlich die Flächenverzeichnisse 2018 und 2019 und das Wiesenjournal 2018 seines Betriebs sowie die Parzellenblätter 2018 des Betriebs B._______ (vgl. Beschwerde, Beil. 9, 10, 11, 13) - lassen die geltend gemachte Ausbringung von 137 m3 Gülle durch den Beschwerdeführer auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs B._______ zwar ebenfalls als durchaus denkbar erscheinen. Diese Dokumente vermögen die beschriebenen Widersprüchlichkeiten im Verhalten des Beschwerdeführers aber nicht stichhaltig zu beseitigen. Namentlich beinhalten auch sie keine klare und unmissverständliche Bestätigung des anderen Betriebsleiters über die streitgegenständlichen zusätzlichen Güllegaben des Beschwerdeführers auf seinen Betriebsflächen. Die blosse Möglichkeit der Realisierung eines bestimmten Sachverhalts genügt den vorliegend zu erfüllenden Anforderungen des Voll- oder Überzeugungsbeweises nicht (vgl. E. 8.4).
8.10 Abgesehen davon bleibt auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zur unterschiedlichen Ausrichtung der beiden Betriebe unsicher, wie sich die Sachlage bezüglich der Güllegaben tatsächlich verhält. Dasselbe gilt hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwands, es sei widersprüchlich, dass die Vorinstanz das von den abgetauschten Flächen geerntete Zwischenfutter in der Kontrollbilanz 2018 als Futterzufuhr berücksichtige, die Hofdüngerausbringung auf diese Flächen hingegen nicht als Hofdüngerwegfuhr. Dieses Argument übersieht, dass es sich bei der Ernte des Zwischenfutters und der vorliegend geltend gemachten Düngung der betriebsfremden Flächen um zwei voneinander zu unterscheidende Vorgänge handelt. Weder aus der Anrechnung der Futterzufuhr in der Kontrollbilanz 2018 noch aus der vorliegenden Bestätigung, dass der Beschwerdeführer dem Betrieb B._______ im Jahr 2018 Zwischenfutter abgekauft hat (Beschwerde, Beil. 13), kann mit der genügenden Sicherheit abgeleitet werden, dass die Zusammenarbeit der beiden Betriebe auch die Düngung der entsprechenden Flächen durch den Beschwerdeführer umfasst haben muss.
8.11 Ihrer Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln (Beweisführungslast, vgl. § 54 VRG bzw. Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
8.12 Die vorliegende Beweislage vermag das Bundesverwaltungsgericht daher insgesamt nicht von der Richtigkeit des vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalts zu überzeugen. Gestützt auf die vorliegenden Beweismittel kann nicht mit der erforderlichen Überzeugung darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 tatsächlich auf Flächen des Betriebs B._______ neben der anerkannten Hofdüngerwegfuhr von 330 m3 Gülle eine zusätzliche Güllemenge von 137 m3 ausgebracht hat. Die Vorinstanz betrachtet den Nachweis der zusätzlichen Ausbringung von 137 m3 Gülle durch den Beschwerdeführer auf Flächen des Betriebs B._______ im Jahr 2018 somit zu Recht als nicht rechtsgenüglich erstellt.
9.
9.1 Anhaltspunkte dafür, dass die Kontrollbilanz 2018 andere Mängel zum Nachteil des Beschwerdeführers aufweist, bestehen nicht. Es besteht insbesondere keine Veranlassung, aufgrund von überdurchschnittlichen Erträgen der Ackerbaukulturen des Beschwerdeführers auf eine fälschlich unberücksichtigt gebliebene Entlastung der Nährstoffbilanz des Beschwerdeführers zu schliessen. Ein rechtsgenüglicher Nachweis fehlt diesbezüglich ebenfalls, nachdem der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf verzichtet hat, das von ihm in Aussicht gestellte und inzwischen offenbar vorliegende Futterbaugutachten einzureichen (vgl. E. 4.1).
9.2 Die Überschreitung der Nährstoffbilanz des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 2018, welche die Vorinstanz unter Berufung auf das Ergebnis der Kontrollbilanz 2018 festgestellt hat (21% Stickstoffüberschuss, 11% Phosphorüberschuss, vgl. im Sachverhalt unterA.c) ist demnach zu bestätigen.
9.3 Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Darlegungen des Beschwerdeführers. Diese erweisen sich angesichts der zu Unrecht geltend gemachten Ausgeglichenheit der Nährstoffbilanz als unbegründet. Dies gilt namentlich für die Rüge, es könne weder von einer "Verschiebung aus der Landwirtschaft oder in die Landwirtschaft" noch von einer "Verschiebung zwischen den Betrieben" im Sinne des Wortlautes von Ziffer 2.1.3 des Anhangs 1 der DZV gesprochen werden (vgl. E. 4.1). Diese Argumentation richtet sich gegen die in Ziffer 2.1.3 des Anhangs 1 der DZV vorgeschriebene Erfassungspflicht der Güllegaben in der Internetplattform HODUFLU. Wie sich gezeigt hat, vermag der Beschwerdeführer die Ausgeglichenheit seiner Nährstoffbilanz 2018 aber unabhängig des vorliegend fehlenden HODUFLU-Eintrags auch mit den vorgelegten Beweismitteln nicht rechtsgenüglich nachzuweisen.
9.4 Die Berechnung der Höhe der Direktzahlungskürzung, welche auf einem Punkteabzug von 45.5 Punkten (55.5 Punkte minus 10 Punkte Toleranz) basiert, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Das BLW beurteilt diese Berechnung ausdrücklich als korrekt. Im Sinne des Ausgeführten kann vorliegend von einem massgebenden Stickstoffüberschuss von 11% über der Toleranzgrenze ausgegangen werden (21% - 10%, vgl. Anhang 1 Ziffer 2.1.7 DZV, E. 9.2). Nach Massgabe von Anhang 8 Ziffer 2.2.2 Bst. b DZV besteht demnach keine Veranlassung, die Höhe der Direktzahlungskürzung zu korrigieren.
9.5 Im Ergebnis erweist sich die Kürzung der Direktzahlungen 2019 im Betrag von Fr. 17'441.05 wegen überschrittener Nährstoffbilanz folglich als rechtmässig. Die Beschwerde ist unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
10.
Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden.
10.1
10.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
10.1.2 Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen Anträgen vollständig, womit er grundsätzlich kostenpflichtig wird. Vorliegend rechtfertigt sich jedoch aus Billigkeitsgründen ein ausnahmsweises Abweichen vom Unterliegerprinzip (vgl. Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
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a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
|
1 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
2 | Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2 |
3 | S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
10.2
10.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
10.2.2 Analog zu den obigen Ausführungen (vgl. E. 10.1.1 f.) rechtfertigt es sich, vorliegend ausnahmsweise vom Unterliegerprinzip abzuweichen und entgegen Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
10.2.3 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist somit auf Grund der Akten und nach freiem gerichtlichen Ermessen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
|
1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
Unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz zu vertretenden grösseren Vertretungsaufwands erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als angemessen, dem Beschwerdeführer zulasten des Kantons Luzern (Vorinstanz) eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu überweisen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
3.
Der Kanton Luzern (Vorinstanz) hat dem Beschwerdeführer für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren nach dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde);
- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde);
- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Roger Mallepell
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
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1 | Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
2 | En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20 |
3 | Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. |
4 | Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 10. März 2021