A-4945/2014 - 2015-03-04 - Abilitazione alla professione - Luftfahrthindernis, 16 kV-Weitspann, Rieden

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA)

Art. 66 [1] Manutenzione

Il proprietario di un ostacolo è responsabile dello stato impeccabile della marcatura prescritta e del buon funzionamento dei segnali luminosi nonché delle ulteriori misure di sicurezza disposte.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4945/2014

Urteil vom 4. März 2015

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK), Vadianstrasse 50, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Luftfahrthindernis, 16 kV-Weitspannung Rieden Gommiswald.
A-4945/2014

Sachverhalt:
A.
Die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) betreibt seit 1983 eine 16 kV-Weitspannleitung zwischen den Transformatorenstationen "Rieden-Bachwägen" und "Gommiswald-Giegen". Diese war ihr mit Genehmigung vom 16. Februar 1982 durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) bewilligt worden. B.
Infolge einer Pilotenmeldung im Juli 2014 betreffend eine nicht in der Luftfahrthinderniskarte WeGOM eingezeichnete Leitung, eruierte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die SAK als deren Eigentümerin. Es informierte diese darüber, dass im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens die sicherheitstechnischen Aspekte der Luftfahrt fälschlicherweise nicht überprüft worden seien, und wies darauf hin, dass für die Erstellung und die Änderung eines Luftfahrthindernisses eine Bewilligung des BAZL erforderlich sei, wobei im Falle einer blossen Publikation des Hindernisses die Verfügung ohne Konsultation des ESTI durch das BAZL erfolge. Die SAK reichte daraufhin am 29. Juli 2014 das verlangte Luftfahrthindernis-Meldeformular für bestehende Weitspannleitungen ein. C.
Mit Verfügung vom 11. August 2014 erteilte das BAZL die Bewilligung aus Sicht der Luftfahrtgesetzgebung (Dispositivziffer 1) mit der Auflage, dass der Abbruch, der Umbau sowie die Handänderung der Anlage dem BAZL per E-Mail, mit Kopie an die kantonale Meldestelle, unbedingt zu melden seien (Dispositivziffer 1.1), und unter Strafandrohung einer Busse bis zu Fr. 20'000 im Falle der Widerhandlung (Dispositivziffer 2). Kosten wurden der SAK keine auferlegt (Dispositivziffer 3).
D.
Dagegen gelangt die SAK (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 1. September 2014 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Feststellung der Unzuständigkeit des BAZL zum Erlass der angefochtenen Verfügung sowie die Aufhebung dieser Verfügung. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass mit der Plangenehmigung durch das ESTI am 16. Februar 1982 sämtliche erforderlichen Bewilligungen bereits erteilt worden seien. Meldungen zu Änderungen der Starkstromanlagen würde sie im Übrigen dem ESTI und nicht dem BAZL mitteilen.
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E.
Das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Es macht geltend, dass es sich bei der fraglichen 16 kV-Weitspannung um eine Anlage nach Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) handle. Gemäss Art. 16 EleG sei für die Erstellung und Änderung von Starkstrom- und Schwachstromanlagen primär das ESTI zuständig. Gleichzeitig komme dem BAZL gestützt auf Art. 41 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) eine Bewilligungszuständigkeit für die Erstellung und die Änderung eines Luftfahrthindernisses zu. Um die Unklarheiten in Bezug auf die Kompetenzabgrenzungen in diesem Bereich zu lösen, hätten das BAZL und das ESTI am 1. Oktober 2014 eine Vereinbarung geschlossen, die sämtliche Fälle erfasse, in denen sich die Zuständigkeiten der beiden Amtsstellen überschneiden würden. In den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung falle auch der vorliegende Fall: Bei bestehenden Elektrizitätsanlagen, die nachträglich vom BAZL (aufgrund von Pilotenmeldungen, Aufsichtsbefunden, Neueinschätzungen etc.) beurteilt würden und unter das Bewilligungserfordernis von Art. 63 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) fielen, könne das BAZL im Falle einer blossen Publikation des Luftfahrthindernisses die Verfügung nach Art. 66 VIL ohne Konsultation des ESTI und ohne Zustellung einer Kopie treffen. F.
Auch das ESTI verweist in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2014 im Wesentlichen auf die mit der Vorinstanz abgeschlossene Vereinbarung. G.
Die Beschwerdeführerin reichte am 11. November 2014 ihre Schlussbemerkungen ein. H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und, entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz, auch durch Dispositivziffer 2 der Verfügung beschwert, mit der ihr eine Busse bis Fr. 20'000 im Falle der Widerhandlung angedroht wird. Zudem stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz tatsächlich zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig war (vgl. nachfolgend E. 2 ff.), und, für den Fall, dass sie es nicht war, was die Konsequenzen der Unzuständigkeit des BAZL sind. Der Beschwerdeführerin kommt demnach ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse zu. Die Beschwerdelegitimation ist entsprechend zu bejahen. 1.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Feststellung der Unzuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung beantragt, ist Folgendes festzuhalten: Wer ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, kann den Erlass einer Feststellungsverfügung verlangen (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; zum Ganzen
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auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.29 f. mit Hinweisen). Das von der Beschwerdeführerin formulierte Feststellungsbegehren geht gegenständlich nicht über die mittels Gestaltungsbegehren verlangte Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinaus, sondern ist vielmehr bereits darin enthalten. Dementsprechend ist auf das Feststellungsbegehren, welches keine eigene Tragweite hat, nicht einzutreten. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher mit Ausnahme des in vorstehender Erwägung erwähnten Feststellungsbegehrens einzutreten. 2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass mit der durch das ESTI bewilligten Plangenehmigung bereits eine gültige Bewilligung vorläge und die Vorinstanz gar nicht zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig gewesen sei. Die Vorinstanz macht dagegen geltend, eine Vereinbarung mit dem ESTI abgeschlossen zu haben, welche ihr für Fälle wie den vorliegenden die Kompetenz zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuweise. Im Folgenden ist daher abzuklären, welche Behörde im vorliegenden Fall in sachlicher Hinsicht richtigerweise zuständig ist. 2.1 Die Vorinstanz schloss am 1. Oktober 2014, und damit nach Erlass ihrer Verfügung vom 11. August 2014, mit dem ESTI eine Vereinbarung ab, welche die Kompetenzabgrenzung in Sachen luftfahrtrechtliche Sicherheitsauflagen bei Elektrizitätsanlagen betrifft und für bestimmte Fallkonstellationen die jeweilige Zuständigkeit des BAZL resp. des ESTI festhält. Beim ESTI handelt es sich um die Aufsichts- und Kontrollbehörde für elektrische Anlagen, die nicht dem Bundesamt für Verkehr (BAV) unterstehen. Das ESTI wird von Electrosuisse, SEV Verband für Elektro-, Energie- und Informationstechnik, im Auftrag des Bundes als besondere Dienststelle geführt und untersteht der Aufsicht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; vgl. Art. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das ESTI [SR 734.24]). Die vorliegende Vereinbarung wurde demnach zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Organisationen abgeschlossen und ist als solche grundsätzlich zulässig (zu den sog. koordinationsrechtlichen Verträgen vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 33 Rz. 17; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1064). Auch Art. 7 Abs. 2 VwVG schliesst eine Zuständigkeitsverein-
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barung zwischen Behörden nicht explizit aus (THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 7 N. 56). Jedoch sind hierbei wie bei jedem staatlichen Handeln die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns nach Art. 5 BV einzuhalten (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 33 Rz. 17); somit ist insbesondere das Legalitätsprinzip zu beachten (Art. 5 Abs. 1 BV). Eine Abweichung von der positivrechtlichen Ordnung auf der Basis einer blossen vertraglichen Verständigung zwischen den betroffenen Behörden erscheint daher als unzulässig (vgl. FLÜCKIGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 N. 56). Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht darum, die von der Vorinstanz mit dem ESTI abgeschlossene Vereinbarung als solche zu überprüfen, sondern lediglich darum, die Zulässigkeit der von der Vorinstanz bereits vor Abschluss der Vereinbarung für sich beanspruchte Kompetenz zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit einem luftfahrtrechtlichen Hindernis bei einer elektrischen Anlage zu prüfen.
2.2 Bei den im Vordergrund stehenden Gesetzesgrundlagen handelt es sich um Art. 16 EleG und Art. 41 LFG. Gemäss Art. 16 Abs. 1 EleG benötigt, wer Starkstromanlagen oder Schwachstromanlagen (nach Art. 4 Abs. 3 ) erstellen oder ändern will, eine Plangenehmigung. Art. 41 Abs. 1 LFG sieht vor, dass für die Erstellung und für die Änderung eines Luftfahrthindernisses eine Bewilligung des BAZL erforderlich ist. Auf den ersten Blick erscheinen die beiden Bestimmungen insoweit als widersprüchlich, als nach Art. 16 EleG für die Erstellung oder Änderung einer Anlage eine Plangenehmigung erforderlich ist. Diese wird (im hier fraglichen Bereich) gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. a EleG grundsätzlich durch das ESTI erteilt. Gleichzeitig soll aber nach LFG das BAZL für die Bewilligungserteilung zuständig sein, wenn es um Luftfahrthindernisse geht. Wie sogleich zu sehen ist, stellt sich diese Problematik indes einzig, wenn eine nachträgliche luftfahrtrechtliche Bewilligungserteilung in Frage steht (vgl. E. 2.3.4). 2.3 Ist die Tragweite einer Bestimmung nicht klar, ist diese mittels Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung. Ist dieser nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm, ihren Sinn und Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf Seite 6

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das grammatikalische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.1, 135 II 78 E. 2.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 80, 90 ff.). Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Interessenabwägung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 217). 2.3.1 Am 1. Januar 2000 wurde das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; nachfolgend: Koordinationsgesetz) in Kraft gesetzt. Dieses bezweckt im Wesentlichen eine bessere Koordination sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen, die in die Regelungs- und Bewilligungshoheit des Bundes fallen (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 467; vgl. auch Botschaft vom 25. Februar 1998 zum Koordinationsgesetz, BBl 1998 2591, 2593 ff.). Alle erforderlichen Genehmigungen des eidgenössischen wie des kantonalen Rechts sollen in einem Gesamtentscheid erteilt werden, der grundsätzlich im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens erfolgt, in das auch das enteignungsrechtliche Verfahren integriert wird (vgl. ausdrücklich Art. 16h Abs. 1 EleG). Da die Durchführung konzentrierter Entscheidverfahren stets ein hohes Mass an projektspezifischem Fachwissen erfordert, soll die Konzentration der Verfahren bei derjenigen Behörde erfolgen, die für die Durchführung des Hauptverfahrens verantwortlich ist (Leitbehörde; vgl. Botschaft zum Koordinationsgesetz, BBl 1998 2591, 2596).
2.3.2 Vorliegend unbestritten ist, dass es sich bei der fraglichen 16 kVWeitspannleitung um eine plangenehmigungspflichtige Starkstromanlage handelt, die im Jahr 1982 vom ESTI genehmigt wurde. Die Weitspannleitung gilt damit als Anlage im Sinne des EleG. 2.3.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 EleG ist für die Erstellung oder Änderung von Stark- und bestimmten Schwachstromanlagen eine Plangenehmigung erforderlich. Dem Wortlaut zufolge wird somit eine Plangenehmigung des ESTI (vgl. Art. 16 Abs. 2 EleG) verlangt, wenn eine Anlage erstellt oder geändert wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine bereits bestehende Anlage, bei der es lediglich noch um die Publikation des Luftfahrthindernisses geht. Grammatikalisch gesehen liegt somit offensichtlich kein "Erstellen" einer Anlage vor. Aber auch von einer "Änderung" kann nicht gesprochen werden. Zwar kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Umständen auch dann eine genehmigungspflichtige Änderung Seite 7

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(resp. Erstellung) einer Starkstromanlage vorliegen, wenn keine baulichen Änderungen vorgenommen werden, sondern bloss eine Zweckänderung der Anlage in Frage steht. Im Urteil 1C_424/2011 hatte das Bundesgericht den Fall zu beurteilen, in dem eine vertraglich vereinbarte Dienstbarkeit über das Durchleitungsrecht für eine bestehende Stromübertragungsleitung abgelaufen war. Obwohl an der Übertragungsleitung keine baulichen Änderungen vorgesehen waren, entschied das Bundesgericht, die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 16 ff . EleG sei erforderlich. Es begründete dies damit, dass mit der geplanten zusätzlichen Nutzung der Übertragungsleitung für Telekommunikationsdienste der Zweck der Anlage erweitert werde und sich die planerischen Gegebenheiten seit dem Abschluss des abgelaufenen Dienstbarkeitsvertrags verändert hätten (Urteil des BGer 1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2 ff.; vgl. dagegen Urteil des BGer 1C_333/2012 vom 18. März 2013 E. 2 ff., in dem für eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben waren, ohne dass die Anlage geändert worden wäre, und sich das Verfahren daher ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz bestimmte). Vorliegend handelt es sich indessen auch nicht um eine Zweckänderung, sondern bloss um die Publikation einer bestehenden Anlage in der Luftfahrthinderniskarte. Der Umstand, dass weder eine Anlage erstellt noch geändert werden soll, spricht somit nicht für ein Plangenehmigungsverfahren und damit auch nicht für die Unterstellung unter die Genehmigungspflicht des ESTI. 2.3.4 Mit dem Koordinationsgesetz sollte, wie gesehen (E. 2.3.1), die Koordination von Verfahren verbessert, und deren Durchführung vereinfacht und beschleunigt werden. Darüber hinaus ermöglicht ein konzentriertes Entscheidverfahren eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile eines Projektes in einem einzigen Verfahren und bewirkt, dass mit Erlass eines Gesamtentscheids nur noch ein einziges Rechtsmittel ergriffen werden kann, was wiederum Doppelspurigkeiten oder widersprüchliche Entscheide im Rechtsmittelverfahren vermindert (vgl. Botschaft zum Koordinationsgesetz, BBl 1998 2591, 2596). In diesem Sinne ist auch für Plangenehmigungen nach Elektrizitätsgesetz eine Genehmigungsbehörde, je nach Verfahren das ESTI, das Bundesamt für Energie (BFE) oder die nach der jeweiligen Gesetzgebung zuständige Behörde für Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Eisenbahn- oder Trolleybusbetrieb dienen, zuständig (vgl. Art. 16 Abs. 2 EleG) und erlässt einen Gesamtentscheid, mit dem sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt werden (vgl. Art. 16 Abs. 3 EleG). Wäre somit im vorliegenden Fall eine neue Anlage erstellt oder geändert worden, ist die Situation klar und es bedürfte Seite 8

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eines Plangenehmigungsentscheids des ESTI, der sämtliche erforderlichen Bewilligungen, auch der sicherheitstechnischen Aspekte der Luftfahrt, enthält. Das BAZL wäre diesfalls gefordert, sich als Fachbehörde im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens mit zu beteiligen (vgl. Art. 62a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Im vorliegenden Fall war es wie die Vorinstanz geltend macht offenbar fälschlicherweise untergegangen, bei Erlass der ursprünglichen Plangenehmigungsverfügung im Jahr 1982 und in den folgenden Ergänzungen auch die luftfahrtrechtliche Bewilligung einzuholen. Wie in einem solchen Fall, wo nachträglich noch eine Bewilligung eingeholt werden muss, vorzugehen ist, ist im Elektrizitätsgesetz nicht geregelt.
2.3.5 Gemäss Art. 41 Abs. 1 LFG ist für die Erstellung und für die Änderung eines Luftfahrthindernisses eine Bewilligung des BAZL erforderlich (vgl. auch Art. 63 VIL). Wie die Botschaft ausführt, soll mit Art. 41 Abs. 1 LFG klargestellt werden, dass die Errichtung eines Luftfahrthindernisses ausschliesslich mit der vorgängigen Erlaubnis durch das BAZL erfolgen darf. Gemäss den Vorgaben des Koordinationsgesetzes werde im Rahmen von Plangenehmigungen nach Art. 37 LFG auch über allfällige Luftfahrthindernisse entschieden. Das gleiche gelte bei Plangenehmigungen nach (u.a.) Art. 16 EleG (Botschaft vom 20. Mai 2009 zur Teilrevision 1 des LFG, BBl 2009 4915, 4940 f. und 4961 f.). Das BAZL entscheidet gemäss Art. 66 Abs. 1 VIL im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit Verfügung, ob eine Anlage ein Hindernis darstellt (Bst. a) und ob und gegebenenfalls welche Sicherheitsmassnahmen (z.B. Projektänderung, Publikation, Markierung, Befeuerung) zugunsten der Luftfahrt zu treffen sind (Bst. d). Gestützt hierauf gelangte das BAZL im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Weitspannleitung ein Luftfahrthindernis darstellt was im Übrigen von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird und dessen Publikation aus sicherheitstechnischen Aspekten angebracht ist. Wäre dieser Umstand richtigerweise bereits im ursprünglichen Verfahren berücksichtigt worden, hätte sich die Frage der Zuständigkeit jedenfalls nach Massgabe der geltenden Rechtsvorschriften nicht gestellt; das ESTI hätte, nach Anhörung des BAZL, auch die luftfahrtrechtliche Bewilligung im Rahmen der Plangenehmigungsverfügung erteilt (siehe bereits E. 2.3.4). Über das Vorgehen und die Zuständigkeit im Falle einer nachträglichen Bewilligung geht dagegen (auch) aus den luftfahrtrechtlichen Bestimmungen nichts hervor.
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2.3.6 Angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falls würde es nicht dem Sinn und Zweck des Koordinationsgesetzes (siehe dazu E. 2.3.1 und 2.3.4) entsprechen, zur nachträglichen Einholung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens durch das ESTI zu verlangen. Da gemäss Art. 16 EleG auch keine Änderung einer Starkstromanlage vorliegt, ist es bei dieser Sachlage vielmehr korrekt, dass das BAZL die erforderliche Bewilligung selbständig erteilt. Im Übrigen gilt es zu beachten, dass im hier strittigen Verfahren, aber auch in vergleichbaren Fällen, kein Rechtsnachteil für die Betroffenen entsteht, zumal unabhängig davon, ob das BAZL oder das ESTI verfügen, dasselbe Rechtsmittel an dieselbe Instanz offen steht. Insgesamt sprechen somit nebst dem Gesetzeswortlaut (E. 2.3.3) auch teleologische Aspekte und eine Abwägung der berührten Interessen gegen das Durchführen eines Plangenehmigungsverfahrens resp. der Zuständigkeit des ESTI zum Erlass der hier angefochtenen Bewilligung.
2.4 Die Vorinstanz hat die angefochtene Bewilligung demnach zu Recht erlassen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, die verfügte Auflage 1.1, wonach sie bei Abbruch, Umbau sowie Handänderung der Anlage dies dem BAZL zu melden habe, sei nicht legitim. Sie würde aber jede Änderung dem ESTI als zuständige Behörde melden. Dieses habe als Leitbehörde das Verfahren zu koordinieren und, sofern relevant, dem BAZL Änderungen mitzuteilen. 3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) müssen Veränderungen, welche die Sicherheit beeinträchtigen, sowie Änderungen der Beurteilungsgrundlagen, Änderungen der Eigentumsverhältnisse und der Abbruch von Anlagen dem ESTI mitgeteilt werden. Diese Bestimmung ist eindeutig und klar. Die Meldepflicht wird denn im Grundsatz von der Beschwerdeführerin auch nicht gerügt; einzig wehrt sie sich dagegen, die Meldung direkt der Vorinstanz machen zu müssen. Die Vorinstanz stützt ihre Auflage dagegen auf Art. 65 Abs. 1 VIL. Danach hat der Eigentümer eines Luftfahrthindernisses das BAZL über dessen Veräusserung oder Beseitigung direkt zu unterrichten. Gestützt hierauf konnte die Vorinstanz die Auflage jedenfalls in Bezug auf einen Abbruch der Anlage
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oder eine Handänderung verfügen. Weitergehend, soweit sie auch die Meldungen über den Umbau der Anlage verfügt, besteht dem Wortlaut nach keine gesetzliche Grundlage für eine Meldepflicht an das BAZL. Die Vorinstanz hat somit gestützt auf Art. 65 VIL die Auflage lediglich hinsichtlich Meldungen von Abbruch und Handänderungen der Weitspannleitung zu Recht erlassen. Bei einem Umbau der Anlage besteht demgegenüber keine direkte Meldepflicht an das BAZL; vielmehr gelangen diesfalls die Bestimmungen des Plangenehmigungsverfahrens nach Elektrizitätsgesetz zur Anwendung, und es wären dem ESTI als Leitbehörde die Unterlagen zur Genehmigung des Umbaus zu unterbreiten, welche das BAZL als Fachbehörde für alle luftfahrtrechtlichen Belange zu konsultieren hätte (Art. 16 ff . EleG sowie E. 2.3.4, vgl. auch Art. 15 Abs. 3 VPeA). 4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. Die Auflage in Dispositivziffer 1.1 der angefochtenen Verfügung ist insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, den Umbau der Anlage dem BAZL zu melden. Weitergehend ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3), abzuweisen. 5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als im Wesentlichen unterliegend. Sie hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 1'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'250.-- (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 250.-wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 5.2 Die Vorinstanz hat, obschon sie mehrheitlich obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der im Wesentlichen unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und die Auflage in Dispositivziffer 1.1 der angefochtenen Verfügung insoweit aufgehoben, als die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, den Umbau der Anlage dem BAZL zu melden. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden in der Höhe von Fr. 1'250.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 250.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 226-HL-30259; Einschreiben) das GS UVEK (Gerichtsurkunde)
das ESTI

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich

Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
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Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4945/2014 04. marzo 2015 20. ottobre 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Luftfahrthindernis, 16 kV-Weitspann, Rieden - Gommiswald

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-II-78 136-V-216

Weitere Urteile ab 2000

1C_333/2012 1C_424/2011 1C_6/2007

BVGE

BVGer

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
	2.	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
		a. [2]	l'Ispettorato;
		b.	l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
		c.	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4]
	5.	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5]
	6.	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
	7.	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 41 [1]
	1.	Per creare e per modificare ostacoli alla navigazione aerea occorre un'autorizzazione dell'UFAC. L'UFAC la rilascia se sono adottate le necessarie misure di sicurezza.
	2.	Sono ritenuti ostacoli alla navigazione aerea le costruzioni, gli impianti e le piantagioni che possono ostacolare, mettere in pericolo o impedire la circolazione degli aeromobili o l'esercizio di impianti della navigazione aerea.
	3.	Il Consiglio federale stabilisce quali ostacoli alla navigazione aerea devono essere semplicemente notificati all'UFAC oppure direttamente registrati mediante le interfacce nazionali della registrazione dei dati. A tal proposito si basa sul potenziale di pericolo degli ostacoli.
	4.	Può emanare prescrizioni per impedire che siano creati ostacoli alla navigazione aerea, per eliminare quelli esistenti o per adeguarli alle esigenze della sicurezza della navigazione aerea.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5607, 2018 3841; FF 2016 6401).

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 63 [1] Obbligo di autorizzazione
	Per la costruzione o la modifica delle seguenti categorie di oggetti il proprietario deve chiedere l'autorizzazione all'UFAC:
	a.	linee aeree dell'alta tensione, impianti eolici e slackline, se raggiungono o superano un'altezza di 60 m;
	b.	altre costruzioni e impianti nonché oggetti temporanei quali piloni di misurazione, gru a fune e gru mobili, se raggiungono o superano un'altezza di 100 m;
	c.	costruzioni e impianti nonché vegetazione che attraversano una superficie registrata in un catasto delle superfici di limitazione degli ostacoli o di un piano delle zone di sicurezza. Nel caso di oggetti temporanei, quali in particolare le gru mobili, che attraversano per un massimo di 15 metri una superficie orizzontale o conica registrata in un catasto delle superfici di limitazione degli ostacoli o di un piano delle zone di sicurezza vale solo l'obbligo di registrazione di cui agli articoli 65a e 65b.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 37 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
	1bis.	Il Consiglio federale può stabilire a quali condizioni i piani di progetti di importanza secondaria sono esenti dall'obbligo di approvazione. [2]
	2.	Autorità d'approvazione dei piani è:
		a.	per gli aeroporti il DATEC;
		b.	per i campi d'aviazione l'UFAC.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e l'esercizio dell'aerodromo.
	5.	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979 [3] sulla pianificazione del territorio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 13 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [3] RS 700

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 65 [1] Decisione
	1.	L'UFAC, d'intesa con il DDPS, stabilisce, mediante una decisione:
		a.	se la costruzione o la modifica di un ostacolo alla navigazione aerea possono essere autorizzate o no;
		b.	se, per ragioni di sicurezza, in singoli casi debba essere effettuata una misurazione anche per ostacoli alla navigazione aerea con un'altezza compresa tra 25 m e 100 m e quali requisiti essa debba soddisfare;
		c.	se ed eventualmente quali misure di sicurezza debbano essere adottate, segnatamente modifiche del progetto, pubblicazioni, marcature o segnalazioni luminose.
	2.	L'UFAC può limitare nel tempo l'autorizzazione. Una proroga deve essere richiesta all'UFAC al più tardi 30 giorni prima del termine di scadenza. In caso di autorizzazioni a tempo indeterminato, l'UFAC verifica periodicamente se i requisiti per il rilascio dell'autorizzazione sono soddisfatti e, se necessario, impone ulteriori oneri.
	3.	L'UFAC trasmette una copia della decisione al servizio di contatto cantonale.
	4.	Prima del passaggio in giudicato della decisione dell'UFAC non è consentito iniziare i lavori di costruzione o di modifica di un ostacolo alla navigazione aerea. In caso di urgenza temporale, l'UFAC può accordare una deroga.
	5.	Il proprietario dell'ostacolo alla navigazione aerea autorizzato deve comunicare all'UFAC il termine di costruzione definitivo con un anticipo minimo di quattro giorni feriali per permettere la tempestiva pubblicazione dell'ostacolo alla navigazione in questione.
	6.	Se nella sua decisione l'UFAC ordina l'adozione di misure di sicurezza, il proprietario deve inoltrare all'Ufficio entro quattro giorni feriali dopo la costruzione dell'ostacolo alla navigazione aerea le foto necessarie per dimostrare l'attuazione di tali misure.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).