B-3984/2009 - 2010-03-04 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3984/2009
{T 0/2}

Urteil vom 4. März 2010

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien
X._______,
vertreten durch CompTax Treuhand Kurt Tenger, Hertistrasse 26, Postfach, 8304 Wallisellen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Direktion für Wirtschaftspolitik, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Arbeitsbeschaffungsreserven.

Sachverhalt:

A.
Am 12. November 2008 orientierte die Vorinstanz in einer Medienmitteilung unter dem Titel "Stabilisiserungsmassnahmen" über die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz. Dabei wies sie darauf hin, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) eine allgemeine Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven auf den 1. Januar 2009 in die Wege leite.
In einer weiteren Medienmitteilung vom 12. Dezember 2008 ("Allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven") wies das EVD auf den gleichentags gefassten Beschluss des Bundesrats hin, die gesamten Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft in der Höhe von 550 Millionen Schweizer Franken per 1. Januar 2009 freizugeben. Rund 650 Unternehmen könnten ihre bisher blockierten Mittel während den nächsten zwei Jahren investieren. Reservevermögen, das in den kommenden beiden Jahren nicht für Investitionen verwendet werde, unterliege einer Nachbesteuerung.

B.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Sperrkontos, auf welchem sie Arbeitsbeschaffungsreserven angelegt hatte (Saldo per 1. Januar 2009: Fr. 125'000.-).
Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, nachdem der Bundesrat am 12. Dezember 2008 die Arbeitsbeschaffungsreserven per 1. Januar 2009 allgemein freigegeben habe, habe sie ihre Arbeitsbeschaffungsreserven noch vor Jahresende für den Kauf eines "Mikron-Bearbeitungszentrums" eingesetzt. Die Maschine sei am 10. März 2009 geliefert worden. Sie bitte die Vorinstanz zu bestätigen, dass sie damit den nötigen Nachweis erbracht habe und von der steuerlichen Entlastung profitieren könne.
Am 18. Mai 2009 verfügte die Vorinstanz, der Kauf des Mikron-Bearbeitungszentrums könne nicht als Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven akzeptiert werden, da die gesetzlichen Anforderungen betreffend die Frist der Durchführung nicht erfüllt seien. Die Verordnung vom 12. Dezember 2008 über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven halte bezüglich der Frist fest, dass die Massnahmen in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis spätestens 31. Dezember 2010 eingeleitet und abgeschlossen werden müssten. Schliesslich informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darüber, dass sie die Auszahlung von Fr. 125'000.- verbucht habe, und dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, bis 31. Oktober 2010 andere Arbeitsbeschaffungsmassnahmen durchzuführen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 17. Juni 2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Arbeitsbeschaffungsreserve sei in der Höhe von Fr. 125'000.- freizugeben, eventualiter sei die Arbeitsbeschaffungsreserve als Einzelfreigabe freizugeben. Zur Begründung führte sie aus, sie könne die restriktive Auslegung der Frist durch die Vorinstanz nicht nachvollziehen. Denn es sei allgemein bekannt gewesen, dass die Arbeitsbeschaffungsreserven im Zuge der Unternehmungssteuerreform aufgelöst würden. In Kenntnis des Beschlusses des Bundesrates, dass eine allgemeine Freigabe für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 beschlossen worden sei, habe sie die Maschine am 18. Dezember 2008 in Auftrag gegeben. Die Auslieferung sei bewusst auf die Zeit nach dem 1. Januar 2009 geplant gewesen. In guten Treuen habe sie daher davon ausgehen müssen, dass die Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt seien. Schliesslich sei es naiv zu glauben, dass die Investitionen, für welche die Arbeitsbeschaffungsreserven eingesetzt werden könnten (bauliche Massnahmen, Kauf, Eigenbau von Ausrüstungsgütern, Forschung, Entwicklung etc.), innert dieser kurzen Zeit geplant, umgesetzt und auch noch fertig gestellt werden könnten. Insofern könne unter "Einleitung" nur verstanden werden, dass die Lieferung, der Beginn von Bauarbeiten und der Start der Forschungsarbeiten nach dem 1. Januar 2009 erfolgen müssten. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass beim Zeitpunkt der Einleitung auf die Bestellung und nicht auf die Lieferung abgestützt werden müsse, sei eine Übergangsfrist festzulegen.

D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. August 2009 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, mit der allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven solle ein wirkungsvoller Belebungseffekt erzielt werden. Dazu sei unter anderem nötig, dass die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen ab dem vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) festgelegten Zeitpunkt eingeleitet würden. Die Bestellung der Beschwerdeführerin falle nicht in die vom EVD festgesetzte Zeitspanne. Der Beschluss des Bundesrates über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven datiere vom 12. Dezember 2008; gleichentags habe das EVD die dazu gehörige Verordnung erlassen. Die exakten Fristen seien damit bei der Bestellung der Maschine durch die Beschwerdeführerin der Öffentlichkeit vorgelegen. Entscheidend für die Auslösung des angestrebten Beschäftigungseffekts sei nicht die Lieferung, sondern die Beschäftigung schaffende Herstellung. Diese erfolge regelmässig vor der Lieferung. Auch bei einer Einzelfreigabe seien Arbeitsbeschäftigungsmassnahmen durchzuführen und die vom zuständigen Amt gesetzten Fristen zu beachten. Massnahmen, die vor dem Entscheid zu Gunsten einer Einzelfreigabe eingeleitet worden seien, könnten auch im Rahmen einer Einzelfreigabe nicht geltend gemacht werden. Zudem mache ein Antrag auf eine Einzelfreigabe im Falle, da die Arbeitsbeschaffungsreserven allgemein freigegeben seien, keinen Sinn.

E.
Mit Replik vom 15. September 2009 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren. Sie führt aus, sie sei erst am 8. Januar 2009 von der Vorinstanz schriftlich über die allgemeine Freigabe und die entsprechenden Voraussetzungen informiert worden. Sollte dem Zeitpunkt der Bestellung ein solches Gewicht beigemessen werden, hätte das Schreiben mit den umstrittenen Voraussetzungen umgehend nach Erlass der Verordnung versandt werden müssen. Im Zeitpunkt des Erhalts des Schreibens sei die Bestellung bereits ausgelöst gewesen.

F.
In ihrer Duplik vom 1. Oktober 2009 erklärte die Vorinstanz, die Replik enthalte keine neuen Argumente, die ein Abweichen von den durch Gesetz und Verordnungen über die Arbeitsbeschaffungsreserven gesetzten Fristen rechtfertigen könnten. Auch eine wie von der Beschwerdeführerin beantragte Übergangsfrist hätte denselben dem Konzept der Arbeitsbeschaffungsreserven widersprechenden Effekt wie Massnahmen, die auf Bestellungen vor dem Freigabezeitpunkt gründeten, nämlich dass diese Arbeitsbeschaffungsreserven nicht in der vom Departement anvisierten Periode ihre Wirkung entfalteten und somit die Gegenleistung für die bei der Bildung der Arbeitsbeschaffungsreserven gewähren Steuervergünstigung nicht eingefordert werden könne.

G.
Mit Verfügung vom 4. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz darauf hin, dass die Verordnung des EVD vom 12. Dezember 2008 über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven erst am 24. Dezember 2008 in der Amtlichen Sammlung (AS) publiziert worden sei. Es forderte daher die Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, welche Sachverhaltsumstände den Schluss erlaubten, die in der oberwähnten Verordnung festgehaltenen exakten Fristen hätten der Öffentlichkeit und damit auch der Beschwerdeführerin bereits vor der Veröffentlichung der Verordnung in der AS vorgelegen.
In ihrer Eingabe vom 12. November 2009 verwies die Vorinstanz insbesondere auf zwei Medienmitteilungen vom 12. November 2008 und 12. Dezember 2008. Ausserdem macht sie geltend, dass es während der Dauer der Gültigkeit des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vier mal zu einer allgemeinen Freigabe gekommen sei (inkl. der aktuellen). Bei all diesen Freigaben habe die Vorschrift gegolten, dass Massnahmen dann als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Sinne des Gesetzes akzeptiert würden, wenn diese gemäss den Fristen der jeweils geltenden Verordnung des EVD eingeleitet und durchgeführt worden seien.
Hierzu nahm die Beschwerdeführerin am 20. November 2009 Stellung. Sie hielt fest, den von der Vorinstanz genannten Mitteilungen sei kein Hinweis auf den Einleitungszeitpunkt zu entnehmen.

H.
Die Beschwerdeführerin hat stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid des SECO stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 132.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG, SR 823.33) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.
Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit bilden die Unternehmen der privaten Wirtschaft durch jährliche Einlagen steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven (Art. 1 Abs. 1 ABRG). Die Bildung der Reserven ist freiwillig (Art. 1 Abs. 2 ABRG). Das Unternehmen muss die jährliche Einlage in die Reserven beim Bund oder auf einem Sperrkonto bei einer Bank anlegen (Reservevermögen) (Art. 6 Abs. 1 ABRG).
Hinsichtlich der Freigabe und Verwendung der Reservevermögen unterscheidet das ABRG zwischen der allgemeinen Freigabe und der Freigabe für einzelne Unternehmen:
Art. 8 Abs. 1 ABRG umschreibt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven. Demgemäss gibt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement bei drohenden oder bereits eingetretenen Beschäftigungsschwierigkeiten die im Zeitpunkt der Freigabe vorhandenen Reservevermögen für das Gebiet mehrerer Kantone oder gesamtschweizerisch, für einzelne oder alle Wirtschaftszweige frei. Die Reservevermögen werden auch freigegeben, wenn ein ausserordentlicher Bedarf für Anpassungen an den technologischen oder marktbedingten Wandel besteht. Es hört zuvor die Kantone und die Spitzenverbände der Wirtschaft an.
Die Freigabe für einzelne Unternehmen ist Gegenstand von Art. 9 ABRG. Drohen einem Unternehmen Schwierigkeiten oder sind solche bereits eingetreten, so kann das SECO zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen das im Zeitpunkt der Freigabe vorhandene Reservevermögen auf das Gesuch des Unternehmens freigeben (Art. 9 Abs. 1 ABRG).
Gemäss Art. 10 ABRG gelten als Arbeitsbeschaffungsmassnahmen Massnahmen, die eine ausgeglichene Beschäftigung fördern oder die längerfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens stärken, insbesondere: bauliche Massnahmen (Bst. a); Anschaffung, Eigenbau und Unterhalt von Ausrüstungen (Bst. b); Forschung, Entwicklung und Verbesserung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen (Bst. c); Exportförderung (Bst. d); Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern (Bst. e).
Das Departement oder das Bundesamt setzt mit der Freigabe der Reservevermögen für die Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahme eine Frist (Art. 11 ABRG).
In Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zum Erlass von Ausführungsbestimmungen (Art. 22 Abs. 2 ABRG) hat der Bundesrat am 9. August 1988 die Verordnung über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRV, SR 823.331) erlassen. Nach Art. 8 Abs. 1 ABRV setzt bei einer allgemeinen Freigabe das Departement, bei einer Freigabe für einzelne Unternehmen das SECO die Frist für die Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fest. Bei allgemeinen Freigaben kann das Departement zudem eine Frist festsetzen, innert der die Aufträge an Dritte vergeben werden müssen (Art. 8 Abs. 1 letzter Satz ABRV).
Unter anderem gestützt auf Art. 8 ABRV erliess das EVD am 12. Dezember 2008 die Verordnung über die letztmalige allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven (SR 823.331.2; hiernach: Freigabeverordnung 2008). Danach dienen die letztmals freigegebenen Arbeitsbeschaffungsreserven für Massnahmen, welche in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis spätestens am 31. Dezember 2010 eingeleitet und abgeschlossen werden (Art. 1 Abs. 1 Freigabeverordnung 2008). Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft (Art. 5 Freigabeverordnung 2008), und löst die Verordnung vom 14. Oktober 2002 über die allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven (AS 2002 4230; hiernach: Freigabeverordnung 2002) ab (vgl. Art. 4 Freigabeverordnung 2008).

3.
Die Beschwerdeführerin hat am 16. Dezember 2008 ein "Mikron-Bearbeitungszentrum" zum Preis von Fr. 472'000.- (exkl. MWSt) bestellt, welches am 10. März 2009 geliefert wurde. Fraglich ist, ob dies als Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne der Gesetzgebung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven qualifiziert werden kann.

3.1 Die Vorinstanz verneint dies mit dem Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestellung der Maschine respektive der Auftragserteilung die in Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 für die Einleitung der Arbeitsmassnahme vorgesehene Frist nicht eingehalten habe.
Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, unter "Einleitung" einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 könne nur verstanden werden, dass die Lieferung, der Beginn von Bauarbeiten, der Start der Forschungsarbeiten etc. nach dem 1. Januar 2009 erfolgen müssten. Da die von ihr bestellte Maschine am 10. März 2009 und insofern nach dem 1. Januar 2009 geliefert wurde, geht die Beschwerdeführerin nach ihrem Verständnis der massgeblichen Verordnungsbestimmung davon aus, dass sie die Arbeitsbeschaffungsmassnahme fristgemäss eingeleitet hat.

3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass für die Auslösung des angestrebten Beschäftigungseffekts (vgl. Art. 8 Abs. 1 ABRG) nicht die Lieferung, sondern die Beschäftigung schaffende Herstellung entscheidend sei, welche regelmässig vor der Lieferung erfolgt.

3.3 Bereits Art. 100 Abs. 6 BV (SR 101), der dem ABRG zu Grunde liegt, ist zu entnehmen, dass die Unternehmen erst nach der Freigabe der Reserven über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke entscheiden können. Insofern setzt die Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven bereits gestützt auf eine der verfassungsrechtlichen Grundlagen des ABRG voraus, dass diese für einzelne Unternehmen oder allgemein freigegeben wurden (Giovanni Biaggini, Kommentar BV, Zürich 2007, Art. 100, N. 12, mit Verweis auf die Freigabeverordnung 2002).

3.4 Was unter "Einleiten" von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Auf der Suche nach dem Rechtssinn einer Norm sind alle klassischen Elemente (oder Methoden) der Auslegung in gleicher Weise zu berücksichtigen, nämlich das grammatikalische, das systematische, das historische, das geltungszeitliche und das teleologische Element. Eine Hierarchie besteht dabei nicht; es gilt vielmehr der Methodenpluralismus. Immerhin bildet die grammatikalische Auslegung regelmässig den Ausgangspunkt der Argumentation (PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 25, N. 3; BGE 133 V 9 E. 3.1; BGE 135 V 50 E. 5.1). Im Verwaltungsrecht kommt der teleologischen Auslegung aber eine besondere Bedeutung zu, weil es stets um die Erfüllung von Staatsaufgaben geht, die je ihren besonderen Zweck erfüllen (TSCHANNEN / ZIMMERLI, a.a.O., § 25, N. 5; zum Ganzen auch: ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 42).
3.4.1 Wird im Rahmen der grammatikalischen Auslegung das Synonymwörterbuch konsultiert, lässt sich feststellen, dass unter "einleiten" etwas "anbahnen" oder "in die Wege leiten" zu verstehen ist (vgl. DUDEN, Das Synonymwörterbuch, Mannheim / Leipzig / Wien / Zürich 2007, S. 297). Zu diesem Schluss gelangt man insbesondere auch, wenn die französische Version von Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 als Ausgangspunkt genommen wird. Die französische Version verwendet den Begriff "(mesures) engagées". Das französische "engager" wird im übertragenen Sinne gebraucht für "mettre en train, commencer" (vgl. LE NOUVEAU PETIT ROBERT, Paris 1996, S. 764) respektive für "(Verhandlungen) einleiten, aufnehmen" (LANGENSCHEIDT e-Handwörterbuch Französisch-Deutsch 5.0). Die italienische Version verwendet den Begriff "(provvedimenti) adottati". "Adottare" wird unter anderem für "scegliere" (LO ZINGARELLI, Bologna 2004, S. 45), d.h. "(aus)wählen" (Langenscheidt e-Handwörterbuch Italienisch-Deutsch 4.0) gebraucht und ist damit weniger eindeutig als die deutsche und französische Version.
Unter dem grammatikalischen Aspekt müsste eine Auftragserteilung somit als Einleitung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme qualifiziert werden, da beispielsweise mit einem Auftrag zur Beschaffung oder Herstellung einer Maschine der Erwerb einer Produktionsanlage und damit eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne von Art. 10 ABRG in die Wege geleitet wird (vgl. auch Ivo P. Baumgartner, Arbeitsbeschaffungsreserven, Zürich 1992, S. 207).
3.4.2 In systematischer Hinsicht ist die Freigabeverordnung 2008 selbst nicht ergiebig, da sie nicht in Abschnitte unterteilt ist, und die massgebliche Verordnungsbestimmung (Art. 1 ) lediglich mit "Fristen" betitelt ist. Zu beachten ist indessen, dass die Freigabeverordnung 2008 unter anderem auf Art. 8 Abs. 1 ABRV basiert. Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung kann das EVD bei allgemeinen Freigaben eine Frist festsetzen, "innert der die Aufträge an Dritte vergeben werden müssen". Aus dieser Bestimmung geht deutlich hervor, dass bei Bekanntgabe einer allgemeinen Freigabe die allfällige Anordnung einer Frist für die Auftragserteilung abgewartet werden muss.
3.4.3 Die Botschaft vom 29. Februar 1984 zu einem Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (Botschaft ABRG; BBl 1984, S. 1129 ff.) sagt nichts aus über Art. 11 ABRG, auf den sich Art. 8 Abs. 1 ABRV und damit auch Art. 1 der Freigabeverordnung 2008 stützen (vgl. Botschaft ABRG, S. 1168). Hinzu kommt, dass in Art. 11 ABRG lediglich von der "Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen" die Rede ist und damit ein noch unbestimmterer Begriff als jener der Freigabeverordnung 2008 verwendet wird. Die historische Auslegung ist daher im vorliegenden Fall von geringerem Interesse.
3.4.4 Dagegen zeigt die teleologische Auslegung ein deutlicheres Resultat. Sinn und Zweck der in Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 vorgesehenen Fristen zur Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen ist die zeitliche Bündelung der Investitionen. Denn nur so kann ein Investitionsschub (Ivo P. Baumgartner, a.a.O., S. 171) respektive eine "echte konjunkturelle Wirkung" (vgl. Faktenblatt II des EVD zur letzten allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven [Beilage 2 zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 12. November 2009], und Botschaft ABRG, S. 1147) erzielt werden. Die zeitliche Bündelung der Investitionen wird nur erreicht, wenn sämtliche Aufträge zur Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven innert der vom Departement festgelegten Frist für die Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen erteilt werden, zumal etwa eine Produktionsanlage oder eine andere "Ausrüstung" im Sinne von Art. 10 Bst. b ABRG, soweit vom beauftragten Unternehmen möglich, im Regelfall sogleich nach der Auftragserteilung hergestellt wird. Dabei zeigt die Untersuchung der Auswirkungen staatlicher Konjunkturbelebungsprogramme, dass eine wirtschaftsfördernde Wirkung weniger durch den Zufluss von Finanzmitteln in den geschwächten Markt, als vor allem durch die zusätzliche Nachfrage gewonnen wird, die die Aufträge bei Lieferanten und Unterakkordanten gegenseitig indirekt auslösen und die das Investitionsvolumen um ein Vielfaches übersteigen können (vgl. Klaus A. Vallender / Peter Hettich / Jens Lehne, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 4. Aufl. Bern 2006, § 23, N. 9 ff.). Derselbe Effekt wird mit der Freigabe von Arbeitsbeschaffungsreserven angestrebt. Es genügt darum nicht, wenn bloss die Bezahlung für einen Auftrag innerhalb der massgeblichen Freigabefrist erfolgt, der Auftrag aber schon vor deren Beginn erteilt wurde. Die Aufträge müssen vielmehr im gewählten Zeitraum gebündelt erteilt werden, damit die beabsichtigte, konjunkturbelebende Wirkung erzielt werden und der auf eine Steigerung der indirekt bewirkten Folgenachfrage ausgerichtete Effekt durch eine zu breite Streuung der belebenden Impulse nicht verpuffen kann.
Unter "Einleiten einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme" ist daher auch nach teleologischer Auslegung die Erteilung eines Auftrags (etwa zur Herstellung oder Beschaffung einer Produktionsanlage) zu verstehen.

3.5 Auf Grund dieser Auslegungsergebnisse ist mit der Vorinstanz dafür zu halten, dass die Bestellung einer Maschine respektive die Auftragserteilung als Einleitung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008 zu qualifizieren ist.
Für das Bundesverwaltungsgericht ist daher nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Vorinstanz die Begriffe "Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen" (Art. 11 ARBG) respektive "Einleiten von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen" (Art. 1 Abs. 1 der Freigabeverordnung 2008) falsch ausgelegt hätte. Dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Bestellung als zu früh getätigt qualifiziert hat, ist somit nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerdeführerin kann sich, entgegen ihren Ausführungen im Schriftenwechsel vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht auf Rechtsunkenntnis bzw. auf ihren guten Glauben resp. auf den Vertrauensschutz im Sinne von Art. 9 BV berufen.

4.1 Gemäss der im Zusammenhang mit falschen Rechtsmittelbelehrungen entwickelten Rechtsprechung kann nur derjenige Vertrauensschutz geltend machen, der die Unrichtigkeit nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachzuschlagen (vgl. BGE 134 I 199 E. 1.3.1). Auch gegenüber behördlichen Auskünften kann keinen Vertrauensschutz anrufen, wer die Unrichtigkeit des Bescheides ohne weiteres hat erkennen können (vgl. BGE 131 V 472 E. 5; BGE 131 II 627 E. 6.1).

4.2 Im vorliegenden Fall war zwar im Zeitpunkt der Bestellung des "Mikron-Bearbeitungszentrums" (16. resp. 18. Dezember 2008) die Freigabeverordnung 2008, die die hier relevanten Daten festhielt, weder publiziert noch in Kraft (vgl. AS 2008 6481). Auch die im Zusammenhang mit der Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven auf den 1. Januar 2009 am 12. Dezember 2008 veröffentlichten Medienmitteilungen, die als offizielle Erklärungen im Rechtsetzungsverfahren die Erwartungen hinsichtlich der künftigen Rechtsanwendung vor Zustandekommen des Gesetzes prägen und durchaus auch Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 9 BV sein können (Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt a.M. 1983, S. 207 ff.), enthielten zu diesen Fristen keinerlei Angaben.
Die Beschwerdeführerin hätte aber bei genügender Aufmerksamkeit, das heisst bei blosser Konsultation des Art. 8 ABRV, worauf die Freigabeverordnung 2008 unter anderem basiert und welcher damals längst in Kraft war, erkennen können, dass das Departement anlässlich einer allgemeinen Freigabe Fristen festsetzt, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer Arbeitsbeschaffungsmassnahme (Art. 8 Abs. 1 ABRV) einzuhalten sind (vgl. bereits E. 3.4.2).
Sie hätte daher die hier zu Diskussionen Anlass gebende Bestellung nicht tätigen dürfen, ohne sich vorgängig über die in casu relevanten Fristen zu informieren bzw. ohne deren Beginn abzuwarten.

5.
Der Vorinstanz kann schliesslich auch nicht vorgeworfen werden, sie hätte zu rigoros an den hier massgebenden Fristen festgehalten respektive überspitzt formalistisch gehandelt.
Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt (BGE 135 I 6 E. 2.1, mit Verweisen). Da jedoch prozessuale Formen unerlässlich sind, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten, verletzt nicht jede prozessuale Formstrenge Art. 29 Abs. 1 BV. Überspitzter Formalismus setzt vielmehr voraus, dass die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (Urteil des Bundesgerichts 5A_72/2007 vom 5. April 2007 E. 2.2, mit Hinweisen).
Wie sich aus dieser bundesgerichtlichen Formulierung ergibt, und wie bereits Hans Huber im Jahre 1980 festgestellt hat, beschränkt das Bundesgericht seine Rechtsprechung über den unzulässigen Formalismus auf das Verfahrensrecht (Hans Huber, Überspitzter Formalismus als Rechtsverweigerung, in: Hans Merz / Walter R. Schluep [Hrsg.], Recht und Wirtschaft heute, Festgabe zum 65. Geburtstag von Max Kummer, Bern 1980, S. 15 ff., S. 18 und 23).
Offensichtlich handelt es sich bei der Frist zur Einleitung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen nicht um eine verfahrensrechtliche Frist respektive eine Frist, die im Zusammenhang mit Verfahrenshandlungen steht, auf die das VwVG bzw. dessen Bestimmungen über die Fristen anzuwenden ist. Vielmehr handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist. Materiell-rechtliche Fristen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf materielle Rechtswirkungen - in casu die Qualifikation als gesetzeskonforme Arbeitsbeschaffungsmassnahme - beziehen und diese begrenzen (Urs Peter Cavelti, in: Auer / Müller / Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / St. Gallen 2008, Art. 20, N. 1).
Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, von der bundesgerichtlichen Praxis abzuweichen und den Grundsatz des überspitzten Formalismus auch bei einer materiell-rechtlichen Frist wie der vorliegenden anzuwenden. Selbst unter Anwendung des Grundsatzes bei materiell-rechtlichen Fristen müsste das Vorliegen von überspitztem Formalismus verneint werden. Denn wie bereits ausgeführt wurde, dienen die Fristen zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der zeitlichen Bündelung von Investitionen zwecks Bewirkung eines spürbaren konjunkturellen Effekts (vgl. E. 3.4.4). Angesichts der von der Beschwerdeführerin knapp verfehlten Frist zur Einleitung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen erscheint das Insistieren auf der Einhaltung der durch das EVD gesetzten Fristen zwar als streng, ist indessen durch schutzwürdige Interessen gerechtfertigt und insofern aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Auftragserteilung über den Umstand, dass hinsichtlich der Verwendung von Arbeitsbeschaffungsreserven zeitliche Vorgaben angeordnet werden und einzuhalten sind, im Bilde hätte sein können. Da diese zeitlichen Vorgaben beim Kauf des "Mikron-Bearbeitungszentrums" nicht eingehalten wurden, und der Vorinstanz diesbezüglich auch kein überspitzter Formalismus vorzuwerfen ist, kann diese Anschaffung nicht als Arbeitsbeschaffungsmassnahme qualifiziert werden. Der Hauptantrag ist daher abzuweisen.

7.
Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter die Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven als Einzelfreigabe.
Wie die Vorinstanz zu diesem Eventualantrag zu Recht festhält, sind auch bei einer Einzelfreigabe Fristen für die Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zu beachten (vgl. Art. 11 ABRG und Art. 8 ABRV). Diese werden durch das SECO festgesetzt (Art. 8 Abs. 1 ABRV). Daher ist der Ansicht der Vorinstanz zuzustimmen, wonach Massnahmen, die vor dem Entscheid zu Gunsten einer Einzelfreigabe eingeleitet worden sind, auch im Rahmen einer Einzelfreigabe nicht geltend gemacht werden können. Nachdem die Beschwerdeführerin vor Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmassnahme keinen Antrag auf Einzelfreigabe gestellt hat, entfällt daher die Möglichkeit, die rechtsgültige Verwendung der Arbeitsbeschaffungsreserven unter dem Titel "Arbeitsbeschaffungsmassnahme im Rahmen einer Einzelfreigabe" im Sinne von Art. 9 ABRG zu prüfen. Daher ist auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.

8.
Schliesslich würde das Gewähren einer Übergangsfrist dem Sinn und Zweck der Fristen im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen (vgl. E. 3.4.4) widersprechen. Dem entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin ist demzufolge nicht statt zu geben.

9.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet, weshalb die angefochtene Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist.

10.
Bei diesem Prozessausgang sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem am 29. Juni 2009 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 29. Juni 2009 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ABR-Nr. ZH-182; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 10. März 2010

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 100 Politique conjoncturelle - 1 La Confédération prend des mesures afin d'assurer une évolution régulière de la conjoncture et, en particulier, de prévenir et combattre le chômage et le renchérissement.
¹	La Confédération prend des mesures afin d'assurer une évolution régulière de la conjoncture et, en particulier, de prévenir et combattre le chômage et le renchérissement.
²	Elle prend en considération le développement économique propre à chaque région. Elle collabore avec les cantons et les milieux économiques.
³	Dans les domaines du crédit et de la monnaie, du commerce extérieur et des finances publiques, elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.
⁴	La Confédération, les cantons et les communes fixent leur politique budgétaire en prenant en considération la situation conjoncturelle.
⁵	Afin de stabiliser la conjoncture, la Confédération peut temporairement prélever des suppléments ou accorder des rabais sur les impôts et les taxes relevant du droit fédéral. Les fonds prélevés doivent être gelés; lorsque la mesure est levée, les impôts et taxes directs sont remboursés individuellement, et les impôts et taxes indirects, affectés à l'octroi de rabais ou à la création d'emplois.
⁶	La Confédération peut obliger les entreprises à créer des réserves de crise; à cette fin, elle accorde des allégements fiscaux et peut obliger les cantons à en accorder aussi. Lorsque les réserves sont libérées, les entreprises décident librement de leur emploi dans les limites des affectations prévues par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.