9C_865/2009 - 2009-12-03 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 865/2009

Urteil vom 3. Dezember 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
A.________, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Epper,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallenstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 26. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene, zuletzt vom 1. April 2001 bis zur gesundheitsbedingten Kündigung auf 31. März 2006 als Zimmereimitarbeiter in der Firma L.________ AG tätig gewesene A.________ meldete sich am 6. April 2006 (Posteingang) mit Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte in der Folge die beruflichen Verhältnisse ab und holte zahlreiche medizinische Unterlagen ein, darunter das von ihr veranlasste bidisziplinäre Gutachten des Zentrums X.________ vom 18. Dezember 2007 und den Arztbericht der Klinik I.________ für Psychiatrie und Psychotherapie vom 21. April 2008, wo sich der Versicherte - in Nachachtung einer Aufforderung der IV-Stelle vom 15. Januar 2008, sich spätestens bis 31. März 2008 einer stationären psychiatrischen Behandlung zu unterziehen - vom 27. März bis 17. April 2008 aufgehalten hatte. Am 30. Mai/17. Juni 2008 erfolgte eine interdisziplinäre Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst, welcher am 8. August 2008 darüber einen Bericht vorlegte. Gestützt darauf sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Februar 2009 rückwirkend ab 1. Oktober 2006 eine bis 30. April 2008 befristete ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad:
100 %) zu; anschliessend betrage der Invaliditätsgrad aufgrund einer zumutbarerweise verwertbaren Restarbeitsfähigkeit von 80 % in leidensangepassten Tätigkeiten nurmehr rentenausschliessende 34 %.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 20. Februar 2008 sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine unbefristete ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde "in sozialversicherungsrechtlichen" (recte: öffentlich-rechtlichen) Angelegenheiten lässt A.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern, ergänzt um den Eventualantrag, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

2.
2.1 Bezüglich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1-3.3 S. 345 ff.), der Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG, seit 1. Januar 2008 in Verbindung mit Art. 28a IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.; 128 V 29 E. 1 S. 30 f.), der Abstufung des Rentenanspruchs nach Massgabe des Invaliditätsgrades (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie der bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente geltenden Grundsätze (analoge Anwendung von Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a IVV [in der seit 1. März 2004 geltenden Fassung]; BGE 121 V 264 E. 6b/dd [mit Hinweis] S. 275; 109 V 125 E. 4a S. 127; AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 1) wird auf die zutreffenden Erwägungen in der Verwaltungsverfügung vom 20. Februar 2009 und im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen. Entsprechendes gilt für die Erwägungen des kantonalen Gerichts zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach anhaltende somatoforme Schmerzstörungen nur ausnahmsweise - unter qualifizierten Umständen - eine Invalidität im Rechtssinne
begründen (im Einzelnen: BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 7.1.2 und 7.1.3 S. 212 f., ferner Urteil I 176/06 vom 26. Februar 2007, E. 5.2, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1).

2.2 In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass RAD-Untersuchungsberichte im Sinne Art. 49 Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) materiell Gutachtensqualität haben können (vgl. etwa Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 13, I 211/06 E. 5.2). Voraussetzung ist insbesondere, dass sie in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind und in der Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu begründen (BGE 125 V 351 E. 3a und 3b S. 352 ff.; vgl. auch Urteil I 142/07 vom 20. November 2007, E. 3.2.1). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen, was in einer bestimmten medizinischen Disziplin einen entsprechenden, dem Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse dienenden, spezialärztlichen Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes voraussetzt (Urteil I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 mit Hinweis); eine FMH-Ausbildung ist für Gutachter nicht zwingend verlangt, sondern nur eine Fachausbildung, welche auch im Ausland erworben werden kann (Urteil 9C 270/2008 vom 12. August 2008).
Bezüglich der materiellen und formellen Anforderungen sind die RAD-Untersuchungsberichte im Beschwerdefall gerichtlich überprüfbar (Urteil 9C 323/2009 vom 14. Juli 2009, E. 4.3.1).

3.
Streitig und aufgrund der Bindung an die Parteibegehren (Art. 107 Abs.1 BGG) einzig zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer über Ende April 2008 hinaus Anspruch auf eine (ganze) Invalidenrente hat. In erster Linie umstritten ist dabei die vorinstanzliche Feststellung einer ab 18. April 2008 wiedererlangten 80%igen Restarbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten, welche Tatfrage letztinstanzlich lediglich im gesetzlichen Rahmen von Art. 105 BGG überprüfbar ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398; E. 1 hievor).

3.1 Die vorinstanzliche Annahme einer ab 18. April 2008 zumutbarerweise wieder verwertbaren Arbeitsfähigkeit von 80 % stützt sich im Wesentlichen auf die als voll beweiskräftig eingestuften Schlussfolgerungen im RAD-Untersuchungsbericht vom 8. August 2008: Danach leidet der Beschwerdeführer an einer chronifizierten Lumbalgie bei mässigen spondylarthrotischen Veränderungen L4 bis S1 ohne eigentliche neurologische Symptomatik (ICD-10: M54.5), einer depressiven Störung, "derzeit leichte depressive Episode" (ICD-10: F32.0), einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie an einer hypochondrischen Störung im Sinne einer Kanzerophobie (ICD-10: F45.2); die Ausübung der bisherigen Tätigkeit im Holzbau sei nicht mehr zumutbar; ab 18. April 2008 (d.h. seit Austritt aus der Psychiatrie-Klinik I.________) bestehe jedoch aus psychiatrischer und arbeitsmedizinischer) Sicht eine insgesamt 20%ige Arbeitsunfähigkeit in körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten ohne häufige Zwangshaltungen und ohne dauerhafte Sonnenexposition. Im psychiatrischen Teilgutachten präzisierte RAD-Ärztin B.________ (Fachärztin für Psychiatrie), die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen sei durch die noch bestehende
leichtgradige depressive Episode (mit leichten Anlaufschwierigkeiten am Morgen und vermehrtem Pausenbedarf wegen erhöhter Ermüdbarkeit) bedingt; die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung dagegen begründe keine Leistungsminderung, da ein zusätzlicher, erheblicher Gesundheitsschaden ebensowenig vorliege wie ein (umfassender) sozialer Rückzug und auch die therapeutischen Möglichkeiten trotz ambulanter und stationärer Behandlung noch nicht ausgeschöpft seien. Der Versicherte verfüge noch über Ressourcen und habe sein Teilhabe am Alltagsleben noch nicht aufgegeben. Allein der sicherlich vorhandene primäre Krankheitsgewinn genüge nicht, um eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch das Schmerzsyndrom zu postulieren.

3.2 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers liegt im vorinstanzlichen Abstellen auf den RAD-Untersuchungsbericht vom 8. August 2008 weder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine willkürliche oder sonst rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zum einen genügt der sehr ausführliche, die in über dreistündiger Exploration erhobenen Aspekte berücksichtigende RAD-Untersuchungsbericht sämtlichen bundesrechtlichen Anforderungen, um materiell Gutachtensqualität zu besitzen (vgl. E. 2.2 hievor). Nach den zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz beruht er namentlich auf einer umfassenden Beweisaufnahme, wobei er sich einlässlich mit den medizinischen Vorakten auseinandersetzt und die davon (in psychiatrischer Hinsicht) abweichenden RAD-Untersuchungsergebnisse und Schlussfolgerungen nachvollziehbar und einleuchtend begründet. Zum andern hat das kantonale Gericht seinerseits ausführlich und sachbezogen die Gründe dargelegt, weshalb es dem RAD-Bericht hinsichtlich des Zeitraums ab 18. April 2008 ausschlaggebendes Gewicht beimisst und dem Gutachten des Zentrums X.________ vom 18. Dezember 2007 (psychiatrische Diagnosen: schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen, ICD-10: F32.2;
anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ICD-10: F45.4; Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten aktuell 20 %) sowie dem Bericht der Klinik I.________ vom 21. April 2008 (psychiatrische Diagnosen: Mittelgradige depressive Episode, ICD-10: F 32.1; posttraumatische Belastungsstörung, ICD-10: F43.1; Arbeitsfähigkeit in sehr leichten Tätigkeiten: 1 Stunde pro Tag mit leichter Leistungsminderung) die Schlüssigkeit abspricht. Damit hat es den bundesrechtlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung (vgl. BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) Genüge getan; unaufgelöste oder unauflösbare tatsächliche Widersprüche, welche das Beweisergebnis als willkürlich erscheinen liessen und zusätzlichen Abklärungsbedarf begründeten, sind - mit Blick auf die ausführlich begründeten Einschätzungen der RAD-Ärzte, aber auch angesichts der beweisrechtlich bedeutsamen, vorinstanzlich bei der Würdigung des Berichts der Klinik I.________ zu Recht mitberücksichtigten Verschiedenheit von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; s. auch I 701/05 vom 5. Januar 2007, E. 2 in fine, mit Hin-weisen) - nicht ersichtlich. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich des im RAD-Untersuchungsbericht angenommenen
Schweregrades der depressiven Erkrankung; so wird dort die frühere fachärztliche Diagnose einer mindestens mittel- bis schwergradigen depressiven Episode bezogen auf den Zeitraum vom Februar 2006 bis Mitte April 2008 grundsätzlich bestätigt, gleichzeitig aber ihr vorübergehender Charakter und die nunmehrige Abschwächung zu einer leichtgradigen depressiven Episode plausibel begründet. Schliesslich weisen die RAD-Ärzte die im Bericht der Klinik I.________ gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) für den aktuellen Zeitpunkt - mehr als zwei Jahre nach dem einschneidenden (zweiten) Verlust eines Bruders und dem Tod der Mutter innerhalb weniger Wochen sowie eineinhalb Jahre nach einem Verkehrsunfall (mit commotio cerebri, Rissquetschwunde frontal und parietal rechts, Thoraxkontusion) - argumentativ überzeugend zurück, weshalb das kantonale Gericht willkürfrei darauf abstellen durfte. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung sich bei der Anerkennung einer (invalidisierenden) PTBS eng an die ICD-Definition anlehnt und als auslösenden Faktor ein traumatisierendes Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere verlangt (Urteil des Eidg.
Versicherungsgerichts I 203/06 vom 28. Dezember 2006 E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. etwa auch Urteil 8C 704/2008 vom 2. Juni 2009 E. 3.2). Die in der Beschwerde wiederholte Behauptung "offensichtlicher Widersprüche" im RAD-Untersuchungsbericht und der darauf gestützten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erschöpft sich in einer Gegenüberstellung ärztlicher Aussagen und Gegenaussagen sowie in Bestreitungen deren Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit; eine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifizierte Kritik an der freien Beweiswürdigung der Vorinstanz (Art. 61 lit. c ATSG), welche zur letztinstanzlichen Sachverhaltskorrektur veranlassen könnte, ist darin nicht zu erkennen.

3.3 Unbegründet ist schliesslich auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei im Ergebnis willkürlich - insbesondere aufgrund aktenwidriger Unterstellungen über die tatsächlich vorhandenen psychischen Ressourcen - von einer Überwindbarkeit der Schmerzsymptomatik (anhaltende somatoforme Schmerzstörung) ausgegangen. Nach dem unter E. 3.2 Gesagten hat die Vorinstanz eine eigenständige psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) zutreffend verneint; sodann ist der Ausschluss eines umfassenden sozialen Rückzugs nicht offensichtlich unrichtig, nachdem der Versicherte selbst im Jahre 2007 gegenüber den Gutachtern des Zentrums X.________ angegeben hatte, er tausche sich täglich mit den Kindern aus, gehe vormittags häufig einkaufen und nachmittags spazieren und pflege "regelmässig Kontakt mit seinen Kollegen", ferner, wenn es ihm gutgehe, "gelegentlich" auch mit seinen Nachbarn und diversen Dorfbewohnern (Gutachten des Zentrums X.________ vom 18. Dezember 2007, S. 12). Nicht ausgewiesen ist des Weitern das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der
versicherten Person, wurde doch im Gutachten des Zentrums X.________ der Zustand als noch besserungsfähig beschrieben und hat auch die RAD-Psychiaterin B.________ ausdrücklich festgehalten, die therapeutischen Möglichkeiten seien trotz ambulanter und stationärer Behandlungen nicht ausgeschöpft. Das Rückenleiden, soweit durch die objektivierbare Spondylarthrose oder die degenerativen Veränderungen bedingt, mag hier als chronische körperliche Begleiterkrankung erscheinen; es ist aber nicht geeignet, die psychischen Ressourcen der Schmerzbewältigung in einer rückenadaptierten, leichten Tätigkeit selbständig und erheblich zu beeinflussen. Ob tatsächlich, wie von der RAD-Fachärztin angegeben, ein primärer Krankheitsgewinn ("Flucht in die Krankheit") oder streng genommen allenfalls bloss ein - iv-rechtlich von vornherein unbeachtlicher - sekundärer Krankheitsgewinn vorliegt, kann offenbleiben. Denn selbst bei Annahme eines primären Krankheitsgewinns sprechen nicht hinreichend Indizien dafür, dass die innerseelische Konfliktbewältigung therapeutisch nicht mehr beeinflussbar ist. Soweit für den Zeitraum ab Februar 2006 und spätestens Mitte April 2008 ein chronifizierter Krankheitsverlauf ohne länger dauernde Rückbildung der Symptomatik zu
bejahen ist, genügt dies - allein - nicht, um auf eine über April 2008 hinaus andauernde unzumutbare Schmerzüberwindung respektive eine invalidisierende somatoforme Schmerzstörung schliessen zu können.

3.4 Der gegen die konkrete Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG (Einkommensvergleich) einzig vorgebrachte Einwand, Vorinstanz und Vorinstanz hätten das trotz Gesundheitsschadens zumutbare, aufgrund der Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) und unter Berücksichtigung einer 80%igen Restarbeitsfähigkeit ermittelte Einkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 48'932.26 ungerechtfertigterweise um einen leidensbedingten Abzug von lediglich 10 % statt um "sachlich ausgewiesene" 20 % gekürzt, ist offensichtlich unbegründet: Vom vorinstanzlich gewählten Prozentsatz könnte nur bei rechtsfehlerhafter Ermessensbetätigung abgewichen werden (vgl. E. 1 hievor; zur Einstufung als Ermessensfrage: BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; vgl. auch BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328). Eine Ermessensüber- oder -unterschreitung wird jedoch zu Recht nicht gerügt, und inwiefern die vorinstanzliche Ermessensausübung von unsachlichen, dem Zweck des leidensbedingten Abzugs (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f., mit Hinweisen) zuwiderlaufenden Erwägungen geleitet sein oder Verfassungsvorgaben wie das Willkürverbot, das Gebot von Treu und Glauben, den Rechtsgleichheitsgrundsatz oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. Art.
9 , Art. 8 und Art. 5 Abs. 2 und 3 BV; BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) missachtet haben soll, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der vorinstanzlich ermittelte Invaliditätsgrad von rund 34 % ist daher zu bestätigen, womit die Rentenaufhebung auf Ende April 2008 zu Recht erfolgte.

4.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Ostschweizerische Ausgleichskasse für Handel und Industrie und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 49 Tâches - 1 Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
¹	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
^1bis	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques.268
²	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
³	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.