RR.2007.143 - 2007-12-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.143

Entscheid vom 3. Dezember 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. Inc., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Röthlisberger, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die österreichischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen B. und weitere Beschuldigte wegen Veruntreuung. B. wird vorgeworfen, sich in der Zeit von 1993 bis 2005 in Österreich ihm zur Rückführung überlassene Prämienrückvergütungen aus Versicherungsverhältnissen im Gesamtbetrag von ATS 4'127'739.-- mit Bereicherungsvorsatz durch widmungswidrige Überweisungen zugeeignet zu haben. So soll die Gesellschaft C. Liegenschaften in der Wiener Neustadt besitzen, deren Verwaltung durch die Gesellschaft D. (später Gesellschaft E.) erfolge. Die C. bzw. deren Geschäftsführerin, die F. GmbH, soll über einen Versicherungsmakler namens G. GesmbH bei der Versicherung H. Gebäudeversicherungen abgeschlossen haben. Die von der Versicherung H. in der Folge gewährten Prämienrabatte seien vom Versicherungsmakler und der E. zu unrecht nicht der C. und in der Folge den Mietern gutgeschrieben worden, sondern der A. Inc.. Pro Quartal soll so ein Betrag von ca. EUR 32'000.-- bis 33'000.-- an die A. Inc. überwiesen worden sein. Sowohl die A. Inc. als auch die E. sollen im Macht- bzw. Nahbereich des Beschuldigten B. stehen und diesem wirtschaftlich zuzuordnen sein. B. soll sich so über die ihm nahe stehenden Gesellschaften persönlich zum Nachteil von Mietern bereichert haben.

B. In diesem Zusammenhang ist das Landesgericht Wiener Neustadt erstmals mit einem Rechtshilfeersuchen vom 9. Juni 2006 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) gelangt und ersuchte um Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die A. Inc., bei der Bank I. (act. 1.10). Die Ratskammer des Landesgerichtes Wiener Neustadt hat am 25. Januar 2007 (Verfahren AZ 30 Rk 81/06w) das Rechtshilfeersuchen vom 9. Juni 2006, mit Ausnahme einer Zeitraumpräzisierung, letztinstanzlich bestätigt und die Beschwerde der A. Inc. gegen den Entscheid des Landesgerichtes Wiener Neustadt im Übrigen abgewiesen (vgl. act. 1.11 S. 20). Die A. Inc. ist mit einer Individualbeschwerde vom 8. März 2007 gegen das Rechtshilfeersuchen vom 9. Juni 2006 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangt (act. 1.11 und 1.12).

Die Staatsanwaltschaft hat dem Rechtshilfeersuchen vom 9. Juni 2006 mit Schlussverfügung vom 18. Oktober 2006 entsprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die Zulässigkeit der Rechtshilfe entsprechend dem Entscheid der Ratskammer des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 25. Januar 2007 mit Beschluss vom 15. März 2007 auf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis am 29. März 2006 beschränkt und die Beschwerde der A. Inc. im Übrigen abgewiesen. Das Bundesgericht hat am 7. Juni 2007 die Beschwerde der A. Inc. gegen den Beschluss des Obergerichts als unbegründet abgewiesen (Urteil des Bundesgerichts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007).

C. Das Landesgericht Wiener Neustadt hat die Staatsanwaltschaft mit Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2006, ergänzt am 14. Februar 2007, sodann um Bankenermittlung bei der Bank J. in Zürich (heute Bank K.) hinsichtlich des Kontos Nr. 2, lautend auf die A. Inc., für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis gegenwärtig (23. November 2006) ersucht (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 1, 6 und 7).

Die Staatsanwaltschaft ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2006 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die Edition sämtlicher Dokumente, wie vollständige Eröffnungsunterlagen und - für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis und mit “heute“ - Konto- und Depotauszüge, Korrespondenzen, interne Aktennotizen etc. betreffend das Konto Nr. 2 bei der Bank K., lautend auf die A. Inc., verfügt sowie der Einzelbelege zu gewissen Transaktionen gemäss einer noch nachzureichenden Liste (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 3). Die Liste der einzureichenden Einzelbelege wurde der Bank K. am 16. Januar 2007 nachgereicht (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 5/6). Die A. Inc. hat am 23. Juli 2007 im Umfang eines separaten Aktenverzeichnisses Einsicht in die Verfahrensakten sowie die von der Bank K. übermittelten Bankunterlagen erhalten (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 9/4). Sie hat die Staatsanwaltschaft am 31. Juli 2007 wissen lassen, dass sie mit einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens im Sinne von Art. 80c IRSG nicht einverstanden sei (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 9/6).

Die Staatsanwaltschaft hat mit Schlussverfügung vom 3. August 2007 dem österreichischen Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2006 unter dem üblichen Spezialitätsvorbehalt entsprochen, die Herausgabe der bei der Bank K. edierten Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 2, lautend auf die A. Inc., verfügt und die Verfahrenskosten der A. Inc. auferlegt (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 10). Die Schlussverfügung vom 3. August 2007 wurde der A. Inc. am 6. August 2007 eröffnet (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 11/2).

D. Die A. Inc. gelangt mit Beschwerde vom 30. August 2007 mit folgenden Rechtsbegehren an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts:

1. Es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. August 2007 aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 23. November 2006 abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. August 2007 aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 23. November 2006 zur Ergänzung an die ersuchende Behörde zurückzuweisen.

3. Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. August 2007 teilweise aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 23. November 2006 nur insofern stattzugeben, als nebst den allgemeinen Kontoeröffnungsunterlagen betreffend Konto Nr. 2 der Beschwerdeführerin bei der Bank J. (heute Bank K.), namentlich act. 5/2 und act. 5/9 der Akten der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, nur diejenigen Einzelkontobelege herausgegeben werden, die sich auf die “Versicherung H.“ beziehen, namentlich act. 5/14 3001, 3006, 3007, 3008, 3017, 3018, 3020, 3021, 3023, 3024 und 3025 der Akten der Staatsanwaltschaft.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.“

Sowie den nachfolgenden Verfahrensanträgen:

“1. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung gemäss Art. 80l IRSG zuzusprechen.

2. Es sei dieses Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die in der Republik Österreich rechtshängigen Beschwerdeverfahren gegen das Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 23. November 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen sind und bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen A. Inc. gegen Österreich (Beschwerdenummer 14132/07) ergangen ist.“

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) haben in der Beschwerdeantwort vom 21. bzw. 26. September 2007 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt (act. 6 und 7). Die A. Inc. hat am 27. September 2007 eine Beschwerdeergänzung eingereicht und in der Beschwerdereplik vom 8. Oktober 2007 an ihren Anträgen festgehalten (act. 9 und 11). Die Beschwerdeergänzung und Beschwerdereplik wurden der Staatsanwaltschaft und dem Bundesamt zur Kenntnis übermittelt (act. 10 und 12).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend, sowie der zwischen der Schweiz und Österreich abgeschlossene Vertrag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag, ZV; SR 0.351.916.32). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71, Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des Kontos Nr. 2 bei der Bank K. persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemassnahme betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.2 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.18 vom 21. Mai 2007 E. 3.2).

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Obschon sie die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition prüft, befasst sie sich in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, das Ersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 23. November 2006 hätte der Staatsanwaltschaft mit Beifügung der Abschrift einer richterlichen Anordnung oder mit einer weitergehenden Erklärung, wonach die geforderte Massnahme nach österreichischem Recht zulässig sei, übermittelt werden müssen. Zwar habe das Landesgericht Wiener Neustadt der Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2007 einen “Beschluss“ nachgereicht, dieser äussere sich jedoch nach wie vor nicht zu den für die Kontoöffnung spezifischen formellen und materiellen Voraussetzungen gemäss § 145a der österreichischen Strafprozessordnung und hätte überdies bereits dem Rechtshilfeersuchen beiliegen müssen. Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, sie hätte in Österreich am 28. Februar 2007 auch gegen das Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2006 eine Ratskammerbeschwerde ergriffen, worin u.a. eine Verletzung von § 145a der österreichischen Strafprozessordnung gerügt werde, und am 12. August 2007 ausserdem eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung beim Oberlandesgericht Wien eingereicht. Da derzeit über die in Österreich hängigen Beschwerden noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei, fehle es nach wie vor an der Voraussetzung von Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag (act. 1 Ziff. 9 - 14).

3.2 Den Anträgen auf Durchsuchung von Personen oder Räumen, Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen ist eine Bestätigung beizufügen, dass diese Massnahmen im ersuchenden Staat zulässig sind (Art. 76 lit. c IRSG). Kann einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung beigefügt werden, so genügt gemäss Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag eine Erklärung der zuständigen Justizbehörde, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen. Damit soll verhindert werden, dass die ersuchende Behörde eine Durchsetzung von Zwangsmassnahmen erwirkt, die sie im eigenen Land nicht erhalten könnte. In welcher Form die Bestätigung gemäss Art. 76 lit. c IRSG vorliegen muss, schreibt das IRSG nicht vor. Art. 31 Abs. 2 IRSV hält lediglich fest, dass jedenfalls ein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl als Bestätigung genügen soll. Diese Bestimmung schliesst jedoch nicht aus, dass die Bestätigung nicht auch in einer andern Form erbracht werden kann. Ein Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl wird in der Praxis nur dann verlangt, wenn ernsthafte Zweifel über die Zulässigkeit der verlangten Massnahmen bestehen (zum Ganzen BGE 123 II 161 E. 3b S. 166; 117 Ib 64 E. 5b S. 87; Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2d).

3.3 Das Landesgericht Wiener Neustadt hat am 14. Februar 2007 einen Beschluss vom selben Tag nachgereicht, worin die Offenlegung des Kontos Nr. 2 der Beschwerdeführerin bei der Bank K. in Zürich für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis am 23. November 2006 verfügt wird (Verfahrensakten REC-B-3/2006/619, act. 6 und 7). Der genannte Beschluss nimmt nicht ausdrücklich zu den für eine Kontoöffnung formellen und materiellen Voraussetzungen gemäss § 145a der österreichischen Strafprozessordnung Stellung. Dies ist auch nicht zwingend erforderlich. Trotz der derzeit in Österreich noch hängigen Beschwerden besteht kein Anlass für ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der Edition von Bankunterlagen nach österreichischem Recht, zumal Zwangsmassnahmen der zur Frage stehenden Art grundsätzlich vom anwendbaren Staatsvertragsrecht erfasst werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2d) und die Ratskammer des Landesgerichtes Wiener Neustadt im gleichen Zusammenhang, wenn auch in Bezug auf eine andere Bankverbindung, die Kontoöffnung mit Entscheid vom 25. Januar 2007 letztinstanzlich als zulässig erachtet hat (vgl. act. 1.11 S. 20). Im Beschluss vom 14. Februar 2007 kann daher ohne Weiteres eine Bestätigung erblickt werden, dass die Rechtshilfemassnahme mit § 145a der österreichischen Strafprozessordnung vereinbar und somit nach dem Recht des ersuchenden Staates zulässig wäre. Die Rüge der Verletzung von Art. 76 lit. c IRSG und Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag erweist sich demnach als unbegründet (so im Ergebnis auch das Bundesgericht im gleichen Sachkontext in 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007, E. 4).

3.4 Ist ein Rechtshilfeersuchen unvollständig, ungenau oder erfüllt es in einem Punkt die staatsvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse nicht, so hat dies nicht zwingend die Verweigerung der Rechtshilfe zur Folge. Kann der Mangel behoben werden, so ist der ersuchte Staat aufgrund der internationalen Courtoisie und der staatsvertraglichen Bestimmungen, welche eine möglichst weitgehende Rechtshilfe bezwecken sollen, verpflichtet, dem ersuchenden Staat vor einer Abweisung des Rechtshilfeersuchens die Möglichkeit zu geben, dieses zu ergänzen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 173 N. 166). Art. 28 Abs. 6 IRSG sieht vor, dass ein Rechtshilfeersuchen, welches den formellen Anforderungen nicht entspricht, verbessert oder ergänzt werden kann. Die Tatsache, dass das Rechtshilfeersuchen nachträglich durch den Beschluss vom 14. Februar 2007 ergänzt wurde und das ursprüngliche Ersuchen möglicherweise unvollständig war, stellt demnach ebenfalls keinen Grund für die Verweigerung der Rechtshilfe dar.

4. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2006 sei aufgrund der derzeit in Österreich noch hängigen Beschwerden (vgl. supra Ziff. 3.1) noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Würde die Aktenherausgabe bereits jetzt vollzogen, so käme dies einer vorsorglichen Massnahme gleich, wofür jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 2 IRSG nicht erfüllt seien (act. 1 Ziff. 17 f.).

Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Die Schweizer Rechtshilfebehörde ist gemäss Art. 1 EUeR verpflichtet, so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten, wenn sie von einer Vertragspartei darum ersucht wird. Sie hat sich grundsätzlich nicht über die Vereinbarkeit der Rechtshilfe mit dem Recht des ersuchenden Staates oder über eine mögliche aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen das Rechtshilfeersuchen im ersuchenden Staat auszusprechen und hat einzig zu prüfen, ob die beantragte Rechtshilfe nach dem anwendbaren Staatsvertrags- und landesinternen Gesetzesrecht zulässig ist. Das vorliegende Rechtshilfeersuchen war daher an die Hand zu nehmen und auszuführen. Ein Zuwarten mit der Ausführung bis zum Entscheid über die in Österreich hängigen Beschwerdeverfahren wäre mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht vereinbar.

5.

5.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, die B. vorgeworfenen Taten seien weder nach schweizerischem noch nach österreichischem Recht strafbar, weshalb es am Erfordernis der doppelten Strafbarkeit gemäss Art. 64 IRSG mangle. Insbesondere ergebe sich aus der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen, dass die Versicherungsverträge nicht durch die Mieter, sondern durch die B. angeblich nahe stehenden Gesellschaften abgeschlossen worden seien. Allenfalls gewährte Prämienrabatte würden daher zivilrechtlich nicht den Mietern zustehen. Die F. GmbH bzw. die C. hätten als Versicherungsnehmer daher frei über die Verwendung derselben bestimmen können. Selbst wenn in Bezug auf diese Prämienrabatte eine Ablieferungspflicht bestanden hätte, könnten darin gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine anvertrauten Vermögenswerte im Sinne Art. 138 StGB gesehen werden (act. 1 Ziff. 26 - 36).

5.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eröffnet hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

5.3 Das Bundesgericht hat im Entscheid 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007, E. 6 festgestellt, das B. zur Last gelegte Verhalten sei nach schweizerischem Recht als Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu qualifizieren, weshalb die beidseitige Strafbarkeit zu bejahen sei, und die Frage mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung offen gelassen werden könne, ob die den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen auch weitere schweizerische Strafbestimmungen verletzen würden. Es kann ohne Weiteres auf die Ausführungen des höchsten Gerichts im Entscheid 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007 verwiesen werden.

5.4 In einer weiteren Rüge macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, im Gegensatz zur Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft führe das Rechtshilfeersuchen einzig B. als Tatverdächtigen auf. Es bestünden daher mit Bezug auf den angeführten Sachverhalt gegen den wirtschaftlich Berechtigten des Kontos Nr. 2 bei der Bank K., L., keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat, weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei. Sodann bestünde auch gegenüber dem Beschuldigten B. kein hinreichender Tatverdacht und aus dem geschilderten, bestrittenen Sachverhalt lasse sich nicht ableiten, dass dieser direkt oder indirekt über Gesellschaften anvertraute Vermögenswerte veruntreut haben soll (act. 1 Ziff. 23 - 25).

5.5 Gemäss der zuvor zitierten Rechtsprechung ist für die Annahme der beidseitigen Strafbarkeit nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen selber ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Die Rüge, gegen L. als wirtschaftlich Berechtigten der betroffenen Bankverbindung bestehe kein hinreichender Tatverdacht, ist daher irrelevant. Der Rechtshilferichter hat zudem weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; TPF RR.2007.16 vom 16. Mai 2007 E. 4.1, je m.w.H.). Aus dem österreichischen Rechtshilfeersuchen ergibt sich ohne Weiteres, dass B. verdächtigt wird, über die ihm nahe stehenden Gesellschaften anvertraute Vermögenswerte veruntreut zu haben. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Rechtshilfeersuchen offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Rechtshilfe würde einzig der Beweisausforschung dienen (sog. “fishing expedition“) und sei daher unverhältnismässig. Da vorliegend von der Herausgabe der Bankunterlagen eine Drittperson betroffen sei, seien die Anforderungen an die Rechtshilfe besonders hoch anzusetzen. Zudem sei die Rechtshilfe auch unter dem Blickwinkel der Erforderlichkeit unverhältnismässig, da die österreichischen Behörden die ersuchten Informationen auch direkt bei der Versicherung H. hätten erheben können, bei welcher überdies bereits eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei, so dass allfällige Überweisungen bereits bekannt sein sollten (act. 1 Ziff. 37 - 38). Die Kontoöffnung stelle auch einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK grundrechtlich geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar, weshalb die Rechtshilfe nicht zulässig sei. Aus diesem Grunde hätte sie denn auch am 8. März 2007 gegen das im gleichen Zusammenhang am 9. Juni 2006 erfolgte Rechtshilfeersuchen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde eingereicht (act. 1 Ziff. 19 - 22).

6.2 Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können sich auch juristische Personen auf die Garantien von Art. 8 EMRK berufen, um etwa den Schutz von Geschäftsräumen und Geschäftskorrespondenz zu beanspruchen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Stés Colas und Mitbeteiligte c. Frankreich vom 16. April 2002, Recueil CourEDH 2002-III, Ziff. 28 ff.). Art. 13 BV bietet einen gleichen oder ähnlichen Schutz (vgl. Stephan Breitenmoser, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Val-lender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, N. 29 zu Art. 13; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Die Bedeutung der Konvention für die schweizerische Rechtspraxis, 2. Aufl., Bern 1999, S. 44). Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV sind zulässig, wenn sie gestützt auf eine gesetzliche Grundlage sowie im öffentlichen Interesse erfolgen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 36 BV), was bei der rechtshilfeweisen Herausgabe von Beweismitteln grundsätzlich der Fall ist, und zudem verhältnismässig sind. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV bieten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keinen über das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden Schutz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Januar 2006, E. 2.1).

Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 513 f. N. 475 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007 E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007 E. 7.2).

6.3 Vorliegend besteht der Verdacht, dass Vermögenswerte deliktischen Ursprungs auf das von der Rechtshilfe betroffene Konto der Beschwerdeführerin überwiesen wurden. Die österreichischen Behörden haben ein Interesse daran zu erfahren, ob und in welchem Umfang deliktische Gelder auf dieses Konto geflossen sind und welches allenfalls die weiteren Begünstigten dieser Gelder waren. Diese Informationen können sich die österreichischen Strafverfolgungsbehörden vor allem über die Edition der verlangten Bankunterlagen verschaffen. Ob derartige Angaben direkt bei der Versicherung H. erhältlich gemacht werden können, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Es ist der ersuchenden Behörde grundsätzlich unbenommen bzw. liegt in deren Ermessen, ob sie mit landesinternen Mitteln oder rechtshilfeweise zu den sachlich erforderlichen Beweismitteln kommt. Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat keine aufschiebende Wirkung, weshalb es sich auch unter diesem Titel nicht rechtfertigen würde, mit dem Entscheid über die Zulässigkeit der Rechtshilfe, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten. Die vom Beschwerdeführer beantragte Verfahrenssistierung wäre schliesslich auch mit dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 17a IRSG unvereinbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 2).

6.4 Dem von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufenen schweizerischen Bankgeheimnis (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen, BankG; SR 952.0) kommt nicht der Rang eines geschriebenen oder ungeschriebenen verfassungsmässigen Rechtes zu, so dass es bei Kollision mit anderen Interessen stets den Vorrang beanspruchen könnte. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzliche Norm, die gegebenenfalls gegenüber staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz zurückzutreten hat. Wesentliche Interessen der Schweiz sind dann nicht betroffen, wenn die Rechtshilfe nur dazu führt, eine Auskunft über die Bankbeziehungen einiger weniger in- oder ausländischer Kunden zu erteilen. Die Rechtshilfe kann aber verweigert werden, wenn es sich bei der vom ausländischen Staat verlangten Auskunft um eine solche handelt, deren Preisgabe das Bankgeheimnis geradezu aushöhlen oder der ganzen schweizerischen Wirtschaft Schaden zufügen würde (BGE 123 II 153 E. 7b S. 160, m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A. 234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 4; 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005, E. 5). Letzteres kann hier ohne Weiteres ausgeschlossen werden.

Das Bankgeheimnis gemäss Art. 47 BankG steht damit der Rechtshilfe klarerweise nicht entgegen.

6.5 Die Beschwerde ist somit auch in Bezug auf die Rüge der fehlenden Verhältnismässigkeit sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 47 BankG unbegründet.

7. Die Rechtshilfe erweist sich nach dem Gesagten im verfügten Umfang als zulässig. Die Prüfung der Eventualanträge erübrigt sich damit. Für die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der in Österreich hängigen Beschwerdeverfahren sowie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte besteht ebenfalls kein Grund. Die Beschwerde ist daher in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

Die Beschwerde gegen die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an die ersuchende Behörde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 1 IRSG), weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin hinfällig ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Verfahrenssistierung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Dezember 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Röthlisberger

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 76 Contenuto e documenti a sostegno - Oltre alle indicazioni e ai documenti di cui all'articolo 28 devono essere indicati o allegati alla domanda:
^a	per le notificazioni: il nome e l'indirizzo del destinatario e la sua posizione nel procedimento, come anche il genere del documento da notificare;
^b	per il transito: uno dei documenti di cui all'articolo 41;
^c	per la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose: la conferma che questi provvedimenti sono ammissibili nello Stato richiedente.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 31 Conferma della congruenza giuridica - 1 Se da parte svizzera si propone la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose, la conferma della loro ammissibilità secondo il diritto svizzero (art. 76 lett. c della legge) può essere data soltanto da un'autorità legittimata ad ordinare siffatto provvedimento in Svizzera.
¹	Se da parte svizzera si propone la perquisizione di persone o locali, il sequestro o la consegna di cose, la conferma della loro ammissibilità secondo il diritto svizzero (art. 76 lett. c della legge) può essere data soltanto da un'autorità legittimata ad ordinare siffatto provvedimento in Svizzera.
²	L'ordine di perquisizione o di sequestro allegato alla domanda da un'autorità estera si ha per conferma dell'ammissibilità del provvedimento.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 1 - 1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
¹	Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
²	La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.