2C_205/2011 - 2011-10-03 - Droit de cité et droit des étrangers

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)

Art. 73 Délai pour le regroupement familial des titulaires d'une autorisation de séjour

Les demandes de regroupement familial pour les conjoints et les enfants des titulaires d'une autorisation de séjour doivent être déposées dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois.

Les délais prévus à l'al. 1 commencent à courir au moment de l'octroi de l'autorisation de séjour ou de l'établissement du lien familial.

Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.

Les dispositions prévues aux al. 1 à 3 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 205/2011

Urteil vom 3. Oktober 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
St. Leonhard-Strasse 40, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Familiennachzug
(Art. 43 und Art. 47 Abs. 1 und 4 AuG),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
Der serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit X.________ (geb. 1962) war in den Jahren 1990 bis 1994 in der Schweiz als Saisonnier tätig. Im Jahr 1994 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und seit April 2001 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Seit August 1992 ist er mit seiner Landsfrau Y.________ (geb. 1968) verheiratet. Aus der Ehe gingen die Söhne A.________ (geb. 1992), B.________ (geb. 1995) und C.________ (geb. 1997) hervor. Die Ehefrau und die Kinder haben - abgesehen von einigen Monaten im Jahr 1999, während denen sie sich in der Schweiz aufhielten und vergeblich ein Asylgesuch stellten - bisher in der Heimat gelebt.

Am 4. November 2009 ersuchte X.________ um Familiennachzug für seine Ehefrau und die Söhne. Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (seit 1. März 2011 Migrationsamt) wies das Gesuch für die Söhne am 11. Februar 2010 ab. Nachdem X.________ auf Nachfrage erklärt hatte, er halte trotzdem an seinem Antrag auf Nachzug seiner Ehefrau fest, bewilligte das Ausländeramt diesen Antrag am 17. Februar 2010. In der Folge erhob X.________ erfolglos Rechtsmittel beim Sicherheits- und Justizdepartement sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen gegen die Verweigerung des Nachzugs der Kinder.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. März 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das kantonal zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die "Einreisebewilligung" für seine drei Söhne zu erteilen.

Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Migrationsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mit Blick auf die Ausschlussgründe des Art. 83 lit. c BGG zulässig, weil und soweit der Beschwerdeführer als niederlassungsberechtigter Ausländer nach Art. 43 AuG (Ausländergesetz; SR 142.20) und Art. 8 EMRK sowie Art. 13 BV einen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch geltend machen kann. In Bezug auf Art. 43 AuG, nicht jedoch in Bezug auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV, ist unerheblich, dass der älteste Sohn A.________ inzwischen über achtzehn Jahre alt ist, da er dieses Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Nachzugsgesuchs noch nicht erreicht hatte (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.2 - 3.9 S. 499 ff.). Der Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Serbien vom 16. Februar 1888 (SR 0.142.118.181) verschafft keinen Bewilligungsanspruch für die Familienangehörigen (Urteil des Bundesgerichts 2A.42/2001 vom 11. Mai 2001 E. 3b in fine; vgl. auch BGE 119 IV 65).

Ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheids nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht fort, auch wenn die Ehefrau und Kindsmutter die ihr erteilte Einreisebewilligung nicht innert Frist wahrgenommen hat und vorerst bei den Kindern in der Heimat geblieben ist. Ungeachtet der Frage, ob es darauf überhaupt ankommt, hat der Beschwerdeführer angekündigt, dass je nach Ausgang des Verfahrens betreffend die Söhne ein neues Nachzugsgesuch für die Kindsmutter gestellt würde.

2.
2.1 Die Vorinstanzen begründen die Bewilligungsverweigerung für die Kinder damit, dass das Gesuch nicht innert Frist nach Art. 47 Abs. 1 AuG gestellt worden sei und keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG gegeben seien, die eine nachträgliche Familienzusammenführung rechtfertigen würden.

2.2 Gemäss Art. 43 AuG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1). Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 3). Nach Art. 47 Abs. 1 AuG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden (Satz 1). Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Satz 2). Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG). Die Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG beginnen allerdings erst mit dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes - am 1. Januar 2008 (AS 2007 5489) -, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist (Art. 126 Abs. 3 AuG). Wurde der Nachzug innert der Fristen des Art. 47 Abs. 1 AuG beantragt, so ist er zu bewilligen, wenn gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG kein Rechtsmissbrauch oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG gegeben sind, die nachziehenden Eltern das Sorgerecht
haben und das Kindeswohl dem Nachzug nicht entgegensteht (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.7 und 4.8 S. 85 ff.). Ein nachträglicher Familiennachzug wird dagegen nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG).

3.
3.1 Den Vorinstanzen zufolge habe die Frist für den Nachzug gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG für alle drei Söhne zwölf Monate betragen, weil diese im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über zwölf Jahre alt gewesen seien. Da das Familienverhältnis bereits vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 bestanden und der Beschwerdeführer auch schon vor diesem Datum über die Niederlassungsbewilligung verfügt habe, sei für den Beginn des Laufs der Frist auf Art. 126 Abs. 3 AuG abzustellen. Mithin habe die erwähnte zwölfmonatige Frist ab dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen und für alle drei Söhne am 31. Dezember 2008 geendet. Der Familiennachzug sei demnach im November 2009 nach Fristablauf beantragt worden.

3.2 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Frist nach Art. 47 Abs. 1 AuG für die beiden älteren Söhne bereits abgelaufen war. Er bestreitet jedoch, dass dies für seinen jüngsten Sohn C.________ der Fall war. Dieser sei Ende April 1997 geboren, habe demnach erst im April 2009 seinen zwölften Geburtstag gehabt und sei bei Gesuchseinreichung erst zwölfeinhalb Jahre alt gewesen. Die zwölfmonatige Frist laufe ab dem 1. Januar 2008 nur für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt bereits zwölf Jahre alt gewesen seien, nicht jedoch für Kinder wie C.________, die dieses Alter erst später erreichten. Für Letztere laufe diese kurze Frist erst ab dem zwölften Geburtstag. Als das Nachzugsgesuch im November 2009 gestellt wurde, sei deshalb erst etwa die Hälfte von der zwölfmonatigen Frist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG verstrichen gewesen.

3.3 Das Bundesgericht hat in BGE 136 II 497 festgehalten, dass für die Frage, ob die Altersgrenze von 18 Jahren nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG eingehalten worden sei, das Alter des Kindes bei Gesuchseinreichung entscheidend ist (dortige E. 3.7 S. 504). Auf den letztgenannten Zeitpunkt kommt es auch für die weitere Frage an, ob das Gesuch rechtzeitig innert der Fristen nach Art. 47 Abs. 1 AuG gestellt worden sei und ob die ein- oder fünfjährige Frist gelte (dortige E. 3.4 S. 502). Insoweit erweist sich die vorinstanzliche Auffassung zur Geltung der zwölfmonatigen Frist als korrekt, da die drei Kinder bei Gesuchseinreichung am 4. November 2009 über zwölf Jahre alt waren. Damit ist aber noch nicht gesagt, ab wann die kurze, einjährige Frist zu laufen beginnt. Die Vorinstanzen gehen vom 1. Januar 2008 aus.

3.4 Da der Beschwerdeführer vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 bereits in die Schweiz eingereist war und zu diesem Zeitpunkt das Familienverhältnis zu den Kindern auch schon bestand, ist auf die Übergangsbestimmung des Art. 126 Abs. 3 AuG und nicht auf Art. 47 Abs. 3 AuG abzustellen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C 154/2010 vom 8. November 2010 E. 2.5 und 2C 181/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 5.2). Diese besagt wörtlich, dass "die Fristen nach Art. 47 Absatz 1 [AuG] mit dem Inkrafttreten" des Ausländergesetzes zu laufen beginnen.

Als das Ausländergesetz am 1. Januar 2008 in Kraft trat, war der jüngste Sohn C.________ erst rund zehn Jahre und acht Monate, die beiden anderen Söhne zwölf Jahre und zehn Monate bzw. fünfzehn Jahre und drei Monate alt. Mithin galt für den Jüngsten damals gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG noch die Frist von fünf Jahren und nicht bereits die einjährige Frist wie für die beiden älteren Brüder.

Die Rechtsanwendung der Vorinstanzen führt insoweit zu einem logischen Widerspruch. Hätte der Beschwerdeführer das Nachzugsgesuch bis zum zwölften Geburtstag seines jüngsten Sohnes im April 2009 gestellt, wäre auf dieses auch nach ihrer Auffassung noch die Fünfjahresfrist, die am 1. Januar 2008 zu laufen begann, anzuwenden gewesen. Sie hätten den Nachzugsantrag für diesen Sohn dann als fristgerecht behandelt. Wird der Nachzug aber nach dessen zwölften Geburtstag beantragt, kommen sie zum Schluss, für ihn habe die nunmehr geltende Zwölfmonatsfrist bereits ab dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen und sei damit schon am 1. Januar 2009 verstrichen gewesen. Das würde aber heissen, dass dann im Grunde auch die zwischen dem letztgenannten Datum und dem zwölften Geburtstag gestellten Anträge als verspätet zu gelten hätten. Der sich insoweit ergebende Widerspruch entspricht denn auch nicht dem Sinn des Gesetzes. Diesem zufolge soll die verkürzte einjährige Frist erst ab dem zwölften Lebensjahr der Kinder - und damit selbstverständlich ohne Rückwirkung - greifen, während vorher noch die längere Frist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG gelten soll (zum Sinn und zur Ermittlung der Fristen s. auch sogleich E. 3.5).

3.5 Zwar ist - wie erwähnt (E. 3.3. hievor) - für die Bestimmung der anwendbaren Frist nach Art. 47 Abs. 1 AuG auf das Alter der Kinder im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen. Beim jüngsten Sohn C.________ beträgt diese Frist wie für seine Brüder zwölf Monate, da das Nachzugsgesuch nach Vollendung des zwölften Lebensjahres gestellt wurde. Das heisst - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - jedoch nicht, dass diese kürzere Frist für alle Kinder bereits ab dem 1. Januar 2008 galt. Vielmehr bleibt die Fünfjahresfrist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG bis zum zwölften Geburtstag massgebend, unabhängig davon ob die Frist nach Art. 47 Abs. 3 AuG oder nach Art. 126 Abs. 3 AuG zu laufen begann. Erst ab dem zwölften Geburtstag verkürzt sich die Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG auf - maximal noch - ein Jahr.

Waren seit dem Beginn des Fristenlaufs von den ursprünglichen fünf Jahren noch weniger als vier verstrichen, verbleibt somit ab dem zwölften Geburtstag eine Frist von einem Jahr. Waren schon mehr als vier Jahre vergangen, endet die Frist allerdings mit Ablauf des fünften Jahres. Denn die zwölfmonatige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG bildet nicht eine zusätzliche Frist neben der fünfjährigen nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG, sondern stellt nur eine Verkürzung der letztgenannten Frist dar. Ansonsten würde die fünfjährige Frist für jüngere Kinder wenig Sinn machen, wenn ab dem zwölften Geburtstag eine zusätzliche, neue Frist zu laufen begänne. Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG soll die Eltern im Sinne der erwünschten frühzeitigen Einschulung und Integration (vgl. Botschaft zum AuG, in BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.7; BGE 133 II 6 E. 5.4 S. 20) dazu anhalten, die Kinder binnen Jahresfrist nachzuziehen, sobald das Kind seinen zwölften Geburtstag hatte und sofern die möglicherweise bereits laufende Fünfjahresfrist nicht sogar vorher verstreicht bzw. schon verstrichen ist.

3.6 Auf den Sohn C.________ bezogen ergibt sich nach dem Dargelegten Folgendes: Als dieser zwölf Jahre alt wurde, waren von der ursprünglichen fünfjährigen Frist mit Blick auf Art. 126 Abs. 3 AuG erst ein Jahr und knapp vier Monate verstrichen. Zwar betrug die Nachzugsfrist danach nicht noch die Differenz von drei Jahren und acht Monaten. Vielmehr verkürzte sie sich mit Blick auf Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG auf ein Jahr. Demnach war für C.________ das Nachzugsgesuch spätestens bis zu seinem 13. Geburtstag Ende April 2010 zu stellen, um die Fristen zu wahren. Diese wurden für ihn mit dem Gesuch vom November 2009 eingehalten.
Demzufolge bedarf es für den im erwähnten Zeitpunkt beantragten Nachzug von C.________ keiner wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG. Der Nachzug ist daher zu bewilligen, wenn er nicht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (vgl. Art. 51 Abs. 2 AuG). Zu prüfen ist insoweit auch noch, ob der Nachzug nicht in klarer Missachtung des Wohls sowie der familiären Bindungen des Kindes in seinem Heimatstaat erfolgen soll und wie sich die Betreuungssituation gestalten wird (vgl. zu Art. 43 AuG: Urteile des Bundesgerichts 2C 44/2010 vom 26. August 2010 E. 2.1.3 und 2C 526/2009 vom 14. Mai 2010 E. 9.1; zu Art. 42 Abs. 1 AuG: BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 87 f.; Urteil 2C 606/2009 vom 17. März 2010 E. 2.2). Abgesehen von besonderen Umständen ist nicht allein deshalb, weil die älteren Geschwister möglicherweise nicht mehr nachgezogen werden können, davon auszugehen, dass das Wohl von C.________ seinem Nachzug entgegensteht. Andernfalls würden die - allenfalls kürzeren - Nachzugsfristen für die älteren Kinder immer auch auf die jüngeren Geschwister durchschlagen, was nicht im Gesetz vorgesehen ist. Eine Rolle kann jedoch spielen, wie es um die Beziehung von C.________ zu
seinen Eltern steht, wo die Mutter zu verbleiben gedenkt und wer ihn in der Schweiz betreuen wird.

4.
In Bezug auf die beiden älteren Kinder ergibt sich aus dem in Erwägung 3 Dargelegten, dass alle Verfahrensbeteiligten zu Recht vom Ablauf der Nachzugsfristen nach Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG ausgehen. Deshalb bedarf es gemäss Art. 47 Abs. 4 AuG wichtiger familiärer Gründe, um einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachzug dieser Söhne zu begründen.

4.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es sei nicht der Sinn des Gesetzes, der Kindsmutter den Nachzug zum Ehemann zu erlauben und ihn gleichzeitig den gemeinsamen Kindern, die mit ihrer Mutter zusammenleben, zu verweigern. Im Übrigen würden weder die serbische noch die schweizerische Rechtsordnung akzeptieren, dass Eltern ihre minderjährigen Kinder alleine zurücklassen. Namentlich würden dann vormundschaftliche Massnahmen ergriffen. Die Vorinstanz hält dem unter anderem entgegen, es sei nicht schon deshalb von wichtigen familiären Gründen auszugehen, weil dem Gesuch um Nachzug der Mutter entsprochen werde. Andernfalls würden dadurch die für den Nachzug der Kinder bestehenden Fristen umgangen. Der Gesetzgeber habe aber die unterschiedlichen Fristen für Kinder und Ehepartner gewollt. Auch sei die Kindsmutter nicht gezwungen, ihren Lebensmittelpunkt zum Ehemann in die Schweiz zu verlegen und ihre Kinder zu verlassen.

4.2 Die wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG sind in einer mit dem Grundrecht der Achtung des Familienlebens nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK vereinbaren Weise auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 2C 709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1 in fine; Weisungen und Erläuterungen des Bundesamts für Migration, Abschnitt I. Ausländerbereich, Version 1. Januar 2011, Stand 1. Juli 2011, Ziff. 6.10.4 in fine). Solche Gründe liegen etwa dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 2C 711/2010 vom 1. April 2011 E. 2.3.1 in fine und Urteil 2C 44/2010 vom 26. August 2010 E. 2.1.2 in fine). Unter Hinweis auf BGE 126 II 329 führt die Botschaft vom 8. März 2002 zum Ausländergesetz als Beispiel an, dass die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland etwa wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (BBl 2002 3794 zu Art. 46 E-AuG). Allerdings lehnte es der Gesetzgeber ab, nur Änderungen bei den Betreuungsverhältnissen anzuerkennen, die nicht vorhersehbar waren (AB 2004 N 759-765). Im Übrigen
soll mit der Fristenregelung unter anderem verhindert werden, dass Gesuche um Nachzug von Kindern rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbsfähigen Alters gestellt werden. Denn in diesen Fällen steht laut Botschaft oft die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit im Vordergrund, ohne dass eine echte Familiengemeinschaft angestrebt wird (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.7).

Bei der Beurteilung, ob wichtige familiäre Gründe vorliegen, kommt mithin im Wesentlichen die unter dem früheren Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121 und Änderungen gemäss der Fussnote zur Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) entwickelte Praxis zum Nachzug zu nur einem Elternteil zum Tragen (BGE 136 II 78 E. 4.7 S. 86; erwähnter BGE 2C 711/2010 E. 2.3.1 in fine und erwähntes Urteil 2C 709/2009 E. 5.1.1; vgl. zu dieser Praxis: BGE 136 II 78 E. 4.1 S. 80, 120 E. 2.1 S. 123 f.; 133 II 6 E. 3.1, 5.3 und 5.5 S. 9 ff.; 126 II 329 E. 2 und 3 S. 330 ff.; je mit Hinweisen). Diese lässt indessen offen, was gilt, wenn der in der Schweiz wohnhafte Elternteil neben den Kindern gleichzeitig auch den anderen Elternteil, der bisher die hauptsächliche Betreuung im Herkunftsland wahrgenommen hat, zu sich holen will.

4.3 Insoweit fragt sich, ob dieser Umstand - gleichzeitiger Nachzug des betreuenden Elternteils - einen wichtigen familiären Grund darstellt. In den Materialien finden sich dazu keine ausdrücklichen Angaben (vgl. AB 2004 N 759-765; 2005 N 1239; 2005 S 304-308). Der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates zum Ausländergesetz sah noch eine einheitliche Frist von fünf Jahren für den Ehepartner und sämtliche minderjährigen Kinder vor (vgl. Botschaft zum AuG, in BBl 2002 3794 und 3863). Unter dem früheren Recht war ein Nachzug der Gesamtfamilie - Ehepartner und gemeinsame minderjährige Kinder - grundsätzlich jederzeit möglich und stand nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (vgl. BGE 126 II 329; 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14). Der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Ausländergesetz aber eben keinen jederzeitigen Nachzug mehr zulassen, weshalb er die neue Fristenregelung vorsah und dabei sogar unterschiedliche Fristen für Kinder einführte.

4.4 Soweit sich die Literatur zur vorliegenden Problematik überhaupt äussert, tendiert sie zur Bejahung eines wichtigen familiären Grundes zugunsten des Kindernachzugs. Die Zusammenführung der Gesamtfamilie entspreche in aller Regel dem Kindeswohl (vgl. Rumo-Jungo/ Spescha, Kindeswohl, Kindesanhörung und Kindeswille in ausländerrechtlichen Kontexten, AJP 2009 S. 1111 insb. Fn. 60; Martina Caroni, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Caroni/ Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 2010, N. 24 zu Art. 47 AuG).

Diese Auffassung übergeht, dass eine Übersiedlung in ein anderes Land vor allem für Kinder bzw. Jugendliche, die mindestens schon ihren 13. Geburtstag hatten (vgl. dazu Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG), einen bedeutenden Eingriff darstellt. Insbesondere dann, wenn sie die Sprache der Gegend, in welche sie nachziehen sollen, nicht beherrschen, führt der Wechsel zu einer empfindlichen Entwurzelung und ist - zumindest anfänglich - mit erheblichen Problemen verbunden. Das Kindeswohl kann also auch für die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Letztlich bedarf es einer Gesamtschau. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen dem Willen des Gesetzgebers zufolge die Ausnahme und nicht die Regel bilden soll. Ein solcher Nachzug kommt nicht in Betracht, wenn der Nachzugswillige die Einhaltung von Fristen, die ihm die Zusammenführung der Gesamtfamilie ermöglicht hätte, versäumt hat und er keine gewichtigen Gründe geltend macht, um erst später einen derartigen Nachzug zu beantragen.

4.5 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er, seine Ehefrau und die Kinder ihre Beziehung ohne den Nachzug in die Schweiz nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, als sie an getrennten Orten wohnten, weiterleben können. Er macht auch nicht geltend, seine Ehefrau werde neuerdings daran gehindert, die Betreuung der Kinder in der Heimat wahrzunehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Ehefrau wie bisher bei ihren Kindern in Serbien bleiben und das Familienleben im selben Umfang weitergeführt werden kann. Ausserdem hatte der Beschwerdeführer freiwillig seine Familie verlassen und die ganzen Jahre über von ihnen getrennt in der Schweiz gewohnt. Dass ihm heute eine Rückkehr in seine Heimat nicht mehr möglich wäre, ist nicht erstellt. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV garantieren dem Ausländer nicht das Recht, frei wählen zu können, wo er das Familienleben zu führen gedenkt (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Ahmut gegen Niederlande vom 28. November 1996, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2017, insbes. §§ 67-71). Der EGMR mutete insoweit sogar einem niederländisch-marokkanischen Staatsangehörigen zu, die Niederlande zu verlassen und mit seiner marokkanischen Ehefrau nach Marokko zurückzukehren, falls er
mit seinem dort wohnhaften marokkanischen Sohn leben möchte. Demzufolge ergibt sich aus der Bewilligung des Nachzugs der Mutter und allenfalls des jüngsten Kindes vorliegend kein wichtiger familiärer Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG für den Nachzug der beiden älteren Söhne.

Daran ändert nichts, dass sich die Ehefrau und Kindsmutter im Falle ihrer Einreise selber grundsätzlich ebenfalls auf die Nachzugsfristen nach Art. 47 AuG oder Art. 73 VZAE berufen könnte. Denn bei der vorliegenden Konstellation wäre nicht davon auszugehen, dass dann neue Fristen für die gemeinsamen Kinder zu laufen beginnen. Wollte man das Gegenteil annehmen, würden die Fristbestimmungen, die zur baldigen Einschulung in der Schweiz und damit zur besseren Integration einen frühest möglichen Nachzug fordern, ausgehöhlt. Eltern, die zusammenleben bzw. das Zusammenwohnen beabsichtigen, sind insoweit als Einheit zu betrachten, so dass sich die Mutter die vom Vater bereits versäumten Fristen entgegenhalten lassen müsste.

4.6 Der Beschwerdeführer macht zusätzlich geltend, seine Ehefrau habe in der Heimat neben den Kindern auch ihre Eltern bzw. Schwiegereltern - seit dem Jahr 2002 nur noch ihre Schwiegermutter - betreuen müssen. Er setzt sich insoweit jedoch nicht mit dem Schluss der Vorinstanz auseinander, es erscheine unwahrscheinlich, dass nicht wie bei zahlreichen Landsleuten früher eine andere Lösung hätte gefunden werden können. Er beschränkt sich darauf zu erklären, für Albaner gebe es in Serbien keine mit Alters- und Pflegeheimen vergleichbaren Institutionen. Er legt hingegen nicht dar, dass und wie sich die Familie ernsthaft um alternative Betreuungsmöglichkeiten - z.B. durch andere Verwandte oder Dritte - für die (Schwieger-)Mutter bemüht hätte und warum solche dann doch nicht in Betracht kamen. Mithin erweist sich der diesbezügliche Schluss der Vorinstanz als nicht willkürlich. Hat sich der Beschwerdeführer insoweit nicht ernsthaft um andere Betreuungsmöglichkeiten bemüht, kann er hernach nicht die Pflege der Schwiegermutter zur Rechtfertigung eines verspäteten Nachzugsgesuchs bzw. zur Begründung eines wichtigen familiären Grundes im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG anrufen. Unbehelflich ist schliesslich die durch nichts belegte und zudem als
Novum (dazu BGE 133 III 393 E. 3 S. 395) aus dem Recht zu weisende Behauptung, der Nachzug sei "versprochen" worden, sobald die anderweitige Betreuung der Schwiegermutter geregelt sei.

4.7 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau werden demnach entscheiden müssen, ob sie das Familienleben entweder im bisherigen Umfang weiterführen oder - falls die Mutter allenfalls mit dem jüngsten Sohn in die Schweiz nachzieht - für eine anderweitige Betreuung der älteren Söhne etwa in einem Internat oder bei Verwandten sorgen. Im erwähnten Urteil des EGMR (Ahmut gegen Niederlande) war der Sohn im Herkunftsland in einem Internat untergebracht. Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass oftmals auch für eine Betreuung durch Verwandte wie Onkel und Tanten - allenfalls gegen einen finanziellen Beitrag - optiert wird. Mindestens ein solcher Familienangehöriger ist den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge in der Heimat vorhanden; er soll angeblich die Betreuung der Schwiegermutter weiterführen, welche bis anhin von der Kindsmutter wahrgenommen worden war. Immerhin sind die beiden älteren Söhne heute knapp neunzehn und sechzehneinhalb Jahre alt und waren bei Stellung des Nachzugsgesuchs bereits siebzehn und vierzehneinhalb Jahre alt und bedürfen nicht mehr der gleich intensiven Betreuung wie ein Kleinkind.

5.
5.1 Dem Dargelegten zufolge ist die Beschwerde betreffend den Nachzug der beiden älteren Kinder A.________ und B.________ unbegründet und damit abzuweisen. Die Beschwerde betreffend den Nachzug des jüngsten Kindes C.________ ist gutzuheissen. Die Sache ist insoweit an die erstverfügende Behörde, das kantonale Migrationsamt, gemäss Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG zurückzuweisen. Dieses wird im Sinne der Erwägungen (s. E. 3 hievor) neu zu entscheiden haben, wobei der Beschwerdeführer ihm verbindlich mitzuteilen haben wird, ob er für seine Ehefrau ein neues Nachzugsgesuch stellt.

5.2 Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- anteilsmässig zu tragen (Art. 65 f . BGG). Vom Kanton St. Gallen sind gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG keine Kosten zu erheben. Allerdings hat dieser dem Beschwerdeführer einen Teil der Anwaltskosten zu erstatten (vgl. Art. 68 BGG). Über die Kosten und Parteientschädigungen in den vorinstanzlichen Verfahren wird das Verwaltungsgericht neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend den Sohn C.________ (geb. 1997) gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011 aufgehoben und die Sache an das Migrationsamt des Kantons St. Gallen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Betreffend die Söhne A.________ und B.________ (geb. 1992 und 1995) wird die Beschwerde abgewiesen. In Bezug auf die Kosten und Parteientschädigungen in den vorinstanzlichen Verfahren wird die Sache an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden anteilsmässige Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'300.-- auferlegt.

3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Merz

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Objet Familiennachzug

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119-IV-65 126-II-329 129-II-11 133-II-6 133-III-393 136-II-497 136-II-78

Décisions dès 2000

2A.42/2001 2C_154/2010 2C_181/2010 2C_205/2011 2C_44/2010 2C_526/2009 2C_606/2009 2C_709/2009 2C_709/2010 2C_711/2010

AS 2007/5489

2002/3754 2002/3794

2004 N 759

PJA

2009 S.1111

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 43 [1] Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement
	1.	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
		a.	ils vivent en ménage commun avec lui;
		b.	ils disposent d'un logement approprié;
		c.	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
		d.	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
		e.	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC) [2] ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
	2.	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
	3.	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
	4.	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
	5.	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
	6.	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [2] RS 831.30

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 47 Délai pour le regroupement familial
	1.	Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
	2.	Ces délais ne s'appliquent pas au regroupement familial visé à l'art. 42, al. 2.
	3.	Les délais commencent à courir:
		a.	pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial;
		b.	pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial.
	4.	Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 47 Délai pour le regroupement familial
	1.	Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
	2.	Ces délais ne s'appliquent pas au regroupement familial visé à l'art. 42, al. 2.
	3.	Les délais commencent à courir:
		a.	pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial;
		b.	pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial.
	4.	Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 43 [1] Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement
	1.	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
		a.	ils vivent en ménage commun avec lui;
		b.	ils disposent d'un logement approprié;
		c.	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
		d.	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
		e.	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC) [2] ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
	2.	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
	3.	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
	4.	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
	5.	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
	6.	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [2] RS 831.30

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 126 Dispositions transitoires
	1.	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
	2.	La procédure est régie par le nouveau droit.
	3.	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
	4.	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
	5.	L'art. 102e ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999. [1]
	6.	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile [2], les art. 108 et 109 sont abrogés.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 1 de l'AF du 19 mars 2021 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2019/817 et (UE) 2019/818 relatifs à l'établissement d'un cadre pour l'interopérabilité des systèmes d'information de l'UE, en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 347; FF 2020 7721). [2] RS 142.51

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial
	1.	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
		a.	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
		b.	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
	2.	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
		a.	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
		b. [1]	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 62 [1] Révocation des autorisations et d'autres décisions
	1.	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
		a.	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
		b.	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP [2];
		c.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
		d.	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
		e.	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
		f. [3]	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse [4];
		g. [5]	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
	2.	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 3 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] RS 311.0 [3] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 2561; FF 2011 2639). [4] RS 141.0 [5] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). Erratum de la Commission de rédaction de l'Ass. féd. du 10 août 2018, publié le 18 sept. 2018 (RO 2018 3213).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse
	1.	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
	2.	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
		a.	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
		b.	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
	3.	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis. [1]
	4.	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 75 Raisons familiales majeures pour un regroupement familial différé des enfants - (art. 47, al. 4, LEI)
		Des raisons familiales majeures au sens de l'art. 47, al. 4, LEI et des art. 73, al. 3 et 74, al. 4, peuvent être invoquées lorsque le bien de l'enfant ne peut être garanti que par un regroupement familial en Suisse.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 65 Frais judiciaires
	1.	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
	2.	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
	3.	Son montant est fixé en règle générale:
		a.	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
	4.	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
		a.	des prestations d'assurance sociale;
		b.	des discriminations à raison du sexe;
		c.	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
		d.	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [1].
	5.	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

[1] RS 151.3

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 67 Frais de la procédure antérieure
		Si le Tribunal fédéral modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure.