2C_456/2019 - 2019-09-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 456/2019

Urteil vom 3. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 26. März 2019 (WBE.2018.352).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1977) ist kosovarischer Staatsbürger. Er kam im Alter von 51 /4 Jahren mit seiner Mutter und seiner Schwester im Familiennachzug in die Schweiz. Seit dem 11. Dezember 1989 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 10. September 1998 heiratete A.________ die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. 1980). Aus der Ehe gingen die zwei Kinder C.________ (geb. 21. April 2001) und D.________ (geb. 25. August 2006) hervor; beide sind Schweizer Bürger.

B.

B.a. A.________ beging über die Jahre hinweg zahlreiche Straftaten, wobei die nachstehenden am schwersten ins Gewicht fielen: Am 7. April 2005 verurteilte das Bezirksgericht Baden ihn wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Nötigung, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) zu einer Gefängnisstrafe von 51 /2 Monaten (unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe) und einer Busse von Fr. 500.--. Am 12. August 2014 verurteilte das Bezirksgericht Baden A.________ wegen gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) durch Kauf, Besitz und Veräusserung von Marihuana (begangen ab Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), bandenmässigen Diebstahls (begangen Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), mehrfachen Betrugs (begangen September/Oktober 2011) und mehrfacher Hehlerei (begangen am 2006 bis 2008 und Anfang 2009 bis Anfang 2012) zu einer Freiheitsstrafe von 43 /4 Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau erhöhte die Strafe am 22. Oktober 2015 auf 53 /4 Jahre. A.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Bundesgericht (Urteil 6B 42/
2016 vom 26. Mai 2016).

B.b. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau verwarnte A.________ im Zusammenhang mit seinem deliktischen Verhalten am 28. August 1997 und am 18. Januar 2006; es drohte ihm schwerwiegendere ausländerrechtliche Sanktionen an, sollte er sich weiterhin in namhafter Weise strafbar machen. Nach der Verurteilung vom 22. Oktober 2015 widerrief das Amt für Migration und Integration am 19. Juli 2017 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn auf die Entlassung aus dem Strafvollzug hin aus der Schweiz weg. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigten die entsprechende Verfügung am 20. August 2018 bzw. 26. März 2019. Am 11. September 2017 trat A.________ den Vollzug seiner Haftstrafe von 53 /4 Jahren an; seine bedingte Entlassung ist frühestens im März 2021 möglich.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er macht geltend, der Widerruf seiner Bewilligung sei unverhältnismässig und trage seiner langen Anwesenheit sowie der Situation seiner Frau und seiner Kinder zu wenig Rechnung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat für Migration (SEM) als beschwerdebefugte Bundesbehörde haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden, da ein Anspruch auf deren Fortdauern besteht (Art. 34 AIG; bis 1. Januar 2019: AuG). Ob die Bewilligung zu Recht widerrufen wurde, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4 mit Hinweisen; siehe zudem auch das Urteil 2C 846/2018 vom 26. März 2019 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.

1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet das angefochtene Urteil weitgehend bloss appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne darzutun, dass und inwiefern sie die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft ermittelt hätte. Eine rein appellatorisch begründete Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Ausführungen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Es wird im Folgenden nur auf Ausführungen eingegangen, die der Beschwerdeführer hinreichend begründet hat.

1.3. Echte Noven sind vor Bundesgericht unzulässig. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. das Urteil 2C 786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.3). Der Beschwerdeführer reicht das Protokoll des Rundtischgesprächs Nr. 2 der Justizvollzugsanstalt U.________ zu den Akten; dieses bleibt unberücksichtigt, da es am 10. Mai 2019 erstellt worden ist und der Vorinstanz bei ihrem Urteil vom 26. März 2019 nicht bekannt sein konnte.

2.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die darin übernommene Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Fälle wie den vorliegenden zutreffend dargelegt und den Sachverhalt korrekt subsumiert:

2.1.

2.1.1. Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die von den Strafbehörden verhängte Sanktion und ihre Würdigung der Tat. Da bei der Festsetzung des Strafmasses sämtliche strafmildernden Umstände bereits mitberücksichtigt werden, bleibt kein Raum, um diese im ausländerrechtlichen Verfahren (wieder) infrage zu stellen (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3 S. 216 ff.). Der Beschwerdeführer war mit Landsleuten an bandenmässig organisierten Diebstählen von Baugerüstteilen im Wert von Fr. 229'122.-- (teilweise zugunsten seines Betriebs) beteiligt. Er beging mehrfache Hehlerei unter anderem im Zusammenhang mit gestohlenen Haushaltsgeräten in einem Gesamtwert von etwa Fr. 100'000.--, welche er in den Kosovo schaffte und dort verkaufte bzw. anderweitig abgab. In der Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 beteiligte er sich schliesslich gewerbs- und bandenmässig ohne Not und aus rein pekuniären Interessen am Handel mit 53 Kilogramm Marihuana; der entsprechende Vertrieb generierte Einnahmen von Fr. 221'500.-- und einen Gewinn von Fr. 32'500.--. Der Beschwerdeführer bildete mit einem Kollegen zusammen den Kopf der Bande; er trug gemeinsam mit diesem auch das
finanzielle Risiko.

2.1.2. Weder die ausländerrechtlichen Verwarnungen, noch der Vollzug der Gefängnisstrafe von 51 /2 Monaten oder die Beziehungen zu seiner Gattin sowie den gemeinsamen Kindern haben ihn davon abhalten können, immer wieder neue Straftaten zu begehen. Dass er sich zwischen dem Strafurteil und dem Vollzug der Freiheitsstrafe wohlverhalten haben will, fällt nicht ins Gewicht: Sein langer Aufenthalt in der Schweiz deckt sich mit einer sehr langen Deliktsperiode. Aufgrund seines Verhaltens, das über Jahre hinweg fortdauerte, besteht bei ihm eine Rückfallgefahr, die ausländerrechtlich nicht hingenommen werden kann (vgl. hierzu: BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150 f.; 137 II 233 E. 5.2.2 S. 536 f.). Der Beschwerdeführer hat die ihm wiederholt angebotenen Chancen nicht zu nutzen vermocht und die verschiedenen Verwarnungen nicht ernst genommen. Er hat nunmehr die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. Es besteht ein erhebliches - sicherheitspolizeilich motiviertes - Interesse daran, dass er das Land verlässt.

2.1.3. Die letzte ins Gewicht fallende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 53 /4 Jahren ist fünf Mal höher ausgefallen, als die vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG als relevant bezeichnete Jahresfrist (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1 S.18); die Sanktion liegt auch fast über dem Dreifachen der Strafe, ab welcher eine Bewilligung grundsätzlich selbst dann nicht mehr zu erteilen bzw. zu erneuern ist, wenn den Angehörigen - wie im vorliegenden Fall - nicht zugemutet werden kann, mit dem Gatten bzw. Vater auszureisen ("Reneja"-Praxis; BGE 139 I 145 E. 2.3 S.148 f.). Der qualifizierte Drogenhandel zählt zu den strafbaren Verhaltensweisen, welche - vorbehältlich der Anwendung der strafrechtlichen Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) - heute zu einer obligatorischen Landesverweisung führen (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. o und lit. c StGB). Zwar sind die entsprechenden Bestimmungen nicht auf Taten anwendbar, die - wie hier - vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, doch trägt das Bundesgericht der damit durch den Verfassungs- und Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten besonderen Verwerflichkeit der in Art. 66a StGB genannten Delikte bei der Anwendung des geltenden Ausländerrechts
insofern Rechnung, als es dadurch zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - insbesondere der EMRK oder dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip - kommt, was hier nicht der Fall ist.

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 35 Jahren in der Schweiz auf; seiner Familie ist die Ausreise mit ihm kaum zumutbar. Die Kinder sind hier eingeschult und verfügen - wie ihre Mutter - über die schweizerische Staatsbürgerschaft. Sie müssen das Land so oder anders nicht verlassen. Der Beschwerdeführer selber ist hier wirtschaftlich (Diebstahl von Baugerüstteilen), persönlich (weitgehender Umgang mit Landsleuten), und beruflich kaum in einem Mass integriert, wie es von einer ausländischen Person bei einer entsprechenden Anwesenheitsdauer zu erwarten wäre. Zwar hat der Beschwerdeführer offenbar keine Schulden und ist er auch nicht von der Sozialhilfe abhängig geworden, doch beschaffte er sich die erforderlichen Finanzen - zumindest teilweise - über seine Straftaten. Sozial und kulturell kann er hier - trotz der Schreiben von Nachbarn und Bekannten - nicht als besonders gut integriert gelten, da hierzu die Respektierung der Rechtsordnung gehört, die der Beschwerdeführer in unverbesserlicher Weise immer wieder und immer schwerer missachtet hat. Hieran ändert nichts, wenn er heute geltend macht, sich um die damit verbundene Schadensbehebung kümmern zu wollen.

2.2.2. Der Beschwerdeführer ist erst mit rund 5 Jahren in die Schweiz gekommen; die sozio-kulturellen Verhältnisse in seiner Heimat sind ihm darüber hinaus durch die Familie vermittelt worden: Das Reisebüro der Eltern ist auf Aufenthalte im Kosovo spezialisiert. In diesem Zusammenhang hat sich der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Heimat aufgehalten - dies unabhängig davon, ob die Eltern dort eine eigentliche Niederlassung betreiben oder nicht. Der Beschwerdeführer spricht Albanisch. Er hat in der Schweiz einen Basiskurs "Tourismus" besucht, was es ihm ermöglichen wird, sich in der Heimat wieder ein soziales und berufliches Netz aufzubauen. Eine weitere Zusammenarbeit mit den Eltern im Rahmen des Reiseunternehmens dürfte ihm bereits ein gewisses wirtschaftliches Auskommen in der Heimat sichern. Sein Einwand, dass ihn nichts mehr mit dieser verbinde, trifft nicht zu: Die von ihm in Hehlerei übernommenen Haushaltsgeräte setzte er dort ab; teilweise will er sie an "Angehörige" verschenkt haben, was darauf hindeutet, dass ein Teil der (weiteren) Familie noch im Kosovo lebt und er auf deren Hilfe bei seiner Wiedereingliederung zählen kann. Es bestehen für ihn bezüglich der Rückkehr somit keine unüberwindbaren Hindernisse.

2.2.3. Die familiären Kontakte zu seiner Frau und seinen Kindern kann er bereits heute nur punktuell leben. Beim frühestmöglichen Zeitpunkt der Entlassung wird einer seiner Söhne bereits volljährig (19 Jahre) und der andere rund 15 Jahre alt sein. Auch wenn dieser derzeit eine Sonderschule besucht und gewisse psychische Probleme hat, kann der Beschwerdeführer ihm bereits heute nur beschränkt zur Seite stehen. Nach der Haftentlassung wird der Beschwerdeführer seine familiären Bindungen besuchsweise oder täglich über die elektronischen Kommunikationsmittel grenzüberschreitend leben können, falls der Rest der Familie in der Schweiz verbleibt. Die strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht schliesslich nicht ein für allemal, wieder in den Besitz eines Aufenthaltsrechts zu kommen: Soweit der Beschwerdeführer, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin zum Kreis der nach Art. 42 ff. nachzugsberechtigten Personen gehört, ist eine Neubeurteilung - auf einen entsprechenden Antrag hin - regelmässig nach 5 Jahren angezeigt. Eine frühere Beurteilung ist möglich, soweit das Einreiseverbot von Beginn weg unter fünf Jahren angesetzt worden oder eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die derart ins Gewicht fällt, dass ein
anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in Betracht gezogen werden muss (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; Urteil 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 E. 5.3.4 mit zahlreichen Hinweisen).

2.3. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: Der Grundsatz "ne bis in idem" gilt nicht für den verwaltungsrechtlichen Widerruf der Niederlassungsbewilligung aus Sicherheitsgründen. Das Urteil 2C 50/2018 vom 14. August 2018 ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar; dort ging das Gericht von einer "biographischen" Kehrtwende aus (vgl. hierzu das Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3.1); für den Beschwerdeführer ist eine solche auch nicht im Ansatz erkennbar.

3.

3.1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Zur Urteilsbegründung wird ergänzend auf die zutreffenden Darlegungen und Wertungen im angefochtenen Urteil vom 26. März 2019 und im Einspracheentscheid vom 20. August 2018 verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 34 Permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
¹	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
²	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
^a	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
^b	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
^c	è integrato.54
³	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
⁴	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza.55
⁵	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4.56 I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni.57
⁶	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato.58

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.