2C_456/2019 - 2019-09-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 456/2019

Urteil vom 3. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 26. März 2019 (WBE.2018.352).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1977) ist kosovarischer Staatsbürger. Er kam im Alter von 51 /4 Jahren mit seiner Mutter und seiner Schwester im Familiennachzug in die Schweiz. Seit dem 11. Dezember 1989 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 10. September 1998 heiratete A.________ die Schweizer Bürgerin B.________ (geb. 1980). Aus der Ehe gingen die zwei Kinder C.________ (geb. 21. April 2001) und D.________ (geb. 25. August 2006) hervor; beide sind Schweizer Bürger.

B.

B.a. A.________ beging über die Jahre hinweg zahlreiche Straftaten, wobei die nachstehenden am schwersten ins Gewicht fielen: Am 7. April 2005 verurteilte das Bezirksgericht Baden ihn wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Nötigung, Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) und gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) zu einer Gefängnisstrafe von 51 /2 Monaten (unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe) und einer Busse von Fr. 500.--. Am 12. August 2014 verurteilte das Bezirksgericht Baden A.________ wegen gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) durch Kauf, Besitz und Veräusserung von Marihuana (begangen ab Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), bandenmässigen Diebstahls (begangen Ende Oktober 2011 bis 14. November 2011), mehrfachen Betrugs (begangen September/Oktober 2011) und mehrfacher Hehlerei (begangen am 2006 bis 2008 und Anfang 2009 bis Anfang 2012) zu einer Freiheitsstrafe von 43 /4 Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau erhöhte die Strafe am 22. Oktober 2015 auf 53 /4 Jahre. A.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Bundesgericht (Urteil 6B 42/
2016 vom 26. Mai 2016).

B.b. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau verwarnte A.________ im Zusammenhang mit seinem deliktischen Verhalten am 28. August 1997 und am 18. Januar 2006; es drohte ihm schwerwiegendere ausländerrechtliche Sanktionen an, sollte er sich weiterhin in namhafter Weise strafbar machen. Nach der Verurteilung vom 22. Oktober 2015 widerrief das Amt für Migration und Integration am 19. Juli 2017 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn auf die Entlassung aus dem Strafvollzug hin aus der Schweiz weg. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigten die entsprechende Verfügung am 20. August 2018 bzw. 26. März 2019. Am 11. September 2017 trat A.________ den Vollzug seiner Haftstrafe von 53 /4 Jahren an; seine bedingte Entlassung ist frühestens im März 2021 möglich.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er macht geltend, der Widerruf seiner Bewilligung sei unverhältnismässig und trage seiner langen Anwesenheit sowie der Situation seiner Frau und seiner Kinder zu wenig Rechnung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Staatssekretariat für Migration (SEM) als beschwerdebefugte Bundesbehörde haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden, da ein Anspruch auf deren Fortdauern besteht (Art. 34 AIG; bis 1. Januar 2019: AuG). Ob die Bewilligung zu Recht widerrufen wurde, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4 mit Hinweisen; siehe zudem auch das Urteil 2C 846/2018 vom 26. März 2019 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.

1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet das angefochtene Urteil weitgehend bloss appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne darzutun, dass und inwiefern sie die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft ermittelt hätte. Eine rein appellatorisch begründete Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Ausführungen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). Es wird im Folgenden nur auf Ausführungen eingegangen, die der Beschwerdeführer hinreichend begründet hat.

1.3. Echte Noven sind vor Bundesgericht unzulässig. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. das Urteil 2C 786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.3). Der Beschwerdeführer reicht das Protokoll des Rundtischgesprächs Nr. 2 der Justizvollzugsanstalt U.________ zu den Akten; dieses bleibt unberücksichtigt, da es am 10. Mai 2019 erstellt worden ist und der Vorinstanz bei ihrem Urteil vom 26. März 2019 nicht bekannt sein konnte.

2.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die darin übernommene Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Fälle wie den vorliegenden zutreffend dargelegt und den Sachverhalt korrekt subsumiert:

2.1.

2.1.1. Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist die von den Strafbehörden verhängte Sanktion und ihre Würdigung der Tat. Da bei der Festsetzung des Strafmasses sämtliche strafmildernden Umstände bereits mitberücksichtigt werden, bleibt kein Raum, um diese im ausländerrechtlichen Verfahren (wieder) infrage zu stellen (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3 S. 216 ff.). Der Beschwerdeführer war mit Landsleuten an bandenmässig organisierten Diebstählen von Baugerüstteilen im Wert von Fr. 229'122.-- (teilweise zugunsten seines Betriebs) beteiligt. Er beging mehrfache Hehlerei unter anderem im Zusammenhang mit gestohlenen Haushaltsgeräten in einem Gesamtwert von etwa Fr. 100'000.--, welche er in den Kosovo schaffte und dort verkaufte bzw. anderweitig abgab. In der Zeit von Dezember 2012 bis April 2013 beteiligte er sich schliesslich gewerbs- und bandenmässig ohne Not und aus rein pekuniären Interessen am Handel mit 53 Kilogramm Marihuana; der entsprechende Vertrieb generierte Einnahmen von Fr. 221'500.-- und einen Gewinn von Fr. 32'500.--. Der Beschwerdeführer bildete mit einem Kollegen zusammen den Kopf der Bande; er trug gemeinsam mit diesem auch das
finanzielle Risiko.

2.1.2. Weder die ausländerrechtlichen Verwarnungen, noch der Vollzug der Gefängnisstrafe von 51 /2 Monaten oder die Beziehungen zu seiner Gattin sowie den gemeinsamen Kindern haben ihn davon abhalten können, immer wieder neue Straftaten zu begehen. Dass er sich zwischen dem Strafurteil und dem Vollzug der Freiheitsstrafe wohlverhalten haben will, fällt nicht ins Gewicht: Sein langer Aufenthalt in der Schweiz deckt sich mit einer sehr langen Deliktsperiode. Aufgrund seines Verhaltens, das über Jahre hinweg fortdauerte, besteht bei ihm eine Rückfallgefahr, die ausländerrechtlich nicht hingenommen werden kann (vgl. hierzu: BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150 f.; 137 II 233 E. 5.2.2 S. 536 f.). Der Beschwerdeführer hat die ihm wiederholt angebotenen Chancen nicht zu nutzen vermocht und die verschiedenen Verwarnungen nicht ernst genommen. Er hat nunmehr die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. Es besteht ein erhebliches - sicherheitspolizeilich motiviertes - Interesse daran, dass er das Land verlässt.

2.1.3. Die letzte ins Gewicht fallende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 53 /4 Jahren ist fünf Mal höher ausgefallen, als die vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG als relevant bezeichnete Jahresfrist (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1 S.18); die Sanktion liegt auch fast über dem Dreifachen der Strafe, ab welcher eine Bewilligung grundsätzlich selbst dann nicht mehr zu erteilen bzw. zu erneuern ist, wenn den Angehörigen - wie im vorliegenden Fall - nicht zugemutet werden kann, mit dem Gatten bzw. Vater auszureisen ("Reneja"-Praxis; BGE 139 I 145 E. 2.3 S.148 f.). Der qualifizierte Drogenhandel zählt zu den strafbaren Verhaltensweisen, welche - vorbehältlich der Anwendung der strafrechtlichen Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) - heute zu einer obligatorischen Landesverweisung führen (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. o und lit. c StGB). Zwar sind die entsprechenden Bestimmungen nicht auf Taten anwendbar, die - wie hier - vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, doch trägt das Bundesgericht der damit durch den Verfassungs- und Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten besonderen Verwerflichkeit der in Art. 66a StGB genannten Delikte bei der Anwendung des geltenden Ausländerrechts
insofern Rechnung, als es dadurch zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - insbesondere der EMRK oder dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip - kommt, was hier nicht der Fall ist.

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit rund 35 Jahren in der Schweiz auf; seiner Familie ist die Ausreise mit ihm kaum zumutbar. Die Kinder sind hier eingeschult und verfügen - wie ihre Mutter - über die schweizerische Staatsbürgerschaft. Sie müssen das Land so oder anders nicht verlassen. Der Beschwerdeführer selber ist hier wirtschaftlich (Diebstahl von Baugerüstteilen), persönlich (weitgehender Umgang mit Landsleuten), und beruflich kaum in einem Mass integriert, wie es von einer ausländischen Person bei einer entsprechenden Anwesenheitsdauer zu erwarten wäre. Zwar hat der Beschwerdeführer offenbar keine Schulden und ist er auch nicht von der Sozialhilfe abhängig geworden, doch beschaffte er sich die erforderlichen Finanzen - zumindest teilweise - über seine Straftaten. Sozial und kulturell kann er hier - trotz der Schreiben von Nachbarn und Bekannten - nicht als besonders gut integriert gelten, da hierzu die Respektierung der Rechtsordnung gehört, die der Beschwerdeführer in unverbesserlicher Weise immer wieder und immer schwerer missachtet hat. Hieran ändert nichts, wenn er heute geltend macht, sich um die damit verbundene Schadensbehebung kümmern zu wollen.

2.2.2. Der Beschwerdeführer ist erst mit rund 5 Jahren in die Schweiz gekommen; die sozio-kulturellen Verhältnisse in seiner Heimat sind ihm darüber hinaus durch die Familie vermittelt worden: Das Reisebüro der Eltern ist auf Aufenthalte im Kosovo spezialisiert. In diesem Zusammenhang hat sich der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Heimat aufgehalten - dies unabhängig davon, ob die Eltern dort eine eigentliche Niederlassung betreiben oder nicht. Der Beschwerdeführer spricht Albanisch. Er hat in der Schweiz einen Basiskurs "Tourismus" besucht, was es ihm ermöglichen wird, sich in der Heimat wieder ein soziales und berufliches Netz aufzubauen. Eine weitere Zusammenarbeit mit den Eltern im Rahmen des Reiseunternehmens dürfte ihm bereits ein gewisses wirtschaftliches Auskommen in der Heimat sichern. Sein Einwand, dass ihn nichts mehr mit dieser verbinde, trifft nicht zu: Die von ihm in Hehlerei übernommenen Haushaltsgeräte setzte er dort ab; teilweise will er sie an "Angehörige" verschenkt haben, was darauf hindeutet, dass ein Teil der (weiteren) Familie noch im Kosovo lebt und er auf deren Hilfe bei seiner Wiedereingliederung zählen kann. Es bestehen für ihn bezüglich der Rückkehr somit keine unüberwindbaren Hindernisse.

2.2.3. Die familiären Kontakte zu seiner Frau und seinen Kindern kann er bereits heute nur punktuell leben. Beim frühestmöglichen Zeitpunkt der Entlassung wird einer seiner Söhne bereits volljährig (19 Jahre) und der andere rund 15 Jahre alt sein. Auch wenn dieser derzeit eine Sonderschule besucht und gewisse psychische Probleme hat, kann der Beschwerdeführer ihm bereits heute nur beschränkt zur Seite stehen. Nach der Haftentlassung wird der Beschwerdeführer seine familiären Bindungen besuchsweise oder täglich über die elektronischen Kommunikationsmittel grenzüberschreitend leben können, falls der Rest der Familie in der Schweiz verbleibt. Die strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht schliesslich nicht ein für allemal, wieder in den Besitz eines Aufenthaltsrechts zu kommen: Soweit der Beschwerdeführer, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin zum Kreis der nach Art. 42 ff. nachzugsberechtigten Personen gehört, ist eine Neubeurteilung - auf einen entsprechenden Antrag hin - regelmässig nach 5 Jahren angezeigt. Eine frühere Beurteilung ist möglich, soweit das Einreiseverbot von Beginn weg unter fünf Jahren angesetzt worden oder eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die derart ins Gewicht fällt, dass ein
anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in Betracht gezogen werden muss (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; Urteil 2C 1077/2018 vom 6. Juni 2019 E. 5.3.4 mit zahlreichen Hinweisen).

2.3. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers überzeugen nicht: Der Grundsatz "ne bis in idem" gilt nicht für den verwaltungsrechtlichen Widerruf der Niederlassungsbewilligung aus Sicherheitsgründen. Das Urteil 2C 50/2018 vom 14. August 2018 ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar; dort ging das Gericht von einer "biographischen" Kehrtwende aus (vgl. hierzu das Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3.1); für den Beschwerdeführer ist eine solche auch nicht im Ansatz erkennbar.

3.

3.1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Zur Urteilsbegründung wird ergänzend auf die zutreffenden Darlegungen und Wertungen im angefochtenen Urteil vom 26. März 2019 und im Einspracheentscheid vom 20. August 2018 verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.53
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.54
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.55

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.