5A_283/2014 - 2014-09-03 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_283/2014

Urteil vom 3. September 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Y.________,
Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. März 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen X.________ läuft im Anschluss an ein Scheidungsverfahren eine Betreibung. Mit Eingabe vom 15. November 2013 erhob er beim Bezirksgericht Y.________ als Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter Beschwerde. Er rügte die seiner Ansicht nach fehlerhafte Zustellung von drei Zahlungsbefehlen durch das Betreibungsamt Z.________. Im Rahmen dieses Verfahrens hielt X.________ in einem Schreiben vom 17. Januar 2014 fest, dass er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht in der Lage sei, zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Gleichzeitig machte er geltend, dass sämtliche Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Y.________ in den Ausstand zu treten hätten, da sie sich gegen ihn im Wahlkampf um eine Richterstelle am Bezirksgericht Y.________ befänden. Weiter beschuldigte er sie des Amtsmissbrauchs, da sie ohne einen entsprechenden Antrag ein Beweisverfahren eröffnet hätten, um ihn auf diese Weise bei Familienmitgliedern in Verruf zu bringen.

A.b. Am xx.xx.2014 fanden die Wahlen ans Bezirksgericht Y.________ statt. X.________, der www Stimmen erhielt, verpasste die Wahl. Gewählt wurden die bisherigen A.________ (xxx Stimmen), B.________ (yyy Stimmen) und C.________ (zzz Stimmen).

A.c. Am 11. Februar 2013 qualifizierte das Bezirksgericht Y.________ in der Besetzung mit B.________, D.________ und C.________ das Ausstandsbegehren von X.________ als völlig unsubstantiiert und trat darauf nicht ein. X.________ gelangte in der Folge an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde vom 8. April 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er wiederholt sein Begehren, wonach alle Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Y.________ in den Ausstand zu treten hätten. Gleichzeitig kritisiert er, dass über sein Ausstandsbegehren jene Richterinnen und Richter befunden hätten, gegen die sich das Ausstandsbegehren gerichtet habe. Eventualiter sei der Ausstand auf ein Jahr nach dem Wahlkampf zu beschränken, subeventualiter sei die Sache an das Obergericht zu verweisen. Zudem ersuchte er darum, ihm die Frist für die vollständige Bearbeitung der Beschwerde bis zum 20. Mai 2014 zu verlängern.

Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer am 9. April 2014 mit, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG).

Dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten, reagierte der Beschwerdeführer mit einem nachträglichen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vertagt.

Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).

1.2. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 Bst. c BGG). Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über den Ausstand. Dagegen ist die Beschwerde zulässig, ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil darzutun wäre (Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den Entscheid der Vorinstanz besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte (Art. 100 Abs. 2 Bst. a BGG) Beschwerde ist einzutreten.

2.
Gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG obliegt die Regelung des Verfahrens vor den kantonalen Aufsichtsbehörden den Kantonen, unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 20a Abs. 2 SchKG und der verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen. Im Kanton Zürich verweist § 18 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007 (LS 281) auf § 83 ff. des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (LS 211.1). Diese Bestimmungen wiederum verweisen auf die Vorschriften der (schweizerischen) ZPO.

Für das Bundesgericht bedeutet dies, dass es die Handhabung der ZPO durch die Vorinstanz nicht frei überprüft, sondern bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV). Dabei gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass ihm nach der ZPO bzw. nach kantonalem Recht weitergehende Rechte zustehen, als sie sich aus der Verfassung ergeben (vgl. zum Ganzen: Urteil 5A_336/2011 vom 8. August 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Rügeprinzip ist auch insofern zu beachten, als der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf einen verfassungsmässigen Richter geltend macht (Art. 30 Abs. 1 BV). Im Übrigen prüft das Bundesgericht die Verletzung dieser Bestimmung frei.

3.
Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz materiell mit dem Ausstandsbegehren befasst und es abgewiesen, obwohl das Bezirksgericht darauf mangels Substanziierung gar nicht eingetreten war. Gegen diese Vorgehensweise erhebt der Beschwerdeführer keine dem Rügeprinzip (E. 2) genügenden Einwände. Seine Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf den Vorwurf, dass sehr wohl die Möglichkeit bestanden hätte, Ersatzrichter oder ein anderes Gericht als das vom Ausstandsbegehren betroffene mit der Behandlung seines Ausstandsbegehrens zu beauftragen. Allein diese Möglichkeit genügt nicht, um den vorinstanzlichen Entscheid als willkürlich oder sonst wie als verfassungswidrig auszuweisen. In der Folge kann offenbleiben, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen dafür erfüllt waren, dass die betreffenden Richterinnen und Richter des Bezirksgerichts Y.________ am 11. Februar 2014 über das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren entscheiden durften (vgl. Urteil 1C_103/2011 vom 24. Juni 2011 mit Hinweisen).

4.

4.1. Zu beantworten bleibt die Frage, ob ein Richter in den Ausstand treten muss, weil er mit einer Partei im Wahlkampf um eine Richterstelle steht. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei sinngemäss auf die Ausstandsgründe von Art. 47 Abs. 1 Bst. a und f ZPO. Nach der zuerst erwähnten Bestimmung hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Nach der zweiten Bestimmung muss eine Gerichtsperson in den Ausstand treten, wenn sie wegen anderer als der im Gesetz erwähnten Gründe, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.

4.2. Zumindest unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist im vorliegenden Fall weder der eine noch der andere Ausstandsgrund gegeben. So ist nicht zu erkennen, welches Interesse die Richter, deren Ausstand der Beschwerdeführer verlangt, am Ausgang des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens haben könnten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Richter im Fall einer Prozessniederlage von seiner wirtschaftlichen Schwächung profitieren könnten, ist an den Haaren herbeigezogen. Ebensowenig hilft dem Beschwerdeführer der Ausstandsgrund von Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO weiter. Diese Norm begreift sich als Auffangtatbestand. Der darin vorgesehene Ausstandsgrund kann in einem besonders gearteten Bezug des Richters zu einer Partei liegen, so wenn eine besondere Verpflichtung zwischen dem Richter und einer Partei oder gar eine Abhängigkeit von einer Partei besteht. Dabei begründen eine politische Verbindung, ein kollegiales Verhältnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Militärdienst noch keinen Ausstandsgrund. Keine Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit erweckt im Allgemeinen auch die blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern. Bei der Anwendung von Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO kommt es vielmehr darauf
an, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (vgl. das ein Strafverfahren betreffendes Urteil 1B_121/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall. Entsprechend begründet der Kampf um eine Richterstelle keinen Ausstandsgrund. Dies gilt zumindest so lange, als sich dieser Kampf in geordneten Bahnen abspielt, das heisst die abgelehnten Richter sich nicht zu persönlichen Angriffen auf ihren den Ausstand verlangenden Mitbewerber hinreissen lassen. Solche Ausrutscher werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

4.3. Geht man davon aus, dass ein Wahlkampf grundsätzlich keinen Ausstandsgrund begründet, gilt dies auch für die Zeit nach erfolgter Wahl. Entsprechend erübrigt es sich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren vor zweiter Instanz in unzulässiger Weise abgeändert hat, indem er verlangt hat, den Ausstandsgrund auf ein Jahr nach der Wahl festzulegen.

5.
Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsbegehren zusätzlich damit, dass das Bezirksgericht Y.________ entgegen dem einschlägigen Verfahrensrecht Zeugen einvernommen habe. Das Argument geht, wie dem Beschwerdeführer bereits die beiden Vorinstanzen erklärt haben, an der Sache vorbei. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler vermögen den Ausstand der implizierten Gerichtspersonen nur dann zu begründen, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, so dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie objektiv keinen Anschein der Befangenheit (Urteil 1B_121/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Den besonderen Umständen des Falls entsprechend (vgl. E. 3) wird auf Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Bezirksgericht Y.________ und dem Betreibungsamt Z.________ ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Y.________, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF31;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.