2C_161/2013 - 2013-09-03 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_161/2013

Urteil vom 3. September 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Egli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Zillig,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 9. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.

Der serbische Staatsangehörige X.________ (geb. 1973) reiste 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Am 1. Juni 2001 heiratete er eine Schweizerin und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Nach der Ehescheidung verweigerte der Kanton Zürich den Zuzug bzw. die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 26. April 2003 heiratete X.________ in seiner Heimat eine 25 Jahre ältere, in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau und erhielt in der Folge eine letztmals bis 26. Januar 2006 verlängerte Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Im Anschluss an die Trennung von seiner zweiten Ehefrau verweigerte der Kanton Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Juli 2009 reiste X.________ mit einem Schengen-Visum C erneut in die Schweiz ein und heiratete am 24. Juli 2009 in Zürich die hier niedergelassene Landsfrau Y.________ (geb. 1978).

X.________ erwirkte in der Schweiz in der Zeit zwischen 1999 und 2010 sieben rechtskräftige Verurteilungen, hauptsächlich wegen Verkehrsdelikten:

- Am 30. März 1999 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen bedingt wegen rechtswidriger Einreise.
- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 11. April 2000 wurde X.________ zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen bedingt wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und (einfacher) Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt.
- Am 19. April 2005 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen bedingt und einer Busse von Fr. 1'800.-- wegen Vereitelung einer Blutprobe, grober und einfacher Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall.
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See-Oberland vom 10. März 2006 wurde X.________ zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten unbedingt wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt.
- Am 3. Juni 2008 verurteilte ihn das Bezirksgericht Bülach zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (unter Einbezug der widerrufenen bedingten Freiheitsstrafe von 45 Tagen) wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand.
- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. April 2010 wurde X.________ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 40.-- wegen versuchter Täuschung der Behörden im Sinn von Art. 118 Abs. 1 AuG (SR 142.20) verurteilt.
- Am 28. September 2010 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 40.-- wegen mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzug sowie des Versuchs dazu.
Am 30. April 2012 ist X.________ der Führerausweis unter Auflage konsequenter und vollständiger Alkoholabstinenz und einer Kontrolluntersuchung im Juli 2012 wieder erteilt worden.

B.

Am 30. November 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 27. Juli 2009 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. August 2012 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos (Urteil vom 9. Januar 2013).

C.

Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2013 aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen sowie den Verbleib in der Schweiz zu gestatten.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Migration (BFM) beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Am 19. Februar 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 24. Juli 2009 mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Y.________ verheiratet. Er hat daher grundsätzlich einen gesetzlich (Art. 43 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) wie verfassungs- (Art. 13 BV) bzw. konventionsmässig (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) begründeten Anspruch auf Familiennachzug. Ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 I 37). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG) ist daher einzutreten (vgl. Art. 82 i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 89 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus Völkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; Urteil 2C_300/2013 vom 21. Juni 2013 E. 2.1). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinn mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).

2.

2.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG hat der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Person mit Niederlassungsbewilligung grundsätzlich Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, doch erlischt dieser Anspruch gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Gemäss Art. 62 AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen unter anderem in folgenden Fällen widerrufen:
(...) wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
a. oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
b. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (...);
c. erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (...) "

2.2.

2.2.1. Art. 62 lit. a AuG nimmt nach dem Willen des Gesetzgebers einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts auf, wonach eine Verfügung, die aufgrund falscher Angaben erlassen worden ist, widerrufen werden kann (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft AuG], BBl 2002 3709, 3808 zu Art. 61 E-AuG; Urteile 2C_682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C_726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1; 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3). Der Grundsatz war denn auch bereits unter dem alten Recht gesetzlich anerkannt (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; BS 1 121]; dazu z.B. BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9; 112 Ib 473 ff., 161 E. 3b S. 162 f.; 102 Ib 97 E. 3 S. 99). Art. 62 lit. a AuG ist im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG zu lesen, der die ausländische Person zur umfassenden und wahrheitsgetreuen Aufklärung über alle wesentlichen Umstände verpflichtet (Art. 90 lit. a AuG).

2.2.2. Die Vorinstanz hat offengelassen, ob der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. a AuG auch dann erfüllt ist, wenn es - wie vorliegend - beim Versuch der Täuschung bleibt. Dies ist tatsächlich fraglich. Soweit die unzutreffenden Angaben noch vor Verfügungserlass aufgedeckt werden, stellt sich die Widerrufsproblematik nicht und die Verfügung kann in Kenntnis der tatsächlichen Umstände getroffen werden. Daher erübrigt sich die Anrufung von Art. 62 lit. a AuG, während der Verstoss der ausländischen Person gegen die Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG) über Art. 62 lit. c AuG aufgefangen werden kann.

2.3. Eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 lit. b AuG liegt vor, wenn sie zwölf Monate übersteigt, wobei mehrere unterjährige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden dürfen (BGE 137 II 297 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381.). Zu Recht hat die Vorinstanz vorliegend den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG verneint.

2.4.

2.4.1. Der Widerrufsgrund eines Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 62 lit. c AuG wird in Art. 80 VZAE (SR 142.201) konkretisiert und ist namentlich bei erheblicher oder wiederholter Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen gegeben (Art. 62 lit. c AuG i.v.m. Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE). Art. 62 lit. c AuG kann auch dann erfüllt sein, wenn die einzelnen Handlungen für sich allein noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (Urteile 2C_199/2013 vom 23. Juli 2013 E. 2.3; 2C_139/2013 vom 11. Juni 2013 E. 6.2.3; 2C_915/2010 vom 4. Mai 2011 E. 3.2.1; Botschaft AuG, BBl 2002 3709, 3809 zu Art. 61 E-AuG; vgl. ferner BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.). Das Interesse an der Verhütung weiterer Straftaten ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen (Art. 62 lit. c AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 2 VZAE; vgl. Urteile 2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 6.1; 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.2).

2.4.2. Gegen den Beschwerdeführer sind in der Zeit zwischen 1999 und 2010 sieben rechtskräftige Verurteilungen ergangen. Auch wenn die ausgesprochenen Sanktionen der einzelnen Straftaten nicht besonders hoch waren, fällt doch auf, dass der Beschwerdeführer wiederholt wegen Strassenverkehrsdelikten strafrechtlich belangt werden musste und über längere Zeit nicht bereit war, aus den früheren Verurteilungen Lehren zu ziehen. Auch das laufende ausländerrechtliche Verfahren hielt den Beschwerdeführer nicht davon ab, den angeordneten Führerausweisentzug zu missachten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Verurteilungen gegenüber den Migrationsbehörden zu vertuschen suchte und dafür verurteilt wurde. Der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG ist daher erfüllt. Bei der Interessenabwägung wird zu prüfen sein, ob der Umstand ins Gewicht fällt, dass seit der jüngsten Verurteilung einige Zeit verstrichen ist (vgl. unten E. 4.3.1; Urteil 2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 4.3).

3.

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verweigerung des Familiennachzugs verstosse gegen Art. 8 EMRK.

3.1. Hat eine ausländische Person nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit ihr Familienleben vereitelt wird. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt indessen nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (BGE 138 I 246 E. 3.2.2 S. 251; 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249; Urteil 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.1). Art. 13 BV räumt keine weiter gehenden Ansprüche ein (BGE 129 II 215 E. 4.2 S. 218 f.; Urteil 2C_382/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.2).

3.2. Der Beschwerdeführer kann sich auf Art. 8 EMRK berufen, da unbestritten ist, dass die Ehe mit seiner niederlassungsberechtigten Ehefrau tatsächlich gelebt wird. Dagegen hat sich der Beschwerdeführer weder vor der Vorinstanz noch im bundesgerichtlichen Verfahren näher zur Beziehung zu seiner Stieftochter geäussert, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Einschränkung des Anspruchs auf Familienleben ist vorliegend gesetzlich vorgesehen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers stützt sich auf Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. c AuG (vgl. oben E. 2.4).

4.

4.1. Die Verweigerung des Familiennachzugs wegen des Vorliegens gesetzlicher Widerrufsgründe erfordert sowohl nach internem Recht wie nach Konventionsrecht eine Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 i.V.m. Art. 96 Abs. 1 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 138 I 246 E. 3.2.2 S. 251 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.2. Erscheint die Ausreise für die Familienangehörigen "nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar" (BGE 116 Ib 353 E. 3d S. 358), ist unter dem Blickwinkel der Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) stets eine Interessenabwägung geboten, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249; 135 I 143 E. 2.2 S. 147, 153 E. 2.1 S. 155). Die Praxis hat zur Notwendigkeit des Eingriffs bei einer gelebten Ehe eine Reihe von Kriterien entwickelt (BGE 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 ff.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f., unter Hinweis auf das Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, § 48; vgl. auch Urteile des EGMR Emre gegen Schweiz vom 22. Mai 2008, §§ 65 ff.; Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, 2006-XII, §§ 57 ff.). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens der betroffenen Person, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person während diesem, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Urteile 2C_270/2013 vom 30. Mai 2013 E. 3.1; 2C_267/2013 vom 6. Mai 2013 E. 2.1; 2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 6.1; je
mit Hinweisen). Weiter fällt ins Gewicht, ob bereits bei Begründung des Familienlebens damit gerechnet werden musste, dass dieses möglicherweise nicht in der Schweiz gelebt werden kann (BGE 120 Ib 6 E. 4c S. 15; 116 Ib 353 E. 3e S. 358; Urteil 2C_270/2013 vom 30. Mai 2013 E. 3.4 mit Hinweisen).

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer hat namentlich durch seine Fahrten in angetrunkenem bzw. fahrunfähigem Zustand über Jahre hinweg immer wieder eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit geschaffen. Durch sein widerrechtliches Verhalten im Strassenverkehr nahm der Beschwerdeführer wiederholt eine hohe Gefährdung von Leib und Leben von Drittpersonen in Kauf (Urteil 2C_889/2012 vom 14. März 2013 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer war während der weit überwiegenden Zeit seines Aufenthalts in der Schweiz weder gewillt noch fähig, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; Urteil 2C_889/2012 vom 14. März 2013 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Angesichts dieser Umstände fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass seit den jüngsten Straftaten bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils einige Zeit verstrichen ist und sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit wohlverhalten hat, zumal das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren in dieser Zeit hängig war. Dieses legt ein korrektes Verhalten nahe und lässt noch keine zuverlässige Aussage über die Rückfallgefahr zu (Urteil 2C_889/2012 vom 14. März 2013 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis erst Ende April 2012
unter Auflagen wieder erteilt worden ist.

4.3.2. Das Verhalten des Beschwerdeführers wurde denn auch bereits bei der früheren Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung beanstandet. Wie die Vorinstanz zu Recht unterstreicht, mussten der Beschwerdeführer wie auch seine heutige Ehefrau aufgrund dieser Umstände bereits bei der Heirat am 24. Juli 2009 damit rechnen, dass das Familienleben auf absehbare Zeit nicht in der Schweiz geführt werden kann. Der Beschwerdeführer ist nur zu einem kurzfristigen Aufenthalt in die Schweiz eingereist (Schengen-Visum C). Während der gesamten Dauer der Ehe war der längerfristige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz ungesichert. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht, sondern wendet sich einzig gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr der Ehegattin und deren Tochter nach Serbien. Besonders was die (Stief-) Tochter betrifft, hat die Vorinstanz zu Recht auf die Härten einer Ausreise aus der Schweiz hingewiesen. Dieser Umstand ist jedoch nach dem Gesagten nicht entscheidend, da die Eheleute bereits bei der Begründung des Familienlebens um den prekären ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers wussten.

4.3.3. Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass beim Beschwerdeführer keine besondere Integrationsleistung zu erkennen sei, auch wenn unbestritten ist, dass er seinen Lebensunterhalt stets selbst bestreiten konnte und über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Die Rückkehr in sein Heimatland ist dem Beschwerdeführer zumutbar: Dort hat er die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbracht und eine Ausbildung als Maschinenschlosser absolviert. Ebenfalls leben etliche Verwandte in Serbien, zu denen der Beschwerdeführer Kontakt pflegt, wenn er sich in der Heimat aufhält. Auch dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht in substanziierter Weise.

4.4. Aus den genannten Gründen erweist sich die Interessenabwägung der Vorinstanz als korrekt; sie hat den Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt und bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verweigerung des Familiennachzugs kein Bundes- oder Völkervertragsrecht verletzt.

5.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Egli

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités - 1 Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, pour éluder les prescriptions sur l'admission et le séjour des étrangers, contracte mariage avec un étranger, quiconque s'entremet en vue d'un tel mariage, le facilite ou le rend possible, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si:457
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.