RR.2007.64 - 2007-09-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.64

Entscheid vom 3. September 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Cornelia Cova und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Sergio Giacomini, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Rottweil (Deutschland) führt gegen A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. A. wird vorgeworfen, einerseits diverse ausländische Arbeitnehmer wahrheitswidrig als selbständige Gewerbetreibende gemeldet zu haben, obwohl diese einer unselbständigen Beschäftigung bei ihm selber nachgegangen seien, andererseits habe er ausländische Arbeitskräfte mit einer Arbeitsgenehmigung für eine Beschäftigung in der Landwirtschaft verbotenerweise überwiegend im Verkauf der Erzeugnisse eingesetzt. A. habe diese Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung gemeldet, obwohl eine Befreiung nicht gegeben gewesen sei. Somit bestehe der Verdacht, dass A. Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt habe und so der deutschen Rentenversicherung ein Schaden in Höhe von mindestens EUR 170'000.00 entstanden sei. In diesem Zusammenhang wurde die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11. August 2006 gebeten, Ermittlungen hinsichtlich der Aktivität und des Geschäftsganges der B., bei deren Geschäftsführer es sich um A. handle, der Anzahl Arbeitnehmer sowie der Art und Natur ihrer Geschäftsbeziehungen vorzunehmen. Ausserdem seien Kontounterlagen jeglicher Art bei der Bank C., welche auf den Namen von A. oder der B. lauten oder an welchen diese verfügungs-, vollmachts- oder unterschriftsberechtigt seien, zu erheben (vgl. Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11. August 2006, act. 9.1.1.1).

Mit Eintretensverfügung vom 21. Dezember 2006 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem Rechtshilfeersuchen und beauftragte das Bezirksamt Schwyz mit dem Vollzug (act. 9.1.2.1). Mit Verfügungen vom 16. Januar 2007 ersuchte das Bezirksamt Schwyz die Bank C. um Auskunft und Aushändigung der entsprechenden Akten i.S. des Rechtshilfeersuchens (act. 9.2.1) und beauftragte die Kantonspolizei Schwyz, die Erhebungen bezüglich der B. durchzuführen (act. 9.1.2.2).

Nach durchgeführten Ermittlungen verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Schlussverfügung vom 22. März 2007 die Herausgabe diverser Akten im Zusammenhang mit den Erhebungen der Kantonspolizei Schwyz hinsichtlich der Aktivitäten der B. sowie der von der Bank C. edierten Akten (act. 1.3 / 9.1.2.3).

B. Gegen diese Schlussverfügung lässt A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 2. Mai 2007 Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):

"1. Es sei in Aufhebung der Schlussverfügung vom 22.3.2007 dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11.8.2006 keine Folge zu leisten, resp. es sei festzustellen, dass der Staatsanwaltschaft Rottweil gestützt auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 11.8.2006 keine Rechtshilfe zu gewähren ist.

2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Schwyz vom 22.3.2007 insofern aufzuheben, als folgende Aktenstücke nicht an die Staatsanwaltschaft Rottweil zu übermitteln seien:

- act. (bei der Bank C. edierte Akten) 5 - 16

- act. (bei der Bank C. edierte Akten) 17 - 65

Es sei dem ersuchenden Staat in Form einer Auflage zu untersagen, die gewährte Rechtshilfe für andere als im Rechtshilfeersuchen vom 11.8.2006 aufgeführte Delikte zu verwenden, insbesondere für die Verfolgung von Delikten, für welche kein Anspruch auf Rechtshilfe besteht.

3. Subeventualiter sei dem ersuchenden Staat in Form einer Auflage zu untersagen, die gewährte Rechtshilfe für andere als im Rechtshilfeersuchen vom 11.8.2006 aufgeführte Delikte zu verwenden, insbesondere für die Verfolgung von Delikten, für welche kein Anspruch auf Rechtshilfe besteht.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates Schwyz."

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2007, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 9), während das Bundesamt für Justiz in der Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 die Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 22. März 2007, unter Kostenfolge, fordert (act. 10).

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 27. Juni 2007 an seinen Anträgen fest (act. 13). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz reicht mit Eingabe vom 28. Juni 2007 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz ein (act. 14). Auf eine Beschwerdeduplik wird in der Folge seitens des Bundesamtes für Justiz und der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet (act. 16 und 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG) und ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt ist (Laurent Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, N. 2 zu Art. 80k IRSG m.w.H.). Wird beispielsweise eine Rechtshilfeverfügung einer Bank zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist erst zu laufen, wenn diese ihren Kunden darüber informiert (BGE 120 Ib 183 E. 3a).

Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 22. März 2007 wurde erstmals am 23. März 2007 an die B. versandt. Nachdem die Postsendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert worden war, erfolgte ein zweiter Versand am 10. April 2007 (act. 9.1.2.4; act. 1.3, S. 8). An den Beschwerdeführer A. erfolgte aufgrund fehlenden Wohnsitzes und Zustelldomizils in der Schweiz keine formelle Zustellung; er nahm jedoch gemäss eigenen Ausführungen im Zusammenhang mit der Zustellung an die B. am 11. April 2007 Kenntnis von der Schlussverfügung (act. 2, S. 2 f.; act. 9.1.2.3, S. 8 Rückseite). Wann die Schlussverfügung der Bank C. zugestellt werden konnte, ist aus den Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz nicht ersichtlich. Diesen ist jedoch aufgrund der mit der Bank C. geführten Korrespondenz zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz am 5. April 2007 dem Rechtsdienst der Bank C. gestützt auf dessen Nachfrage mitteilte, das der Bank C. mit Editionsverfügung vom 16. Januar 2007 auferlegte Mitteilungsverbot (gegenüber A. und den anderen Kontoinhabern) gelte mit dem Erlass der Schlussverfügung als aufgehoben (act. 9.1.4.1). Durch eine Information der Bank C. hätte der Beschwerdeführer daher frühestens am 5. April 2007 Kenntnis von der angefochtenen Schlussverfügung erlangen können. Die beim Bundesstrafgericht am 3. Mai 2007 eingegangene Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG; BGE 130 II 162 E. 1.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger, bzw. es ist eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe vorausgesetzt. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (vgl. BGE 130 II 162 E. 1.1; 128 II 211 E. 2.3; 123 II 153 E 2b). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Nach der Rechtsprechung sind demgegenüber der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos oder gar Drittpersonen nicht zur Beschwerde legitimiert, dies selbst dann nicht, wenn dadurch deren Identität offen gelegt wird (vgl. TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; BGE 130 II 162 E. 1.1; 129 II 268 E. 2.3.3, je m.w.H.).

Soweit von der streitigen Rechtshilfemassnahme die Bankkonten mit den Stammnummern 1 und 2 des Beschwerdeführers bei der Bank C. betroffen sind (act. 9.2.1 - 16), ist dieser zur Beschwerdeführung legitimiert. Diesbezüglich ist daher auf die Beschwerde einzutreten. Soweit sich die verfügten Rechtshilfemassnahmen hingegen auf Bankverbindungen, deren Inhaber dritte Personen oder Gesellschaften sind, oder auf die Akten im Zusammenhang mit den Erhebungen der Kantonspolizei Schwyz hinsichtlich der Aktivitäten der B. beziehen, ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). Die II. Beschwerdekammer prüft auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides. Diese umfassende Kognition ist in Bezug auf die akzessorische Rechtshilfe zwar nicht ausdrücklich im Gesetz genannt. Aus den Materialien ergibt sich jedoch, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die neue Beschwerdeinstanz des Bundes im Wesentlichen über die gleiche Kognition verfügen soll wie die früheren kantonalen Rechtsmittelinstanzen, für welche Art. 80i Abs. 2 aIRSG keine Kognitionsbeschränkung vorsah (vgl. BBl 2001 S. 4422). Es ist daher in Bezug auf Art. 80i IRSG unter Heranziehung der Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 49 VwVG auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Unangemessenheit zugelassen (vgl. TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 2.6; RR.2007.18 vom 21. Mai 2007, E. 3.2; RR.2007.75 vom 3. Juli 2007, E. 2.3).

Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Er macht geltend, Beweisaufnahmen "aufs Geratewohl" seien unzulässig. Das Rechtshilfeersuchen umschreibe weder Gegenstand noch Person der Tat und der zu erhebenden Beweise rechtsgenüglich. Dem Rechtshilfeersuchen sei lediglich zu entnehmen, dass A. im Ausland verschiedene Firmen betreibe und der Verdacht bestehe, er wolle dadurch sein Geschäftsgebaren, begangene Straftaten und daraus gezogene Vorteile verschleiern. Eine detaillierte Begründung dafür, weshalb insbesondere Kontounterlagen jeglicher Art bei der Bank C., welche auf den Namen des Angeschuldigten oder der B. lauteten, mit Beschlag zu belegen seien, werde nicht geliefert. Die ersuchende Staatsanwaltschaft habe anzugeben, inwiefern sie konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass diese Kontounterlagen Informationen bezüglich der in Deutschland behaupteterweise begangenen Sozialversicherungssteuer-Betrugs-Tatbestände liefern würden. Überdies müsse die Staatsanwaltschaft Rottweil nähere Angaben liefern, welche es den schweizerischen Behörden ermöglichten, eine konkrete Subsumtion der dem Angeschuldigten in Deutschland vorgeworfenen Sachverhalte unter einen Tatbestand des StGB's vornehmen zu können. Die blosse (abstrakte) Feststellung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, dass Abgabebetrug auch in der Schweiz als Vergehen strafbar sei, reiche nicht aus (act. 1, S. 4 f.).

3.2 Aus Art. 63 Abs. 1 IRSG geht hervor, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 407). Das Rechtshilfeersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersuchende Behörde hat sodann den Gegenstand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Hieraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (vgl. TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1 m.w.H.). Hiebei ist jedoch zu berücksichtigen, dass von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden kann, den
Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darzustellen. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR reicht es aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.1, je m.w.H.).

3.3 Dem Beschwerdeführer wird gemäss Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens vom 11. August 2006 (act. 9.1.1.1) gewerbsmässiger Betrug nach § 263 Abs. 1 und 3, Nr. 1 des deutschen Strafgesetzbuches vorgeworfen. A. soll der Stadt Z. (Deutschland) im Jahre 2005 etwa 160 Gewerbeanmeldungen landwirtschaftlicher Lohnunternehmer mit polnischer Staatsangehörigkeit vorgelegt haben, deren Betriebsstätte jeweils mit der Anschrift des Beschuldigten identisch gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass bei diesen Gewerbetreibenden die von ihnen angegebene Selbständigkeit nicht vorgelegen habe, sondern tatsächlich eine abhängige Beschäftigung bei A., weshalb sie zur Sozialversicherung hätten gemeldet werden müssen. Weiter habe A. im Jahre 2004 und 2005 sowohl polnische als auch rumänische Staatsangehörige als Saisonarbeitskräfte, mit ausschliesslicher Arbeitsgenehmigung für eine Beschäftigung in der Landwirtschaft, bei sich jedoch überwiegend im Verkauf der Erzeugnisse eingesetzt. Diese Arbeitnehmer hätten zur Sozialversicherung gemeldet werden müssen, da eine Befreiung von derselben nicht vorgelegen habe. Aufgrund der nicht abgegebenen Meldungen zur Sozialversicherung und des sich daraus ergebenden Verdachts, dass die Sozialversicherungsbeiträge von A. nicht abgeführt worden seien, sei der Deutschen Rentenversicherung ein Schaden in Höhe von mindestens EUR 170'000.-- entstanden.

Gestützt auf diesen Sachverhalt und weil der Beschuldigte A. nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland verschiedene Firmen betreibe, vermutet die ersuchende Behörde, A. wolle dadurch das Geschäftsgebaren und Straftaten sowie daraus gezogene Vorteile verschleiern. Es sei bekannt, dass A. Geschäftsführer der schweizerischen Firma B. sei und eine Geschäftsbeziehung zum Bankeninstitut C. (Kontonummer unbekannt) bestehe. Folglich ersuchte die Staatsanwaltschaft Rottweil um Ermittlungen hinsichtlich der Aktivität und des Geschäftsganges der B., insbesondere der Anzahl Arbeitnehmer sowie der Art und Natur ihrer Geschäftsbeziehungen sowie um Erhebung von Kontounterlagen jeglicher Art bei der Bank C., welche auf den Namen von A. oder der B. lauten oder an welchen diese verfügungs-, vollmachts- oder unterschriftsberechtigt seien.

3.4 Das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil vermag die Anforderungen an Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR bzw. Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG nicht zu erfüllen. Es bezeichnet zwar die strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers, doch beschreibt es den Sachverhalt nur sehr rudimentär. Eine ausreichende Konnexität der im deutschen Verfahren wegen Betrugs vorgenommenen Ermittlungen und der sich daraus ergebenden anbegehrten Rechtshilfemassnahmen - insbesondere der streitigen Kontoerhebungen - in der Schweiz wurden nicht in hinreichender Weise dargelegt. Lediglich mit der Behauptung, der Beschwerdeführer betreibe im Ausland verschiedene Unternehmen, weshalb der Verdacht bestehe, er wolle so sein Geschäftsgebaren, Straftaten und daraus gezogene Vermögensvorteile verschleiern, lässt sich kein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen der Bankverbindung des Beschwerdeführers bei der Bank C. und dem Gegenstand der Strafuntersuchung begründen. Der vom Beschwerdeführer geäusserte Verdacht, wonach es sich beim vorliegenden Rechtshilfeersuchen um eine Beweisausforschung handle (act. 1, S. 6), liegt nahe. Selbst wenn vorliegend eine konkrete Subsumtion der dem Beschwerdeführer in Deutschland vorgeworfenen Sachverhalte auch unter einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts vorgenommen werden und die beidseitige Strafbarkeit also bejaht werden könnte - was hingegen offen gelassen werden kann -, geht es nicht an, ohne nähere Begründung global Einsicht in Bankkonten des Beschwerdeführers (und Dritter) zu verlangen. Im Rechtshilfeersuchen hätte zumindest ausgeführt werden müssen, inwiefern Angaben über die Bankbeziehung des Beschwerdeführers zur Bank C. und die Offenlegung seiner Konten hilfreich sein könnten, den Verdacht wegen Entzugs von Sozialversicherungsgeldern in Deutschland zu klären oder zumindest weiter zu erhärten.

3.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde demnach gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 22. März 2007 ist in Bezug auf die Übermittlung der in Ziff. 9 der Erwägungen genannten Akten der Bank C. Nr. 01 bis 16 aufzuheben.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu berechnen und vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

4.2 Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006, SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 1’000.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen in Ziff. 3 gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wird. Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 22. März 2007 wird in Bezug auf die Übermittlung der in Ziff. 9 der Erwägungen genannten Akten der Bank C. Nr. 01 bis 16 aufgehoben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für die ihm entstandenen Verteidigungskosten mit Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 3. September 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Sergio Giacomini

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.