2C_52/2023 - 2023-08-03 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 52/2023

Urteil vom 3. August 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________, handelnd durch B.________,
2. A.B.________, handelnd durch B.B.________, und C.B.________,
3. A.C.________, handelnd durch B.C.________,
4. A.D.________, handelnd durch B.D.________,
5. A.E.________, handelnd durch B.E.________,
6. A.F.________, handelnd durch B.F.________,
7. A.G.________, handelnd durch B.G.________, und C.G.________,
8. A.H.________, handelnd durch B.H.________, und C.H.________,
9. D.H.________, handelnd durch B.H.________, und C.H.________,
10. A.I.________, handelnd durch B.I.________,
11. A.J.________, handelnd durch C.________,
12. A.K.________, handelnd durch B.K.________, und C.K.________,
13. D.K.________, handelnd durch B.K.________, und C.K.________,
14. A.L.________, handelnd durch D.________,
15. A.M.________, handelnd durch B.M.________,
16. A.N.________, handelnd durch E.________, und B.N.________,
17. C.N.________, handelnd durch E.________, und B.N.________,
18. A.O.________, handelnd durch B.O.________, und C.O.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Fürsprecher Philipp Kruse,

gegen

Regierungsrat des Kantons Aargau,
Regierungsgebäude, 5001 Aarau,
handelnd durch das Departement für Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat,
Bachstrasse 15, 5001 Aarau.

Gegenstand
Maskentragpflicht in den Schulen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 1. Dezember 2022 (WBE.2021.361).

Sachverhalt:

A.
Am 30. August 2021 beschloss der Regierungsrat des Kantons Aargau (Regierungsrat) unter dem Titel Allgemeinverfügung in Bezug auf die Covid-19-Epidemie folgende Regelung (Beschluss Nr. 2021-001029) :

1.
Für den Schulbetrieb gilt ab Mittwoch, 1. September 2021, 06.00 Uhr, eine Maskentragpflicht in allen Schulgebäuden (inklusive Unterrichtsräume) für alle sich dort aufhaltenden Personen. Schülerinnen und Schüler bis und mit 4. Primarschulklasse sind davon ausgenommen.
Von der Maskentragpflicht ausgenommen sind Sportunterricht und sportliche Aktivitäten der Schule, wobei Körperkontakt zu vermeiden und auf entsprechende Sportarten zu verzichten ist.
Überall dort, wo die Maskentragpflicht aus speziellen Gründen nicht eingehalten werden kann (zum Beispiel Verpflegung in Mensa, Instrumentalunterricht, medizinische Ausnahmen gemäss Bundesrecht), sind die Abstandsregeln, wenn immer möglich, einzuhalten.
2.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Allgemeinverfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Diese Anordnung wurde am 31. August 2021 im kantonalen Amtsblatt publiziert. Sie auferlegte Schülerinnen und Schülern ab der 5. Primarschule mit Wirkung ab 1. September 2021 eine Maskentragpflicht, wobei Ausnahmen für besondere Situationen wie Sportunterricht etc. vorgesehen waren.

B.

B.a. Gegen diese Allgemeinverfügung erhoben 18 Schülerinnen und Schüler, vertreten durch ihre Eltern, am 29. September 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und beantragten unter anderem deren sofortige Aufhebung, wobei der Beschwerde sofort die aufschiebende Wirkung zu erteilen (bzw. diese wiederherzustellen) sei. Eventualiter, für den Fall, dass das Urteil erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der angefochtenen Allgemeinverfügung ergehe, sei diese mit Bezug auf die angeordnete Maskenpflicht für Schulkinder für rechtswidrig zu erklären.
Das Gesuch um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde am 4. Oktober 2021 und jenes um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 18. Oktober 2021 vom Instruktionsrichter abgewiesen.

B.b. Per Ende Oktober 2021 hob der Regierungsrat die Maskentragpflicht an den Schulen wieder auf.

B.c. Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. Es erwog im Wesentlichen, nachdem die Allgemeinverfügung während des Verfahrens aufgehoben worden sei, sei die Beschwerde insoweit als gegenstandslos abzuschreiben. Auf den Eventualantrag, welcher einem Begehren um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung entspreche, sei nicht einzutreten, da das Bundesgericht sich bereits mehrfach mit der Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarschule auseinandergesetzt und diese für rechtmässig befunden habe. Demzufolge sei auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht zu verzichten und auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. Januar 2023 beantragen A.A.________ und die weiteren bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Schülerinnen und Schüler (alle zusammen: Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Es sei der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 30. August 2021, Nr. 2021-001029 bzgl. Anordnung Maskentragpflicht für Schulkinder ab 5. Primarstufe des Kantons Aargau, für rechtswidrig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. September 2021 vollumfänglich einzutreten und den genannten Beschluss des Regierungsrates für rechtswidrig zu erklären.
Während die Vorinstanz vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde beantragt, haben das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer replizieren mit Eingabe vom 13. März 2023.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1).

1.2. Mit ihrem Nichteintretensentscheid respektive der Abschreibung des Verfahrens als gegenstandslos (vgl. Ziff. 1 Dispositiv angefochtenes Urteil) brachte die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zum Abschluss, womit es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handelt. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen, sofern die Angelegenheit in materieller Hinsicht nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fällt, was vorliegend nicht der Fall ist (BGE 135 II 145 E. 3.2).

1.3. Soweit die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eintritt bzw. dieses als gegenstandslos abschreibt, ohne mit einer Eventualbegründung die Sache auch materiell zu beurteilen, kann vor Bundesgericht nur das Nichteintreten bzw. die Gegenstandslosigkeit angefochten werden. Ist die Beschwerde begründet, weist das Bundesgericht die Sache zur weiteren Beurteilung des Falles zurück. Andernfalls hat es mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2). Der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens ist somit grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränkt (Urteile 2C 507/2022 vom 18. Februar 2023 E. 1.2; 2C 358/2022 vom 22. August 2022 E. 1.3; 2C 220/2022 vom 8. August 2022 E. 1.3; 2C 1036/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 2.2).
Der Antrag der Beschwerdeführer, wonach der Beschluss des Regierungsrates vom 30. August 2021 bezüglich Anordnung der Maskentragpflicht für Schulkinder ab der 5. Primarstufe für rechtswidrig zu erklären sei, geht somit über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

1.4. Da die Beschwerdeführer Adressaten des angefochtenen Urteils sind und im Rahmen des Streitgegenstandes über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung verfügen bzw. durch das vorinstanzliche Nichteintreten beschwert sind, sind sie zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Nachdem auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2), ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insoweit grundsätzlich einzutreten, als die Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und (im Rahmen des Eventualantrags) die Anweisung an die Vorinstanz, auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. September 2021 einzutreten, beantragen.

2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts kann (unter Vorbehalt kantonaler verfassungsmässiger Rechte und kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht; Art. 95 lit. c und d BGG) nur dahingehend überprüft werden, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird, wobei die Verletzung des Willkürverbots im Vordergrund steht (BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 162 E. 3.3). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer legen vor Bundesgericht einen Presseartikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21. Januar 2002 mit dem Titel "USA weisen Folter-Vorwürfe zurück", als Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG ins Recht. In diesem Presseartikel geht es um Fotos, welche Gefangene der USA aus dem Afghanistan-Krieg im Lager in Guantánamo zeigen, die Handschellen, Ohrenschutz und Masken tragen, wobei die Haftbedingungen thematisiert werden. Die Beschwerdeführer machen gestützt auf diesen Presseartikel geltend, die Maskentragpflicht für Kinder stelle eine folterähnliche, erniedrigende Behandlung dar und verstosse gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Unzulässig sind Tatsachenbehauptungen und Beweise, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (sog. unechte Noven; BGE 143 V 19 E. 1.2).
Der von den Beschwerdeführern vorgelegte Presseartikel betrifft materielle Rechtsfragen und geht demnach über den vorliegenden Streitgegenstand hinaus. Abgesehen davon hätte dieser Presseartikel bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegt werden können und müssen, weshalb er vor Bundesgericht unbeachtlich ist.

4.

4.1. In Bezug auf den Streitgegenstand machen die Beschwerdeführer geltend (Rz. 17 ff. Beschwerdeschrift), die Eintretensvoraussetzung des schutzwürdigen Interesses sei im kantonalen Verfahren bzw. vor Verwaltungsgericht gegeben gewesen. Die bundesgerichtlichen Urteile, auf welche die Vorinstanz verweise, hätten nur Tatsachen bis und mit März 2021 berücksichtigt. Wesentliche Tatsachen stellten sich in der Zwischenzeit anders dar als zum Zeitpunkt dieser Bundesgerichtsurteile. Ausserdem habe eine "CO2-Studie von Prof. F.________" mittlerweile das Gesamtbild zugunsten der Beschwerdeführer verschoben. Die Beschwerdeführer rügen damit eine Verletzung der Legitimationsvoraussetzungen durch die Vorinstanz, welche sich grundsätzlich nach kantonalem Recht richten (vgl. aber E. 4.2 nachfolgend).

4.2. In Bezug auf die Legitimationsvoraussetzungen nach kantonalem Recht kommt der bundesrechtliche Grundsatz der Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 1 BGG) zu Tragen, wonach derjenige, der zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei muss beteiligen können. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren nicht enger gefasst sein darf als die Legitimation vor Bundesgericht. Folglich ist die Legitimation des Beschwerdeführers im vorliegenden kantonalen Verfahren unter dem Gesichtswinkel von Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG zu beurteilen (Urteile 2C 507/2022 vom 18. Februar 2023 E. 5.2; 2C 730/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2 und E. 3.2.1; 2C 358/2022 vom 22. August 2022 E. 4.2; vgl. auch Urteil 1C 552/2021 vom 8. März 2022 E. 4.1, womit damit auch dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK Nachachtung verschafft wird).
Ob die Anwendung des kantonalen Rechts die entsprechenden Mindestanforderungen einhält, ist als bundesrechtliche Frage (Art. 95 lit. a BGG) vom Bundesgericht frei zu prüfen (BGE 144 I 43 E. 2.1; Urteile 2C 507/2022 vom 18. Februar 2023 E. 5.2; 2C 730/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.2.1 2C 358/2022 vom 22. August 2022 E. 4.2.1; 1C 552/2021 vom 8. März 2022 E. 4.1; 2C 942/2021 vom 2. März 2022 E. 6.3).

4.3. Das schutzwürdige Interesse gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann; das Rechtsschutzinteresse muss daher grundsätzlich aktuell sein. Ausnahmsweise wird auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Überprüfung kann sich das Gericht auf diejenigen Streitfragen beschränken, die sich in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wieder stellen werden (BGE 147 I 478 E. 2.2; Urteile 2C 183/2021 vom 23. November 2021 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 148 I 89; 2C 308/2021 vom 3. September 2021 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 I 33; 2C 290/2021 vom 3. September 2021 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 148 I 19).

4.4. Kein Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Interesses ist angezeigt und das schutzwürdige Interesse damit zu verneinen, wenn sich das Bundesgericht bereits mit der aufgeworfenen, materiellen Frage auseinandergesetzt und diese entschieden hat (vgl. Urteile 2C 730/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.4 2C 358/2022 vom 22. August 2022 E. 4.2.3; 2C 220/2022 vom 8. August 2022 E. 3.3.3 f.; 2C 83/2022 vom 12. Mai 2022 E. 1.4.3; 2C 1032/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.3; jeweils Maskentragpflicht an Schulen). In solchen Fällen stellt sich schlicht keine Frage mehr bzw. die Fragestellung ist bereits beantwortet (vgl. Urteil 2C 507/2022 vom 18. Februar 2023 E. 5.6).

4.5. Die Vorinstanz beruft sich bezüglich ihres Nichteintretensentscheides auf BGE 148 I 89 und das Urteil 2C 228/2021, beide datierend vom 23. November 2021. Beide Urteile betreffen die aufgrund von Covid-19 eingeführte Maskentragpflicht für Schulkinder ab der 5. Primarschule. Die Vorinstanz setzt sich im Detail mit dem Inhalt dieser Urteile auseinander und zeigt auf, weshalb das Bundesgericht die entsprechende Maskentragpflicht als verfassungsmässig qualifiziert hat. Insbesondere legt die Vorinstanz dar, dass sich das Bundesgericht in diesen Urteilen mit dem Eingriff in Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche und geistige Unversehrtheit) auseinandergesetzt und die Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff (vgl. Art. 36 BV), nämlich eine genügende gesetzliche Grundlage (Art. 40 EpG), die Verfolgung eines öffentlichen Interesses (Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus) und die Verhältnismässigkeit, bejaht hat. Es kommt zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführern in ihrer Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen bereits beantwortet seien, weshalb es am aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle und auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten sei.

4.6. Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat sich zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass die von den Beschwerdeführern in ihrer Beschwerde vom 29. September 2021 aufgeworfenen Rechtsfragen bereits durch das Bundesgericht beantwortet waren, sodass sich keine Rechtsfrage mehr stellte, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse lag. Entgegen den Beschwerdeführern hat das Bundesgericht in den von der Vorinstanz zitierten Urteilen auch nicht "nur" Tatsachen bis März 2021 einbezogen bzw. "nur" auf den Kenntnisstand im März 2021 abgestellt. Vielmehr hat das Bundesgericht in diesen Urteilen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle im Rahmen der eigenen Sachverhaltsfeststellung den aktuellen Kenntnisstand, sprich den Stand im November 2021 berücksichtigt (vgl. BGE 148 I 89 E. 6.3.4, E. 6.5; Urteil 2C 228/2021 vom 23. November 2021 E. 5.4.4, E. 5.6). In zeitlicher Hinsicht wurde deshalb von der Vorinstanz im vorliegenden Fall, sofern die Beschwerdeführer darauf hinaus wollen, nicht auf einen veralteten Kenntnisstand abgestellt, war doch die beanstandete Allgemeinverfügung nur von 1. September 2021 bis Ende Oktober 2021 in Kraft. Ohnehin hat das Bundesgericht wiederholt
erwogen, dass die Verfassungsmässigkeit von Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie auf der Basis des Kenntnisstandes zum Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme (vorliegend: 30. August 2021) zu beurteilen ist. Eine Massnahme kann nicht schon deshalb als unrechtmässig betrachtet werden, weil sie bei besserer Kenntnis aus der Retrospektive allenfalls nicht optimal erscheint. Dies wäre ein unzulässiger Rückschaufehler (BGE 148 I 89 E. 7.4; 147 I 450 E. 3.2.7; Urteile 2C 228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.7 f.; 2C 852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 7.4.5). Deshalb kann gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil auch nicht die CO2-Studie von Prof. F.________ et al. ins Feld geführt werden. Diese datiert vom Mai 2022 und damit rund neun Monate nach Erlass der Allgemeinverfügung (30. August 2021). Die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach sich gewisse Tatsachen inzwischen anders darstellen würden, ist im vorliegenden Zusammenhang gerade nicht zu hören.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das angefochtene Urteil mit Art. 111 Abs. 1 BGG vereinbar ist. Ausserdem machen die Beschwerdeführer keine willkürliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, welche über die Minimalgarantie von Art. 111 Abs. 1 BGG hinausgehen würden, geltend.

5.

5.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demzufolge im Ergebnis als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den gesetzlichen Vertretern der Beschwerdeführer (vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB) zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1'000.-- werden den gesetzlichen Vertretern der Beschwerdeführer zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 818.101 Legge federale del 28 settembre 2012 sulla lotta contro le malattie trasmissibili dell'essere umano (Legge sulle epidemie, LEp) - Legge sulle epidemie LEp Art. 40 - 1 Le autorità cantonali competenti ordinano provvedimenti al fine di impedire la propagazione di malattie trasmissibili in seno alla popolazione o in gruppi specifici di persone. Esse coordinano i loro provvedimenti.
¹	Le autorità cantonali competenti ordinano provvedimenti al fine di impedire la propagazione di malattie trasmissibili in seno alla popolazione o in gruppi specifici di persone. Esse coordinano i loro provvedimenti.
²	Possono in particolare prendere i seguenti provvedimenti:
^a	vietare o limitare manifestazioni;
^b	chiudere scuole, altre istituzioni pubbliche e imprese private o emanare prescrizioni concernenti il loro esercizio;
^c	vietare o limitare l'accesso a determinati edifici e aree e l'uscita dagli stessi, nonché talune attività in luoghi determinati.
³	I provvedimenti possono essere applicati solo finché sono necessari per impedire la propagazione di una malattia trasmissibile. I provvedimenti sono verificati regolarmente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 304 - 1 I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
¹	I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
²	Se ambedue i genitori sono detentori dell'autorità parentale, i terzi di buona fede possono presumere che ciascun genitore agisca con il consenso dell'altro.386
³	I genitori non possono, in rappresentanza del figlio, contrarre fideiussioni, costituire fondazioni né fare donazioni, fatti salvi i regali d'uso.387

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.