5A_592/2021 - 2021-08-03 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 592/2021

Urteil vom 3. August 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Advokatin Saskia Frei,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
vom 16. Juni 2021 (400 21 106).

Sachverhalt:
Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft vom 3. Februar 2021 wurde die Ehe der rubrizierten Parteien geschieden. Dabei wurde der Ehemann bei seiner Bereitschaft behaftet und verpflichtet, der Ehefrau monatlich Fr. 1'500.-- Unterhalt zu bezahlen bis zum Erreichen seines AHV-Alters im Mai 2021. In güterrechtlicher Hinsicht wurde er zur Zahlung von Fr. 29'037.-- und betreffend Vorsorgeausgleich zu einer Leistung von Fr. 335'348.50 verpflichtet. In Bezug auf ein Protokollberichtigungsbegehren der Ehefrau vom 5. März 2021 verfügte das Zivilkreisgericht am 26. April 2021, dass ohne Gegenbericht bis 11. Mai 2021 die Angelegenheit als erledigt betrachtet werde und für alles Weitere die Zuständigkeit beim Kantonsgericht liege.
Berufungsweise verlangte die Ehefrau die Abweisung dieser Verfügung (scil.) sowie des Ehescheidungsurteils und eine Neubeurteilung des Sachverhalts. Sodann verlangte sie, das Scheidungsurteil dürfe erst in Kraft treten, wenn von Amtes wegen sämtliche Unterlagen der Pensionskasse und die vollständigen Versicherungspolicen betreffend überobligatorische und 3a-Sparguthaben eingeholt worden seien. Mit Entscheid vom 16. Juni 2021 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft mangels genügender (namentlich mangels bezifferter) Rechtsbegehren und mangels hinreichender Begründung auf die Berufung nicht ein.
Dagegen hat die Ehefrau am 20. Juli 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, der Entscheid des Kantonsgerichts sei abzuweisen (scil.) bzw. auf ihre Berufung sei einzutreten aufgrund der erstinstanzlich zahlreich erfolgten unrichtigen Rechtsanwendungen und der erstinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und dann zu rektifizieren, unter Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung, und alle Verträge und Versicherungsausweise seien endlich offenzulegen. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Soweit die Beschwerdeführerin direkt den erstinstanzlichen Entscheid anficht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden; im bundesgerichtlichen Verfahren kann einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz das Anfechtungsobjekt bilden (Art. 75 Abs. 1 BGG).

2.
Zweitinstanzlich geht es um einen Nichteintretensentscheid. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren kann deshalb nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41; 139 II 233 E. 3.2 S. 235).
Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Zu beachten ist schliesslich, dass Anträge auf Geldforderungen bei reformatorischen Rechtsmitteln zu beziffern sind (BGE 134 III 235 E. 2 S. 237; 143 III 111 E. 1.2 S. 112), jedenfalls soweit sich nicht aus der Begründung ohne weiteres ergibt, auf welchen Betrag der Rechtssuchende eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414); ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" u.ä. ist unstatthaft (BGE 121 III 390 E. 1 S. 392). Dies gilt ebenfalls im Zusammenhang mit Unterhaltsbegehren und insbesondere mit güterrechtlichen Zahlungen; deshalb sind auch Anträge auf Festlegung der üblichen, angemessenen oder gesetzlichen Leistungen ungenügend (BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; Urteile 5A 256/2007 vom 20. Juli 2007 E. 1; 5A 669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1; 5A 273/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1; 5A 574/2014 vom 15. Januar 2015 E. 7.2; 5A 986/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3; 5A 1033/2018 vom 9. Januar 2019 E. 1). Diese zum Verfahren vor Bundesgericht festgehaltenen Grundsätze gelten auch für die Berufung gemäss der Zivilprozessordnung (Art. 311 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619) und im Übrigen bereits im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 84 Abs. 2 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Bezifferung sei ihr im Berufungsverfahren gar nicht möglich gewesen, weil die Unterlagen nicht bzw. unzureichend vorhanden seien, insbesondere die Bewertung verschiedener Firmen ausstehend sei, und das Zivilamtsgericht eine vollumfänglich falsche Zuordnung von Eigengut und Errungenschaft vollzogen habe; es habe einfach auf das unbewiesene Eigengut des Ehemannes abgestützt bzw. dieses anerkannt, dies nicht zuletzt, weil von der erstinstanzlichen Gerichtsschreiberin nicht verlangt werden könne, dass sie die komplexen Finanzkonstrukte durchschaue. Im Folgenden listet die Beschwerdeführerin diverse bezifferte Punkte auf, namentlich in Bezug auf Aktien und Haus, die sie anders behandelt haben möchte.
Das Rechtsmittelverfahren dient nicht dazu, unterinstanzliche Versäumnisse bzw. das offenbar nicht im Sinn der Beschwerdeführerin ausgegangene erstinstanzliche Beweisverfahren nachzuholen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und inwiefern sie diesbezüglich berufungsweise substanziierte Ausführungen gemacht hätte; die allgemeine Behauptung, sie habe inhaltlich die Anforderungen, die bei einem Laien gestellt werden könnten, mehr als erfüllt, genügt jedenfalls nicht. Sodann ist insbesondere auch nicht ersichtlich, dass sie in finanzieller Hinsicht bezifferte Rechtsbegehren gestellt hätte, obwohl dies nach dem in E. 2 Gesagten unabdingbar ist. Mit der Aussage, sie habe mit dem Antrag auf vollständige Neubeurteilung des völlig falsch festgestellten Sachverhaltes hinreichende Rechtsbegehren gestellt, indem dies nicht bloss einen Aufhebungsantrag, sondern einen Antrag in der Sache dargestellt habe, ist deshalb keine Rechtsverletzung darzutun. Dass im Übrigen bezifferte Rechtsbegehren entgegen den sinngemässen Ausführungen möglich gewesen wären, beweist die Beschwerdeführerin selbst, indem sie diverse Punkte auflistet, welche sie als unrichtig behandelt betrachtet, und sie diesbezüglich auch konkrete Zahlen nennt.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 84 Azione di condanna a una prestazione - 1 Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
¹	Con l'azione di condanna a una prestazione l'attore chiede che il convenuto sia condannato a fare, omettere o tollerare qualcosa.
²	Se la prestazione consiste nel pagamento di una somma di denaro, la pretesa va quantificata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.