1C_218/2016 - 2016-08-03 - Équilibre écologique

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_218/2016

Urteil vom 3. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
Thurgauer Heimatschutz,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Brauchli,
Beschwerdeführer,

gegen

Genossenschaft A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Kradolfer,
Beschwerdegegnerin,

Politische Gemeinde Tägerwilen,
vertreten durch den Gemeinderat Tägerwilen,
Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Parteientschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Juni 2014 beschloss der Gemeinderat Tägerwilen den kommunalen Schutzplan "Kultur- und Naturobjekte" und wies die Einsprache der Genossenschaft A.________ gegen die Unterschutzstellung der Liegenschaft B.________ ab. Die Genossenschaft A.________ focht diesen Entscheid beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) an. Dieses eröffnete dem Verein Thurgauer Heimatschutz die Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen, welcher von der Einladung Gebrauch machte. Er nahm am Verfahren teil und beantragte die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das DBU wies den Rekurs am 22. September 2015 ab, auferlegte die Kosten der Genossenschaft A.________ und sprach dem Thurgauer Heimatschutz keine Parteientschädigung (Dispositiv-Ziffer 3) zu.
Der Thurgauer Heimatschutz erhob gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und ihm für das Rekursverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 9. März 2016 ab und auferlegte die Gerichtskosten dem Thurgauer Heimatschutz.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Thurgauer Heimatschutz, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Die Genossenschaft A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid in einer Verwaltungssache und damit in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist. Der Entscheid schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handelt. Der Beschwerdeführer, dem die Zusprechung einer Parteientschädigung verweigert wurde, ist befugt, ihn anzufechten. Er rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerdegegnerin macht unter Verweis auf BGE 136 V 131 E. 1.2 und 134 III 379 E. 1.3 geltend, die Beschwerde müsse nach Art. 42 Abs. 1 BGG einen Antrag enthalten, und zwar einen Antrag in der Sache, da die Beschwerde nach Art. 107 Abs. 2 BGG ein reformatorisches Rechtsmittel sei. Da sich die Beschwerdeführerin auf einen Rückweisungsantrag beschränke, sei darauf nicht einzutreten.
Auch wenn Fälle denkbar sind, in denen das Bundesgericht in der vorliegenden Konstellation selber einen materiellen Entscheid treffen könnte, ist es grundsätzlich nicht seine Sache, die Parteientschädigungen in einem vom kantonalen Recht beherrschten Rekursverfahren vor einem kantonalen Departement als erste Instanz festzulegen; insofern durfte sich die Beschwerdeführerin mit einem Rückweisungsantrag begnügen.

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. § 80 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) trägt den Titel "Ausseramtliche Kosten" und lautet:

" 1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten.
2 Stehen sich in einem Rekursverfahren Privatparteien gegenüber, hat die obsiegende Privatpartei in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten durch die unterliegende Privatpartei. Im Übrigen wird Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt.
(...) "

2.2. Das DBU hat dem Beschwerdeführer die Zusprechung einer Parteientschädigung verweigert mit der Begründung, im Rekursverfahren könnten Parteientschädigungen nach § 80 Abs. 2 VRG nur zugesprochen werden, wenn sich Privatparteien gegenüberstünden, was vorliegend nicht zutreffe. Das Verwaltungsgericht hat diese Auslegung geschützt. Es erwog, im allgemeinen Sprachgebrauch werde unter einer Privatperson eine Person verstanden, die nicht im Auftrag einer Firma, Behörde oder ähnlichem handle. Privatrechtlich organisierte Vereinigungen wie der Beschwerdeführer, welche sich zur Verfolgung ideeller, nicht an eine einzelne natürliche Person gebundener Interessen verschrieben hätten, seien keine "Private" in diesem Sinne (angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 6). Aus den Materialien ergebe sich zudem klar, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff "Privatparteien" in § 80 VRG etwa Nachbarn, Hundehalter oder Eltern vor Augen gehabt habe, nicht aber privatrechtliche Organisationen (angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 7). Aus Sinn und Zweck der Bestimmung ergebe sich nichts anderes: Nach § 80 Abs. 1 VRG bestehe im Regelfall und sozusagen voraussetzungslos Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten in Verfahren vor Regierungsrat und
Verwaltungsgericht. Im Rekursverfahren vor dem Departement sei dies dagegen nach Abs. 2 nur der Fall, wenn sich Private gegenüberstünden oder wenn dies die Komplexität der Sach- oder Rechtslage rechtfertige. Dahinter stehe nicht nur der Wille des Gesetzgebers, Gemeinden in dem Sinn zu privilegieren, dass sie im Regelfall nicht mit Anwaltskosten belastet würden, sondern auch die Überlegung, dass die Teilnahme am Rekursverfahren im Normalfall kein juristisches Spezialwissen voraussetze; nur deshalb lasse sich rechtfertigen, dass Gemeinden im Rekursverfahren obsiegenden Privatpersonen nicht immer, sondern nur ausnahmsweise eine Parteientschädigung zu bezahlen hätten (angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 7 f.).

2.3. Unter einer privaten Partei wird im Schweizer Verfahrensrecht aller Stufen regelmässig, beziehungsweise soweit ersichtlich ausnahmslos, eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts verstanden. Es müssten sich damit klare Hinweise dafür finden lassen, dass der Thurgauer Gesetzgeber bewusst von dieser gefestigten Begrifflichkeit abweichen wollte oder überzeugende Gründe dafür, dass sich der Begriff der Privatpartei nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur auf natürliche Personen beziehen kann. Beides ist offensichtlich nicht der Fall:
Wenn das Verwaltungsgericht ausführt, aus den einschlägigen Protokollen des Grossen Rates ergebe sich klar, dass weder der Regierungsrat noch die Parlamentarier bei der Formulierung der "sich gegenüber stehenden Privatpersonen" an privatrechtliche Organisationen wie den Beschwerdeführer gedacht hätten, mag das zutreffen. Wurde aber somit in der parlamentarischen Beratung der Gesetzesvorlage gar nicht diskutiert, ob mit "Privatpartei" in § 80 VRG natürliche und juristische Personen oder ausschliesslich erstere gemeint sein sollen, so spricht das dafür, dass man den Begriff in seiner im Verfahrensrecht allgemein üblichen Bedeutung verwenden wollte, wonach sowohl natürliche als auch juristische Personen des Privatrechts als Privatparteien bezeichnet werden. Dem steht auch der vom Verwaltungsgericht angenommene Zweck von § 80 Abs. 2 VRG, die Gemeinden im Rekursverfahren in dem Sinne zu privilegieren, als ihnen im Falle des Unterliegens in der Regel die Parteikosten der obsiegenden Gegenpartei nicht überbunden werden sollen, in keiner Weise entgegen. Sind an einem Rekursverfahren eine Gemeinde als Partei und eine oder mehrere Privatpersonen als Gegenpartei (en) beteiligt, stehen sich gerade nicht Privatparteien im Sinn von § 80 Abs. 2
Satz 1 VRG gegenüber, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und Privatparteien; diesfalls wird die Gemeinde im Falle des Unterliegens nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VRG nur ausnahmsweise entschädigungspflichtig. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, der Zweck von § 80 Abs. 2 VRG gebiete, nur natürliche Personen als Privatparteien zu behandeln, geht an der Sache vorbei. Seine Auffassung, wonach die unterliegende privatrechtliche Rekurrentin dem obsiegenden privatrechtlichen Rekursgegner keine Parteientschädigung schulde, ist sachlich nicht begründbar und damit willkürlich, die Rüge ist begründet.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird die Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens (entweder selber oder durch Rückweisung ans DBU) neu zu regeln und die eigene Kosten- und Entschädigungsregelung dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens anzupassen haben.

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. März 2016 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Tägerwilen, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.