1B_68/2012 - 2012-07-03 - Procedura penale - Strafverfahren; Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
1B 68/2012, 1B 70/2012, 1B 72/2012, 1B 74/2012, 1B 76/2012

Urteil vom 3. Juli 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Haag.

1. Verfahrensbeteiligte
B2,
2. B3,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Rudolf Wild,

gegen

1B 68/2012
Jean François Tanda, c/o Redaktion Handelszeitung, Beschwerdegegner,

und

1B 70/2012
Dominique Strebel, c/o Beobachter,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Jascha Schneider-Marfels,

und

1B 72/2012
Martin Stoll, c/o Tamedia AG, SonntagsZeitung, Beschwerdegegner,

und
1B 74/2012
Renato Beck, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Suter,

und

1B 76/2012
Oliver James, c/o BBC, Broadcasting House,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Kurt Langhard,

und

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht,

Beschwerden gegen Urteile vom 22. Dezember 2011
des Obergerichts des Kantons Zug,
I. Beschwerdeabteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte eine Strafuntersuchung gegen B1 (Fédération Internationale de Football Association, Weltfussballverband, FIFA) sowie B2 und B3 wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, ev. Veruntreuung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gestützt auf Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) ein. Diese Einstellungsverfügung ist rechtskräftig.

B.
Zwischen dem 30. Juni 2010 und dem 21. März 2011 stellten die Journalisten Jean François Tanda, Dominique Strebel, Martin Stoll, Renato Beck und Oliver James bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug je ein Gesuch um Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010. Die Staatsanwaltschaft bewilligte die Gesuche mit inhaltlich identischen Verfügungen vom 17. Januar 2011, 25. Februar 2011 bzw. 17. August 2011 wie folgt:
"1.1 Der Name des Gesuchsgegners B1 (FIFA) wird offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.2 Der Name und das Geburtsdatum des Gesuchsgegners B2, der Name seines Rechtsvertreters, seine Funktion innerhalb der FIFA sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (nicht jedoch seine Wohnadresse) werden offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.3 Der Name und das Geburtsdatum des Gesuchsgegners B3, der Name seines Rechtsvertreters, seine Funktion innerhalb der FIFA sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (nicht jedoch seine Wohnadresse) werden offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.4 Die Namen sämtlicher nicht beschuldigter Dritter, natürliche und juristische Personen, werden nicht offengelegt und in der Einstellungsverfügung anonymisiert. Davon ausgenommen sind die Namen ISMM/ISL."
B1, B2 und B3 erhoben gegen diese Verfügungen Einsprachen, welche die Staatsanwaltschaft abwies. Dagegen gelangten B1, B2 und B3 an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies ihre Beschwerden mit im Wesentlichen gleichlautenden Urteilen vom 22. Dezember 2011 ab.

C.
Gegen die Urteile des Obergerichts vom 22. Dezember 2011 haben B2 und B3 beim Bundesgericht Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen, die Urteile des Obergerichts sowie die diesen zugrunde liegenden Entscheide der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und die Einsicht in die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sei zu verweigern. In Eventualanträgen verlangen sie, die Einsicht in die Einstellungsverfügung sei nur unter vollständiger Anonymisierung zu gewähren. Dazu seien ihre Namen, ihre Vermögensverhältnisse sowie sämtliche Informationen, welche ihre Identifikation ermöglichten, insbesondere auch Hinweise auf ihre Stellung bei der FIFA, ihr genaues Alter und die Y. abzudecken. Ausserdem seien verschiedene, präzis genannte Passagen der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 vollständig abzudecken. Zudem sei ihrem Rechtsvertreter ein Exemplar der anonymisierten Einstellungsverfügung vor der Weitergabe an die Gesuchsteller zuzustellen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien die angefochtenen Urteile und die diesen
zugrunde liegenden Entscheide der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht und die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in weiteren Eingaben an ihren Anträgen und Standpunkten fest.

E.
Mit Präsidialverfügungen vom 12. März 2012 wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt.

Erwägungen:

1.
Den vorliegenden Beschwerden liegen inhaltlich identische Verfügungen der Staatsanwaltschaft über die Einsicht mehrerer Journalisten in die beide Beschwerdeführer betreffende Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 zugrunde. Das Obergericht ist in den angefochtenen Urteilen den Einwänden der Beschwerdeführer nicht gefolgt, und die Beschwerdeführer erheben dieselben Rügen in Bezug auf alle angefochtenen Urteile. Es stellen sich somit in allen Beschwerdeverfahren aufgrund eines im Wesentlichen identischen Sachverhalts die gleichen Rechtsfragen, weshalb die Verfahren zu vereinigen und die erhobenen Rügen in einem einzigen Urteil zu prüfen sind.

2.
2.1 Die kantonal letztinstanzlichen Endentscheide des Obergerichts (Art. 86 und 90 BGG) unterliegen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG; BGE 136 I 80 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerden sind somit grundsätzlich zulässig.

2.2 Unzulässig sind die Anträge, auch die Entscheide der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis). Falls sich die Beschwerden als begründet erweisen, entscheidet das Bundesgericht in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an eine Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG).

2.3 Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss sich die Beschwerdebegründung aus der Rechtsschrift an das Bundesgericht ergeben, und es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. In der Beschwerde ist auf die Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen und aufzuzeigen, worin eine Rechtsverletzung liegt. Ein Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte wiederholen, die er im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Beschwerdeführer kritisieren den angefochtenen Entscheid in zahlreichen Punkten, ohne damit im Einzelnen eine Verletzung ihrer Rechte zu begründen. Zudem werden einzelne der sehr detaillierten Eventualanträge in der Beschwerde nicht begründet. Soweit die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht, ist darauf nicht einzutreten.

2.4 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit im Rahmen der zulässigen Anträge und der hinreichend begründeten Rügen einzutreten.

3.
3.1 In Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) ist das Prinzip der Justizöffentlichkeit verankert. Zudem garantiert Art. 16 Abs. 1 BV die Informationsfreiheit, wobei das Recht auf freie Informationsbeschaffung gemäss Art. 16 Abs. 3 BV auf Quellen beschränkt ist, die allgemein zugänglich sind. Als allgemein zugänglich gelten gemäss Art. 30 Abs. 3 BV Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung. Die Bestimmung konkretisiert insofern die Informationsfreiheit für den Bereich gerichtlicher Verfahren (JÖRG PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 965; vgl. auch BGE 127 I 145 E. 4c/aa S. 153).
Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst ermöglicht, und bedeuten damit eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz (BGE 134 I 286 E. 6.1 S. 289). Ohne Gerichtsöffentlichkeit sind Spekulationen, ob die Justiz einzelne Prozessparteien ungebührlich benachteiligt oder privilegiert, unvermeidlich. Kritik an einseitiger oder rechtsstaatlich fragwürdiger Ermittlungstätigkeit oder mangelhafter Verfahrensleitung bliebe ausgeschlossen. Die öffentliche Urteilsverkündung im Sinn einer Publikums- und Medienöffentlichkeit ist als Teilgehalt von Art. 30 Abs. 3 BV primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung, wobei den Medien die Rolle eines Bindeglieds zwischen Justiz und Bevölkerung zukommt (BGE 137 I 16 E. 2.2; vgl. GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 30 N. 37).

3.2 Das Bundesgericht bejaht im Hinblick auf Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen, bei welchen eine gerichtliche Beurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch (mangels Beweisen oder mangels Strafbarkeit) führen würde, ein Einsichtsrecht von am Strafverfahren nicht beteiligten Interessierten (BGE 124 IV 234; 134 I 286; 137 I 16). Dieses Einsichtrecht setzt nach der Rechtsprechung ein schutzwürdiges Informationsinteresse voraus, wobei nach der Praxis genügt, wenn der Betroffene ein ernsthaftes Interesse an der Kenntnisnahme glaubhaft macht (BGE 134 I 286 E. 5.1 S 288; 124 IV 234 E. 3d S. 239 f.). Zudem dürfen der beantragten Einsicht keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, wobei entgegenstehenden Interessen je nach den konkreten Umständen auch mit Kürzung oder Anonymisierung ausreichend Rechnung getragen werden kann (BGE 137 I 16 E. 2.5 S. 22; 134 I 286 E. 6.3 S. 290; je mit Hinweisen).

3.3 Das Einsichtsrecht von am Strafverfahren nicht beteiligten Interessierten besteht auch in Bezug auf eine wie hier gestützt auf Art. 53 StGB vorgenommene Verfahrenseinstellung (BGE 137 I 16 E. 2.3 S. 20 f.). Nach dieser Bestimmung mit dem Randtitel "Wiedergutmachung" sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen; zugleich müssen die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42 StGB) erfüllt (lit. a) und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sein (lit. b). Art. 53 StGB ist Ausdruck des verfahrensrechtlichen Opportunitätsprinzips. Grundlage eines Verzichts auf die Anklageerhebung bzw. Überweisung ans Gericht ist nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein hinreichend geklärter belastender Sachverhalt. Die beschuldigte Person muss die Normverletzung aber jedenfalls anerkennen (BGE 135 IV 12 E. 3.5.3 S. 25). Erfolgt die Strafbefreiung, wie vorliegend, im Untersuchungsstadium, basiert diese auf einer hypothetischen Beurteilung der Schuldfrage. Auf die Weiterführung eines Strafverfahrens
wird verzichtet, obwohl bei einer Überweisung ans Gericht unter Umständen eine Verurteilung in Betracht käme. In solchen Fällen liegt es auf der Hand, dass schutzwürdige Informationsinteressen Dritter bestehen können (BGE 137 I 16 E. 2.3 S. 20 f.; 134 I 286 E. 5.1 S. 288; je mit Hinweisen).

3.4 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft hätten als allgemein zugängliche Quellen zu gelten, die gestützt auf die Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 3 BV ohne Interessennachweis zugänglich seien. Berechtigten privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsbelangen könne im Rahmen einer Interessenabwägung Rechnung getragen werden (FELIX BOMMER, Einstellungsverfügung und Öffentlichkeit, in: Forumpoenale 2011, S. 245 ff.). Dieser Lehrmeinung ist zunächst insoweit zuzustimmen, als mit der Einstellungsverfügung oder einem Strafbescheid (bzw. einem Strafbefehl im Sinne von Art. 352 ff . StPO) die Stichhaltigkeit eines strafrechtlichen Tatvorwurfs beurteilt wird. Ein solcher Entscheid muss bereits gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) öffentlich verkündet werden (BGE 124 IV 234 E. 3c S. 238 f.; vgl. GILLES MONNIER, Urteilsanmerkung zu BGE 137 I 16, in: Medialex 2011, S. 37). Dasselbe muss gelten für Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB, wenn darin ausdrücklich eine Rechtsverletzung bejaht wird, die zu einer Verurteilung hätte führen können.
Im Übrigen ist hier der in der Lehre aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit eines Interessennachweises nicht mehr weiter nachzugehen, da die Vorinstanz - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - hinreichende Interessen der beteiligten Journalisten an der Kenntnis der Einstellungsverfügung zu Recht bejahte.

4.
Die Beschwerdeführer verneinen den Informationsanspruch der Beschwerdegegner. Sie hätten die Gesuche um Einsicht in die Einstellungsverfügung als Privatpersonen gestellt und dabei kein schutzwürdiges Informationsinteresse nachgewiesen. Die Gewährung des Einsichtsrechts verstosse gegen Art. 30 Abs. 3 BV.

4.1 Zunächst ist unbestritten, dass die Beschwerdegegner als Journalisten tätig sind. Es besteht kein Zweifel, dass sie die Einsichtsgesuche im Rahmen ihrer Berufsausübung gestellt haben.

4.2 Bei der FIFA handelt es sich um den Weltfussballverband mit Sitz in Zürich. Sie organisiert verschiedene Fussballwettbewerbe, darunter die Männer- und die Frauen-Fussballweltmeisterschaft. Aus den Akten ergibt sich, dass von verschiedener Seite Kritik geäussert wird, weil die FIFA ihre Monopolstellung ausnütze, und es kursierten Anschuldigungen über Zahlungen von Schmiergeld. Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Beurteilung des Interesses der Öffentlichkeit am Inhalt der Einstellungsverfügung, dass der britische Enthüllungsjournalist Andrew Jennings im Mai 2006 in seinem Buch "Foul!" ein angeblich umfangreiches System der Korruption unter der Ägide von FIFA-Präsident Joseph (Sepp) Blatter beschrieb, das im Zuge des Zusammenbruchs des FIFA-Marketing-Partners ISL ans Licht gekommen sei. Kurz nach Veröffentlichung des Buches strahlte die BBC am 11. Juni 2006 einen kritischen Beitrag über den angeblichen Schmiergeldskandal aus. Insgesamt soll die ISL rund 100 Mio. USD Schmiergeld gezahlt haben, um Entscheidungen der FIFA zu beeinflussen. Auch drei Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees, das über die Vergabe von Weltmeisterschaften entscheidet, sollen Zahlungen erhalten haben. Am 24. Juni 2010 war einer Medienmitteilung der Zuger
Strafverfolgungsbehörden zu entnehmen, dass der FIFA Provisionszahlungen von mehreren Millionen Schweizer Franken vorenthalten worden seien. Weil die Beschuldigten den Schaden in angemessenem Umfang (Fr. 5.5 Mio.) wieder gut gemacht hätten, sei das Verfahren gegen sie eingestellt worden.
Aufgrund der allgemein zugänglichen Anschuldigungen über Zahlungen von Schmiergeld und der in der Medienmitteilung enthaltenen Informationen zu Provisionszahlungen bejahte die Vorinstanz ein gewichtiges öffentliches (und weltweites) Interesse an den Umständen, die zur Einstellung des Strafverfahrens im Fall FIFA führten.

4.3 Die Verfahrenseinstellung nach Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) wirft - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - in der Öffentlichkeit zahlreiche Fragen auf. Das Interesse der Öffentlichkeit an den Geschehnissen um die FIFA, dem Weltverband der weltweit populärsten Mannschaftssportart, und an der Rolle ihrer Exponenten, wie die Beschwerdeführer es sind, ist vergleichbar mit demjenigen an politischen oder wirtschaftlichen Vorkommnissen. Aus dem grossen Interesse der Öffentlichkeit an den Korruptionsvorwürfen im Fall FIFA ergibt sich somit ein schutzwürdiges Informationsinteresse der Journalisten an der Kenntnis der Einstellungsverfügung. Zudem besteht auch ein öffentliches Interesse an Informationen darüber, wie das Recht verwaltet und angewendet wird und wie die Rechtspflege ausgeübt wird (BGE 134 I 286 E. 5.1 S. 288). Das Informationsinteresse der Beschwerdegegner lässt sich somit ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien ableiten (BGE 137 I 16 E. 2.4 S. 21).
4.4
4.4.1 Nach dem angefochtenen Entscheid sind die Namen der FIFA und der beiden Beschwerdeführer B2 und B3 (mit Geburtsdaten) sowie ihrer Rechtsvertreter offen zu legen und nicht zu anonymisieren. Weiter sollen die Funktion von B2 und B3 innerhalb der FIFA sowie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse (nicht jedoch ihre Wohnadresse) offengelegt werden. Hingegen werden die Namen sämtlicher nicht beschuldigter Dritter, natürliche und juristische Personen, nicht offengelegt und in der Einstellungsverfügung anonymisiert. Davon ausgenommen sind die Namen ISMM/ISL. Die Beschwerdeführer machen geltend, mit der Preisgabe ihrer Identität werde ihr Ruf geschädigt und sie würden medial an den Pranger gestellt. Es sei zu erwarten, dass die in der Einstellungsverfügung enthaltenen Informationen in der Berichterstattung zu ihrem Nachteil in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden.
4.4.2 Es ist offensichtlich, dass mit dem Grundsatz der Entscheidöffentlichkeit und der Gewährleistung der Einsicht in die Einstellungsverfügung die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer tangiert werden. Die Einstellungsverfügung enthält insbesondere Informationen über das Umfeld der FIFA, über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer B2 und B3 sowie über das Ermittlungsergebnis und dessen rechtliche Qualifikation durch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben aufgezeigt, dass die privaten Interessen am Persönlichkeitsschutz der Beschwerdeführer hinreichend geschützt sind, insbesondere durch die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung von ungerechtfertigten Medienberichten (Art. 28 ff . ZGB) und durch den strengen Berufskodex für Journalisten in der Schweiz. Ausserdem werden die Wohnadressen von B2 und B3 in der Einstellungsverfügung abgedeckt. Damit kann jedenfalls nicht von einer unverhältnismässigen Prangerwirkung gesprochen werden. Schliesslich hat die Vorinstanz auch den Umstand gewürdigt, dass die in der Einstellungsverfügung behandelten Sachverhalte teilweise vor mehr als zehn Jahren stattgefunden haben. Das Interesse an der FIFA bzw. ihren Funktionären und den
sich hartnäckig haltenden Gerüchten um angebliche Schmiergeldzahlungen erscheint nach wie vor aktuell. So besteht angesichts der verschiedenen in der Öffentlichkeit erhobenen Anschuldigungen weiterhin ein öffentliches Interesse daran zu wissen, wer Provisionszahlungen erhalten hat und in welcher Beziehung diese Personen zur FIFA stehen. Eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse von B2 und B3 ist sodann Voraussetzung dafür, dass die geleistete Wiedergutmachung nachvollzogen werden kann. Die privaten Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführer vermögen somit insgesamt den schutzwürdigen Informationsanspruch der Beschwerdegegner nicht aufzuwiegen.

4.5 Mit dem angefochtenen Urteil werden die von der Staatsanwaltschaft genau festgelegten Bedingungen der Anonymisierung des Einstellungsentscheids bestätigt. Die Staatsanwaltschaft wird sich daran zu halten haben. Insofern ist eine vorgängige Einsichtnahme in ein Exemplar der anonymisierten Einstellungsverfügung durch die Rechtsvertreter von B2 und B3 nicht erforderlich.

5.
Es ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang der bundesgerichtlichen Verfahren sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 68/2012, 1B 70/2012, 1B 72/2012, 1B 74/2012 und 1B 76/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführer haben den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern Dominique Strebel (Verfahren 1B 70/2012), Renato Beck (Verfahren 1B 74/2012) und Oliver James (Verfahren 1B 76/2012) eine Parteientschädigung von je Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 53 - Se l'autore ha risarcito il danno o ha intrapreso tutto quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui per riparare al torto da lui causato, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione qualora:
^a	come punizione entri in linea di conto una pena detentiva sino a un anno con la condizionale, una pena pecuniaria con la condizionale o una multa;
^b	l'interesse del pubblico e del danneggiato all'attuazione del procedimento penale sia di scarsa importanza; e
^c	l'autore ammetta i fatti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 352 Presupposti - 1 Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
¹	Se nell'ambito della procedura preliminare i fatti sono stati ammessi dall'imputato oppure sono stati sufficientemente chiariti, il pubblico ministero emette un decreto d'accusa qualora, tenuto conto di un'eventuale revoca della sospensione condizionale di una pena o di un'eventuale revoca della liberazione condizionale, ritenga sufficiente una delle seguenti pene:
^a	una multa;
^b	una pena pecuniaria non superiore a 180 aliquote giornaliere;
^c	...
^d	una pena detentiva non superiore a sei mesi.
²	Ciascuna delle pene di cui al capoverso 1 può essere cumulata con una misura di cui agli articoli 66 e 67e-73 CP244.245
³	Le pene di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere cumulate sempre che non risulti una pena detentiva complessiva superiore a sei mesi. Il cumulo con la multa è sempre possibile.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.