9C_117/2020 - 2020-06-03 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 117/2020

Urteil vom 3. Juni 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. Oktober 2019 (720 19 155 / 263).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1970 geborene A.________, gelernter Coiffeur, meldete sich am 15. Januar 1999 unter Hinweis auf einen 1996 erlittenen Unfall und daraus resultierende Fussbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen - insbesondere der Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle Universitätskliniken Basel (MEDAS, Expertise vom 22. Dezember 2003) - und der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 15. September 2004. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. September 2006 ab. Der Weiterzug an das Bundesgericht führte mit Urteil I 128/07 vom 16. Januar 2008 zur Gutheissung, weil das MEDAS-Gutachten vom 22. Dezember 2003 keine hinreichende Beurteilungsgrundlage für die Entwicklung der Arbeits (un) fähigkeit bis zum Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006 bildete. Der Entscheid des kantonalen Gerichts sowie der Einspracheentscheid der IV-Stelle wurden aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen.

A.b. Diese gewährte daraufhin neuerliche berufliche Massnahmen (Abschluss mit Mitteilung vom 28. Juli 2015). Sodann liess sie den Versicherten insbesondere durch die Academy of Swiss Insurance Medicine (asim, Expertise vom 31. Dezember 2008) und die Dres. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie (Expertise vom 19. Dezember 2016), begutachten. Mit Verfügung vom 29. März 2019 sprach die IV-Stelle A.________ eine vom 1. Oktober 2012 bis 31. Oktober 2013 befristete Dreiviertelsrente zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Oktober 2019 ab.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Entscheid vom 24. Oktober 2019 und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 29. März 2019 seien aufzuheben. Es sei ihm seit 1. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente, eventualiter eine halbe Invalidenrente, unbefristet auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Verfügung über den Rentenanspruch und zu ergänzenden beruflichen Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; Urteil 9C 752/2018 vom 12. April 2019 E. 1.2).

2.

2.1. Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids war möglich; es kann somit nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht resp. des Anspruchs auf rechtliches Gehör gesprochen werden (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer beantragt letztinstanzlich (eventualiter) die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden beruflichen Massnahmen. Dieses neue Begehren ist vor Bundesgericht nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig. Es ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat den Expertisen von asim und der Dres. med. B.________ und C.________ Beweiskraft zuerkannt. Es hat - abgesehen vom Zeitraum zwischen dem 25. Oktober 2012 und 15. Juli 2013, in welchem es von einer 50%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen ist - eine Arbeitsfähigkeit von 80 % respektive ab Dezember 2016 von 70 % festgestellt. Die durchgeführten Eingliederungsmassnahmen hat die Vorinstanz sodann als verhältnismässig beurteilt. Den frühestmöglichen Rentenbeginn hat sie auf den 1. Oktober 2002 festgelegt. Validen- und Invalideneinkommen hat das kantonale Gericht gestützt auf die Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik ermittelt (Valideneinkommen: TA1, sonstige persönliche Dienstleistungen, Kompetenzniveau 1+2, Männer; Invalideneinkommen: TA1, Total, Männer), wobei es den abgeschlossenen Eingliederungsmassnahmen durch die Anrechnung eines höheren Kompetenzniveaus (Kompetenzniveau 2) als vor dem Abschluss Rechnung getragen hat. Gestützt hierauf hat es bei einem Invaliditätsgrad von 63 % den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente vom 1. Oktober 2012 bis 31. Oktober 2013 bejaht.

3.2. Strittig und damit zu prüfen sind die Grundlagen, auf welchen das Invalideneinkommen zu ermitteln ist.

4.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zum Anspruch auf eine Invalidenrente korrekt dargelegt. Dies gilt insbesondere für die Rentenabstufung, die massgebenden Legaldefinitionen, die Bemessung des Invaliditätsgrades, die Invalidität bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen, die Aufgabe der Mediziner, die richterliche Beweiswürdigung und die Beweiskraft medizinischer Unterlagen. Darauf wird verwiesen.

5.

5.1. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Anforderungen an die Beweiskraft ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (Urteile 9C 899/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1 und 8C 673/2016 vom 10. Januar 2017 E. 3.2).

5.2. Die Vorinstanz hat das Invalideneinkommen im strittigen Zeitraum zwischen den beiden Expertisen von MEDAS (2003) und asim (2008) gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 80 % und nicht von 70 % in leidensangepasster Tätigkeit ermittelt (vorinstanzliche Erwägungen 9.3.2 f. S. 14). Damit ist sie der Schätzung der asim-Gutachter gefolgt. Die somatischen Fachärzte nahmen ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung in Kenntnis der medizinischen Aktenlage - auch der Berichte von Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 25. Juli 2005 und 6. Februar 2006 - vor (Gesamtgutachten Ziff. 2.1. S. 3, Ziff. 3. S. 6 f.). Sie setzten sich mit dem Verlauf seit 2003 auseinander und begründeten ihre Schätzung, wobei sie insbesondere den Bericht von Dr. med. D.________ vom Juli 2005 explizit würdigten (Rheumatologisches Fachgutachten S. 5; Neurologisches Fachgutachten Ziff. 4. S. 5; Gesamtgutachten Ziff. 7.1. S. 16). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bildet die Expertise der asim damit eine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Verlauf ab Erstattung des MEDAS-Gutachtens. Dass das kantonale Gericht ihr folgend eine Arbeitsfähigkeit von 80 % festgestellt hat, ist weder offensichtlich unrichtig noch das
Ergebnis einer Rechtsverletzung (E. 1, 5.1).

5.3. Das kantonale Gericht ist weiter nicht ab 2008, sondern erst ab Erstattung des Gutachtens der Dres. med. B.________ und C.________ im Dezember 2016 von der darin attestierten 70%igen Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit ausgegangen (vorinstanzliche Erwägung 7.5 S. 11).
Zwar erscheint nicht klar, ob Dr. med. C.________ die Arbeitsunfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit auf 20 % oder 30 % schätzte (Rheumatologisches und schmerzmedizinisches Gutachten S. 41 f.). Aus psychiatrischer Sicht ist jedoch gestützt auf die unbestrittene Schätzung von Dr. med. B.________ von einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit auszugehen (Psychiatrisches Gutachten S. 63). Diese ist gemäss Konsensbeurteilung alleine massgebend (Konsensbeurteilung S. 66). Im Ergebnis zeitigt die Unklarheit im somatischen Gutachten somit keine Auswirkungen, weshalb sie auch nicht geeignet ist, die Beweiskraft der Expertise in Frage zu stellen.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Übrigen darauf, seine Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit gestützt auf die im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen gezeigte Leistung anders zu würdigen als die Vorinstanz. Dies genügt bereits in grundsätzlicher Weise nicht (Urteile 9C 123/2018 vom 16. Januar 2019 E. 3.4.2 und 9C 494/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 3.5). Sodann ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass aus der bei beruflichen Massnahmen gezeigten Leistung nicht auf eine medizinisch-theoretische Leistungsfähigkeit geschlossen werden kann, da die Leistung auch von nicht-medizinischen Faktoren beeinflusst sein kann, wie das hier offensichtlich der Fall ist. Aus dem gleichen Grund eignet sie sich auch nicht, eine fundierte gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung in Frage zu stellen. Die Gutachter berücksichtigten die durchgeführten beruflichen Massnahmen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch die im E.________ gezeigten Leistungen (vgl. Gutachten S. 2-21; Rheumatologisches und schmerzmedizinisches Gutachten S. 22-26, insb. S. 25, S. 39 f.; Psychiatrisches Gutachten S. 48 ff., S. 54). Damit hat es sein Bewenden.
Folglich ist die ab Dezember 2016 festgestellte 70%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit weder offensichtlich unrichtig, noch stellt sie das Ergebnis einer Rechtsverletzung dar (E. 1, 5.1). Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen ist in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94) und damit ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgt.

5.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich verlangt, für die Ermittlung des Invalideneinkommens sei auf die Tätigkeit als Coiffeur abzustellen, ist ihm - unabhängig von der Frage nach der Verhältnismässigkeit der durchgeführten Eingliederungsmassnahmen - für keinen Zeitraum zu folgen. Vielmehr muss er sich in Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungslast (vgl. hierzu BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 129 V 460 E. 4.2 S. 463, je mit Hinweisen) diejenige Tätigkeit anrechnen lassen, bei welcher der geringste Invaliditätsgrad resultiert. Mit Blick auf die Arbeitsfähigkeitsschätzungen von MEDAS, asim und der Dres. med. B.________ und C.________ war respektive ist dies - auch ohne die Eingliederungsmassnahmen - nicht die Tätigkeit als Coiffeur, die er unbestritten nur noch zu 50 % ausüben kann. Die Ausführungen in Erwägung 7 des Urteils I 128/07 vom 16. Januar 2008 hinsichtlich der Verringerung respektive Behebung der Erwerbsunfähigkeit mittels geeigneter Eingliederungsmassnahmen sind im Kontext der damals noch nicht abschliessend feststehenden Arbeitsfähigkeit zu sehen. Weiterungen erübrigen sich.

6.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juni 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.