6B_1315/2019 - 2020-06-03 - Infrazione - Urkundenfälschung, Nichtgewährung der Rechtsmittelgarantie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1315/2019

Urteil vom 3. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rebsamen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urkundenfälschung, Nichtgewährung der Rechtsmittelgarantie,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Nidwalden, Strafabteilung,
vom 29. August 2019 (SA 18 24).

Sachverhalt:

A.
Im Februar 2001 erwarb A.B.________, der Ehemann von A.A.________, für seinen Halbbruder A.C.________ die in den British Virgin Islands registrierte B.________ Ltd. und verwaltete diese treuhänderisch für ihn. Nach dem Tod von A.B.________ im Oktober 2013 führte A.A.________ die Treuhandgeschäfte ihres Ehemannes für die Gesellschaft weiter. Am 16. Januar 2014 unterzeichnete sie bei deren Konto führenden Bank ein Formular, auf dem sie sich wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten der Gesellschaft ausgegeben haben soll. Damit habe sie zumindest in Kauf genommen, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, insbesondere Fragen der Bank bei Transaktionen zu ihren Gunsten zu entgehen.
Am 30. August 2018 verurteilte das Kantonsgericht Nidwalden A.A.________ wegen Urkundenfälschung zu 60 Tagessätzen Geldstrafe bedingt und Fr. 2'100.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies ihre dagegen erhobene Berufung am 29. August 2019 im schriftlichen Verfahren ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.A.________, sie sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde weist das Bundesgericht am 25. November 2019 ab.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Übertretungstatbestand aus und nehme in der Folge bloss eine beschränkte Prüfung des erstinstanzlichen Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vor. Damit verletze sie ihren Anspruch auf eine umfassende Neubeurteilung des erstinstanzlichen Entscheids.

1.1.

1.1.1. Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Mit der Berufung können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 lit. a bis c StPO). Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft, oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Die Berufung nach Art. 398 ff . StPO ist im Umfang der angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils (sog. Dispositionsmaxime, Art. 404 Abs. 1 StPO) ein reformatorisches Rechtsmittel. Das Berufungsgericht verfügt insoweit über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO) und fällt, soweit es auf die Berufung eintritt, ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil (Art. 408 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteile 6B 658/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 3.3; 6B 853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 2.1; je mit Hinweisen).

1.1.2. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweismassnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind; die Beweiserhebungen unvollständig waren; die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 lit. a bis c StPO). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).
Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).

1.1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel
kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die von den Parteien in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die vorinstanzliche Begründung gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen, als dem angerufenen Grund beziehungsweise mit einer von den vorinstanzlichen Erwägungen abweichenden Begründung gutheissen oder abweisen (BGE 143 V 19 E. 2.3; 141 III 426 E. 2.4), vorausgesetzt die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es prüft aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Das Bundesgericht darf zudem nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 614/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 1.3.2, zur Publ. vorgesehen mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend rügt, scheint die Vorinstanz tatsächlich davon auszugehen, dass ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten. Indes ist schleierhaft, wie sie angesichts des Vorwurfs einer Falschbeurkundung und der Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu diesem Schluss gelangt. Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht werden (Art. 103 StGB). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Es bleibt indes zu prüfen, ob die vorinstanzliche Begründung in der Sache eine freie Beweiswürdigung darstellt, oder ob die Vorinstanz tatsächlich bloss eine Willkürprüfung vornimmt, womit sie ihre Kognition unzulässig beschränken würde.

1.2.2. Die Vorinstanz erwägt, zwar moniere die Beschwerdeführerin, sie habe das Formular A mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihr Amt als Willensvollstreckerin im Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes unterzeichnet, mithin nicht den Anschein erweckt, die wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten der B.________ Ltd. zu sein. Diese Behauptung finde jedoch in den Akten keine Stütze. So enthalte das Formular A keine Anmerkung bzw. keinen Zusatz auf eine Unterzeichnung als Willensvollstreckerin. Wäre die Beschwerdeführerin über die wirtschaftliche Berechtigung unsicher gewesen und hätte sie das Formular A als Willensvollstreckerin unterzeichnet, wie sie behaupte, wäre es ihr freigestanden, einen entsprechenden Vermerk anzubringen, was sie aber nicht getan habe. Auch die als Zeugen befragten Bankmitarbeiter hätten keine Unsicherheit der Beschwerdeführerin festgestellt und keinem von ihnen sei in Erinnerung, dass sie gesagt hätte, sie unterzeichne das Formular A als Willensvollstreckerin. Mit dieser Aussage der Beschwerdeführerin konfrontiert, habe einer der befragten Mitarbeiter vielmehr angegeben, dass er weitere Abklärungen getroffen hätte und die Beschwerdeführerin das Formular A nicht hätte unterzeichnen lassen, wenn die
Unsicherheit über die wirtschaftliche Berechtigung im Gespräch nicht hätte beseitigt werden können. Es erscheine daher unglaubhaft und gar als Schutzbehauptung, dass die Beschwerdeführerin das Formular A als Willensvollstreckerin unterzeichnet habe. Da sie aber selbst dann an den Vermögenswerten der B.________ Ltd. nicht wirtschaftlich berechtigt gewesen wäre, sei das Vorbringen untauglich. Die Beschwerdeführerin vermöge auch nichts aus dem Umstand für sich abzuleiten, dass die Bank nicht klar definiert haben möge, wer als wirtschaftlich berechtigt gelte. Nach allgemeiner, auch von den beiden Bankberatern vertretener Auffassung sei darunter der Eigentümer von Vermögenswerten resp. derjenige zu verstehen, der darüber rechtsgültig und uneingeschränkt verfügen könne. Dies treffe auf den Willensvollstecker nicht zu, zumal er nicht Eigentümer des Nachlasses sei.
Schliesslich habe die Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Behauptung - nicht davon ausgehen können, ihr Ehemann sei zu Lebzeiten der alleinige wirtschaftliche Berechtigte an den Vermögenswerten der B.________ Ltd. oder deren Aktionär gewesen. Gemäss eigenen Angaben habe sie gewusst, dass ihr Ehemann mit der Vermögensverwaltung seines Bruders beauftragt gewesen sei und dessen Firmen nach aussen vertreten habe, weil letzterer nicht habe in Erscheinung treten resp. seine Beteiligungen habe geheim halten wollen. Sie habe auch Kenntnis von einem Treuhandvertrag ihres Ehemannes mit dessen Bruder betreffend die B.________ Ltd. vom 22. Mai 2001 gehabt. Es erscheine daher unbesehen der fehlenden Unterzeichnung dieses Vertrages unglaubhaft, wenn die Beschwerdeführerin nicht gewusst haben wolle, dass ihr Ehemann auch diese Firma für den Bruder verwaltet habe. Wenngleich er in einem am 24. April 2006 unterzeichneten Formular A angegeben habe, der wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten der B.________ Ltd. zu sein, belege dies die effektive Berechtigung des Ehemannes nicht. Hingegen sei insoweit erklärbar, dass sich das Aktieninhaberzertifikat der Firma bei ihm befunden habe. Die Beschwerdeführerin könne daraus indes ebenso nichts
ableiten wie aus dem Umstand, dass die Bankberater keine Kenntnis vom Treuhandverhältnis gehabt und ihren Ehemann als Berechtigten angesehen hätten.
Somit hätte die Beschwerdeführerin am 16. Januar 2014 das Formular A nicht als wirtschaftlich Berechtigte unterzeichnen dürfen, da zu diesem Zeitpunkt nicht klar gewesen sei, ob allenfalls ihr Schwager an der Vermögenswerten der B.________ Ltd. berechtigt gewesen sei. Abgesehen davon mute es seltsam an, dass sie von dessen Berechtigung nichts gewusst haben wolle, zumal sie ihm Anfang November 2013 einen Treuhandvertrag ausgehändigt habe, der zwischen ihm und der Firma der Beschwerdeführerin ein Mandatsverhältnis betreffend die Verwaltung der B.________ Ltd. hätte begründen sollen. In diesem von der Beschwerdeführerin eigenhändig aufgesetzten Vertrag sei der Schwager zudem als Aktionär der B.________ Ltd. aufgeführt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über die Berechtigung des Schwagers an den Vermögenswerten der Firma Bescheid gewusst habe. Folglich stehe fest, dass die Deklaration ihrer selbst als wirtschaftlich Berechtigte falsch, die Urkunde mithin unwahr sei.

1.2.3. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind schlüssig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und trotz des fehlerhaften Verweises der Vorinstanz auf Art. 398 Abs. 4 StPO ist nicht ersichtlich, dass diese eine reine Willkürprüfung des erstinstanzlichen Entscheids vorgenommen hätte. Inwiefern dies die Formulierung belegen soll, wonach die Beschwerdeführerin "nicht ohne Weiteres" habe annehmen dürfen, dass ihr verstorbener Ehemann der alleinige wirtschaftlich Berechtigte gewesen sei, ist unerfindlich. Auch von einer eingeschränkten Plausibilitätsprüfung kann keine Rede sein. Die Vorinstanz würdigt die Beweise vielmehr umfassend, wobei sie sich wesentlich auf die Angaben der Beschwerdeführerin selbst stützt. Sie kommt nachvollziehbar zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin das Formular A wahrheitswidrig als wirtschaftlich Berechtigte der B.________ Ltd. unterzeichnete und, dass sie unter den gegebenen Umständen um ihre fehlende Berechtigung wusste resp. zumindest wissen musste. Ob die vorinstanzliche Definition von wirtschaftlicher Berechtigung rechtlich zutreffend ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
Die Beschwerdeführerin bringt auch nichts vor, was die - den gesetzlichen Anforderungen an die freie Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO genügende - vorinstanzliche Begründung als willkürlich oder als Verletzung der Unschuldsvermutung erscheinen liesse. Solches ist insbesondere nicht darin zu erblicken, dass die Vorinstanz erwägt, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass sie das Formular A als Willensvollstreckerin unterzeichnet habe. Der vorinstanzliche Schluss steht in Zusammenhang mit der willkürfreien Würdigung zahlreicher Beweismittel, sodass nicht gesagt werden kann, die Vorinstanz überbinde die Beweislast der Beschwerdeführerin, bzw. sie ziehe alleine aus dem fehlenden Nachweis den Schluss hinsichtlich dieses Sachverhaltselements. Wie die Beschwerdeführerin selbst zutreffend ausführt, hat die Vorinstanz die Beweise frei zu würdigen. Nachdem diese sämtliche erstinstanzlichen Beweisanträge prüft und deren Abweisung nachvollziehbar begründet (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 141 I 60 E. 3.3; 138 IV 125 E. 2.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 265 E. 3.2; Urteil 6B 458/2018 vom 9. April 2019 E. 1.5 mit Hinweisen), geht auch der Einwand einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs fehl. Die Vorinstanz nennt ferner die wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Hingegen schadet es nicht, wenn sie sich nicht mit sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandersetzt. Diese konnte den Entscheid denn auch ohne Weiteres an das Bundesgericht weiterziehen (BGE 142 II 49 E. 9.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet.

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die rechtliche Würdigung. Die Vorinstanz verkenne ihre wirtschaftliche Berechtigung und bejahe den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung zu Unrecht.

2.1.

2.1.1. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.
Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht übereinstimmt. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt, so wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (Urteil 6B 1070/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass dem Formular A betreffend die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten erhöhte Glaubwürdigkeit und somit Urkundenqualität zukommt (Urteil 6B 1048/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1 mit Hinweis auf Urteil 6B 988/2015 vom 8. August 2016 E. 4.2, nicht publ. in BGE 142 IV 378 und BGE 137 II 404 E. 9.9.2).

2.1.2. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Nicht verlangt ist, dass er den Erfolg "billigt" (BGE 133 IV 9 E. 4.1, 1 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.5 mit Hinweisen).

2.2. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten steht für das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Beschwerdeführerin das Formular A als wirtschaftlich Berechtigte der B.________ Ltd. unterzeichnete und, dass dies nicht der Wahrheit entsprach. Da dem Formular A gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Urkundenqualität zukommt, ist der Tatbestand der Urkundenfälschung resp. Falschbeurkundung objektiv erfüllt. Dies gilt, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, auch in subjektiver Hinsicht. Namentlich ist es unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz annimmt, die Beschwerdeführerin habe um die wirtschaftliche Fremdheit der Vermögenswerte gewusst, resp. wissen müssen und dies angesichts eines möglichen Anspruchs ihres Schwagers zumindest in Kauf genommen. Damit handelte sie bezüglich der Falschbeurkundung vorsätzlich. Da als unrechtmässiger Vorteil zudem grundsätzlich jede Besserstellung genügt (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 193 zu Art. 251 StGB; Urteil 6B 116/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.3 mit Hinweisen), und die Beschwerdeführerin durch die Unterzeichnung des Formulars A etwa Fragen der Bank bei Transaktionen zu ihren Gunsten entgehen konnte, ist auch
die Voraussetzung des Handelns in unrechtmässiger Vorteilsabsicht zu bejahen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin bereits über eine Bankvollmacht verfügte und, dass sie diese nach der Kündigung des Mandatsverhältnisses durch ihren Schwager sofort löschte, mithin nicht unrechtmässig zu ihrem Vorteil davon Gebrauch machte. Zwar lässt dies auf das Fehlen einer Schädigungsabsicht schliessen, doch ist solches, wie dargelegt, nicht zusätzlich vorausgesetzt und wirft ihr dies die Vorinstanz nicht vor.

3.
Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 404 Estensione dell'esame - 1 Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
¹	Il tribunale d'appello esamina la sentenza di primo grado soltanto riguardo ai punti impugnati.
²	Può esaminare a favore dell'imputato anche i punti non impugnati, per impedire decisioni contrarie alla legge o inique.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.