2C_248/2018 - 2018-05-03 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2002-2009, direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2002-2009; Ordnungsbussen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 248/2018

Urteil vom 3. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2002-2009, direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2002-2009; Ordnungsbussen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 8. Januar 2018 (SGDIV.2017.11).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eheleute A.C.________ und B.C.________ geb. D.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SO. Zu den Steuerperioden 2002-2009 erliess das Steueramt des Kantons Solothurn (KStA/SO) insgesamt acht Ordnungsbussen wegen Nicht- bzw. verspäteten Einreichens der Steuererklärungen, was jeweils sowohl die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn als auch die direkte Bundessteuer betraf. Die Bussen erreichten die Höhe von Fr. 100.-- bis Fr. 1'500.--. Die acht Entscheide sind in Rechtskraft erwachsen.

1.2. Am 15. Dezember 2013 ersuchten die Steuerpflichtigen um Revision der acht Entscheide. Das KStA/SO wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. Mai 2014 ab und bestätigte dies mit Einspracheentscheid vom 29. August 2017. Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen an das Steuergericht des Kantons Solothurn, das den Rekurs und die Beschwerde mit Entscheid SGDIV.2017.11 vom 8. Januar 2018 abwies. Das Gesuch der Steuerpflichtigen um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wies das Steuergericht ebenso ab. Hierzu erwog es, bei einem Einkommen von Fr. 11'678.-- und Auslagen von Fr. 8'614.-- sei keine Bedürftigkeit erkennbar.

1.3. Die Begründung des Steuergerichts ging im Wesentlichen dahin, dem Arztzeugnis von Dr. med. E.________ vom 29. November 2013 lasse sich zwar entnehmen, dass der Ehemann an Depressionen gelitten und nicht in der Lage gewesen sei, Hilfe zu holen. Dessen ungeachtet hätte die Ehefrau bemerken müssen, dass sie seit vielen Jahren keine Steuererklärung mehr unterzeichnet habe. Die Depression des Ehemannes sei ihr sicherlich nicht entgangen. Das ärztliche Attest stelle insgesamt kein neues Beweismittel dar, das es rechtfertigen könnte, auf die streitbetroffenen Ordnungsbussen zurückzukommen. Was die Höhe der Bussen angehe, seien diese im Rahmen des dem KStA/SO zukommenden Ermessens ausgefallen. Auch die betragsmässig gewichtigste Busse von Fr. 1'500.-- bewege sich immer noch im unteren Bereich des Bussenrahmens.

1.4. Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 bzw. 13. März 2018 erheben die Steuerpflichtigen, handelnd durch den Ehemann, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei (im Revisions- wie im Kostenpunkt) aufzuheben.

2.

2.1. Die Steuerpflichtigen unterbreiten dem Bundesgericht im Revisionspunkteine kurze Begründung, die im Wesentlichen in einem Appell an den "gesunden Menschenverstand" besteht. Die Krankheit sei die Folge materieller Existenzängste gewesen, nachdem die selbständige Erwerbstätigkeit habe aufgeben werden müssen. Mit Nachsteuern von Fr. 104'958.30 und Hinterziehungsbussen von Fr. 129'496.90 seien sie "schon genug bestraft", zumal Einkommen besteuert werde, die sie "nie generiert" hätten. Hierzu verweisen sie auf das bereits von der Vorinstanz gewürdigte ärztliche Attest vom 29. November 2013.

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar grundsätzlich von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 V 395 E. 3.1 S. 397), aber nur die geltend gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106). Die Vorinstanz hatte die Rechtsmittel hauptsächlich aus dem Grund abgewiesen, dass die Ehefrau, die nach den vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) gesundheitlich nicht angeschlagen ist, durchwegs untätig geblieben war und die ihr obliegenden Verfahrenspflichten missachtet hatte, indem sie die acht Entscheide in Rechtskraft erwachsen liess. Mit dieser Frage setzen sich die Steuerpflichtigen in der Beschwerde freilich mit keinem Wort auseinander. Ihre kurz gehaltenen Einwände zielen am Kern der Sache vorbei und müssen selbst im Bereich der Rechtsanwendung von Amtes wegen als ungenügend erachtet werden.

2.3. Beim Kostenpunkt handelt es sich um eine Frage des Verfassungs- bzw. des kantonalen Verfahrensrechts. Der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) und rein kantonalen Rechts geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5). Wenn schon zum Bundesrecht keine hinreichende Begründung vorliegt, gilt dies zum kantonalen Recht umso mehr: Die Steuerpflichtigen hätten zu rügen und nachzuweisen gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar erwogen habe, bei Einnahmen von rund Fr. 11'700.-- und Ausgaben von rund Fr. 8'600.-- sei keine Prozessarmut erkennbar. Bei diesen Zahlen stützte die Vorinstanz sich auf die Angaben der Steuerpflichtigen ab. Die Vorinstanz hat das Begehren zwar kurz und knapp abgewiesen, ohne eine detaillierte Berechnung anzustellen, die auch den üblichen
Grundbetrag für Essen, Kleider, Körperpflege usw. enthalten hätte. Selbst wenn die Rüge kraft Vorliegens einer auf die Verfassungsfrage bezogenen Argumentation zu hören wäre, könnte ihr nicht gefolgt werden. Es erscheint jedenfalls nicht offenkundig als verfassungsrechtlich unhaltbar, wenn die Prozessarmut bei diesen massgebenden Zahlen verworfen wird.

2.4. Mithin zeigt sich, dass die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält. Es ist darauf mit einzelrichterlichem Entscheid des präsidierenden Mitglieds im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) nicht einzutreten.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese tragen die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Kanton Solothurn, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.