6B_1013/2019 - 2020-04-03 - Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1013/2019

Urteil vom 3. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verwahrung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. Juni 2019 (SBK.2019.6 / va).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde im Jahr 1994 u.a. wegen versuchter sowie mehrfacher vollendeter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung (teilweise unter erschwerenden Umständen), Schändung, Freiheitsberaubung und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren verurteilt (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1994). Anstelle des Strafvollzugs wurde die Verwahrung nach damaligem Recht angeordnet. Diese Massnahme wurde mit obergerichtlichem Entscheid vom 12. Februar 2009 durch eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) ersetzt. Letztere wurde 2014 um fünf Jahre verlängert (Urteil des Obergerichts vom 20. November 2014).
Am 16. Februar 2018 hob das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau die stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB) "suspensiv auf den Zeitpunkt, an dem über den Antrag der Vollzugsbehörde auf Anordnung einer Verwahrung entschieden sei", auf. Zugleich beantragte die Behörde, es sei eine Verwahrung anzuordnen, eventuell wieder eine stationäre therapeutische Massnahme. Das Bezirksgericht Lenzburg gab einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau statt und sprach gegen A.________ die Verwahrung nach Art. 62c Abs. 4 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB aus (Entscheid vom 15. November 2018).

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ gut. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme auf eine Dauer von fünf Jahren an (Entscheid vom 28. Juni 2019).

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 62c Abs. 4 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei diese anzuweisen, vor einem neuen Entscheid ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.
A.________ beantragt die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die beschwerdeführende Anklagebehörde macht geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen resp. unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und auf willkürlicher Beweiswürdigung. Er verletze daher Bundesrecht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.1. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass die stationäre therapeutische Massnahme nach wie vor erfolgversprechend ist und damit (gegenüber einer Verwahrung) Vorrang hat (vgl. Art. 56 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB; BGE 134 IV 315 E. 3.5 S. 323). Der forensisch-psychiatrischen Gutachterin zufolge habe die bisherige Therapie das Rückfallrisiko zwar leicht verbessert; die eingetretene Verbesserung sei nach Ansicht der Sachverständigen aber weniger konkreten Therapieeffekten zuzuschreiben als dem disziplinierten Wohlverhalten des Beschwerdegegners sowie Alterseffekten. Die Kombination einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit psychopathischen Anteilen und einer sexuell sadistischen Störung sei nach gutachterlichem Dafürhalten grundsätzlich äusserst schwer behandelbar (angefochtener Entscheid E. 3.2 und 3.3.1). Die gutachterliche Einschätzung stehe indes im Widerspruch zu den Therapieverlaufsberichten und entsprechenden Aussagen eines im obergerichtlichen Verfahren befragten behandelnden forensischen Psychiaters. Danach habe sich die Legalprognose deutlich verbessert. Therapeutischerseits werde abweichend vom Gutachten empfohlen, die stationäre Massnahme mit begleiteten Vollzugslockerungen ("weitere schrittweise
Progressionen") fortzuführen. Was die Bewertung der Pathologie betreffe, so sei zu berücksichtigen, dass das von der Gutachterin herangezogene diagnostische Instrument PCL-R keine objektive Messung ermögliche und überdies nicht sonderlich veränderungssensitiv sei. Die Gutachterin selbst habe in der obergerichtlichen Verhandlung ausgesagt, es sei wichtig, dass sich die Risikobeurteilung nicht allein auf solche Instrumente stütze; es müssten in einer Gesamtbetrachtung auch im Verlauf der Therapie eingetretene Veränderungen einbezogen werden, die in entsprechenden Testverfahren nicht abgebildet würden. Die Gutachterin würdige indes hauptsächlich statische und weniger die dynamischen Aspekte (E. 3.3.2-3.3.4). Die Vorinstanz schloss, der Beschwerdegegner sei einer Behandlung nach wie vor zugänglich. In dubio pro curatione sei davon auszugehen, dass eine weitere Verbesserung erzielbar sei. Dass die Therapie einer chronischen psychischen Krankheit oft nur sehr langsam wirke, liege in der Natur der Sache. Angesichts der suspensiv bedingten Aufhebung der bisherigen Massnahme sei eine neue, auf eine Dauer von fünf Jahren angelegte stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen (E. 3.4).

1.2.

1.2.1. Die Oberstaatsanwaltschaft macht geltend, die bisherige Therapie habe die Legalprognose bezüglich Sexualdelikten nicht deutlich verbessert. Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Frau Dr. B.________ vom 24. August 2017 weise bloss leichte Fortschritte aus. Diese Fortschritte seien zudem auf äussere Anpassungsleistungen und nicht auf Effekte der Therapie zurückzuführen. Das Obergericht stelle auf eine abweichende Einschätzung aus therapeutischer Sicht (Therapieverlaufsberichte der Psychiatrischen Dienste der C.________ AG vom 31. Oktober 2018 und vom 27. Mai 2019) ab; dies mit der Begründung, die Einschätzung der Therapeuten berücksichtige die aktuelle Entwicklung besser. Damit lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass die Gutachterin ihre Feststellung, es liege eine bloss leichte Verbesserung vor, begründe, während die Behandler nicht schlüssig dartäten, inwiefern sich die Legalprognose deutlich verbessert habe und worauf diese Veränderung effektiv zurückzuführen sei. Die zuständige Therapeutin habe vor Obergericht auf die Frage nach Fortschritten seit der letzten Begutachtung hin erklärt, man habe "den Stand gehalten" (vorinstanzliches Protokoll S. 12). Somit sei von einer Stagnation auszugehen, was im angefochtenen
Entscheid indes ebenso ignoriert werde wie die Feststellung der Gutachterin, der Beschwerdegegner sei "zuoberst auf der Therapieerfolgspyramide angekommen". Angesichts der schwierig behandelbaren komorbiden Situation (dissoziale Persönlichkeitsstörung, sexuell sadistische Störung, Abhängigkeitssyndrome gegenüber verschiedenen Substanzen) sei unwahrscheinlich, dass eine Verlängerung der stationären Massnahme die Legalprognose noch wesentlich verbessere.

1.2.2. Die vorinstanzlichen Feststellungen über vergangene und künftig erwartbare legalprognostisch relevante Effekte der therapeutischen Behandlung im Rahmen einer stationären Massnahme sind tatsächlicher Natur. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313). Dies trifft u.a. zu, wenn der angefochtene Entscheid unhaltbar ist, weil ihm offenkundig fehlerhafte Tatsachen zugrundegelegt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244). Dabei gilt hinsichtlich des Vorbringens, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 143 V 19 E. 2.2 S. 23).

1.2.3. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es nicht ohne triftige Gründe davon abweichen; Abweichungen muss es begründen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit des Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, klärt es diese Zweifel, indem es nötigenfalls ergänzende Beweise erhebt. Unterbleibt dies, kann ein Verstoss gegen das Willkürverbot gegeben sein (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372), überdies eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO).

1.2.4. Strittig sind im Wesentlichen die Wirkungen der bisherigen Therapie, aus welchen auf die erwartbaren Wirkungen einer weitergeführten Therapie geschlossen werden kann. Um eine solche Entwicklung zu erfassen, müssen zu verschiedenen Zeitpunkten gemachte Beobachtungen miteinander verglichen werden. Die Gutachterin selbst konnte sich unmittelbar - aus eigener Wahrnehmung - nur auf Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Untersuchung abstützen ("Querschnitt"). Um diese Feststellungen mittels forensisch-psychiatrischer Erfahrungssätze in eine "Längsschnitt"-Beurteilung einordnen zu können, braucht es Drittangaben, in erster Linie der Therapeuten. Diese haben den Verlauf der Behandlung und deren Effekte beim Beschwerdegegner über einen Zeitraum von rund neun Jahren hinweg verfolgt. Im Rahmen der Beweiswürdigung durfte (und musste) die Vorinstanz die Therapieverlaufsberichte ergänzend heranziehen, zumal darin der Behandlungsverlauf und die Behandlungsperspektiven nachvollziehbar anhand konkreter Gegebenheiten geschildert werden. So stützt sich die Annahme, die Psychopathie-Anteile seien deutlich zurückgegangen, auf eine mehrjährige Beobachtung des Alltagsverhaltens. Ein Rückgang der Dissozialität wird zwar auch auf das geschlossene
Massnahmesetting zurückgeführt; daneben spielten indes therapeutische Fortschritte, ein alterstypischer Verlauf und die Drogenabstinenz eine Rolle. Während der Beschwerdegegner früher "intramural" dissoziale Verhaltensweisen in Zusammenhang mit der Drogenbeschaffung gezeigt habe, grenze er sich jetzt trotz langjähriger schwerer Abhängigkeitsstörung klar von jeglichem Konsum (intramural verfügbarer) illegaler Substanzen ab. Dabei handle es sich um eine veränderte Einstellung und nicht bloss um eine Anpassungsleistung. Nachhaltige Drogenabstinenz sei ein wichtiger rückfallpräventiver Faktor. Unter dem Titel der deliktbezogenen therapeutischen Interventionen sei ebenfalls eine veränderte Einstellung zu verzeichnen, was die Übernahme von Verantwortung für die Sexualdelikte betreffe (Bericht vom 31. Oktober 2018 S. 2 unten und S. 5 f.; Bericht vom 27. Mai 2019 S. 4).
Mit Blick auf diese (und weitere) konkreten Angaben kann nicht davon gesprochen werden, die Vorinstanz habe sich ohne zureichende Gründe über eine gutachterliche Beurteilung hinweggesetzt. Anhaltspunkte, wonach die Therapeuten den bisherigen Behandlungserfolg übertrieben dargestellt oder - aus dem therapeutischen Verhältnis heraus - advokatorisch zugunsten des Behandelten Stellung genommen haben könnten, sind nicht ersichtlich. Damit besteht keine Veranlassung, den Beweiswert der Berichte zu relativieren, in denen aus erster Hand über den Therapieverlauf informiert wird. Der Umstand, dass die strittigen Voraussetzungen einer stationären Massnahme (teilweise abweichend von den Schlussfolgerungen der sachverständigen Begutachtung nach Art. 56 Abs. 3 StGB) auch anhand der detaillierten Therapieverlaufsberichte beurteilt werden, entzieht dem Massnahmeentscheid nicht ohne Weiteres die gesetzlich vorgeschriebene gutachtliche Grundlage. Hier handelt es sich wohl nicht formal (vgl. angefochtenes Urteil, S. 13 E. 3.4), aber doch der Sache nach um eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme. Insofern ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz im Rahmen von Art. 59 Abs. 4 StGB eine Begutachtung nicht zwingend vorschreibt (BGE
135 IV 139 E. 2.1 S. 141; Urteil 6B 850/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3.1). Im Übrigen hängt es stets von der Beweislage im Einzelfall ab, ob dem Gutachten widersprechende Dokumente selbständigen - ergänzenden - Beweiswert haben oder bloss den Beweiswert des Gutachtens "erschüttern" mit der Folge, dass ein Ergänzungs- oder Obergutachten einzuholen ist (vgl. BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.). Vorliegend durfte die Vorinstanz von einem hinreichend klaren Beweisergebnis ausgehen und von einer Neubegutachtung absehen.
Soweit die Beschwerdeführerin Gutachten und Therapieverlaufsberichte würdigt, ohne darzutun, inwiefern sich die Vorinstanz willkürlich der aus ihrer Sicht unzutreffenden Einschätzung der Therapeuten angeschlossen habe, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (oben E. 1.2.2; Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, welche zusätzlichen (risikowirksamen) Fortschritte eine Weiterführung der Therapie bringen könnte und bis wann solche Fortschritte gegebenenfalls zu erwarten wären. Die strittige Verlängerung der (bereits fast zehn Jahre andauernden) stationären Massnahme setze entsprechende Feststellungen voraus. Dabei reiche die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr resp. die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung nicht aus.
Die Vorinstanz stellt die gutachterliche Einschätzung in Rechnung, angesichts des sehr schwer behandelbaren Störungskomplexes werde eine (weitere) Therapie nur äusserst langwierig und kleinschrittig vonstatten gehen. Diese Prognose zieht die deliktspräventive Eignung der stationären Massnahme nicht zwingend in Zweifel. Die Rechtsprechung legt die von Gesetzes wegen erforderliche Erwartung, mit der stationären Behandlung "lasse sich der Gefahr weiterer mit [der] psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen" (Art. 59 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 StGB), im Sinne von "deutlich verringern" aus (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321; Urteil 6B 1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5.2). Die Prognose, es sei in der Normdauer von (weiteren) fünf Jahren ein "deutlicher" therapeutischer Fortschritt zu erwarten, richtet sich nach dem medizinisch Erwartbaren. Die erforderliche Deutlichkeit der prognostisch erzielbaren Wirkung kann daher nicht absolut bestimmt werden. Sie hängt von der Natur der psychischen Störung und vom spezifischen Verlauf ihrer Behandlung ab. Würden diese Individualitäten nicht berücksichtigt, so drohte die Anwendung von Art. 59 StGB bei nur schwer und längerfristig therapierbaren Störungen letztlich zu stark
eingeschränkt zu werden.
Zudem geht es bei der strittigen Fortsetzung der stationären Massnahme nach Lage der Akten auch darum, Effekte der bisherigen Behandlung (oben E. 1.2.4) zu sichern und auszubauen. In diesem Kontext ist die Schlussfolgerung der Gutachterin Dr. B.________ bedeutsam, sofern es nicht zur Verwahrung komme, gebe es "keine besseren oder effektiveren Optionen als die Fortführung der therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB, da dies die einzige Möglichkeit eines dynamischen, engmaschigen Risikomanagements im Falle etwaiger Vollzugslockerungen und Resozialisierungsschritte darstellt" (Gutachten S. 121 oben). Diese Ausführungen erfolgen vor dem Hintergrund der Feststellung, dass der Beschwerdegegner seit Jahren Therapiebereitschaft zeige und sich im Rahmen der Psychotherapie mit seiner Delinquenz auseinandersetze (Gutachten S. 119 f. Ziff. 5 und 6). Mithin hält die Sachverständige eine Fortführung der stationären Therapie grundsätzlich ebenfalls für möglich.

1.4. Der angefochtene Entscheid trägt dem Grundsatz Rechnung, dass eine Verwahrung stets ultima ratio ist. Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass innert Fünfjahresfrist von vornherein keine namhaften weiteren Behandlungsziele mehr erreichbar sind, mithin die Legalprognose nicht verbessert werden kann (vgl. BGE 134 IV 315 E. 5 S. 327).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch des Beschwerdegegners, der nicht zur Vernehmlassung eingeladen war, um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) ist gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56^a - 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
¹	Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
²	Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.