Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 539/2017

Urteil vom 3. April 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Suter-Furrer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (Neubeurteilung Güterrecht),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 22. Mai 2017
(3B 16 10 / 3B 17 17).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1962) und B.________ (geb. 1965) heirateten am 23. Mai 1997. Sie sind die Eltern der mittlerweile volljährigen Kinder D.________ (geb. 1993), C.________ (geb. 1995) und E.________ (geb. 1997).

A.b. Am 31. Juli 2009 hob das Amtsgericht Luzern-Land den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und regelte die Nebenfolgen der Trennung. Am 6. November 2009 legte das Obergericht des Kantons Luzern als Zweitinstanz fest, welche Unterhaltsbeiträge A.________ seinen drei Kindern und B.________ zu zahlen habe.

A.c. Am 15. Juni 2011 ordnete das Bezirksgericht Kriens mit Wirkung auf den 21. Juni 2010 die Gütertrennung an. Ein Begehren von A.________ auf Anpassung der Unterhaltsbeiträge wies es ab. Die dagegen von A.________ erhobene Berufung hiess das Obergericht am 8. September 2011 teilweise gut. Es stellte fest, dass A.________ seine Unterhaltspflicht in der Zeit von Februar 2010 bis Mitte April 2011 im Umfang von Fr. 18'146.45 erfüllt habe, und bestimmte die Frauenalimente neu. Auf die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A 747/2011 vom 3. Januar 2012).

A.d. Am 14. August 2014 wurden A.________ und B.________ vom Bezirksgericht Kriens geschieden. In Ziffer 5 des Scheidungsurteils setzte das Bezirksgericht die Parteien güterrechtlich wie folgt auseinander: Es verurteilte B.________, A.________ eine Reihe von Gegenständen herauszugeben (Ziffer 5.1), und es sprach ihr aus Güterrecht insgesamt Fr. 54'139.05 zu. A.________ wurde verpflichtet, B.________ Fr. 22'976.90 zu bezahlen (Ziffer 5.2), wobei Fr. 26'162.15 auf die Säule 3a entfielen (Ziffer 5.3). Weiter entschied das Bezirksgericht, dass A.________ von der Steuerrechnung 2009 Fr. 7'072.20 und B.________ Fr. 2'370.-- zu bezahlen habe (Ziffer 5.4). Mit Vollzug dieses Urteils erklärte das Bezirksgericht die Eheleute mit Ausnahme einer Pfändungsverlustscheinsforderung, dreier Betreibungsforderungen sowie der offenen Unterhaltsbeiträge ab 1. August 2013 für güterrechtlich auseinandergesetzt (Ziffer 5.5).

A.e. Mit Urteil vom 2. März 2015 hiess das Kantonsgericht Luzern eine von A.________ am 29. September 2014 erhobene Berufung teilweise gut. In güterrechtlicher Hinsicht verpflichtete es B.________, A.________ zusätzlich eine Camping-Liegematte herauszugeben. Im Übrigen wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Es bestätigte den erstinstanzlichen Kostenspruch und auferlegte A.________ sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens.

A.f. In seinem Urteil vom 29. Februar 2016 (Urteil 5A 344/2015) hiess das Bundesgericht eine von A.________ erhobene Beschwerde teilweise gut. Soweit die güterrechtliche Auseinandersetzung betreffend, trat es auf eine geltend gemachte "Wohnaufwands-Verrechnung" über den Betrag von Fr. 18'146.45 nicht ein und verneinte eine entsprechende Gegenforderung (E. 4.3, mit Hinweis auf das Urteil 5D 72/2015 vom 13. August 2015 betreffend ein Rechtsöffnungsverfahren). Weiter wies es die Sache zurück an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung einer Errungenschaft von B.________ in der Höhe von Fr. 14'000.--, weil sich die Vorinstanz dazu nicht geäussert hatte (Urteil 5A 344/2015 vom 29. Februar 2016 E. 7.4 und 10.1). Zur Behandlung des ebenfalls unberücksichtigt gebliebenen Gesuchs um vorsorgliche Abänderung des Eheschutzentscheids vom 8. September 2011 wies das Bundesgericht die Sache zurück an das Bezirksgericht (E. 8 und 10.1). Die Verlegung der erstinstanzlichen Prozesskosten (Bezirksgericht) wurde nicht aufgehoben, wohl aber die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens (E. 9 und 10.1).

B.

B.a. Am 7. Februar 2017 fällte das Bezirksgericht einen Entscheid über die Abänderung der Unterhaltsbeiträge im Eheschutzentscheid vom 8. September 2011. Dieser Entscheid wurde auf Berufung von A.________ hin überprüft und teilweise abgeändert. Der entsprechende Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 22. Mai 2017 ist, nachdem A.________ dagegen Beschwerde erhoben hat, Gegenstand eines separaten Verfahrens vor dem Bundesgericht (Urteil 5A 544/2017 vom heutigen Tag).

B.b. Ebenfalls am 7. Februar 2017 berichtigte das Bezirksgericht Kriens die Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils vom 14. August 2014 wegen eines Rechnungsfehlers. Es verpflichtete A.________, B.________ aus Güterrecht neu Fr. 27'976.90 anstatt Fr. 22'976.90 zu bezahlen. Dagegen reichte A.________ am 20. Februar 2017 Berufung ein.

B.c. Das Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, vereinigte das ursprüngliche Berufungsverfahren betreffend das Scheidungsurteil (Bst. A.e) mit dem neuen Berufungsverfahren betreffend die berichtigte Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils (Bst. B.a).

B.d. Mit Urteil vom 22. Mai 2017 stellte das Kantonsgericht vorab fest, welche Teile des erstinstanzlichen Scheidungsurteils vom 14. August 2014 in Rechtskraft erwachsen seien (Ziffer 1); dabei erwähnte es namentlich die Ziffern 5.1 und 5.3-5.5 betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie Ziffer 7, enthaltend die erstinstanzliche Kostenverlegung. Materiell änderte das Kantonsgericht sodann Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils betreffend den güterrechtlichen Ausgleich wie folgt (Ziffer 2) :

"5.1.1. Die Beklagte hat Anspruch auf Fr. 51'629.--, wovon Fr. 26'162.15 Ansprüche der Säule 3a betreffen. Der Kläger hat der Beklagten aus Güterrecht den Betrag von Fr. 25'466.85 zu bezahlen."
Schliesslich auferlegte das Kantonsgericht A.________ die Kosten des Berufungsverfahrens und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- an B.________ (Ziffer 3).

C.

C.a. Dagegen erhebt A.________ (Beschwerdeführer) am 22. Mai 2017 Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, im angefochtenen Urteil (Ziffer 2) sei Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils wie folgt zu ändern:

"5.2 Die Beklagte hat Anspruch auf Fr. 19'445.85. Der Betrag von
Fr. 26'162.15 wird der Beklagten aus der Säule 3a ausbezahlt.
Die Beklagte hat dem Kläger aus Güterrecht den Betrag von
Fr. 6'716.30 zu bezahlen."
Weiter beantragt er, Ziffer 1 des angefochtenen Urteils, die auf die güterrechtliche Saldoklausel in Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils verweise, sei dahin gehend abzuändern, dass keine Divergenzen zwischen den darin zitierten Betreibungsforderungen und den streitigen Unterhaltsforderungen im Abänderungsverfahren (Urteil 5A 544/2017 vom heutigen Tag) entstünden. Eventualiter seien die Forderungen in Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils um seine Verrechnungsforderung gegenüber B.________ (Beschwerdegegnerin) von Fr. 18'146.45 gemäss dem Eheschutzentscheid vom 8. September 2011 zu ergänzen. Sodann beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Urteils und die Neuverlegung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten. Für den Fall, dass das Bundesgericht die Sache nicht selber beurteilen sollte, beantragt der Beschwerdeführer eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an das Bezirksgericht.

C.b. Mit Eingabe vom 14. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Zusatzblatt mit Links auf weitere Dokumente im Internet nach.

C.c. Es wurden die vorinstanzlichen Akten eingeholt, nicht jedoch eine Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid (Art. 90
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.
BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelbehörde entschieden hat (Art. 75
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
BGG). Das Kantonsgericht beurteilte auf Rückweisung des Bundesgerichts hin (Urteil 5A 344/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.2, Bst. A.f) eine güterrechtliche Frage betreffend das mittlerweile berichtigte erstinstanzliche Scheidungsurteil neu. Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
BGG) vermögensrechtlicher Natur.

1.2. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
1    Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
a  15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
b  30 000 franchi in tutti gli altri casi.
2    Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
a  se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
b  se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
c  contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
d  contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
e  contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.
BGG). Wird allerdings ein Entscheid angefochten, der auf teilweise Rückweisung des Bundesgerichts hin ergangen ist, dann gilt für diese Anfechtung die gleiche Rechtsmittelzuständigkeit wie im Rückweisungsverfahren, auch wenn der Streitwert für die neu beurteilten Punkte unter Fr. 30'000.-- liegen sollte (Urteil 5A 256/2016 vom 9. Juni 2017 E. 1; 4A 225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 143 III 297).
Vorliegend hat das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid (Urteil 5A 344/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.2 f.) festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei der Anfechtung des ursprünglichen Entscheids weder den Streitwert noch das Vorliegen einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 Bst. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
1    Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
a  15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
b  30 000 franchi in tutti gli altri casi.
2    Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
a  se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
b  se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
c  contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
d  contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
e  contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.
BGG) begründet habe. Das kann er mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid, der auf Rückweisung hin ergangen ist, nicht mehr nachholen. Sein binnen Frist (Art. 117
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 117 Procedura di ricorso - Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90-94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107-112.
i.V.m. Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
1    I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  l'esecuzione cambiaria;
c  i diritti politici (art. 82 lett. c);
d  l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
e  gli appalti pubblici.18
BGG) eingereichtes Rechtsmittel ist daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (wie bereits die erste Beschwerde: Urteil 5A 344/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.3).

1.3. Nicht einzutreten ist auf die nachträgliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2017. Bei deren Einreichung war die dreissigtägige Beschwerdefrist abgelaufen, so dass die Begründung nicht mehr ergänzt werden konnte (BGE 142 I 135 E. 1.2.1-1.2.3; 138 II 217 E. 2.5; Urteil 2C 66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2).

1.4. In Ziffer 7 der Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Einholung einer Replik. Dieser Antrag ist gegenstandslos geworden, nachdem keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 116 Motivi di ricorso - Con il ricorso in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali.
BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 117 Procedura di ricorso - Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90-94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107-112.
i.V.m. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe präzise angeben, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind, und im Einzelnen substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Eine Überprüfung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht im ordentlichen Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist. Es prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.). Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im
Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).

3.
Die Vorinstanz erwog, sie sei bei ihrer Neubeurteilung an den Bundesgerichtsentscheid vom 29. Februar 2016 gebunden. Das gelte sowohl für die darin definitiv beurteilten Punkte, bei denen keine Rückweisung erfolge, als auch für den Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts. Auf Grund dieser Bindungswirkung beschränkte sich die Vorinstanz auf die Prüfung der im Bundesgerichtsentscheid erwähnten Errungenschaft der Beschwerdegegnerin von Fr. 14'000.-- und deren Schulden. Gestützt darauf nahm sie eine Neuberechnung des güterrechtlichen Ausgleichsbetrags vor und sprach diesen der Beschwerdegegnerin in der geänderten Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils zu.
In der Sache stellte die Vorinstanz basierend auf drei Kontoauszügen per 21. Juni 2010 (Stichtag) eine Errungenschaft der Beschwerdegegnerin von total Fr. 13'997.80 fest. Weiter prüfte sie die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schulden, ausmachend Fr. 33'477.70, hielt davon jedoch nur die Schulgeldschulden für erwiesen. Diese berücksichtigte sie in Anwendung der Dispositionsmaxime im Umfang von Fr. 8'977.70. Durch Gegenüberstellung der Errungenschaft von Fr. 13'997.80 und der Schulden von Fr. 8'977.70 (Art. 210 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 210 - 1 L'aumento è dato dal valore totale degli acquisti, inclusi i beni reintegrati ed i compensi e dedotti i debiti che li gravano.
1    L'aumento è dato dal valore totale degli acquisti, inclusi i beni reintegrati ed i compensi e dedotti i debiti che li gravano.
2    Non è tenuto conto delle diminuzioni.
ZGB) gelangte sie zu einem Vorschlag der Beschwerdegegnerin von Fr. 5'020.10 und bezifferte den hälftigen Anteil des Beschwerdeführers (Art. 215 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 215 - 1 A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
1    A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
2    I crediti sono compensati.
ZGB) daran auf Fr. 2'510.05. Nach Verrechnung der gegenseitigen Vorschlagsforderungen (Art. 215 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 215 - 1 A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
1    A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
2    I crediti sono compensati.
ZGB) hielt die Vorinstanz fest, dass sich der güterrechtliche Anspruch der Beschwerdegegnerin nun um Fr. 2'510.05 von Fr. 54'139.05 (Scheidungsurteil vom 14. August 2014) auf Fr. 51'629.-- reduziere; davon beträfen Fr. 26'162.15 den bereits beurteilten Ausgleich der Säule 3a. In der neu gefassten Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils sprach es der Beschwerdegegnerin aus diesen Gründen noch Fr. 25'466.85 (Fr. 51'629.-- minus Fr. 26'162.15) zu.

4.
Der Beschwerdeführer greift den vorinstanzlichen Güterrechtsausgleich in der neuen Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils mit verschiedenen Rügen an. Darüber hinaus stellt er Begehren zur ursprünglichen Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils (Saldoklausel) und zur Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten im angefochtenen Urteil.

4.1. Bezüglich des güterrechtlichen Ausgleichs macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz verletze mit der geänderten Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils neben Art. 215
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 215 - 1 A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
1    A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
2    I crediti sono compensati.
ZGB auch das Willkürverbot (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV), das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) und den Grundsatz des fair trial (Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK). Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz den güterrechtlichen Anspruch falsch berechnet habe. Er rügt, die Vorinstanz habe bei der güterrechtlichen Berechnung seine Verrechnungsforderung von Fr. 18'146.45 gemäss dem Eheschutzentscheid vom 8. September 2011 und die offenen Unterhaltsforderungen der Beschwerdegegnerin von Fr. 10'117.95 zu Unrecht nicht berücksichtigt. An den Unterhaltsforderungen habe er einen hälftigen Anteil, ausmachend Fr. 5'059.--. Zudem habe die Vorinstanz von der Errungenschaft der Beschwerdegegnerin zu Unrecht Schulgeldschulden von Fr. 8'977.70 abgezogen, denn diese hätte sie aus ihrem zusätzlichen Vermögen bezahlen können. Auch habe sie die Schulgeldschulden gegenüber den Steuern nicht erwähnt. Wenn die Beschwerdegegnerin Unterhalt für das Schulgeld erhalten habe und nun noch Schulden hierfür geltend machen könne, würden die Schulkosten doppelt berücksichtigt.

4.1.1. Auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers stellt sich vorab die Frage nach dem Umfang der Rückweisung zur Neubeurteilung im Urteil 5A 344/2015 vom 29. Februar 2016.
Im Falle eines Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Wegen dieser Bindung ist es den Gerichten wie auch den Parteien verwehrt, den Streitpunkt der Rückweisung auszuweiten oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1; Urteile 4A 429/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1; 5A 585/2013 vom 27. November 2013 E. 2).

4.1.2. Aus Erwägung 7.4 des bundesgerichtlichen Urteils 5A 344/2015 vom 29. Februar 2016 folgt, dass die Vorinstanz auf Rückweisung hin als Errungenschaft der Beschwerdegegnerin nur noch die dort auf Fr. 14'000.-- bezifferten Aktiven zu prüfen hatte. Die beiden Forderungen, welche der Beschwerdeführer zusätzlich geltend macht (eigene Verrechnungsforderung von Fr. 18'146.45 und offene Unterhaltsforderungen der Beschwerdegegnerin von Fr. 10'117.95), sind im Rückweisungsauftrag nicht erwähnt. Wenn der Beschwerdeführer meint, sie seien beim güterrechtlichen Ausgleich dennoch zu berücksichtigen, dann müsste er sich vorab mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum Rückweisungsumfang auseinandersetzen. Das tut er nicht. Insbesondere rügt er nicht, dass die Vorinstanz mit der Nichtberücksichtigung der beiden Forderungen den Rückweisungsumfang missachtet und damit seine verfassungsmässigen Rechte verletzt habe. Er behauptet lediglich allgemein, dass die Nichtberücksichtigung der beiden Forderungen das Willkürverbot (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV), sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) und den Grundsatz des fair trial (Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK) verletze. In der vorliegenden Situation (Rückweisung) ist das keine ausreichende Begründung für die behaupteten
Verletzungen verfassungsmässiger Rechte (vorne E. 2). Hinzu kommt, dass die Verrechnungsforderung bereits im Rückweisungsentscheid materiell beurteilt worden ist (E. 4.3: Nichteintreten mit Hinweis, dass keine Gegenforderung bestehe) und dass der Beschwerdeführer bezüglich der Unterhaltsforderungen nicht darlegt, wann und wie er die Forderungen ins Verfahren eingebracht haben will (vorne E. 2). Auf die Rügen betreffend die beiden zusätzlichen Forderungen ist nicht einzutreten.
Anders ist die Ausgangslage bezüglich der Schulgeldschuld der Beschwerdegegnerin von Fr. 8'977.70. Die Vorinstanz hat diese Schuld beim güterrechtlichen Ausgleich berücksichtigt, obschon sie im Rückweisungsentscheid nicht explizit erwähnt worden ist. Wenn der Beschwerdeführer meint, die Schulgeldschuld sei nicht zu berücksichtigen, dann müsste er vorab Rügen zum Gegenstand der Rückweisung erheben. Das tut er nicht. Namentlich rügt er nicht, dass die Berücksichtigung der Schulden den Rückweisungsgegenstand unzulässigerweise ausweite und damit seine verfassungsmässigen Rechte verletze (vorne E. 2). Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen den Bestand der Schuld und deren Abzug vorbringt, ist, soweit überhaupt nachvollziehbar, lediglich eine Darlegung seiner eigenen Sichtweise und damit keine ausreichende Begründung für die auch hier behauptete Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) und des Grundsatzes des fair trial (Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK). Darauf ist nicht einzutreten.

4.1.3. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die erstinstanzliche Berichtigung von Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils wendet, zielen seine Rügen am Anfechtungsobjekt vorbei. Die Vorinstanz hat die erstinstanzlich berichtigte Ziffer 5.2 erneut geändert. Nur diese neue Ziffer 5.2 ist hier Anfechtungsobjekt, nicht die erstinstanzlich berichtigte. Auf die Rügen betreffend die Berichtigung ist daher nicht einzutreten.

4.1.4. Kann auf die Beschwerde betreffend den güterrechtlichen Ausgleich in Ziffer 5.2 des Scheidungsurteils nicht eingetreten werden, so erübrigen sich Ausführungen zur eventualiter bzw. subeventualiter beantragten Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bzw. ans Bezirksgericht zur Neubeurteilung (Beschwerdebegehren Ziffern 5 und 6).

4.2. Der Beschwerdeführer stellt in den Beschwerdebegehren Ziffern 2 und 3 zusätzliche Anträge betreffend Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils. Darin steht, dass die Parteien nach Vollzug der Urteilsziffern 5.1-5.4 güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind, mit Ausnahme der danach aufgelisteten Forderungen, darunter auch Betreibungsforderungen. Der Beschwerdeführer will mit seinen Beschwerdebegehren einen materiellen Widerspruch vermeiden zwischen Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils, der u.a. Betreibungsforderungen für Unterhalt auflistet, und dem Urteil im Verfahren 5A 544/2017, das sich u.a. zur rückwirkenden Aufhebung bzw. Abänderung von Unterhaltsbeiträgen äussern soll. Er beantragt deshalb, Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils sei so zu ergänzen, dass sich keine "Divergenzen" ergäben, eventualiter sei Ziffer 5.5 um seine (behauptete) Verrechnungsforderung von Fr. 18'146.45 zu ergänzen.
Ob die Beschwerdebegehren Ziffern 2 und 3 vom Inhalt her (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
i.V.m. Art. 107 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
1    Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
2    Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
3    Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
4    Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98
BGG) und mit Blick auf das Novenrecht (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
BGG) zulässig sind, kann offen bleiben, denn sie betreffen Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils, nicht das hier massgebliche Anfechtungsobjekt, Ziffer 5.2. Ziffer 5.5 ist nach den Feststellungen der Vorinstanz bereits in Rechtskraft erwachsen (Bst. B.d). Wenn der Beschwerdeführer eine Änderung der Ziffer 5.5 anstrebt, muss er sich zuerst mit deren Rechtskraft befassen. Im vorliegenden Verfahren könnte er höchstens rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Rechtskraft von Ziffer 5.5 festgestellt und damit seine verfassungsmässigen Rechte verletzt (vorne E. 2). Das tut er aber nicht. Hinzu kommt, dass die behauptete Verrechnungsforderung, mit der die Änderung von Ziffer 5.5 u.a. begründet wird, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (vorne E. 4.1.2). Auf die Beschwerdebegehren Ziffern 2 und 3 ist deshalb nicht einzutreten. Ob der vom Beschwerdeführer erwähnte materielle Widerspruch überhaupt möglich ist, nachdem Ziffer 5.5 des Scheidungsurteils gewisse Betreibungsforderungen zwar von der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausnimmt, diese aber nicht beurteilt, kann offen
bleiben.

4.3. Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdebegehren Ziffer 4 sodann, die Kostenverlegung in Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es seien die erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten neu zu verlegen. Er übersieht, dass auch die erstinstanzliche Kostenverlegung bereits rechtskräftig ist (Bst. B.d) und daher hier nicht mehr geändert werden kann. Zur Verlegung der zweitinstanzlichen Kosten erhebt er keine Rügen (vorne E. 2). Auf Beschwerdebegehren Ziffer 4 ist daher ebenfalls nicht einzutreten.

5.
Aus den erwähnten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, E.________, dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, und dem Bezirksgericht Kriens schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 5A_539/2017
Data : 03. aprile 2018
Pubblicato : 21. aprile 2018
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Diritto di famiglia
Oggetto : Ehescheidung (Neubeurteilung Güterrecht)


Registro di legislazione
CC: 210 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 210 - 1 L'aumento è dato dal valore totale degli acquisti, inclusi i beni reintegrati ed i compensi e dedotti i debiti che li gravano.
1    L'aumento è dato dal valore totale degli acquisti, inclusi i beni reintegrati ed i compensi e dedotti i debiti che li gravano.
2    Non è tenuto conto delle diminuzioni.
215
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 215 - 1 A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
1    A ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dell'aumento conseguito dall'altro.
2    I crediti sono compensati.
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
Cost: 9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
46 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
1    I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
a  dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
b  dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
c  dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
2    Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
a  l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
b  l'esecuzione cambiaria;
c  i diritti politici (art. 82 lett. c);
d  l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
e  gli appalti pubblici.18
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
72 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
1    Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
a  15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
b  30 000 franchi in tutti gli altri casi.
2    Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
a  se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
b  se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
c  contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
d  contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
e  contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.
75 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
a  una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
b  un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
c  è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.
90 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.
99 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
100 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
1    Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
2    Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
b  nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
c  in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
d  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
3    Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
a  delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
b  dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
4    Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
5    Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
6    ...94
7    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
106 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
107 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
1    Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
2    Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
3    Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
4    Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98
116 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 116 Motivi di ricorso - Con il ricorso in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali.
117
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 117 Procedura di ricorso - Alla procedura di ricorso in materia costituzionale si applicano per analogia gli articoli 90-94, 99, 100, 102, 103 capoversi 1 e 3, 104, 106 capoverso 2 e 107-112.
Registro DTF
117-IA-10 • 133-II-396 • 134-II-244 • 135-III-334 • 138-II-217 • 142-I-135 • 143-III-297
Weitere Urteile ab 2000
2C_66/2013 • 4A_225/2011 • 4A_429/2017 • 5A_256/2016 • 5A_344/2015 • 5A_539/2017 • 5A_544/2017 • 5A_585/2013 • 5A_747/2011 • 5D_72/2015
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
sentenza di divorzio • autorità inferiore • tribunale federale • tribunale cantonale • credito in compensazione • acquisto • convenuto • prato • quesito • valore litigioso • processo equo • ripartizione delle spese • lingua • volontà • spese giudiziarie • ricorso in materia civile • adulto • cancelliere • giorno • numero
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