2C_1155/2016 - 2017-04-03 - Staatshaftung - Staatshaftungsbegehren; Sistierungsverfügung (Schadenersatz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_1155/2016

Urteil vom 3. April 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
Bank A.________ (vormals Bank B.________),
vertreten durch Rechtsanwälte Herr Dr. Roberto Dallafior und Herr Matthias Gstoehl,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Staatshaftungsbegehren; Verfahrenssistierung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 9. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Bank A.________ in Lissabon, Portugal, damals firmierend unter Bank B.________, stellte am 20. Juli 2015 bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein Schadenersatz-/ Staatshaftungsbegehren in Höhe von Fr. 16'988'028.43 zuzüglich 5 % Zins seit dem 25. Juli 2014. Sie begründete dies mit angeblich rechtswidrigen Handlungen der FINMA im Zusammenhang mit dem Konkurs der Bank C.________.
Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2016 verfügte die FINMA die Sistierung des Schadenersatzverfahrens bis zum Abschluss der Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen ehemalige Verantwortliche der konkursiten Bank, der Verwaltungsverfahren der FINMA gegen ehemalige Verantwortliche der konkursiten Bank sowie bis zum Abschluss des Konkursverfahrens betreffend die Bank C.________.

B.
Gegen diese Zwischenverfügung beschwerte sich die Bank A.________ beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Sistierung und die Anweisung an die FINMA, das Staatshaftungsverfahren an die Hand zu nehmen.
Mit Urteil vom 9. November 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht zufolge Fehlens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 führt die Bank A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen erneut die Aufhebung der Sistierung und die Anweisung an die FINMA, das Staatshaftungsverfahren an die Hand zu nehmen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die FINMA auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese überhaupt einzutreten sei.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführerin das Vernehmlassungsergebnis mitgeteilt. Innert der hierfür angesetzten Frist erfolgte keine weitere (fakultative) Eingabe.

Erwägungen:

1.

1.1. Beschwerden sind primär zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sei es insgesamt, sei es unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich eines Teils (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn diese Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95). Dabei hat die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), soweit diese nicht offensichtlich erfüllt sind (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).

1.2. Die Verfügung der FINMA vom 29. April 2016 ist klarerweise und unbestrittenermassen ein Zwischenentscheid; Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide bilden regelmässig ihrerseits wiederum Zwischenentscheide (Urteile 2C_1009/2014 vom 6. Juli 2015 E. 1.3; 2C_1207/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1; 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3; vgl. BGE 134 IV 43 E. 2 S. 44 ff.). Dies gilt auch dann, wenn der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet: Zwar schliessen Nichteintretensentscheide grundsätzlich ein Verfahren ab; betrifft der Nichteintretensentscheid aber eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, kann er lediglich den Streit um den Gegenstand der Zwischenverfügung und nicht das Hauptverfahren beenden: Ein solcher Nichteintretensentscheid - wie vorliegend das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2016 - ist daher ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; Urteile 2C_1009/2014 vom 6. Juli 2015 E. 1.3; 5A_611/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2; 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3).

1.3. Dass die Gutheissung der Beschwerde im hier zu beurteilenden Fall sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), ist offensichtlich nicht der Fall und es wird dies von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet.
Zu prüfen bleibt deshalb, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sind, was - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich davon abhängt, ob der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Vorliegend gilt es indes auch der Besonderheit Rechnung zu tragen, dass hier die Anfechtung einer angeordneten Verfahrenssistierung im Streit liegt: Die Rechtsprechung unterscheidet diesbezüglich zwei Konstellationen: Entweder wird (substantiiert) die durch die Sistierung verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des Beschleunigungsgebots); diesfalls erfordert das Eintreten ausnahmsweise keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Oder aber es werden anderweitige Einwendungen vorgetragen wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Verfahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Im letzteren Fall setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachteil voraus, der auf Grund der materiellrechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 134 IV 43 E. 2.5 in fine S. 47; Urteil 8C_581/2014 vom 16. März 2015 E. 5.2, m.w.H.). Die blosse Verfahrensverlängerung oder -
verteuerung stellt keinen hinreichenden Nachteil dar (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; jeweils mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin erachtet die bisherige, rund eineinhalbjährige Verfahrensdauer als nicht relevant, sondern behauptet vorliegend eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes primär aufgrund der zukünftig noch zu erwartenden Verzögerung durch die Sistierung, welche sie mit mindestens zwölf Jahren veranschlagt. Zudem erkennt sie drohende nicht wieder gutzumachende Nachteile darin, dass nach mindestens zwölfjähriger Verfahrensdauer die Sachverhaltserhebung deutlich erschwert sei und insbesondere wichtige Zeugen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt einvernommen werden könnten. Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin auch ein, für die Sisitierung beständen keine hinreichenden Gründe.

2.2. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin überzeugen nicht:

2.2.1. Die Beschwerdeführerin legt ihrer Argumentation die Annahme zugrunde, dass die Straf- und Verwaltungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank C.________ sowie das Konkursverfahren betreffend die Bank C.________ noch mindestens zwölf Jahre dauern würden. Wie die FINMA in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, handelt es sich dabei jedoch um eine reine Spekulation: Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in diesem Zusammenhang einerseits auf die Behauptung, es sei gerichtsnotorisch, dass sich straf- und verwaltungsrechtliche Untersuchungen im Allgemeinen und jene der Bundesanwaltschaft im Besondern typischerweise über mehrere Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen würden. Andererseits führt sie aus, es handle sich beim Konkurs der Bank C.________ um einen Fall höchster Komplexität mit Berührungspunkten in zahlreichen Ländern und mit einer Vielzahl von Geschädigten, weshalb auch beim Konkursverfahren mit einer langen Dauer zu rechnen sei; beim Konkurs der Bank D.________ im Jahre 1991 hätten das Konkurs- und das anschliessende Liquidationsverfahren immerhin 14 Jahre gedauert. Hinsichtlich der mutmasslichen Dauer des Konkursverfahrens betreffend die Bank C.________ ist der Beschwerdeführerin vorab entgegenzuhalten, dass
sich die Erfahrungen aus einem einzelnen, weit zurückliegenden Ereignis generell nicht ohne Weiteres auf gegenwärtige oder zukünftige Verfahren übertragen lassen. Zudem geht aus der Beschwerdebegründung hervor, dass die Bank C.________ im Juli/August 2014 - d.h. noch vor der Konkurseröffnung per 19. September 2014 - einen Teil ihres Geschäfts bzw. ihrer Kundenbeziehungen im Rahmen einer Vermögensübertragung nach Art. 69 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) an eine andere Bank übertragen hat, wodurch sich die Anzahl der Gläubiger im jetzigen Konkursverfahren und damit die Komplexität desselben reduziert. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2017 stellt die FINMA denn auch bereits die Auflage des Kollokationsplans innert der nächsten Wochen in Aussicht.

2.2.2. Auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile erscheinen nicht hinreichend substantiiert: Die von ihr befürchtete Erschwerung bei der Sachverhaltserhebung und insbesondere bei der Befragung allfälliger Zeugen beruht nämlich im Wesentlichen wiederum auf ihrer spekulativen Annahme einer mindestens zwölfjährigen Verfahrensverzögerung. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin diesbezüglich bei abstrakten Äusserungen geblieben; eine genaue Bezeichnung, welche Person befragt werden müsste und inwiefern diese Befragung bei einem Zuwarten verunmöglicht würde, nimmt sie nicht vor. Ähnlich pauschal ist auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, es müsse "begründeterweise davon ausgegangen werden, dass die [FINMA] sie belastende Umstände nicht abschliessend in Urkunden dokumentiert hat".

2.3. Somit sind die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bzw. im Sinne der aufgezeigten bundesgerichtlichen Praxis (E. 1.3 hiervor) nicht erfüllt, was ohne Weiteres das Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge hat. Bei dieser Sachlage muss an sich nicht geprüft werden, ob sachliche Gründe für die Sistierung des Staatshaftungsverfahrens bis zum Abschluss der Straf- und Verwaltungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Bank C.________ sowie des Konkursverfahrens betreffend die Bank C.________ bestehen. Der Vollständigkeit halber kann jedoch festgehalten werden, dass solche Gründe - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - sehr wohl ersichtlich sind:
Zum einen steht vor Abschluss des Konkursverfahrens noch gar nicht fest, wie hoch die Konkursdividende ausfällt. Damit ist aber auch noch unbestimmt, ob und falls ja in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin überhaupt einen finanziellen Schaden erlitten hat. Das Vorliegen eines Vermögensschadens bildet indes Grundvoraussetzung eines Schadenersatzverfahrens und es erscheint wenig sinnvoll, Ermittlungshandlungen einzuleiten und das Staatshaftungsverfahren voranzutreiben, wenn über dessen essentielle Prämisse noch Unklarheit besteht.
Zum andern verweist die Vorinstanz mit Bezug auf die Straf- und Verwaltungsverfahren gegen verantwortliche Personen der Bank C.________ in nachvollziehbarer Weise auf Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1), wonach eine Haftung der FINMA und der von ihr Beauftragten nebst einer Verletzung von wesentlichen Amtspflichten (lit. a) insbesondere auch voraussetzt, dass die betreffenden Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind (lit. b). In diesem Zusammenhang kommt auch dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Verwaltungsrat der Bank C.________, E.________, Bedeutung zu; dass dieser kurz vor Eröffnung des Konkurses aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden ist, wie dies die Beschwerdeführerin betont, ändert nichts daran, dass dieser während seiner Amtszeit Pflichtverletzungen begangen haben könnte, welche Anlass zu den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Massnahmen der FINMA gegeben und zum Eintritt eines allfälligen Schadens geführt haben. Auch insoweit erscheinen Ermittlungshandlungen im Staatshaftungsverfahren nicht als zweckmässig, solange Abklärungen hinsichtlich eines möglichen
Haftungsausschlussgrundes im Gange sind. Wohl trifft der Einwand der Beschwerdeführerin zu, dass der Inhalt der Straf- und Verwaltungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank C.________ nicht völlig deckungsgleich ist mit Gegenstand und Beweisthema des von ihr angestrengten Schadenersatzverfahrens; dennoch bestehen die aufgezeigten Überschneidungen, welche eine einstweilige Sistierung des Staatshaftungsverfahrens als sachgerecht erscheinen lassen.

3.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens folgend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 69 - 1 Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, Investmentgesellschaften mit variablem Kapital und im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen können ihr Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger des Privatrechts übertragen.44 Wenn die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der übernehmenden Gesellschaft erhalten, gilt Kapitel 3.
¹	Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, Investmentgesellschaften mit variablem Kapital und im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen können ihr Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger des Privatrechts übertragen.44 Wenn die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der übernehmenden Gesellschaft erhalten, gilt Kapitel 3.
²	Vorbehalten bleiben die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen über den Kapitalschutz und die Liquidation.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 19 Verantwortlichkeit - 1 Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195850.51
¹	Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals sowie der von der FINMA Beauftragten richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195850.51
²	Die FINMA und die von ihr Beauftragten haften nur, wenn:
^a	sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und
^b	Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer oder eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.