2C_729/2013 - 2014-04-03 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_729/2013

Urteil vom 3. April 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Baudirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Konzessionsgebühren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 29. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist seit 1995 Eigentümer des Grundstücks Kat-Nr. xxx mit Seeanstoss in B.________, Kanton Zürich. Vor diesem Grundstück, im Mündungsbereich des C.________ bachs, hatte sich schon vor Jahrzehnten eine grössere Verlandung gebildet. Die Baudirektion des Kantons Zürich erteilte im Jahre 1967 dem damaligen Eigentümer des Grundstücks unter Festsetzung einer jährlichen Benützungsgebühr die Bewilligung, den Uferstrand als Grünanlage mit Bootssteg herzurichten. Diese Bewilligung wurde gegenüber den jeweiligen Grundeigentümern der Parzelle periodisch erneuert, letztmals gegenüber X.________ mit Verfügung der Baudirektion vom 23. März 2007. Die Bewilligung (wasserrechtliche Konzession und fischereirechtliche Bewilligung) umfasst das Recht, die Auflandung auf öffentlichem Seegebiet einschliesslich Blockwurf (Natursteine zum Schutz vor Erosion und Wellenschlag), Podest mit Ufertreppe, Steg und Bootsrampe (Slipanlage) bis zum 31. Dezember 2021 fortbestehen zu lassen und die Auflandung im Sinne einer Gartenerweiterung zu nutzen.

Gemäss den weiteren Bestimmungen kann die Konzession entschädigungslos ganz oder teilweise entzogen werden, falls im Deltabereich Massnahmen durch die öffentliche Hand getroffen werden. Allfällige Anpassungsarbeiten gehen zu Lasten des Konzessionsinhabers. Die jährliche Gebühr für die Benutzung von öffentlichem Seegebiet (251 m2) wurde auf Fr. 4'066.20 festgelegt, berechnet aufgrund des Verkehrswerts des Bodens (Basis 1992) und des Zinssatzes der Zürcher Kantonalbank (ZKB) für erste Hypotheken am 1. Januar 2007 (251 m2 x Fr. 540.--/m2 x 3 %). Die Gebühr für den Steg (5 m2) belief sich auf Fr. 83.25 (Fr. 16.65/m2). Massgebend war die damals geltende Fassung der Gebührenverordnung vom 21. Oktober 1992 zum kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz (GebV WWG). Die Baudirektion behielt sich aber vor, die Gebühr bei einer künftigen Rechtsänderungen anzupassen.

B.
Infolge der Änderung von § 17 GebV WWG vom 14. April 2010 stellte das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) X.________ für das Jahr 2010 neu eine Konzessionsgebühr von Fr. 11'533.60 in Rechnung. Auf dessen Widerspruch hin verfügte die Baudirektion am 26. April 2011 für 2010 eine Nutzungsgebühr (einschliesslich Steg) von Fr. 8'458.85 für 2010, ausgehend von einem Landwert von Fr. 540.--/m2 bis zum 31. Mai 2010 bzw. von Fr. 1'520.--/m2 ab 1. Juli 2010 und einem Referenzzinssatz von 3 %. Ab dem Jahr 2011 wurde die Gebühr aufgrund eines Referenzzinssatzes von 2.75 % bei sonst gleichbleibenden Grundlagen auf total Fr. 10'579.80 festgesetzt.

C.
Gegen diese Verfügung gelangte X.________ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies mit Entscheid vom 21. November 2012 das Rechtsmittel ab. Mit Urteil vom 29. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde von X.________ ebenfalls ab.

D.
Hiergegen führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, es seien die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kanton Zürich vom 29. Mai 2013 und des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 21. November 2012 sowie die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 26. April 2011 aufzuheben und es sei die Baudirektion anzuweisen, die Gebühr für die fragliche Auflandung aufzuheben. Der Beschwerdeführer rügt, dass der fraglichen Abgabe eine genügende gesetzliche Grundlage fehle und durch die Höhe der Abgabe das bei Kausalabgaben zu beachtende Äquivalenzprinzip verletzt werde.

Der Regierungsrat, die Baudirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Baudirektion verweist zur Begründung ihres Antrags auf den Mitbericht des AWEL vom 18. September 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist durch die Entscheidung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich die Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind. Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - ist nur zu prüfen, wenn eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254 mit Hinweisen).

1.3. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich, soweit er nicht offensichtlich unrichtig festgestellt worden ist oder die Feststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 134 V 53 E. 4.3 S. 62).

2.

2.1. Zu den rechtlichen Grundlagen für die Erteilung einer Konzession für die Benutzung des Grundes von Gewässern im Kanton Zürich und für die Erhebung von Gebühren hatte das Bundesgericht bereits im Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 (auszugsweise veröffentlicht in: ZBl 114/2013 S. 347) Gelegenheit, das kantonale Recht und die massgebenden Grundsätze ausführlich darzulegen. Es ging dort um die befristete wasserrechtliche Konzession für die Inanspruchnahme des öffentlichen Gewässers durch das als ehemaliges Globus-Provisorium bekannte Gebäude in der Stadt Zürich, das teilweise auf die Limmat hinausragt.

2.2. Auszugehen ist von der Gewässerhoheit, die von Bundesverfassungs wegen bei den Kantonen liegt (Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV; vgl. auch Art. 664 Abs. 2 ZGB). Diese bestimmen auch, in welchem Rahmen und Ausmass öffentliche Sachen, welche im Gemeingebrauch stehen, genutzt werden können und auf welche Weise öffentlicher Grund von Dritten benützt werden darf. Dabei ist üblicherweise zwischen schlichtem Gemeingebrauch, gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung zu unterscheiden (Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2371 S. 541.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 51 N. 1 S. 461; BGE 135 I 302 E. 3.1 S. 306 f.).

Diese Dreiteilung liegt auch dem Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Zürich vom 2. Juni 1991 (WWG; LS 724.11) zugrunde. Den Gemeingebrauch beschränkende oder übersteigende Nutzungen der öffentlichen Gewässer sowie die dazu erforderlichen Bauten und Anlagen bedürfen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder einer Bewilligung (§ 36 Abs. 1 WWG). Eine Bewilligung reicht aus für einen gesteigerten Gemeingebrauch (§ 46 Abs. 2 WWG). Liegt jedoch eine Sondernutzung eines Gewässers vor, bedarf es hierfür einer Konzession (§ 37 Abs. 1 WWG). Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Gewässer dauerhaft und unter Einsatz baulicher Vorkehren genutzt wird (Häfelin et al., a.a.O., N. 2423 S. 552 f.; Tschannen et al., a.a.O., § 51 N. 18 S. 466; ausführlich dazu André W. Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, 2011, S. 269 ff., besonders S. 271 f.).

2.3. Für die Einräumung eines Sondernutzungsrechts kann eine Konzessionsgebühr erhoben werden (Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBl 104/2003 S. S. 509). Für die Erhebung einer solchen Gebühr bedarf es nach den allgemeinen Grundsätzen des Abgaberechts einer gesetzlichen Grundlage. Hingegen findet das Kostendeckungsprinzip nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben Anwendung. Bei Konzessionsgebühren ist das im Allgemeinen nicht der Fall, da dem Gemeinwesen durch die Konzessionsverleihung in der Regel keine Kosten erwachsen, ausser den administrativen (Tschannen et al., a.a.O., § 58 N. 17 S. 546; Daniela Wyss, Kausalabgaben, 2009, S. 196; BGE 131 II 735 E. 3.2 S. 740; 121 II 183 E. 4a).

Hingegen kommt bei Konzessionsgebühren - jedenfalls dann, wenn sie eine Leistung abgelten, die grundsätzlich jedermann zur Verfügung stehen soll - das verfassungsmässige Äquivalenzprinzip zum Tragen (Hungerbühler, a.a.O., S. 526; Moser, a.a.O., S. 280; zit. Urteil 2C_900/2011 E. 4.2). Bei Gebühren im Zusammenhang mit der Sondernutzung öffentlicher Strassen und Plätze geht das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung von der Geltung des Äquivalenzprinzips aus (Urteil 2C_329/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 4.2, in: SJ 2009 I S. 262; Moser, a.a.O., S. 280 Fn. 301 mit weiteren Hinweisen). Bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Benutzung von öffentlichem Grund ist ganz allgemein das Äquivalenzprinzip zu beachten (BGE 138 II 70 E. 7.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ging auch im Zusammenhang mit der Beanspruchung der Limmat durch das Gebäude der Stadt Zürich im erwähnten Urteil von einer entschädigungspflichtigen Sondernutzungskonzession aus, wobei das Äquivalenzprinzip einzuhalten war (zit. Urteil 2C_900/2011 E. 4.1 f.).

2.4. Vorliegend steht fest, dass die vom Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks Kat-Nr. xxx in Anspruch genommene Seefläche trotz ihrer Verlandung und Aufschüttung rechtlich öffentliches Gewässer im Eigentum des Kantons bildet (§ 2 WWG). Durch die Auffüllung und Nutzung als Gartenerweiterung ist dieser Teil des Oberflächengewässers der Gemeinnutzung gänzlich entzogen und liegt Sondernutzung vor. Die vom Beschwerdeführer beanspruchte rein private Nutzung der Landanlage auf öffentlichem Gewässergebiet beinhaltet nach den vorinstanzlichen Feststellungen eine grossräumige Auffüllung mit Humus, eine Gartengestaltung mit Pflanzen und diversen Anlagen (Bootsrampe, Mauersockel mit Steg, Blockwurf) und schliesst die Benutzung der Fläche durch andere Personen aus (angefochtenes Urteil E. 5.3).

Der Beschwerdeführer bestreitet dies zwar. Er macht geltend, dass es sich im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nur um eine geringfügige Aufschüttung der natürlichen Auflandung handle, welche sich von der Nutzung her nur marginal von derjenigen eines Kiesstrandes unterscheide. Gemäss der Weisung Nr. 4.1 des AWEL vom 28. März 2008 dürfe für die private Nutzung natürlicher Anlandungen mit normaler Uferbepflanzung oder Kiesstrand keine Gebühr verlangt werden. Das gelte auch in seinem Fall. Der Beschwerdeführer legt aber nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen bezüglich Umfang und Intensität der künstlichen Ufergestaltung offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung von Rechtsvorschriften zustande gekommen sein sollen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine taugliche Sachverhaltsrüge (Art. 97 Abs. 1 BGG) kann darin nicht erblickt werden (vgl. vorn E. 1.3). Es ist daher nicht willkürlich, wenn die kantonalen Behörden eine Sondernutzung bejaht haben.

2.5. Das Recht des Gemeinwesens, für die Sondernutzung der Seefläche die Konzessionsgebühr beim Beschwerdeführer zu erheben, steht damit nicht grundsätzlich in Frage. Zu prüfen bleibt aber, ob die Gebühr vor dem Verfassungsrecht standhält. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gebühr auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhe und das Äquivalenzprinzip wahre. Er macht zudem geltend, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf seine Kritik betreffend die gesetzliche Grundlage der Konzessionsgebühr und seinen Einwand des "immensen Ermessensspielraums" der Behörde bei der Festsetzung der Gebühr nicht eingegangen sei.

3.
Die für die Beurteilung des vorliegenden Falles massgeblichen gesetzlichen Grundlagen präsentieren sich wie folgt:

3.1. Gemäss § 47 Abs. 1 WWG sind konzessions- und bewilligungspflichtige Nutzungen öffentlicher Gewässer gebührenpflichtig. Abs. 2 dieser Vorschrift lautet:

"Die Nutzungsgebühr bemisst sich nach Massgabe der eingeräumten Sondervorteile, namentlich des wirtschaftlichen Nutzens, der Art und Dauer der Konzession oder der Bewilligung, der für die Öffentlichkeit entstehenden Nachteile, des Verwendungszwecks, der Menge des beanspruchten Wassers sowie - bei der Inanspruchnahme der Gewässer - des Wertes angrenzender Grundstücke ..."

Absatz 6 sieht vor, dass bei erheblichen öffentlichen Interessen Gebühren reduziert werden können oder darauf ganz verzichtet werden kann.

Die Gebührenverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz enthält ergänzende Vorschriften. § 17 GebV WWG - in der bis 1. Juli 2010 geltenden alten Fassung (a.F.) - bestimmte:

"Für bewilligungspflichtige langdauernde und intensive Inanspruchnahmen, insbesondere zu baulichen Zwecken, ist eine jährliche Nutzungsgebühr in der Höhe des jeweils am 1. Januar geltenden Zinsfusses der Zürcher Kantonalbank für alte 1. Hypotheken für Wohnbauten, bezogen auf den Verkehrswert, zu entrichten. Der Verkehrswert richtet sich nach dem Verkehrswert anstossender oder rückliegender Grundstücke in der Bauzone und wird periodisch angepasst."

Mit Änderung vom 14. April 2010 mit Geltung ab 1. Juni 2010 hat der Regierungsrat § 17 GebV WWG wie folgt neu gefasst:

" 1 Für bewilligungspflichtige lang dauernde und intensive Inanspruchnahmen, insbesondere zu baulichen Zwecken, ist eine jährlich festzusetzende Nutzungsgebühr zu entrichten. Diese berechnet sich aus dem Landwert multipliziert mit dem Zinssatz.

2 Der Landwert bestimmt sich nach der Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung der Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte. Massgebend für die Gebührenberechnung ist
a. im Allgemeinen der Landwert der entsprechenden Gemeinde für die Lageklasse 1, Wohnbauland, unbebaute Grundstücke, Mehrfamilienhäuser und Stockwerkeigentum,
b. (...)

3 Der Zinssatz bestimmt sich nach dem am 1. Januar geltenden Referenzzinssatz für Hypotheken gemäss Art. 12a der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai 1990."

In der Begründung des Regierungsrates zur Änderung vom 14. April 2010 (Amtsblatt des Kantons Zürich 2010 S. 785) wird ausgeführt, dass die Anpassung der Landwerte künftig gemäss der jeweils aktuellen "Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehören über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte" erfolgen soll. Dieser "dynamische Verweis" erlaube der Baudirektion, die Landwerte anzupassen, ohne dass sie hier selbst noch eine Verfügung erlassen müsse. Der Verweis auf die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 9. Mai 1990 (SR 221.213.11) erfolge im Hinblick darauf, dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) den Begriff der "alten 1. Hypothek" nicht mehr verwende.

3.2. Die Bewertungsvorschriften des Regierungsrates, auf welche § 17 Abs. 2 GebV WWG n.F. verweist, sind aktuell in der "Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009" (sog. "Weisung 2009"; LS 631.32) enthalten. Diese Weisung führt im Anhang die steuerlich massgebenden Landwerte für jede Gemeinde im Kanton Zürich auf, unterteilt nach Baulandkategorien (Bauland für Mehrfamilienhäuser und Stockwerkeigentum, Bauland für Einfamilienhäuser) für bebautes und für unbebautes Land. Innerhalb jeder Kategorie wird nach Lageklassen (1 - 7) unterteilt. Für die Gemeinde B.________ beläuft sich der Landwert in der Kategorie Wohnbauland, unbebaut, für Mehrfamilienhäuser und Stockwerkeigentum, Lageklasse 1, auf Fr. 1520.--/m2.

3.3. Es steht hier ausser Frage, dass die von der Baudirektion festgesetzte Nutzungsgebühr in der Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 26. April 2011 von Fr. 8'458.85 (mit Steg) für das Jahr 2010 (ausgehend von einem Landwert von Fr. 540.--/m2 bis zum 31. Mai 2010 bzw. Fr. 1'520.--/m2 ab 1. Juni 2010 und einem Referenzzinssatz von 3 % für beide Perioden) nach altem und neuem Recht richtig berechnet worden ist. Ab dem Jahr 2011 wurde die Jahresgebühr (ausgehend von einem Referenzzinssatz von 2.75 % bei sonst gleichbleibenden Grundlagen) auf total Fr. 10'579.80 festgesetzt. Zu prüfen ist, ob diese Gebühr vor dem Verfassungsrecht stand hält.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die fragliche Konzessionsgebühr auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht.

4.1. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ist im Abgaberecht ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 132 I 157 E. 2.2 S. 159; 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320). Danach bedürfen öffentliche Abgaben einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss er zumindest die Ausgestaltung, den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (Art. 127 Abs. 1 BV; vgl. BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.; 128 I 317 E. 2.2.1 S. 321). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 132 I 117 E. 4.2 S. 121; 132 II 371 E. 2.1 S. 374 f.; 130 I 113 E. 2.2 S. 116; 123 I 248 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. Wyss, a.a.O., S. 162 f. und 168 ff.). Auch Art. 38 Abs. 1 lit. d der Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH)
verlangt eine gesetzliche Grundlage für Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von "Steuern und anderen Abgaben".

Das Legalitätsprinzip gilt somit für Abgaben allgemein, doch ist je nach Art der Abgabe zu nuancieren. Dabei darf das Legalitätsprinzip weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116; 128 II 112 E. 5a S. 117; 123 I 248 E. 2 S. 249; vgl. Hungerbühler, a.a.O., S. 514 und 516).

4.2. Vorliegend handelt es sich allerdings um eine Konzessionsgebühr oder (genauer) Sondernutzungsgebühr. Es geht um die Abgeltung des Sondernutzens am Gewässer. Da das Kostendeckungsprinzip mangels einer zu entgeltenden staatlichen Leistung von vornherein nicht zur Anwendung kommt, muss die Höhe der Abgabe in anderer, hinreichend bestimmter Weise bereits aus dem formellen Gesetz hervorgehen. Dieses hat mindestens die Bemessungskriterien, einen Maximalbetrag oder einen Gebührenrahmen vorzusehen. Soweit kein Maximalbetrag oder Gebührenrahmen vorgesehen ist, muss anhand ökonomischer Kriterien die Gebührenhöhe ersichtlich sein (BGE 131 II 735 E. 4.2 f. S. 740 ff.; Wyss, a.a.O., S. 196; so auch Hungerbühler, a.a.O., S. 512 und 518 f.). Zusätzlich ist bei Konzessionsgebühren zur Abgeltung von Sondernutzen das Äquivalenzprinzip zu beachten (BGE 131 II 735 E. 3.2 S. 740; 101 Ib 462 E. 3b S. 468; Hungerbühler, a.a.O.).

4.3. Ob die einer kantonalen Gesetzesvorschrift gegebene Auslegung zulässig ist, beurteilt das Bundesgericht auch bei Anrufung des speziellen abgaberechtlichen Legalitätsprinzips nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen auf entsprechende Rüge hin, ob die aus der Bundesverfassung folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung und Bestimmtheit der formellgesetzlichen Vorgaben und die damit zusammenhängenden Delegationsschranken eingehalten sind (BGE 132 I 157 E. 2.2 S. 159 f. mit Hinweis).

4.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers enthält § 47 Abs. 2 WWG (vgl. vorn E. 3.1) eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer kostenunabhängigen Kausalabgabe:

Hinsichtlich des Abgabeobjekts und Abgabepflichtigen ist die gesetzliche Regelung klar. Abgabeobjekt ist die Konzession, Abgabepflichtiger ist der Konzessionär. Es geht um die Konzessionserteilung für die Sondernutzung an Gewässern. Dabei geht § 47 Abs. 2 WWG davon aus, dass der Sondervorteil in der Regel ein wirtschaftlicher ist ("wirtschaftlicher Nutzen"), was einen Anhaltspunkt abgibt. Im Übrigen ist die Gebührenbemessung pflichtgemäss zu handhaben. Das zeigt die Aufzählung der weiteren Kriterien in § 47 Abs. 2 WWG, die, soweit relevant, ebenfalls zu berücksichtigen sind, namentlich die Art und Dauer der Konzession, der für die Öffentlichkeit allenfalls entstehende Nachteil, der Verwendungszweck, die Menge des beanspruchten Wassers oder - bei Inanspruchnahme der Fläche von Gewässern - der Wert von angrenzendem Land. Daher hat das Kriterium des "wirtschaftlichen Nutzens" durchaus eine hinsichtlich der Abgabenhöhe begrenzende Funktion. Das bedeutet, dass die konzedierende Behörde für die Gebührenfestsetzung den wirtschaftlichen Sondervorteil spezifizieren und beziffern muss. Der Marktwert kann als Vergleichsgrösse dienen, sofern ein solcher besteht. Hat die konzedierte Leistung keinen Marktwert, ist der wirtschaftliche Nutzen
auf andere geeignete Weise zu berechnen oder zu schätzen. Das ist auch durch den Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen zu beachten.

Die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich des Ermessensspielraums der Behörde, der mangelnden Vergleichbarkeit der in Frage stehenden Konzession oder des Streubereichs von Konzessionsgebühren (vgl. Beschwerde Rz. 37 ff.) sind folglich nicht begründet. Der Vorinstanz kann in diesem Zusammenhang auch nicht vorgeworfen werden, sie sei auf die Kritik des Beschwerdeführers nicht eingegangen und habe dadurch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: indem sie eine hinreichende - und damit auch genügend präzise - gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr bejaht und dies begründet hat, hat sie zugleich zum Einwand des "immensen Ermessensspielraums" Stellung genommen.

4.5. In Ausführung von § 47 Abs. 2 WWG hat der Regierungsrat in der Gebührenverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz rechtssatzmässig (im Gesetz im materiellen Sinn) angeordnet, dass für die Gebührenrechnung die Weisung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung der Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte massgeben sei (§ 17 Abs. 2 GebV WWG); im Allgemeinen komme der Landwert für die Lageklasse 1 (Wohnbauland, unbebaute Grundstücke, Mehrfamilienhäuser und Stockwerkeigentum) zur Anwendung (§ 17 Abs. 2 lit. a GebV WWG). Allerdings kann der Begriff "im Allgemeinen" - der übrigens auch bei lit. b (kommerzielle Nutzung) zu beachten ist (vgl. Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 5.5.1, in: ZBl 114/2013 S. 347) - nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Werte beliebig festgesetzt werden könnten. Soll die gesetzliche Grundlage nicht ausgehöhlt werden, kann dieser Begriff nur die Bedeutung haben, dass die in der regierungsrätlichen Weisung an die Steuerbehörden festgesetzten Vermögenssteuerwerte eine obere Grenze bilden müssen und innerhalb dieses Rahmens die Konzessionsgebühr nach den Kriterien von § 47 Abs. 2 WWG - und namentlich dem wirtschaftlichen Nutzen des Konzessionärs - zu bemessen ist. Eine
genügende gesetzliche Grundlage ist damit zu bejahen.

4.6. Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf Art. 38 Abs. 1 lit. d der Zürcher Kantonsverfassung, wonach die "Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Steuern und anderen Abgaben" der Gesetzesform bedürfen. Inwiefern sich daraus weitergehende Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen von Abgaben ergeben, legt der Beschwerdeführer aber nicht dar. Nach Meinungen in der Doktrin (Matthias Hauer, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, N. 27 zu Art. 38 KV; Michael Beusch, ebenda, N. 16 zu Art. 126 KV) ergibt sich weder aus Art. 38 Abs. 1 lit. d noch Art. 126 Abs. 2 lit. b KV (Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die Erhebung und Bemessung von Steuern und weiteren Abgaben) eine Verschärfung gegenüber der bundesgerichtlichen Praxis zur gesetzlichen Grundlage von Abgaben.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf das Äquivalenzprinzip. Dieses konkretisiert im Bereich des Kausalabgaberechts einerseits das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und andererseits das Gleichheitsgebot und das Willkürverbot (Art. 8 , 9 BV). Demgemäss darf die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sie sich in vernünftigen Grenzen halten. Sie soll nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und darf nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52; 126 I 180 E. 3a/bb S. 188). Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 101 Ib 462 E. 3b S. 468), wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen (BGE 130 III 225 E. 2.3; 128 I 46 E. 4a S. 52; 101 Ib 462 E. 3b S. 468). Vorliegend ist kein nennenswerter Kostenaufwand des Gemeinwesens ersichtlich, weshalb dem Kriterium des wirtschaftlichen Nutzens des Berechtigten erhöhte Bedeutung
zukommt (vorn E. 4.4).

5.2. Fraglich ist damit zunächst der objektive Wert der staatlichen Leistung. Massgebend für die Berechnung der Konzessionsgebühr ist gemäss § 16 GebV WWG diejenige Fläche, welche dem Gemeingebrauch entzogen wird. Vorliegend handelt es sich unbestrittenermassen um eine Fläche von 251 m2, die dem Beschwerdeführer zur Verfügung steht.

Für bewilligungspflichtige lang dauernde und intensive Inanspruchnahme, wie sie hier vorliegt, berechnet sich die Konzessionsgebühr aus dem Landwert multipliziert mit dem Referenzzinssatz für Hypotheken (§ 17 Abs. 1 und 3 GebV WWG). Der Landwert bestimmt sich nach der Weisung 2009. Massgebend ist der für die betreffenden Gemeinde geltende Wert für die Kategorie unbebautes Bauland für Mehrfamilienhäuser und Stockwerkeigentum in der Lageklasse 1 (§ 17 Abs. 2 lit. a GebV WWG). Diese Kategorie ist von allen Kategorien, welche Wohnbauland betreffen (bebaut und unbebaut), die am höchsten bewertete. Mit dieser Zuordnung trägt die Gebührenverordnung - wie anzunehmen ist - dem Umstand Rechnung, dass Liegenschaften mit direktem Seeanstoss einen deutlichen Mehrwert gegenüber den übrigen Wohnliegenschaften aufweisen. Dennoch bilden sie in der Weisung 2009 keine eigene Kategorie. Die Zuweisung solcher Grundstücke in die Lageklasse 1, unbebautes Wohnbauland, Mehrfamilienhäuser und Stockwerkeigentum, bezweckt daher, innerhalb der Gemeinde Wohnliegenschaften mit Seeanstoss nicht tiefer einzuschätzen als teuer bewertete Grundstücke ohne Seeanstoss.

Der Verzinsungsfaktor bestimmt sich nach dem vom Bundesamt für Wohnungswesen seit dem 1. Januar 2008 periodisch festgelegten Referenzzinssatz für Hypotheken, der auch zur Bestimmung der angemessenen Rendite des Vermieters herangezogen werden kann (BGE 118 II 124 E. 4; s. auch 139 III 13 E. 3.1.4; Roger Weber, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 269 OR, N. 13 ff. zu Art. 269a OR). Dass zur Bewertung der konzedierten Seefläche Landfläche angenommen wird, ist angesichts der Art der Nutzung (Vergrösserung des Umschwungs der Liegenschaft des Beschwerdeführers) nicht zu beanstanden. Mit dem Verzinsungsfaktor in der Höhe des Referenzzinssatzes im Mietwesen wird der Konzessionär gleich oder ähnlich gestellt wie ein Pächter. Auch als Eigentümer des konzedierten Landes müsste der Konzessionär das angelegte Kapital verzinsen oder die Eigenkapitalverzinsung zumindest in seine Rechnung miteinbeziehen.

5.3. Wenn daher die hier in Frage stehende Konzessionsgebühr nach Massgabe der Seefläche (251 m2), des Steuerwerts für unbebautes Land für Mehrfamilienhäuser und Stockwerkeigentum, Lageklasse 1 (Fr. 1'520.--/m2), und des Referenzzinssatzes für Hypotheken (3 %) festgesetzt wurde, kann nicht gesagt werden, dass die Konzessionsgebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung steht. Die Kriterien, an welche die Berechnung anknüpft (Landwert von Landgrundstücken, Grösse des in Anspruch genommenen Seegrundes, Verzinsungsfaktor) sind nach sachlichen Kriterien ausgewählt, masslich begründet und stellen vergleichbare Verhältnisse her. Der Beschwerdeführer ist wohl latent mit einer Rückbaupflicht belastet, doch ist diese nicht die Folge der staatliche Leistung, sondern davon, dass die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers bauliche Veränderungen an der Sache vorgenommen haben und der ursprüngliche Zustand der Sache wieder herzustellen ist, wenn die Konzession erlischt.

Das Äquivalenzprinzip ist nach dem Gesagten daher nicht verletzt.

6.
Das Bundesgericht hat im Übrigen nicht zu prüfen, ob die Gebühr angemessen ist, sondern nur, ob die die Gebühr festsetzende Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht oder bei der Gebührenfestsetzung in anderer Weise kantonales Recht willkürlich angewendet hat (BGE 101 Ib 462 E. 3b S. 468 für eine Regalgebühr; s. auch 138 II 70 E. 6.2 S. 75). In diesem Licht sind die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu prüfen.

6.1. Die Vorinstanz erwog, dass bei der Anwendung von § 17 Abs. 1 lit. a GebV WWG und der Weisung 2009 des Regierungsrates (vgl. vorn E. 3.1 und 3.2 auch zum Folgenden) sich nur die Frage stelle, ob das konkrete Land Fr. 1'520.--/m2 wert sei. Sie führte aus, dass für Baugrundstücke mit Seeanstoss nur schwer schätzbare Liebhaberpreise gelöst werden können. Im Rahmen des 75%-Quantils (75 % der Landkäufe liegen unter diesem Preis) belaufe sich der Quadratmeterpreis gemäss Statistik in der Gemeinde B.________ auf Fr. 3'712.--. Für Grundstücke mit Seeanstoss liege dieser Preis vermutlich deutlich über Fr. 4'000.--. Allerdings handle es sich beim konzedierten Land nicht um Bau-, sondern um Gartenland. Bei der Bewertung solchen Landes sei - wie bei der Bewertung von Vorgartenland bei Enteignungen üblich (BGE 122 I 168 E. 4) - ein Einschlag grundsätzlich gerechtfertigt.

Nutzungserhöhend berücksichtigte die Vorinstanz, dass die Konzession dem Beschwerdeführer erst den eigentlichen Seeanstoss vermittle. Würde er auf die Konzession verzichten, wäre der Beschwerdeführer zum Rückbau verpflichtet, was mit hohen Kosten verbunden wäre; zudem würde er den eigentlichen Seeanstoss sowie die bestehenden Einrichtungen (Bootsrampe etc.) verlieren und stünde der Strand dem Publikum vom See her (Wassersportler) offen. Das alles würde den Wert seiner Liegenschaft mit Einfamilienhaus erheblich beeinträchtigen und schlage sich in einem erhöhten konsumtiven Nutzen der Gartenanlage nieder.

Insgesamt rechtfertigt dies nach Ansicht der Vorinstanz einen Einschlag von 50 % auf dem Baulandpreis (Quadratmeterpreis) von Fr. 4'000.-- resp. Fr. 3712.--, was noch immer deutlich über dem massgebenden Wert von Fr. 1520.-- liege. Eine weitere Reduktion - etwa weil das Grundstück des Beschwerdeführers schon genügend Gartenfläche aufweise oder (baulich) nicht voll ausgenützt sei - rechtfertige sich indessen nicht; denn die privilegierte Lage und die Möglichkeit, allfällige Ausnützungsreserven jederzeit zu realisieren, mache einen grösseren Umschwung durchaus interessant. Mit dieser Begründung bestätigte die Vorinstanz den Entscheid des Regierungsrates.

6.2. Der Beschwerdeführer beanstandet gegenüber diesen Urteilserwägungen in erster Linie die ausserordentliche Höhe der Gebühr (vergleichbar der Miete für eine Ein-Zimmer-Wohnung), was in einem offensichtlichen Missverhältnis zu seinem konkreten Nutzen stehe. Er macht geltend, dass das fragliche Land natürlich entstanden sei, dem Kanton und nicht dem Konzessionär gehöre, kein Bauland darstelle und zur Berechnung der Ausnützungsziffer nicht herangezogen werden könne. Zudem sei die Konzession befristet und wäre der Rückbau mit hohen Kosten verbunden. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem die vorinstanzliche Feststellung, dass erst die Konzession den Seeanstoss vermittle, zumal ein direkter Seeanstoss und ein Zugang zum See auch ohne die Auffüllung bestünde.

Es erscheint in der Tat fraglich, ob die auf dem Beschwerdeführer (latent) lastende Pflicht zum Rückbau und die dabei anfallenden hohen Kosten bei einer Beendigung der Konzession als ein (zusätzlicher) wirtschaftlicher Nutzen bei Weiterbestehen der Konzession betrachtet werden kann und ob tatsächlich erst die Konzession den Seeanstoss vermittelt, wie die Vorinstanz annimmt. Der konsumtive Nutzen der Konzession ist aber jedenfalls darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer durch die Aufschüttung von einer deutlich vergrösserten Gartenanlage profitiert und dank des Sondernutzungsrechts befugt ist, den betreffenden Uferabschnitt alleine zu nutzen; insbesondere muss er nicht dulden, dass sich Bootsfahrer und Schwimmer auf der Höhe seiner Liegenschaft am Strand aufhalten. Im Übrigen sind aber die von der Vorinstanz beurteilten Faktoren nicht zu beanstanden, auch wenn sie anders gewichtet werden könnten. Eine Ermessensüberschreitung liegt in dieser Hinsicht nicht vor.

6.3. Beanstandet wird sodann, dass der von der Vorinstanz als Ausgangswert genommene Wert von "deutlich über Fr. 4'000.--/m2" nicht belegt sei, zumal auch die Vorinstanz einräume, dass dieser Wert schwer zu schätzen sei. Zum Vergleich, den die Vorinstanz zwischen der Landanlage des Beschwerdeführers und Vorgartenland gezogen hat, bemerkt der Beschwerdeführer, dass es sich bei der streitigen Landanlage - im Gegensatz zu Vorgartenland bei Enteignungen - nicht um Bauland handle. Der Vergleich mit einer Freihaltezone würde sich nach seiner Ansicht eher rechtfertigen.

Dieser Einwand ist schon deshalb unbehelflich, weil die Vorinstanz die enteignungsrechtliche Betrachtungsweise bloss als Gegenprobe angewandt hat, um die Plausibilität des Ergebnisses zu überprüfen, zu dem sie in Anwendung der regierungsrätlichen Weisungen zur Bewertung der Liegenschaften gekommen war. In der betreffenden Erwägung 6.3.2 ist die Vorinstanz entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht von einem Quadratmeterpreis von Fr. 4'000.-- ausgegangen, sondern von einem solchen von Fr. 3'844.--. Dieser Annahme lagen effektiv bezahlte Preise im teuersten Bereich in B.________ zugrunde, wobei nach Auffassung der Vorinstanz für Land mit Seeanstoss noch deutlich höhere Preise bezahlt würden. Den Betrag von Fr. 3'844.-- hat sie ermessensweise um 50% gekürzt, da es sich beim Konzessionsland des Beschwerdeführers nicht um Bauland handelt. Diese Vorgehensweise ist nachvollziehbar und entspricht der Schätzungspraxis im Enteignungsrecht, wo bei bereits überbauten Parzellen für Vorgartenland aufgrund der nicht mehr bestehenden baulichen Nutzbarkeit Abschläge in dieser Grössenordnung üblich sind (vgl. statt vieler: Urteil 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 2.2; zur Zürcher Praxis vgl. Carmen Walker Späh, Vorgartenland im
Abtretungsverfahren, in: PBG 2013/1 S. 9 ff.). Aufgrund dieses Ergebnisses ist die Vorinstanz, unter Berücksichtigung weiterer Umstände, zum Ergebnis gelangt, der aufgrund der Weisung resultierende Steuerwert von Fr. 1'520.-- sei unterhalb des mutmasslichen Verkehrswerts des Landes. Dieser Vorgehensweise eignet zwar eine gewisse Ungenauigkeit, doch liegt dies in der Natur der Sache und ist umso weniger zu beanstanden, als es sich bloss um eine Kontrollrechnung handelt. Eine Ermessensüberschreitung oder Willkür liegt auch in dieser Hinsicht im Ergebnis nicht vor.

6.4. Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich die Feststellung der Vorinstanz, dass die Möglichkeit, allfällige Ausnützungsreserven jederzeit realisieren zu können, einen grösseren Umschwung interessant machen würden, da aus baurechtlichen Gründen (Gebäudeabstand zum See) ohnehin nur in die Höhe und nicht in die Breite gebaut werden könne. Auch habe die Vorinstanz den Umstand, dass der Öffentlichkeit aus der Konzession keine nennenswerte Nachteile erwachsen, ausdrücklich nicht als Reduktionsfaktor anerkannt.

Dazu ist zu bemerken, dass das Bundesgericht keine Angemessenheitskontrolle vornimmt. Die Vorinstanz hat für die Schätzung des Werts des konzedierten Landes und für die Bemessung der Konzessionsgebühr nicht einfach auf den mutmasslichen Wert des angrenzenden Landes (§ 47 Abs. 2 WWG) abgestellt. Sondern sie hat den möglichen Landwert im Lichte der weiteren, den Sondervorteil und den wirtschaftlichen Nutzen der Konzession bestimmenden Faktoren, wie sie ebenfalls in § 47 Abs. 2 WWG exemplifikativ aufgeführt sind, korrigiert. Das war erforderlich, soll dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Konzessionsgebühr Nachachtung verschafft werden. Auch hierin hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht.

7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtichen Kosten zu tragen (Art. 65 und 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Wyssmann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 76 Eaux - 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération pourvoit à l'utilisation rationnelle des ressources en eau, à leur protection et à la lutte contre l'action dommageable de l'eau.
¹	Dans les limites de ses compétences, la Confédération pourvoit à l'utilisation rationnelle des ressources en eau, à leur protection et à la lutte contre l'action dommageable de l'eau.
²	Elle fixe les principes applicables à la conservation et à la mise en valeur des ressources en eau, à l'utilisation de l'eau pour la production d'énergie et le refroidissement et à d'autres interventions dans le cycle hydrologique.
³	Elle légifère sur la protection des eaux, sur le maintien de débits résiduels appropriés, sur l'aménagement des cours d'eau, sur la sécurité des barrages et sur les interventions de nature à influencer les précipitations.
⁴	Les cantons disposent des ressources en eau. Ils peuvent prélever, dans les limites prévues par la législation fédérale, une taxe pour leur utilisation. La Confédération a le droit d'utiliser les eaux pour ses entreprises de transport, auquel cas elle paie une taxe et une indemnité.
⁵	Avec le concours des cantons concernés, elle statue sur les droits relatifs aux ressources en eau qui intéressent plusieurs États et fixe les taxes d'utilisation de ces ressources. Elle statue également sur ces droits lorsque les ressources en eau intéressent plusieurs cantons et que ces derniers ne s'entendent pas.
⁶	Dans l'accomplissement de ses tâches, elle prend en considération les intérêts des cantons d'où provient l'eau.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 664 - 1 Les choses sans maître et les biens du domaine public sont soumis à la haute police de l'État sur le territoire duquel ils se trouvent.
¹	Les choses sans maître et les biens du domaine public sont soumis à la haute police de l'État sur le territoire duquel ils se trouvent.
²	Sauf preuve contraire, les eaux publiques, de même que les régions impropres à la culture, rochers, éboulis, névés, glaciers et les sources en jaillissant, ne rentrent pas dans le domaine privé.
³	La législation cantonale règle l'occupation des choses sans maître, ainsi que l'exploitation et le commun usage des biens du domaine public, tels que routes, places, cours d'eau et lits de rivières.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 131.211 Constitution du canton de Zurich, du 27 février 2005 Cst./ZH Art. 38 - 1 Toutes les règles importantes du droit cantonal sont édictées sous la forme d'une loi, notamment les normes régissant:
¹	Toutes les règles importantes du droit cantonal sont édictées sous la forme d'une loi, notamment les normes régissant:
^a	l'exercice des droits populaires;
^b	la restriction de droits constitutionnels;
^c	l'organisation et les tâches des autorités;
^d	les conditions de l'imposition et les bases de calcul des impôts et autres redevances, à l'exception des taxes de faible importance;
^e	le but, la nature et l'envergure des prestations de l'État;
^f	les tâches permanentes ou récurrentes de l'État;
^g	la délégation de tâches aux communes lorsqu'elle implique pour celles-ci une charge financière supplémentaire;
^h	la mesure dans laquelle des tâches publiques peuvent être déléguées à des organismes privés et la nature de ces tâches.
²	Les règles de droit de moindre importance, notamment celles qui régissent l'exécution des lois, sont édictées sous la forme d'ordonnances.
³	Les autorités habilitées à édicter des ordonnances sont désignées dans la Constitution et les lois.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 269^a - Ne sont en règle générale pas abusifs les loyers qui, notamment:
^a	se situent dans les limites des loyers usuels dans la localité ou dans le quartier;
^b	sont justifiés par des hausses de coûts ou par des prestations supplémentaires du bailleur;
^c	se situent, lorsqu'il s'agit de constructions récentes, dans les limites du rendement brut permettant de couvrir les frais;
^d	ne servent qu'à compenser une réduction du loyer accordée antérieurement grâce au report partiel des frais usuels de financement et sont fixés dans un plan de paiement connu du locataire à l'avance;
^e	ne compensent que le renchérissement pour le capital exposé aux risques;
^f	n'excèdent pas les limites recommandées dans les contrats-cadres conclus entre les associations de bailleurs et de locataires ou les organisations qui défendent des intérêts semblables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.