1B_30/2013 - 2013-04-03 - Procedura penale - innerkantonale Zuständigkeit über Verfahrensleitung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_30/2013

Urteil vom 3. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,

gegen

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand
innerkantonale Zuständigkeit über Verfahrensleitung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Januar 2013 der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Sachverhalt:

A.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern führen gegen den Algerier X.________ eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung, evtl. versuchter vorsätzlicher Tötung. Sie verdächtigen ihn, am 4. Dezember 2012 an der Genfergasse in Bern den Libyer Y.________ mit einem Sackmesser verletzt zu haben. Aufgrund des N-Ausweises von X.________ gingen sie davon aus, dass er volljährig sei, weshalb die Untersuchung zunächst von der für erwachsene Beschuldigte zuständigen regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland geführt wurde.
An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. Dezember 2012 behauptete X.________, am 15. Dezember 1994 geboren worden und damit noch minderjährig zu sein. Das Verfahren wurde daraufhin der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, überwiesen. Das Gutachten zur Altersschätzung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) vom 18. Dezember 2012 kam zum Schluss, es sei zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass X.________ im Zeitpunkt der Tat 17 Jahre und 11 Monate alt gewesen sei; mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei er aber über 18 Jahre alt gewesen.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 übernahm die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren erneut.
Mit Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft beantragte X.________, diese Verfügung aufzuheben und die Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, zu verpflichten, das Verfahren gegen ihn zu führen.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt wies die Beschwerde am 7. Januar 2013 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Jugendanwaltschaft zu verpflichten, das Verfahren zu übernehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Letztere wies im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit lediglich daraufhin, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt von X.________ im Sinn von Art. 10 Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in A.________/FR (Centre B.________) befinde. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Generalstaatsanwaltschaft im Sinn von Art. 40 Abs. 1 StPO kantonal letztinstanzlich entschieden, dass für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, nicht die Jugendstaatsanwaltschaft zuständig ist. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig, und der Beschwerdeführer ist befugt, sie zu erheben (BGE 138 IV 214 E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Die Generalstaatsanwaltschaft hat erwogen, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter seien widersprüchlich und unglaubhaft, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Gestützt auf das Gutachten des IRMZ sei zurzeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt volljährig gewesen. Darauf sei - unter Vorbehalt neuer Erkenntnisse - für die Bestimmung des innerkantonalen Gerichtsstands abzustellen.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Generalstaatsanwaltschaft habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, weil sie trotz vorhandenen Zweifeln bei der Altersbestimmung nicht von der für ihn günstigsten Annahme ausgegangen sei, nämlich dass er zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 18 Jahre alt gewesen sei.
Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" bezieht sich als Beweiswürdigungs- und Beweislastregel allein auf die Beurteilung der Schuldfrage durch den Strafrichter (BGE 128 I 81 E. 2; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2b, c). Für Streitfragen, die das Verfahren betreffen, lässt sich daraus nichts ableiten (Urteil des Bundesgerichts 1P.109/2000 vom 26. April 2000 E. 1d).
Vorliegend ist einzig umstritten, ob das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nach den Bestimmungen der für Erwachsene geltenden Schweizerischen Strafprozessordnung (vom 5. Oktober 2007; SR 312.0; StPO) oder der für Jugendliche geltenden Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (vom 20. März 2000; SR 312.1; JStPO) und damit von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland oder der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, zu führen ist. Für die Beurteilung dieser rein verfahrensrechtlichen Streitfrage ist der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht anwendbar. Die Rüge, die Generalstaatsanwaltschaft habe ihn verletzt, ist damit unbegründet.

2.3 Der Beschwerdeführer wirft der Generalstaatsanwaltschaft eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung im Sinn von Art. 97 Abs. 1 BGG vor. Davon kann indessen keine Rede sein. Der Beschwerdeführer hat gegenüber den Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie den Gutachtern des IRMZ bereits verschiedenste Geburtsdaten genannt und erklärt die Widersprüche wenig überzeugend mit angeblich unzureichenden Kenntnissen im Schreiben und Rechnen sowie Verständigungsschwierigkeiten mit den jeweiligen Dolmetschern. Auch das Gutachten zur Altersschätzung des IRMZ kommt nicht zu einem eindeutigen Ergebnis; danach ist zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat knapp nicht volljährig war. Die Gutachter halten aber dafür, dass die Gesamtschau der Befunde eher auf ein Alter von 19 Jahren hinweist. Es ist unter diesen Umständen keineswegs willkürlich, für die Bestimmung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde vorläufig - bis zum allfälligen Eintritt neuer Erkenntnisse - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat volljährig war.
Eine ganz andere, materiellrechtliche und unter Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" zu beurteilende Frage ist, ob die Beweislage auch ausreichen würde, den Beschuldigten nach den Bestimmungen des für Erwachsene geltenden Strafrechts zu beurteilen oder nicht. Dieser dem Strafrichter vorbehaltene Entscheid wird durch das vorliegende Verfahren in keiner Weise präjudiziert.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Remo Gilomen wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
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⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.