6B_774/2011 - 2012-04-03 - Esecuzione delle pene e delle misure - Urlaub während des Vollzugs der Verwahrung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_774/2011

Urteil vom 3. April 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urlaub während des Vollzugs der Verwahrung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin,
vom 19. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 4. Juli 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung zu vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer Verwahrung auf und beschloss am 1. März 2010, diese nach neuem Recht weiterzuführen.

Das Gesuch X.________s um bedingte Entlassung und eventualiter Versetzung in den offenen Vollzug blieb aufgrund der als nicht unerheblich beurteilten Flucht- und Rückfallgefahr erfolglos (vgl. Urteil 6B_427/2011 vom 26. September 2011).

B.
X.________ beantragte am 2. Dezember 2009 die Gewährung begleiteter Urlaube. Die Direktion der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 12. Februar 2010 ab. Den von X.________ am 24. November 2010 dagegen erhobenen Rekurs hiess die Justizdirektion des Kantons Zürich teilweise gut und wies die Angelegenheit an die Direktion der JVA Pöschwies zur neuen Entscheidung zurück. Diese beurteilte das Gesuch am 17. Februar 2011 erneut abschlägig. Ein Rekurs von X.________ an die Justizdirektion des Kantons Zürich blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel am 19. Oktober 2011 abwies.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Oktober 2011 sei aufzuheben und ihm seien begleitete Urlaube zu gewähren. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung einer Gutachtensergänzung bei Dr. A.________, einer ärztlichen Beurteilung seines Gesundheitszustands (insbesondere zur Mobilität und Fluchtfähigkeit) sowie eines Berichts der JVA Pöschwies zu den Modalitäten eines begleiteten Beziehungsurlaubs. X.________ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich und die Direktion der Justiz und des Innern schliessen in ihren Eingaben auf Beschwerdeabweisung.

Erwägungen:

1.
Art. 84 Abs. 6 StGB enthält eine Rahmenvorschrift zum Hafturlaub. Danach ist dem Gefangenen zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Vollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Art. 84 Abs. 6 StGB gilt für die Beziehungen des Eingewiesenen im Massnahmenvollzug zur Aussenwelt sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weitergehende Einschränkungen gebieten (Art. 90 Abs. 4 StGB). Die Einzelheiten der Urlaubsgewährung richten sich nach kantonalem Recht, vorliegend nach der Justizvollzugsverordnung (JVV) des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 und den Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 7. April 2006.

2.
Das Verhalten des Beschwerdeführers im Verwahrungsvollzug ist unstreitig als insgesamt gut bewertet worden. Es steht einem begleiteten Beziehungsurlaub auch nach Auffassung der Vorinstanz nicht entgegen. Diese bejaht indessen eine Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer habe bereits in jungen Jahren und während eines Grossteils seines Erwachsenenlebens oft andere Länder bereist und dort gelebt. Den Strafverfolgungsbehörden habe er sich während der jeweiligen Strafuntersuchungen in der Schweiz nicht zur Verfügung gehalten, was eine internationale Ausschreibung zur Verhaftung notwendig gemacht habe. Dieser Schritt habe zweimal ausgelöst werden müssen. Von England und Frankreich sei der Beschwerdeführer an die Schweiz ausgeliefert worden. Diese Vorkommnisse, gepaart mit dessen umfangreichen Sprachkenntnissen und den häufigen früheren Auslandaufenthalten, deuteten auf eine nicht unerhebliche Fluchtgefahr hin. Die Gefahr werde dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer angesichts der beschlossenen Weiterführung der Verwahrung sowie der Verweigerung der bedingten Entlassung und der Versetzung in den offenen Vollzug nicht mit einer baldigen Entlassung rechnen könne und sich möglicherweise noch längere Zeit im Verwahrungsvollzug befinden
werde. Auch sein beeinträchtigter Gesundheitszustand stelle die Fluchtgefahr nicht in ein anderes Licht. Zwar lägen bei ihm Schmerzen und gewisse Einschränkungen im Bewegungsapparat vor. Dass er dauernd auf Krücken angewiesen wäre, lasse sich den (Vollzugs-)Berichten jedoch nicht entnehmen. Vielmehr brauche er manchmal keine Krücken. Er sei demnach keineswegs immobil und immerhin noch zu 50 % arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer räume in seinem Schreiben vom 16. März 2011 an die Anstaltsdirektion ein, er bedürfe bezüglich seiner gesundheitlichen Probleme keiner aktiven Hilfe Dritter. Sein Gesundheitszustand sei insgesamt etwa gleich wie vor seinem Wechsel in die Abteilung für Suchtgefährdete und Pensionäre im Juli 2010. Im genannten Schreiben ersuche er überdies um eine Beschäftigung in der Garage, im technischen Dienst, in der Küche, Bäckerei oder in der Gärtnerei. Es handle sich dabei um Tätigkeiten, die eine gewisse Gesundheit und Beweglichkeit voraussetzten. Es sei daher nicht rechtsverletzend, von einer nicht unerheblichen, durch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht genügend reduzierten Fluchtgefahr auszugehen. Diese Fluchtgefahr, so die Vorinstanz weiter, könne durch eine Begleitperson im vorgesehenen Rahmen
nicht beseitigt werden. Dem Beschwerdeführer könnten daher keine begleiteten Beziehungsurlaube bewilligt werden (Entscheid, S. 6 ff. E. 4).

3.
3.1 Die Vorinstanz spricht sich bei der Prüfung des Urlaubsgesuchs nicht zur Rückfall- oder Wiederholungsgefahr aus. Sie lehnt das Gesuch ausschliesslich wegen Fluchtgefahr ab. Ob Fluchtgefahr vorliegt, beurteilt sich anhand der gesamten Lebensumstände des Eingewiesenen (wie beispielsweise familiäre Bindungen, berufliche und finanzielle Situation, Kontakte zum Ausland; vgl. BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Diese Beurteilung beinhaltet keine forensisch-psychiatrische Fragestellung. Das Fachwissen eines medizinischen Sachverständigen ist hier nicht gefragt und eine Begutachtung somit nicht erforderlich. Entsprechend war die Vorinstanz bei der Frage der Gewährung des Hafturlaubs im Hinblick auf die Beurteilung der Fluchtgefahr nicht auf Expertenhilfe angewiesen. Sie musste hierfür nicht auf ein Gutachten abstellen. An der Sache vorbei geht daher der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz stütze sich in Verletzung von Bundesrecht (Art. 84 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 56 StGB, Art. 9 BV) auf ungenügende Entscheidgrundlagen, weil sich das Gutachten vom 30. Juni 2009 zur Frage der Fluchtgefahr bei begleiteten Urlauben nicht ausspreche und sie diesbezüglich keine Ergänzung des Gutachtens
habe einholen lassen (Beschwerde, S. 6 f.). Der Verfahrensantrag auf Einholung einer Gutachtensergänzung erweist sich aus den gleichen Gründen als unbegründet.

3.2 Die Annahme einer nicht unerheblichen Fluchtgefahr, welche durch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht genügend reduziert sei, stützt die Vorinstanz namentlich auf den Bericht der Fachkommission vom 2. Juli 2010, den Vollzugsbericht vom 28. Dezember 2010, das Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 20. April 2010 sowie das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. März 2011 an die Anstaltsdirektion. Diese Entscheidgrundlagen sind nach Auffassung des Beschwerdeführers ungenügend. Die Vorinstanz könne ihren Schluss der hinreichenden Fluchtfähigkeit auf kein einziges aktuelles und verlässliches Aktenstück abstützen (Beschwerde, S. 8-12).
3.2.1 Die Fachkommission setzt sich in ihrem Bericht im Hinblick auf die Beurteilung der Fluchtgefahr eingehend mit dem Beschwerdeführer und seinen Lebensumständen auseinander. Sie untersucht sein Vollzugs- und Sozialverhalten, befasst sich mit seiner Biographie und prüft das soziale Beziehungsnetz. Sie verfügt über umfassende Aktenkenntnisse. Dass sie den Beschwerdeführer persönlich nie gesehen hat, ist unerheblich (Beschwerde, S. 8). Ihre Feststellungen zu den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers, seinen ausgedehnten Auslandaufenthalten, den Ausschreibungen zur Verhaftung und Auslieferungen an die Schweiz finden ihre Stütze im rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2003 (kantonale Akten, act. 546, S. 38 f.; S. 159 f.). Die Annahme der Fachkommission, der Beschwerdeführer könnte bei einer Flucht ohne weiteres seine alten Kontakte im Ausland reaktivieren, wurde bereits bei der Beurteilung der Fluchtgefahr des Beschwerdeführers im Verfahren betreffend die Verweigerung der bedingten Entlassung bzw. Versetzung in den offenen Vollzug als nicht willkürlich bezeichnet (Urteil 6B_427/2011 E. 5.3). Darauf kann verwiesen werden. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers wurden sodann nicht alle seine
Disziplinierungen gegen das PC-Reglement (namentlich wegen Partitionen zur Verschlüsselung oder Verstecken von Daten) widerrufen (vgl. kantonale Akten, Mappe "Disziplinarwesen"). Die Beurteilung der Fachkommission kann auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als "ungesichert" oder "fehleranfällig" bezeichnet werden. Ebenso wenig vermögen die Berichte der Vollzugsveranwortlichen die Beurteilung der Fluchtgefahr durch die Fachkommission in Frage zu stellen, weil jene bei der Einschätzung der Fluchtgefahr von einer andern Ausgangslage ausgingen. Es kann insoweit erneut auf das Urteil 6B_427/2011 verwiesen werden. Inwiefern der Bericht der Fachkommission weder verlässlich noch aktuell sein könnte (Beschwerde, S. 9), ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte darauf ohne Willkür abstellen.

Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Fachkommission habe ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt, ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer erhebt diesen Einwand erstmals vor Bundesgericht. Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Entscheid deshalb auch nicht damit. Dass sie sich von Amtes wegen mit dieser Frage hätte auseinandersetzen müssen, macht der Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend. Mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt es insoweit an einem zulässigen Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG.
3.2.2 Ebenso wenig können die Beurteilungsgrundlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Einschätzung der Fluchtgefahr als ungenügend bezeichnet werden. Die Vorinstanz durfte insbesondere gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers im Schreiben an die Anstaltsdirektion vom 16. März 2011 willkürfrei von im Wesentlichen unveränderten gesundheitlichen Verhältnissen ausgehen. Sie hatte deshalb keinen Anlass, die (bisherige) Einschätzung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers unter dem Titel der Aktualität in Frage zu stellen und einen ärztlichen Bericht hierzu einzuholen. Der Verfahrensantrag auf Einholung eines Arztberichts ist daher abzuweisen. Das dem Bundesgericht nachträglich eingereichte ärztliche Zeugnis vom 23. November 2011 von Dr. B.________ wurde erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid erstellt. Als sogenanntes echtes Novum hat es ausser Betracht zu bleiben (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Gestützt auf die fraglichen Beurteilungsgrundlagen geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht immer auf Krücken angewiesen und zu einem gewissen Grad mobil und bewegungsfähig. Sein eingeschränkter Gesundheitszustand wirke sich nicht (hinreichend)
fluchtverhindernd aus. Er vermöge eine Flucht zwar zu erschweren, nicht aber zu verunmöglichen. Was der Beschwerdeführer gegen diese Einschätzung einwendet, überzeugt nicht (S. 10 f.). Er stellt der vorinstanzlichen Beweiswürdigung rein appellatorisch lediglich seine eigene abweichende Sicht der Dinge gegenüber (Beschwerde, S. 11). Bei seiner Kritik verkennt er, dass die von ihm anbegehrten Arbeitstätigkeiten in der Garage, Bäckerei oder Küche eine gewisse körperliche Leistungsfähigkeit und Mobilität voraussetzen und die physische Komponente der Arbeitsfähigkeit Aufschluss über körperliche Ressourcen und Kompetenzen gibt, die ihrerseits Schlüsse auf die Fluchtfähigkeit erlauben.

4.
Nach Auffassung der Vorinstanz kann die trotz des angeschlagenen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers als nicht unerheblich eingeschätzte Fluchtgefahr durch eine Begleitperson im Rahmen eines Beziehungsurlaubs nicht hinreichend ausgeschaltet werden. Der Beschwerdeführer erachtet diese Beurteilung für nicht ausreichend begründet (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürlich (Art. 9 BV). Die Vorinstanz setze sich nicht konkret damit auseinander, weshalb eine Urlaubsbegleitung in Anbetracht seines beeinträchtigten Gesundheitszustands nicht in der Lage sein sollte, eine mögliche Flucht zu vereiteln (Beschwerde, S. 10 f., S. 12 f.).

4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie sich stützt, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

4.2 Beziehungsurlaube dienen neben therapeutischen Zwecken der Aufrechterhaltung und Pflege von Kontakten des Gefangenen oder Eingewiesenen mit der Aussenwelt (Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 7. April 2006, Ziff. 3). § 61 JVV regelt unter Hinweis auf diese Richtlinien Ausgang und Urlaub von Gefangenen. Als begleitete Urlaube gelten solche in Begleitung von Personen des Amts oder von diesem bezeichneten Fachkräften (§ 61 Abs. 3 JVV). Fluchtgefährliche Personen erhalten keinen Urlaub. Sie werden polizeilich vorgeführt, wenn Gründe für einen Sachurlaub bestehen (§ 61 Abs. 4 JVV). Der Beschwerdeführer stellt die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Urlaubsregelung in der JVV nicht in Frage. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern diese über die gesetzlichen Grundlagen im Strafgesetzbuch (Art. 84 Abs. 6 StGB) hinausgehen oder den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen sollten. § 61 JVV hält sich im Rahmen des übergeordneten Rechts.

4.3 Liegt Fluchtgefahr vor, ist die Gewährung von Beziehungsurlauben nach § 61 JVV grundsätzlich nicht möglich. Allerdings sind auch in einem solchen Fall die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen und verhältnismässige Lösungen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu treffen (vgl. ANDREA BAECHTOLD, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 2. Aufl., S. 165 Ziff. 134). Sind die Voraussetzungen für eine Urlaubsgewährung nicht vollständig gegeben, ist deshalb zu prüfen, ob sich ein Urlaubsrisiko - eine mögliche Flucht - durch eine Urlaubsbegleitung hinreichend ausschalten lässt (ANDREA BAECHTOLD, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 84 Rz. 19). Diese Modalität ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich bei Beziehungsurlauben zu prüfen (so Urteil 1P.188/2000 vom 21. Juni 2000 E. 4). Davon gehen der Beschwerdeführer und grundsätzlich auch die Vorinstanz aus (vgl. Entscheid, S. 14).

4.4 Der 65-jährige Beschwerdeführer ist gesundheitlich angeschlagen. Nach den willkürfreien Feststellungen im angefochtenen Entscheid erschweren sein Alter und sein beeinträchtigter Gesundheitszustand zwar eine Flucht, verunmöglichen eine solche aber nicht. Die Vorinstanz erwägt, dass eine Urlaubsbegleitung "im vorgesehenen Rahmen" nicht im Stande wäre, eine Flucht des Beschwerdeführers zu verhindern. Sie verweist damit auf ihre allgemeinen Ausführungen zur Urlaubsgewährung, wonach bei Beziehungsurlauben von Gesetzes wegen keine Begleitung durch Polizeikräfte vorgesehen sei, sondern lediglich durch Personal des Amts oder Fachkräfte, welche eine Flucht nicht zu verhindern vermöchten (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 13 f.). Mit diesen Ausführungen legt die Vorinstanz nicht dar, welches die Voraussetzungen für einen begleiteten Beziehungsurlaub sind und inwiefern der Beschwerdeführer diese erfüllt bzw. nicht erfüllt. Ebenso wenig ergibt sich daraus, welches die Modalitäten einer Urlaubsbegleitung sind und wie eine Urlaubsbegleitung konkret ausgestaltet sein müsste, um eine mögliche Flucht des Beschwerdeführers zu verhindern. Der angeschlagene Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die Risiken einer Flucht werden einander nicht
gegenübergestellt. Die Vorinstanz spricht sich fallbezogen weder über Art noch Zahl einer zweckmässigen und zumutbaren Urlaubsbegleitung aus. Aus ihren Ausführungen ergibt sich nicht, weshalb eine fachkundige Urlaubsbegleitung mögliche Anstalten des Beschwerdeführers zur Flucht nicht zu verhindern vermöchte. Weiter nimmt die Vorinstanz nicht zur Frage Stellung, ob allenfalls technische Geräte (wie beispielsweise Electronic Monitoring) im Sinne von flankierenden Massnahmen zur weiteren Fluchtsicherung eingesetzt werden könnten. Im Ergebnis ist den Ausführungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, aus welchen Überlegungen das Gesuch des Beschwerdeführers um begleitete Beziehungsurlaube abgelehnt wurde. Ihr Hinweis auf den grossen Ermessensspielraum der Strafvollzugsbehörden bei der Urlaubsgewährung vermag die Pflicht, behördliche Entscheide gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hinreichend zu begründen, nicht zu ersetzen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und der angefochtene Entscheid mangels hinreichender Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV aufzuheben.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Zürich den Beschwerdeführer im Rahmen seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, wird er kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann in diesem Umfang gutgeheissen werden. Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Es sind daher keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Vertreter ist aus der Bundesgerichtskasse eine reduzierte Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Dr. Matthias Brunner als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

5.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 84 - 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
¹	Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
²	Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguardare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all'insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale.
³	Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori nonché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell'ordinamento generale del penitenziario.
⁴	I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall'autorità competente.
⁵	I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati.
⁶	Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle relazioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l'esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.
^6bis	Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l'esecuzione della pena che precede l'internamento a vita.124
⁷	Rimangono salvi l'articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963125 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 84 - 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
¹	Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
²	Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguardare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all'insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale.
³	Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori nonché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell'ordinamento generale del penitenziario.
⁴	I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall'autorità competente.
⁵	I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati.
⁶	Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle relazioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l'esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.
^6bis	Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l'esecuzione della pena che precede l'internamento a vita.124
⁷	Rimangono salvi l'articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963125 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 90 - 1 Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
¹	Nell'esecuzione di una misura secondo gli articoli 59-61 il collocato può essere ininterrottamente separato dagli altri collocati soltanto se tale segregazione è indispensabile:
^a	come misura terapeutica temporanea;
^b	a tutela del collocato medesimo o di terzi;
^c	come sanzione disciplinare;
^d	per impedire che altri collocati siano influenzati da un'ideologia che potrebbe indurli a compiere attività terroristiche, laddove vi siano indizi concreti di una tale influenza.
²	All'inizio dell'esecuzione della misura è allestito un piano di esecuzione insieme con il collocato o il suo rappresentante legale. Il piano contiene in particolare indicazioni sul trattamento della turba psichica, della dipendenza o dell'alterazione caratteriale del collocato nonché sul come evitare che terzi siano esposti a pericolo.
^2bis	Le misure di cui agli articoli 59-61 e 64 possono essere eseguite in forma di lavoro e alloggio esterni se vi sono fondate probabilità che ciò contribuisca in modo determinante a realizzare lo scopo della misura e purché non vi sia il pericolo che il collocato si dia alla fuga o commetta nuovi reati. L'articolo 77a capoversi 2 e 3 si applica per analogia.127
³	Il collocato abile al lavoro è tenuto a lavorare per quanto il trattamento o le cure stazionari lo richiedano o consentano. Gli articoli 81-83 si applicano per analogia.
⁴	Le relazioni con il mondo esterno sono rette per analogia dall'articolo 84, sempreché ragioni inerenti al trattamento stazionario non richiedano restrizioni ulteriori.
^4bis	Al trasferimento in un penitenziario aperto e all'autorizzazione di un regime aperto si applica per analogia l'articolo 75a.128
^4ter	Durante l'internamento a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto.129
⁵	Controlli e perquisizioni sono retti per analogia dall'articolo 85.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 84 - 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
¹	Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
²	Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguardare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all'insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale.
³	Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori nonché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell'ordinamento generale del penitenziario.
⁴	I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall'autorità competente.
⁵	I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati.
⁶	Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle relazioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l'esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.
^6bis	Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l'esecuzione della pena che precede l'internamento a vita.124
⁷	Rimangono salvi l'articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963125 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.