8C_765/2013 - 2014-03-03 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 765/2013

Urteil vom 3. März 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta, subsituiert durch Rechtsanwältin Franziska Venghaus,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1969 geborene B.________ war seit 2001 bei der Firma S.________ AG als Verkäuferin tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Daneben war sie ab 1. August 2006 bis 30. September 2008 beim Verband X.________ zu ca. 3 Stunden pro Woche als Raumpflegerin angestellt. Am 1. August 2006 zog sie sich bei einem Fehltritt am Trottoirrand eine Stressfraktur Naviculare am linken Fuss zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Seit 1. Februar 2007 arbeitete die Versicherte zu 100 % bei der Firma L.________ + CO als stellvertretende Filialleiterin im Verkauf. Am 3. Oktober 2008 wurde sie in der Klinik C.________ am linken Fuss operiert. Ab 5. März 2009 übte sie die Arbeit bei der Firma L.________ + CO noch zu 50 % aus; per Ende Juli 2009 wurde ihr diese Arbeitsstelle gekündigt. Die SUVA holte diverse Arztberichte ein und zog ein von der IV-Stelle des Kantons Zürich in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten des ärztlichen Instituts Z.________ vom 29. März 2011 bei, wobei dieses auch Zusatzfragen der SUVA beantwortete. Mit Verfügung vom 3. September 2011 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. September 2011 für die organisch bedingten
Unfallfolgen eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 27 % zu; für die psychischen Störung verneinte sie mangels adäquater Unfallkausalität eine Leistungspflicht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. März 2012 ab.

B.
Hiegegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Dieses führte am 21. September 2012 eine Verhandlung und eine Befragung der Versicherten durch. Am 15. November 2012 legte diese ein von ihr in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten der unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle Y.________ vom 28. Juni 2012 auf. In der Duplik vom 3. Januar 2013 beantragte die SUVA, es sei eine reformatio in peius vorzunehmen und die ab 1. September 2011 laufende Invalidenrente aufzuheben. Mit Beschluss vom 7. Januar 2013 setzte die Vorinstanz der Versicherten eine Frist von 30 Tagen, um zur von der SUVA beantragten reformatio in peius Stellung zu nehmen und zu erklären, ob sie an der Beschwerde festhalte. Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 rügte die Versicherte eine ungenügende Androhung der reformatio in peius, was die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Januar 2013 bestritt. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 hielt die Versicherte an der Beschwerde und an ihrem Standpunkt, die reformatio in peius sei ihr ungenügend angedroht worden, fest. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 wies die Vorinstanz die Versicherte abermals auf die Möglichkeit einer reformatio peius und des Beschwerderückzugs hin, worauf
diese am 19. März 2013 an ihrer Eingabe vom 7. Februar 2013 festhielt. Mit Entscheid vom 3. September 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und hob den Einspracheentscheid der SUVA vom 22. März 2012 mit der Feststellung auf, die Versicherte habe ab 1. September 2011 keine Leistungsansprüche mehr.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei der kantonale Entscheid, soweit auf eine Schlechterstellung lautend, aufzuheben, und es seien die Verfügung vom 3. September 2001 und der Einspracheentscheid vom 22. März 2012 zu bestätigen.

Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die SUVA auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).

2.
Die Versicherte beanstandet - wie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren - eine Verletzung des Art. 61 lit. d ATSG. Die Vorinstanz habe ihr die reformatio in peius nicht rechtsgenüglich angedroht. Im Beschluss vom 7. Januar 2013 habe sie die Ausführungen der SUVA zusammengefasst und angegeben, es sei nicht auszuschliessen, dass sie ihrem Antrag folgen könnte. Die Vorinstanz habe weder eigene Überlegungen noch eine Vorabwürdigung getroffen und auch nicht dargelegt, weshalb sie eine Schlechterstellung in Betracht ziehe. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, da ihre Begründetheit zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gründen führen müsste (vgl. BGE 122 V 166 E. 3 S. 168; RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442 E. 1 [U 202/03]; Urteil U 478/06 vom 25. April 2007 E. 2).

3.

3.1. Gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist das kantonale Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.

Nach der Rechtsprechung vermag eine Beschwerde führende versicherte Person allein aufgrund dessen, dass die Gegenpartei in der Beschwerdeantwort eine reformatio in peius beantragt und ihr das Gericht eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzt, nicht abzuschätzen, ob dieses tatsächlich erwäge, ihre Rechtsstellung in Übereinstimmung mit dem beschwerdegegnerischen Rechtsbegehren zu ihren Ungunsten zu ändern. Es kann von der versicherten Person nicht verlangt werden, den Entscheid über einen Rückzug des Rechtsmittels rein vorsorglich treffen zu müssen, ohne zu wissen, ob das Gericht selbst eine reformatio in peius für möglich erachtet, und so Gefahr zu laufen, eine Beschwerde zurückzuziehen, die - wenn sie daran festhielte - gutgeheissen würde. Bei Vorliegen eines Antrags der Gegenpartei auf Vornahme einer reformatio in peius darf sich ein Gericht nach dieser Praxis nicht damit begnügen, die versicherte Person zur Stellungnahme zu den Argumenten des Versicherungsträgers aufzufordern, sondern ist verpflichtet, diese ausdrücklich auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass es selber eine Schlech-terstellung in Erwägung ziehe, und ihr Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschwerde
führende versicherte Person anwaltlich vertreten ist oder nicht (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442 E. 3.2; Urteile U 478/06 E. 4.2 und I 868/05 vom 11. August 2006 E. 3.2.1).

Verlangt wird somit, dass ein Gericht bei der schriftlichen Androhung einer reformatio in peius - wenn auch unpräjudiziell, unter Vorbehalt des materiellen Endentscheids - deutlich macht, dass es eine entsprechende Schlechterstellung für möglich hält. Die Beschwerde führende Partei muss in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob das Gericht aufgrund einer vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage tatsächlich in Erwägung zieht, den angefochtenen Entscheid zu ihren Ungunsten abzuändern. Eine Mitteilung, welche die Durchführung des Verfahrens gemäss BGE 122 V 166 allein mit dem beschwerdegegnerischen Begehren begründet, wird dieser Vorgabe nicht gerecht. Vielmehr muss sich das Gericht die dem Antrag auf reformatio in peius zugrunde liegenden Überlegungen in dem Sinne zu eigen machen, als es zu erkennen gibt, dass es eine selbstständige Vorabwürdigung der für eine Schlechterstellung sprechenden Fallumstände vorgenommen hat. Die Androhung einer Schlechterstellung muss erkennbar dem Gericht zuzurechnen sein. Die Darlegung des möglichen Verfahrensausgangs darf - als Entscheidungsgrundlage der rekurrierenden Person für ihr weiteres prozessuales Vorgehen - nicht mit geringerer Aussagekraft ausgestattet werden, wenn diese Option
durch einen Antrag der Gegenpartei ins Verfahren eingeführt wird. Eine blosse Einladung zur Stellungnahme ist in diesem Sinne nur zulässig, wenn das Gericht keine Veranlassung sieht, die Möglichkeit einer reformatio in peius ins Auge zu fassen (Urteile U 478/06 E. 4.2 und I 868/05 E. 3.2.2).

3.2.

3.2.1. Im Beschluss vom 7. Januar 2013 führte die Vorinstanz aus, in der Beschwerdeantwort habe die SUVA den Sachverhalt dahin gehend präzisiert, dass die Versicherte nicht an körperlich nachweisbaren Beschwerden leide, da ein pathologisches organisches Substrat fehle; die SUVA habe daher die im Einspracheentscheid gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten auf organischer Grundlage angenommene 20%ige Arbeitsunfähigkeit für den Fall weiterer medizinischer Abklärungen in Zweifel gezogen. In ihrer Duplik habe sie sodann die reformatio in peius beantragt, da auch das neu eingeholte Parteigutachten keine organischen Beschwerden neurologischer und/oder orthopädischer Natur zu objektivieren vermöge, weshalb die auf organischer Grundlage ab 1. September 2011 gesprochene Invalidenrente aufzuheben sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass das Gericht diesem Antrag folgen könnte, weshalb der Versicherten vorgängig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum allfälligen Beschwerderückzug einzuräumen sei.

Damit hat sich die Vorinstanz mit den von der SUVA vorgebrachten Gründen, die im Falle einer materiellen gerichtlichen Beurteilung zu einer Schlechterstellung der Versicherten führen könnten, nicht erkennbar im wie dargelegt unpräjudiziellen Sinn auseinandergesetzt (vgl. E. 3.1 hievor). Vielmehr hat sie die Möglichkeit einer reformatio in peius nur indirekt, und zwar lediglich mit einem Satz, durch Hinweis auf die Ausführungen in der beschwerdegegnerischen Duplik angesprochen. Die Möglichkeit einer reformatio in peius wurde mithin nur mit dem Standpunkt der SUVA kausal verknüpft, nicht aber mit einer eigenständigen vorläufigen Einschätzung durch das Gericht selber, ob der Beschwerdeführerin allenfalls eine Schlechterstellung drohen könnte (vgl. auch Urteile U 478/06 E. 4.3 und I 868/05 E. 3.2.3). Dies räumte die Vorinstanz im Schreiben an die Versicherte vom 22. Januar 2013 implizit selber ein, worin sie ausführte, im Beschluss vom 7. Januar 2013 sei ausdrücklich auf die Duplik der SUVA und die darin dargelegten Überlegungen zu einer allfälligen reformatio in peius Bezug genommen worden; sie sähe daher keine Veranlassung zu weiteren inhaltlichen Ausführungen.

3.2.2. Auch in der Verfügung vom 19. Februar 2013 enthielt sich die Vorinstanz der erforderlichen, freilich summarischen und mit Zurückhaltung zu formulierenden eigenen Stellungnahme (Urteil I 868/05 E. 3.2.3), indem sie festhielt, die Versicherte werde abermals darauf hingewiesen, dass nicht auszuschliessen sei, das Gericht könnte sich den Überlegungen der SUVA, wie in der Duplik dargelegt und welche hier zu wiederholen keine Veranlassung bestehe, anschliessen, und dass sie die Möglichkeit habe, ihre Beschwerde zurückzuziehen.

3.2.3. Nach dem Gesagten fehlte eine eigenständige vorläufige Einschätzung durch das Gericht selber, ob der Versicherten allenfalls eine Schlechterstellung drohen könnte. Folglich war im damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, ob die Vorinstanz ihren Vorbringen potenzielle Erheblichkeit zuerkennt. Insofern ist die reformatio in peius nicht rechtsgültig angedroht worden und verletzt der angefochtene Entscheid Art. 61 lit. d ATSG (vgl. auch Urteil U 478/06 E. 4.3). Demnach ist der angefochtene Entscheid ohne Prüfung der weiteren Parteivorbringen aus formellen Gründen aufzuheben. Die Vorinstanz, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird vor einem neuen Entscheid, sofern sie nach wie vor eine Schlechterstellung für erforderlich hält, der Beschwerdeführerin die beabsichtigte reformatio in peius anzeigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme dazu sowie zum Rückzug der Beschwerde geben (vgl. Urteil U 478/06 E. 4.5).

4.
Einem Kanton, der nicht Partei ist, dürfen in der Regel keine Gerichtskosten und Parteientschädigungen überbunden werden (Art. 66 Abs. 4 , Art. 68 Abs. 3 BGG). Eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigt sich namentlich dann, wenn ein kantonales Gericht schwerwiegend gegen seine Pflichten verstossen bzw. sein Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt und den Parteien Kosten verursacht hat. Überdies ist vorauszusetzen, dass die beschwerdegegnerische Partei der Verfahrensweise der Vorinstanz ebenfalls nicht zustimmt (vgl. BGE 133 I 234 E. 3 S. 248, 133 V 402 E. 5 S. 407; RKUV 1999 Nr. U 331 S. 126 E. 4; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N 20 zu Art. 66 BGG und N 44 zu Art. 68 BGG). Die SUVA verlangt jedoch die Bestätigung des kantonalen Entscheides, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. September 2013 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.