9C_855/2009 - 2010-03-03 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_855/2009 {T 0/2}

Urteil vom 3. März 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte
W._________, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen unter anderem nach Einholung eines Gutachtens beim Zentrum X.________ vom 16. Februar 2007 sowie einer ergänzenden Stellungnahme dieses Instituts vom 22. November 2007 einen Rentenanspruch der 1959 geborenen W._________ mangels rentenbegründender Invalidität ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2009 ab.

C.
W._________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheides eine "Invalidenrente, deren Grad nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffern sei", zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (vgl. auch BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen), zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.), zum Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG; BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.) sowie zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125). Darauf wird verwiesen.

2.2 In pflichtgemässer Würdigung der Aktenlage hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, weshalb für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf das als beweiskräftig bezeichnete Gutachten des Zentrums X.________ vom 19. Februar 2007 und deren zusätzliche Stellungnahme vom 22. November 2007 abzustellen ist, wonach der Versicherten eine adaptierte Tätigkeit (aus rheumatologisch-orthopädischer Sicht: leichte bis mittelschwere Wechseltätigkeit, ohne notwendige vermehrte Pausen, jedoch unter Ausschluss länger dauernder Überkopfarbeiten; aus psychiatrischer Sicht: empfohlene Umstellung in eine Verkaufstätigkeit, bei welcher nicht das gleiche Mass an Konzentrationsfähigkeit und Kundenkontakt wie als Kassiererin notwendig ist) zu 80 % zumutbar und eine rentenbegründende Invalidität nicht ausgewiesen ist. Insbesondere hat die Vorinstanz einlässlich dargetan, weshalb der Bericht des Spitals Y.________, Departement Innere Medizin, Rheumatologie und Rehabilitation, vom 15. November 2007 nicht geeignet ist, die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage zu stellen.

2.3 Die Beschwerdeführerin bemängelt unter Verweis auf einzelne im Bericht des Spitals Y.________ vom 15. November 2007 erhobene Befunde und Diagnosen (statisch degeneratives HWS-Syndrom mit inkompletter Blockwirbelbildung, pathologischer Weichteilbefund, Verdacht auf Medianuskompressionssyndrom rechts sowie Wirbelsäulenfehlstatik mit Verschleisszeichen) im Wesentlichen, die Annahme, dass diese im Gutachten des Zentrums X.________ bereits berücksichtigt worden seien und keine neuen Diagnosen darstellten, seien reine Mutmassungen der Vorinstanz. Ob damit neue Diagnosen vorlägen, sei fachärztlich nicht beantwortet. Das Gutachten des Zentrums X.________ sei damit weder vollständig noch schlüssig, weshalb bezüglich dieser Diagnosen die Begründungs- sowie die Abklärungspflicht und damit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

2.4 Diese Argumentation geht im Lichte der gesetzlichen Sachverhaltskognition (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) fehl: Die Vorinstanz hat für sämtliche von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Befunde und Diagnosen des Spitals Y.________ nachvollziehbar und zum Teil unter Verweis auf die während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens eingeholte Stellungnahme des RAD vom 9. Mai 2008 dargelegt, weshalb diese bereits in der Einschätzung des Gutachtens des Zentrums X.________ enthalten sind und keine neuen Diagnosen darstellen, welche die Arbeitsfähigkeit zusätzlich limitieren. Weshalb diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr verdeutlicht ihre Argumentation zur Wirbelsäulenfehlstatik bzw. -fehlhaltung, dass die Vorinstanz eine vertretbare Sachverhaltsfeststellung getroffen hat.

Sodann ist weder eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auszumachen. Der Vorinstanz ist es unbenommen, im Rahmen antizipierter Beweiswürdigung (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 V 90 E. 4b S. 94) auf die Einholung einer weiteren Stellungnahme des RAD und der Gutachter des Zentrums X.________ oder einer anderen fachärztlichen Abklärung zu verzichten, wenn sie einen bestimmten Sachverhalt willkürfrei nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als gegeben und die Aktenlage als schlüssig erachtet. Das kantonale Gericht hat mit einleuchtender und hinreichender Begründung dargelegt, weshalb die fraglichen Diagnosen des Berichts des Spitals Y.________ - soweit überhaupt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit massgebend - bereits in die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Gutachtens des Zentrums X.________ eingeflossen sind. Dies gilt für den neu auf Grund der Bildgebung festgestellten Blockwirbel der HWS, wonach dessen funktionelles Ausmass bereits von den Gutachtern auch ohne Bildgebung habe erfasst werden können und eine angeborene Normvariante darstelle, ebenso wie für den pathologischen Weichteilbefund, welcher bereits als Weichteilschmerzsyndrom im Gutachten des Zentrums
X.________ festgehalten worden sei. Schliesslich wird im vorinstanzlichen Entscheid auch zum Medianuskompressionssyndrom (= Karpaltunnelsyndrom) unter Verweis auf die Stellungnahme des RAD nachvollziehbar begründet, dass die alleinige Verdachtsdiagnose zur Anerkennung eines dauerhaften invalidisierenden Gesundheitsschadens nicht ausreicht. Damit ist der Einwand einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Begründungspflicht nicht stichhaltig.

Soweit die Beschwerdeführerin in erwerblicher Hinsicht vorbringt, die vom Zentrum X.________ als zumutbar erachtete "andere Verkaufstätigkeit" mit geringeren Anforderungen betreffend die Konzentrationsfähigkeit und weniger Kundenkontakt sei völlig realitätsfremd, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden, stehen der Beschwerdeführerin doch mit diesem Zumutbarkeitsprofil eine Reihe verschiedenartiger Tätigkeiten zur Verfügung, zumal ihr, wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, auch andere Hilfstätigkeiten und zudem ein Pensum von 80 % zumutbar sind.

3.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.