I 625/04 - 2005-03-03 - Invalidenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 625/04

Urteil vom 3. März 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiberin Bollinger

Parteien
A.________, 1954, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 7. September 2004)

Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ meldete sich am 10. Juli 2002 unter Hinweis auf einen Sehnenriss an der rechten Schulter bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte einen Bericht des Dr. med. C.________, Orthopädie/Traumatologie am Spital Z.________, vom 24. Juli 2002 ein und führte erwerbliche Abklärungen durch. In der Folge veranlasste sie ein Gutachten im Institut B.________ vom 8. April 2003 und sprach A.________ mit Verfügung vom 15. April 2003 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die Berufsberatung der IV-Stelle zu. Die Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte sie mangels rentenbegründender Invalidität am 5. Juli 2003 ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004 an ihrer Verfügung fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 7. September 2004 ab.
C.
A.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Vermittlung zumutbarer Arbeit oder die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen.

Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Da keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit liegen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden, beurteilt sich die Rentenfrage für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (BGE 130 V 329 und 445). Ebenfalls Anwendung finden, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 21. März 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und Übergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
1.2 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Begriff der Invalidität (bis 31. Dezember 2002: Art. 4 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2003: Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) sowie die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG; vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG). Darauf wie auch auf die korrekten Erwägungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 319 Erw. 2b) sowie zur gerichtlichen Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; vgl. auch BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) wird verwiesen.
1.3 Die Anwendung des ATSG führt in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), zur Invalidität (Art. 8) und zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (Art. 16), zu keinen materiellrechtlichen Änderungen. Die zu den entsprechenden, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen entwickelte Rechtsprechung kann folglich übernommen und weitergeführt werden (BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Hieran ändert der Umstand, dass der bisherige Begriff der Krankheit in Art. 3 Abs. 1 ATSG - und mithin auch die entsprechende Formulierung in den Art. 6 , 7 und 8 Abs. 2 und 3 ATSG - im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 um den psychischen Gesundheitsschaden erweitert worden ist, nichts (Urteil H. vom 8. Februar 2005, I 495/04).
2.
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragt die Versicherte auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die IV-Stelle habe ihr eine zumutbare Arbeit zu vermitteln. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 2. Februar 2004, mit welchem die IV-Stelle einzig über den Rentenanspruch entschieden hat. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, ist in diesem Verfahren ausschliesslich darüber zu befinden, ob und allenfalls in welcher Höhe der Beschwerdeführerin eine Invalidenrente zusteht. Bezüglich allfälliger Eingliederungsmassnahmen fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen), weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen hat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. April 2003 den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht.
3.
3.1 Die Versicherte macht geltend, der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden. Sie leide an Arthrose im Becken, habe eine Titanplatte im rechten Handgelenk und eine Platte in der linken Schulter, welche starke Schmerzen verursache. Überdies werde sie durch Bewegungseinschränkungen an beiden Händen beeinträchtigt und habe inzwischen auch psychische Probleme.
3.2 Anlässlich der Begutachtung im Institut B.________ wurde die Beschwerdeführerin umfassend untersucht. Hinweise auf Arthrose im Becken fanden sich nicht; eine Untersuchung der Hüften beidseits ergab keine pathologischen Befunde und die Versicherte konnte sämtliche Bewegungen (Flexion/Extension und Abduktion) schmerzfrei durchführen. Bezüglich der Hände stellten die Ärzte - in Kenntnis der vorangegangenen Verkürzungsoperation am rechten Unterarmknochen mit verbleibender Platte - eine freie Beweglichkeit beider Hand- und sämtlicher Fingergelenke, einen kräftigen Händedruck, einen vollständigen Faustschluss, vollständiges Fingerspreizen sowie eine unauffällige periphere Sensibilität und Zirkulation fest. Die im Vordergrund stehenden Schmerzen in der linken Schulter sind ausführlich dokumentiert. Aus psychiatrischer Sicht konnte keine Diagnose gestellt werden, Gutachter Dr. med. H.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, gelangte zum Schluss, die Versicherte sei gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig.

Unter Berücksichtigung aller gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere der Schulterbeschwerden und des Status nach Ulna-Verkürzungsosteotomie bei TFCC-Problematik erachteten die Ärzte die bisherige Tätigkeit in einem grossen Baucenter mit Gartenbereich nurmehr zu (maximal) 50 % zumutbar, attestierten hingegen eine ganztägige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit mit praktisch ausschliesslich hängenden Armen. Von dieser Einschätzung abzugehen besteht bezogen auf den hier massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (2. Februar 2004; BGE 122 V 423 Erw. 4a mit Hinweis) keine Veranlassung. Dies gilt umso mehr, als die bereits im Jahre 1991 und später wiederum im Jahre 2003 aufgetretene Lumbalgie jeweils lediglich kurzzeitiger ärztlicher Behandlung bedurfte (Zeugnis des Dr. med. R.________, FMH für Neurochirurgie, vom 21. August 2003) und sich bezüglich weitergehender Beschwerden in den Akten keinerlei Hinweise finden. Gegenteils stellten die Ärzte sowohl bezüglich der Schulterschmerzen (Bericht des Dr. med. C.________, Spital Z.________, vom 24. Juli 2002) als auch in psychischer Hinsicht (psychiatrisches Konsilium vom 17. März 2003) eine (grundsätzlich) gute Prognose. Eine erhebliche Verschlechterung der
Beschwerden zwischen der Begutachtung im Institut B.________ (am 19. Februar 2003) bis zum Erlass des Einspracheentscheides (am 2. Februar 2004) ist deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich. Sollte sich die gesundheitliche Situation nach Erlass des Einspracheentscheides verschlimmert haben, ist es der Versicherten unbenommen, dies im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Für weitere Abklärungen betreffend die Zeit bis 2. Februar 2004 besteht keine Veranlassung (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
4.
Gegen die Festsetzung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs werden keine Einwände erhoben. Auch aus den Akten ist nichts ersichtlich, was zu einer anderen Beurteilung führen würde. Vorinstanz und Verwaltung haben das Leistungsbegehren der Versicherten mangels rentenbegründender Invalidität somit zu Recht abgewiesen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 82 Übergangsbestimmungen - 1 Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
¹	Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
²	...73

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 3 Krankheit - 1 Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7
¹	Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7
²	Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11