4A_560/2021 - 2022-02-03 - Procédure civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 560/2021

Urteil vom 3. Februar 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Boller und
Rechtsanwältin Sandra Blumer,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Limited,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dominique Müller und
Rechtsanwältin Anja Affolter Marino,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. September 2021 (RV210008-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 6. September 2018 verpflichtete der High Court of Justice, Chancery Division, die A.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin), der B.________ Limited (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) GBP 4'306'605.33 zu bezahlen.

B.
Am 13. Februar 2020 ersuchte die B.________ Limited gestützt auf Art. 38 ff

. LugÜ beim Bezirksgericht Hinwil um Vollstreckbarerklärung dieses Urteils. Am 24. Februar 2020 kam das Bezirksgericht dem Gesuch nach und erklärte das Urteil des High Court of Justice für vollstreckbar.
Die Gesuchsgegnerin erhob gegen das Exequatur Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 15. September 2020 gut und wies das Gesuch um Vollstreckbarerklärung ab.
Mit Urteil 4A 551/2020 vom 26. Februar 2021 hob das Bundesgericht dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück.
Mit Urteil vom 27. September 2021 wies das Obergericht die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ab und bestätigte damit die vom Bezirksgericht erteilte Vollstreckbarerklärung.

C.
Die Gesuchsgegnerin verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 27. September 2021 sei aufzuheben und das Vollstreckungsgesuch vom 13. Februar 2020 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung.
Mit Präsidialverfügung vom 25. November 2021 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, nachdem diese mit Präsidialverfügung vom 5. November 2021 bereits superprovisorisch gewährt worden war.

Erwägungen:

1.
Das Obergericht entschied im angefochtenen Urteil über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12). Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 BGG; vgl. ferner Art. 44in Verbindung mit Anhang IV LugÜ). Das Urteil ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert übersteigt den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt bildet das Urteil des Obergerichts, welches die Vollstreckbarerklärung eines englischen Urteils gestützt auf das LugÜ bestätigt hat. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz widerspreche dem hiesigen Ordre public.

2.1. Das englische Urteil, um dessen Vollstreckbarerklärung es geht, wurde am 6. September 2018 gefällt; das Exequaturverfahren in der Schweiz ist am 13. Februar 2020 eingeleitet worden. Massgebend ist - ungeachtet des Brexit - somit noch das LugÜ von 2007 (BGE 147 III 491 E. 6.1.1 und 6.1.2; Urteil 5A 1071/2020 vom 23. August 2021 E. 3.1).

2.2. Gemäss Art. 38

Nr. 1 LugÜ werden die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen durch das LugÜ gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag des Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Nr. 1 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus den in den Art. 34 oder 35 LugÜ aufgeführten Gründen versagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Nr. 1 LugÜ).

2.3. Dementsprechend kann die Vollstreckbarerklärung vom Rechtsbehelfsgericht gestützt auf Art. 45 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 34 Nr. 1 LugÜ verweigert werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde.
Der Ordre public hat sowohl einen materiellen als auch einen verfahrensrechtlichen Gehalt. Ein Verstoss gegen den materiellen Ordre public liegt vor, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden (BGE 143 III 404 E. 5.2.3; 142 III 180 E. 3.2). Der Vorbehalt des Ordre public ist restriktiv auszulegen. Namentlich genügt es nicht, dass die im Ausland getroffene Lösung von der nach schweizerischem Recht vorgesehenen abweicht oder in der Schweiz unbekannt ist (BGE 126 III 101 E. 3b S. 108).

2.4. Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls materiell nachgeprüft werden (Art. 45 Nr. 2 LugÜ; auch Art. 36 LugÜ). Dies bedeutet, dass das Rechtsbehelfsgericht nicht zu untersuchen hat, ob die ausländische Entscheidung in der Sache selbst aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen richtig oder falsch ist. Die Entscheidung muss sowohl hinsichtlich ihres Zustandekommens als auch ihres Ergebnisses so hingenommen werden, wie sie ergangen ist (Urteil 4A 228/2010 vom 6. Juli 2010 E. 5; ferner Urteil 5A 1056/2017 vom 11. April 2018 E. 6.1.2). Das Verfahren um Vollstreckbarerklärung ermöglicht kein Wiederaufrollen des ausländischen Prozesses (Urteil 5A 387/2016 vom 7. September 2016 E. 4.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin brachte vor Vorinstanz (und nun auch vor Bundesgericht) was folgt vor:
Hintergrund der Streitigkeit vor den englischen Gerichten sei ein Garantievertrag vom 27. März 2008 gewesen. Mit diesem habe sie (die Beschwerdeführerin) der Beschwerdegegnerin die Erfüllung von Verpflichtungen ihrer Schwestergesellschaft garantiert.
Sie (die Beschwerdeführerin) habe die zum Vorteil ihrer Schwestergesellschaft versprochene Garantie entschädigungslos und folglich nicht zu Drittbedingungen gewährt. Der Garantie komme daher Ausschüttungscharakter zu und sie verstosse gegen Art. 678 Abs. 2 sowie gegen Art. 680 Abs. 2 OR, da weder damals noch heute frei verfügbares Eigenkapital im Umfang des Garantiebetrags vorhanden (gewesen) sei. Eine Vollstreckung des englischen Urteils, in dem sie gegenüber der Beschwerdegegnerin zur Zahlung unter dem Garantievertrag verpflichtet worden sei, führe zu einer Verletzung schweizerischer Eigenkapitalschutzbestimmungen, des Prinzips der Gläubigergleichbehandlung und "somit" des schweizerischen Ordre public.

3.2. Die Beschwerdegegnerin erwiderte, die Erfüllung der Garantie belaste das frei verfügbare Eigenkapital der Beschwerdeführerin nicht, da sich diese bei ihrer (solventen) indirekten Muttergesellschaft gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung ("Deed of Indemnity") schadlos halten könne. Die materielle Garantieleistung werde damit wirtschaftlich von der Muttergesellschaft erbracht und einzig formell über die Beschwerdeführerin abgewickelt. Die Leistungen unter dem Garantievertrag stellten aus diesem Grund rechtlich gar keine Ausschüttungen im Sinne der Art. 678 und Art. 680 OR dar.

4.
Das Bundesgericht braucht im vorliegenden Fall nicht zu prüfen, ob der in Frage stehende Garantievertrag respektive die gestützt auf diesen Vertrag zu erbringenden Leistungen - unter schweizerischem Recht - allenfalls das Verbot der verdeckten Gewinnausschüttung (Art. 678 Abs. 2 OR) oder das Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) verletzen. Auch kann dahingestellt bleiben, ob ein Verstoss gegen diese Bestimmungen einer Missachtung des schweizerischen Ordre public gleichkommt:
Gegenstand des englischen Verfahrens bildete sowohl nach den vorinstanzlichen Feststellungen als auch nach den übereinstimmenden Parteivorbringen der Garantievertrag vom 27. März 2008, der zwischen der Beschwerdeführerin und der konzernexternen Beschwerdegegnerin abgeschlossen wurde. Es geht nicht um ein rein mitgliedschaftsrechtliches, innergesellschaftliches Verhältnis; die Beschwerdeführerin widerlegt denn auch die obergerichtliche Feststellung nicht, die Beschwerdegegnerin sei weder nahestehende Dritte im Sinne von Art. 678 Abs. 1 und 2 OR noch Aktionärin gemäss Art. 680 OR. Vielmehr möchte die Beschwerdeführerin im Ergebnis diskutiert haben, inwiefern die behauptete Verletzung aktienrechtlicher Normen (die sich aus ihrem Verhältnis zur Schwestergesellschaft ergeben soll) auf die vertragliche Beziehung zwischen ihr und der - ausserhalb der Gesellschaft stehenden - Beschwerdegegnerin durchschlägt. Zu Recht hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass sich in diesem Zusammenhang (aus einer Perspektive des schweizerischen Rechts) etwa Fragen hinsichtlich der Vertretungsbefugnis und der Vertretungsmacht der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Beschwerdeführerin handelnden Organe, allenfalls der Gutgläubigkeit der Organe
der Beschwerdegegnerin oder anderer vertraglicher Grundsätze stellen könnten. Die Behandlung dieser Problemkreise im vorliegenden Exequaturverfahren käme einer révision au fond gleich. Eine solche ist dem schweizerischen Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsgericht ausdrücklich untersagt (Art. 45 Nr. 2 LugÜ). Weiterungen erübrigen sich.

5.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorliegen eines Vollstreckungsverweigerungsgrunds verneinte und folglich das erstinstanzliche Exequatur schützte. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Nach Art. 52 LugÜ dürfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Gebühren erhoben werden. Diese Bestimmung ist einzig auf die Gerichtsgebühren anwendbar. Die Parteientschädigung richtet sich nach dem Tarif, wobei für den Streitwert der im ausländischen Titel verurkundete Forderungsbetrag massgebend ist (statt vieler: HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 73 f. zu Art. 44 LugÜ). Die Gerichtskosten sind demnach streitwertunabhängig zu bemessen und betragen Fr. 5'000.--. Die Parteientschädigung ist ausgehend vom vorinstanzlich festgestellten Streitwert von Fr. 5'450'000.-- sowie mit Blick auf Art. 3 und 4 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) auf Fr. 20'000.-- festzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 678 - 1 Les actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif ainsi que les personnes qui leur sont proches sont tenus de restituer les dividendes, les tantièmes, les autres parts de bénéfice, les rémunérations, les intérêts intercalaires, les réserves légales issues du capital ou du bénéfice et les autres prestations qu'ils ont perçus indûment.
¹	Les actionnaires, les membres du conseil d'administration, les personnes qui s'occupent de la gestion et les membres du conseil consultatif ainsi que les personnes qui leur sont proches sont tenus de restituer les dividendes, les tantièmes, les autres parts de bénéfice, les rémunérations, les intérêts intercalaires, les réserves légales issues du capital ou du bénéfice et les autres prestations qu'ils ont perçus indûment.
²	Si la société a repris des biens de ces personnes ou si elle a conclu d'autres actes juridiques avec elles, celles-ci sont tenues de restituer la contre-prestation reçue dans la mesure où cette dernière est en disproportion manifeste avec la valeur des biens ou avec la prestation reçue.
³	L'art. 64 est applicable.
⁴	La restitution est exigible par la société et par l'actionnaire. Celui-ci agit en paiement à la société.
⁵	L'assemblée générale peut décider que la société intente une action en restitution. Elle peut charger le conseil d'administration ou un représentant de conduire le procès.
⁶	En cas de faillite de la société, l'art. 757 est applicable par analogie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 680 - 1 Les actionnaires ne peuvent être tenus, même par les statuts, à des prestations excédant le montant fixé, lors de l'émission, pour l'acquisition de leurs titres.
¹	Les actionnaires ne peuvent être tenus, même par les statuts, à des prestations excédant le montant fixé, lors de l'émission, pour l'acquisition de leurs titres.
²	Ils n'ont pas le droit de réclamer la restitution de leurs versements.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.