8C_591/2020 - 2021-02-03 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 591/2020

Urteil vom 3. Februar 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 2. Juni 2020 (V 9-2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1953 geborene A.________ erlitt am 27. Dezember 1971 einen Skiunfall, bei welchem er sich eine Kompressionsfraktur des 6. Halswirbelkörpers (HWK) mit konsekutiver sensomotorisch kompletter Tetraplegie unterhalb des 8. HWK zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) sprach ihm für die Folgen dieses Unfalls eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie eine Hilflosenrente (nach KUVG) von 10 %, ab Juni 1995 von 20 % und ab April 2004 von 30 % zu. Ab 2002 gewährte sie A.________ zudem monatliche Pflegeleistungen in der Höhe von pauschal Fr. 2400.- pro Jahr für die Hauspflege durch eine "nicht zugelassene Person". Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 sprach sie ihm nunmehr mit Wirkung ab 1. Januar 2016 einen monatlichen Betrag von Fr. 370.50 für die Hauspflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV (in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung) zu. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie einen Beitrag von Fr. 683.80 an die Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person nach Art. 18 Abs. 2 UVV (in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung) gewähre. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 2017 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid
vom 5. Dezember 2017 gut. Es hob den Einspracheentscheid der Suva auf und wies die Sache an diese zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen zurück.

A.b. In der Folge liess die Suva eine Pflegebedarfsabklärung am Wohnort von A.________ durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB; B.________, Beraterin, dipl. Pflegefachfrau HF) durchführen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärung sprach sie A.________ mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 mit Wirkung ab 1. Januar 2016 einen monatlichen Betrag von Fr. 500.60 für die Pflege zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV, einen Beitrag an ärztlich angeordnete medizinische Pflege gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV von Fr. 802.85 sowie einen Beitrag an nichtmedizinische Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV (je in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung) von Fr. 332.15 zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Suva teilweise gut (Einspracheentscheid vom 23. April 2019). Sie erhöhte den Betrag nach Art. 18 Abs. 1 UVV auf Fr. 501.25 sowie den Beitrag an nichtmedizinische Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV auf Fr. 373.65 pro Monat. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 2. Juni 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er, die Kosten des von ihm veranlassten Pflegebedarfsgutachtens der C.________ GmbH seien der Suva aufzuerlegen.
Während die Suva und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheides eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis).

1.2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschlägt Pflegeleistungen im Sinne von Art. 18 UVV und somit eine Sachleistung (vgl. Art. 14 ATSG). Die Ausnahmereglung des Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 BGG kommt daher nicht zum Tragen (Urteile 8C 678/2019 vom 14. September 2020 E. 4.2; 8C 569/2019 vom 28. August 2020 E. 4.1.1; 8C 706/2019 vom 28. August 2020 E. 2.2; alle zur Publikation vorgesehen). Vielmehr bleibt das Bundesgericht hier nach Art. 105 Abs. 1 BGG an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG Umkehrschluss; vgl. BGE 135 V 412). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 8C 281/2018 vom 25. Juni 2018 E. 1.2).

1.3. Zu den Sachverhaltsfeststellungen zählt auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112). Diese gilt dann als "offensichtlich unrichtig", wenn sie sich als "willkürlich" qualifizieren lässt (zum Ganzen: BGE 145 V 326 E. 1 S. 328). Dafür genügt nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn sie als die plausiblere erschiene (Urteil 9C 570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Hingegen ist eine Sachverhaltsfeststellung etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 8C 55/2020 vom 2. März 2020 E. 1.3; 9C 629/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 mit diversen Hinweisen). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit, wie sie gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten gilt (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.). Wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; zum Ganzen: Urteile 2C 255/2019 vom 9. März 2020 E. 1.4; 1C 373/2019 vom 6. März 2020 E. 2.1).

1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer reichte vor Bundesgericht erstmals eine Pflegeentschädigungsberechnung eines anderen Versicherten ins Recht. In der Beschwerde wird weder begründet, weshalb dieses Dokument nicht schon im kantonalen Verfahren hätte vorgelegt werden können, noch dargelegt, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu deren Einreichung gegeben haben soll (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.). Es ist daher als unechtes Novum unzulässig und bleibt unbeachtlich.

1.5. Sodann handelt es sich beim Antrag auf Überbindung der Kosten der Pflegebedarfsabklärung der C.________ GmbH (vgl. Sachverhalt C.) um ein unzulässiges neues Begehren, worauf nicht einzutreten ist (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Im Streit liegt die Frage, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es die von der Suva festgesetzten Pflegeleistungen von Fr. 501.25 für Leistungen nach Art. 18 Abs. 1 UVV, von Fr. 802.85 für Leistungen nach Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV und von Fr. 373.65 für Leistungen nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV bestätigt hat.

2.2. Die Vorinstanz hat in ihrem Rückweisungsentscheid vom 5. Dezember 2017 zu Recht erkannt, dass die seit 1. Januar 2017 geltende Verordnungsbestimmung von Art. 18 UVV ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den Fall des Beschwerdeführers Anwendung findet (vgl. Urteil 8C 706/2019 vom 28. August 2020 E. 9.5, zur Publikation vorgesehen). Gemäss dieser Bestimmung hat die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 KVV zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wird (Abs. 1). Der Versicherer leistet zudem einen Beitrag an ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird (Abs. 2 lit. a), ferner auch an nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung nach Art. 26 abgegolten ist (Abs. 2 lit. b). Die Suva wandte die Bestimmung in der Folge nicht erst ab 1. Januar 2017, sondern bereits ab 1. Januar 2016 an, was dem Beschwerdeführer zum Vorteil gereicht, wie das kantonale Gericht ebenfalls richtig erwog. Darauf ist vorliegend nicht mehr zurückzukommen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Zunächst erachtet der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid insoweit als bundesrechtswidrig, als darin die Grundpflege mit der nichtmedizinischen Hilfe gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV gleichgesetzt und davon ausgegangen werde, dass die Kosten der nichtmedizinischen Hilfeleistungen vom Unfallversicherer grundsätzlich nicht zu vergüten seien. Seine Ausführungen sind aber allgemein gehalten und lassen eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen. Insbesondere wird aufgrund der Beschwerde nicht klar, welche konkreten Pflegeleistungen die Vorinstanz zu Unrecht den Hilfeleistungen zugeordnet haben soll (vgl. auch Urteil 8C 569/2019 vom 28. August 2020 E. 8.3.4, zur Publikation vorgesehen). Diesbezüglich genügt die Beschwerde den Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht (vgl. E. 2.1 hiervor), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Dasselbe gilt in Bezug auf den Einwand, die Vorinstanz habe zu Unrecht pauschal angenommen, dass sowohl die Grundpflege als auch die nichtmedizinische Hilfe durch die Hilflosenentschädigung abgegolten seien. Es ist zudem daran zu erinnern, dass dem Beschwerdeführer trotz seiner bezogenen Hilflosenrente eine Entschädigung nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV
zugesprochen wurde (vgl. E. 3.1 hiervor), sodass der Vorwurf des gänzlich ausser Acht gelassenen Aufwands für nichtmedizinische Hilfestellungen nicht gerechtfertigt ist.

3.2. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen davon auszugehen scheint, dass nicht nur im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV, sondern auch nach Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV eine Vollkostendeckung der Unfallversicherung bestehe, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht mit Urteil 8C 678/2019 vom 14. September 2020 (zur Publikation vorgesehen) entschieden hat, dass lediglich Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV ohne Kostenbeitrag der versicherten Person zu entschädigen seien. Für die medizinische Pflege und Hilfe zu Hause nach Art. 18 Abs. 2 UVV hat der Unfallversicherer hingegen lediglich einen Beitrag zu leisten, was im Einklang mit staatsvertraglichen Vorgaben steht (vgl. E. 7.5 und E. 7.6 des zitierten Urteils).

3.3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Suva und die Vorinstanz hätten nicht auf die Pflegebedarfsabklärung der SAHB abstellen dürfen.

3.3.1. Soweit er sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass die SAHB als privatrechtlicher Verein gemäss ihrem - auch dem Handelsregister zu entnehmenden - Zweck nicht zu solchen Abklärungen berechtigt sei, verfängt dies nicht, wie das Bundesgericht unlängst festgehalten hat (Urteil 8C 569/2019 vom 28. August 2020 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Was die gerügte Verletzung der gemäss Art. 44 ATSG bestehenden Verfahrens- und Mitwirkungsrechte betrifft, so hat das Bundesgericht im zitierten Urteil offen gelassen, ob es sich bei der Abklärung des Hilfebedarfs vor Ort durch eine externe Stelle um ein Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG handelt (E. 6.2). Es hat aber erkannt, der Umstand, dass die Vergabe des Abklärungsauftrags im zu beurteilenden Fall nicht in jeder Hinsicht formell korrekt erfolgt sein mochte, führe für sich weder zur Unverwertbarkeit des in der Folge verfassten Berichts noch zur Abschwächung seines Beweiswerts (E. 6.3). Es begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter sich vorbehaltlos auf die betreffende Abklärung eingelassen hätten. Deren Durchführung sei im Beisein nicht nur des Rechtsvertreters, sondern ebenso der Eltern des Beschwerdeführers sowie der Leitung des mit seiner
Pflege befassten Dienstes erfolgt. Dementsprechend habe Gelegenheit zur Einflussnahme auf die Abklärung und zu deren Ergänzung bestanden. Im hier zu beurteilenden Fall kann zwar nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich vorbehaltlos auf die Abklärung eingelassen. Immerhin gab die Suva dem Beschwerdeführer aber die Möglichkeit, zwischen einer Abklärung unter Beizug der SAHB und einer Abklärung durch einen Aussendienstmitarbeiter der Suva zu wählen (vgl. Mail vom 4. Juli 2018). Der Rechtsvertreter teilte der Suva daraufhin mit, dass er eine Abklärung durch die SAHB als das "geringere Übel" betrachte. Die Durchführung erfolgte schliesslich im Beisein des Beschwerdeführers und der ihn pflegenden Ehefrau sowie von zwei vom Beschwerdeführer beigezogenen Pflegefachpersonen einer anderen Abklärungsstelle. Dementsprechend bestand auch hier Gelegenheit zur Einflussnahme auf die Abklärung und zu deren Ergänzung. Abgesehen von den noch zu behandelnden Einwänden gegen die verwendete Methode bringt der Beschwerdeführer im Übrigen auch nichts vor, was gegen die fachliche Kompetenz der Abklärungsperson spräche oder deren Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen vermöchte. Was die wiederum angesprochene Einflussnahme durch die
Beschwerdegegnerin auf die Abklärungsstelle anbelangt, bleibt die Beschwerde jede Konkretisierung schuldig. Davon abgesehen fehlt der Nachweis, dass eine solche wie auch immer geartete Einflussnahme gerade im hier zu beurteilenden Fall erfolgt sein könnte. Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen auch nicht aus der E-Mail des Geschäftsführers der SAHB vom 25. Januar 2019, wie die Vorinstanz richtig erkannte (in diesem Sinne bereits: Urteil 8C 569/2019 vom 28. August 2020 E. 6.3, zur Publikation vorgesehen). Für die beantragte Einholung einer Stellungnahme der Suva zu ihrer Praxis und allfälligen Weisungen im Rahmen der Auftragsvergabe besteht somit kein Anlass.
Nach dem Gesagten sind in formeller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, die gegen die Verwendung des Abklärungsberichts der SAHB vom 5. November 2018 sprächen.

3.3.2.

3.3.2.1. Wie schon angedeutet, rügt der Beschwerdeführer die erfolgte Abklärung insbesondere in methodischer Hinsicht. Der tatsächliche Pflegebedarf, wie er im Abklärungszeitpunkt bestanden habe, sei ohne Beizug eines anerkannten Abklärungsinstruments erhoben worden.

3.3.2.2. Das Bundesgericht hat sich im bereits zitierten Urteil 8C 569/2019 vom 28. August 2020 eingehend mit dieser Kritik auseinandergesetzt (E. 7). Im damaligen vorinstanzlichen Entscheid erwog das kantonale Gericht, dass das Unfallversicherungsrecht, im Gegensatz zum Krankenversicherungsrecht (Art. 8 KLV) oder zur Invalidenversicherung (Art. 69 Abs. 2 IVV), für die Abklärung des Pflegebedarfs weder konkretisierende Bestimmungen noch einen Verweis auf die Vorgaben in der KLV (oder der IVV) enthalte. Der Gesetzgeber schreibe nicht vor, in welcher Form die notwendigen Abklärungen gemäss dem nach Art. 1 Abs. 1 UVG anwendbaren Art. 43 Abs. 1 ATSG zu geschehen habe. Demnach sei die Suva in der Wahl der Methode zur Bestimmung des Pflegeaufwands frei gewesen und es lasse sich nicht beanstanden, dass sie diesen individuell für den Einzelfall bestimmt und nicht auf RAI-HC abgestellt habe. Diese Sichtweise schützte das Bundesgericht mit ausführlicher Begründung, worauf verwiesen wird (E. 7.4.1 des zitierten Urteils). Aus dem im Bereich der Krankenversicherung ergangenen Urteil 9C 176/2016 vom 21. Februar 2017 vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdeführer
erstmals vor Bundesgericht aufgelegte Bericht des Bundesamtes für Gesundheit vom 10. März 2017 betreffend Mindestanforderungen für Pflegebedarfssysteme hier relevant sein soll. Dass das vom Beschwerdeführer vorgeschlagene System die Mindestanforderungen am besten erfüllt, heisst nicht, dass es das einzig zugelassene System sein soll.

3.3.2.3. Davon abgesehen ist hervorzuheben, dass die von der Beschwerdegegnerin beigezogene Abklärungsperson als dipl. Pflegefachfrau HF über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügte, was die Einschätzung des individuell-konkreten Pflegebedarfs vor Ort anbelangt. Ihre Erhebungen tätigte sie im Beisein des Beschwerdeführers und der ihn pflegenden Ehefrau sowie den beiden vom Beschwerdeführer beigezogenen Fachpersonen der C.________ GmbH. Damit bestand insgesamt Gewähr für eine hinreichend verlässliche Abklärung (vgl. Urteil 8C 569/2019 vom 28. August 2020 E. 7.4.2, zur Publikation vorgesehen). Ferner nahm die Abklärungsperson der SAHB auch ausführlich Stellung zu den nachträglich erhobenen Einwänden der C.________ GmbH und zeigte nachvollziehbar auf, weshalb nicht auf deren Empfehlungen abgestellt werden könne (vgl. Bericht vom 15. April 2019). Damit setzt sich der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im bundesgerichtlichen Verfahren substanziiert auseinander.

3.4. Sodann hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beweiswürdigung ausgeführt, die Abklärung der SAHB sei detailliert, umfassend und begründet. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, warum die Standardzeiten gemäss RAI-HC, wie sie von der C.________ GmbH herangezogen wurden, eine dem Einzelfall gerechter werdende Abklärung ergeben solle als die Erhebung der im Rahmen der SAHB-Abklärung ermittelten effektiven Zeiten. Die Suva habe folglich zu Recht auf die SAHB-Abklärung abgestellt. Diese Würdigung orientiert sich an den bundesgerichtlichen Vorgaben gemäss Urteil 8C 1037/2012 vom 12. Juli 2013, wonach die RAI-HC-basierten Abklärungsergebnisse dann herangezogen werden können, wenn sie eine einzelfallgerechte Lösung ermöglichen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beweiswürdigung in Willkür verfallen sein soll. Soweit er die von ihm veranlasste Bedarfsabklärung der C.________ GmbH als massgebend erachtet, begnügt er sich mit appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die nicht weiter einzugehen ist. Insbesondere legt er nicht dar, in welchen konkreten Punkten die Erhebung der SAHB mangelhaft sein soll oder welche Verrichtungen im Tagesablauf zu Unrecht nicht
berücksichtigt worden sein sollen. Wie die Vorinstanz im Übrigen verbindlich (vgl. E. 2.1 hiervor) festgestellt hat, hat die SAHB den gesamten Tagesablauf des Beschwerdeführers anhand seiner Angaben und derjenigen der hauptbetreuenden Ehefrau aufgenommen. Dabei seien auch Pflegeleistungen erfasst worden, die von der Suva als von der Hilflosenentschädigung abgedeckt betrachtet würden. Sodann habe die Suva die einzelnen Tätigkeiten den einzelnen versicherungsmedizinischen Bereichen zugeordnet. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass das bei irgendeiner Position falsch geschehen sei, was sich überdies auch nicht ersehen lasse. Gleich verhält es sich auch im vorliegenden Verfahren.

3.5. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt als umfassend abgeklärt erachtete und von Weiterungen, namentlich von einem Gerichtsgutachten, absah.

4.

4.1. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), weil die von seiner Ehefrau erbrachten Pflegeleistungen nicht so vergütet würden, wie wenn diese von einer anderen freiberuflich tätigen Pflegefachperson erbracht würden. Umstritten ist dabei in erster Linie, ob es sich bei der Ehefrau des Beschwerdeführers um eine zugelassene Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 46 und Art. 49 KVV handelt.

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die von der Suva vorgenommene Einstufung der früheren Lebenspartnerin und (seit 29. September 2017) Ehefrau des Beschwerdeführers als "nicht zugelassene Person" sei korrekt. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sei seine Ehefrau gemäss Art. 46 KVV als nicht selbstständig erwerbend zu qualifizieren, da sie lediglich für einen Arbeitgeber, nämlich allein für ihn, tätig sei. Dies habe das Gericht bereits im Entscheid vom 5. Dezember 2017 eingehend dargelegt. Auch der Umstand, dass die Ehefrau daneben als Fusspflegerin tätig sei, führe zu keiner anderen Einschätzung, da diese Tätigkeit in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Pflegefachfrau HF stehe, mit welcher sie sich bei der AHV als Selbstständigerwerbende angemeldet habe. In ihrem Rückweisungsentscheid vom 5. Dezember 2017 führte das Kantonsgericht zudem aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei - zumindest bis Mai 2017 - nur für diesen tätig gewesen. Demnach gelte sie gemäss Merkblatt 2.02 über Beiträge der Selbstständigererwerbenden an die AHV, die IV und die EO sozialversicherungsrechtlich nicht als selbstständig erwerbend.

4.3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Ehefrau verfüge über ein Pflegefachdiplom und sei als Leistungserbringerin im Geltungsbereich der Krankenpflegeversicherung zugelassen. Sie habe eine eigene Abrechnungsnummer des Zahlstellenregisters (ZSR) und könne - unabhängig davon, wie viele Klienten sie habe - die versicherten Pflegeleistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV gegenüber den Krankenversicherern ihrer Klienten abrechnen. Das von der Vorinstanz herangezogene Kriterium der Anzahl betreuter Klienten sei nicht massgebend. Davon abgesehen pflege seine Ehefrau auch noch ihre Mutter, die seit einer Autoimmunerkrankung im Frühling 2017 in gewissen Bereichen auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sei. Für diese Tätigkeit rechne sie mit der CSS Krankenversicherung monatlich ab. Dazu kämen im Bereich der Fusspflege noch weitere Personen. Diese Tätigkeit sei im Übrigen Teil der Spitexarbeit. Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung geltend, weil die Suva in anderen Fällen Ehegatten nach Art. 18 Abs. 1 UVV entschädigt habe.

4.4. Die Suva hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, aus den eingeholten Auszügen aus dem Individuellen Konto (IK) vom 22. November 2016 und 7. Oktober 2019 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau regelmässig ein Betrag ausrichte, auf welchem Sozialversicherungsbeiträge erhoben würden. Gemäss Deklaration im IK-Auszug handle es sich dabei aber um Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Weiter ergebe sich aus dem Auszug, dass die Ehefrau von der Spitex, bei der sie bis Ende April 2019 angestellt gewesen sei, einen Lohn bezogen habe. Weitere Arbeitgeber resp. Auftraggeber seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Ehefrau für die geltend gemachte Betreuung ihrer Mutter oder von anderen Personen Pflegeleistungen als Selbstständigerwerbende mit der Ausgleichskasse abrechne. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich auch keine weiteren Belege beigebracht. Zumindest bis zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 23. April 2019 sei die Ehefrau des Beschwerdeführers demnach nicht als Selbstständigerwerbende zu betrachten.

4.5.

4.5.1. Nach Art. 46 KVV sind insbesondere zugelassen auf ärztliche Anordnung hin Leistungen zu erbringen: Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, welche ihren Beruf selbstständig und auf eigene Rechnung ausüben (Abs. 1 lit. c) und die nach dem kantonalen Recht zugelassen sind (Abs. 2).
Gemäss Art. 49 KVV haben die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner nachzuweisen:
a. ein Diplom einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, die von einer durch die Kantone gemeinsam bezeichneten Stelle anerkannt ist oder ein als gleichwertig anerkanntes Diplom, oder ein nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung anerkanntes Diplom,
b. eine zweijährige praktische Tätigkeit bei einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann, die oder der nach dieser Verordnung zugelassen ist oder in einem Spital oder einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause unter der Leitung einer Pflegefachfrau oder eines Pflegefachmanns, die oder der die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
Gemäss BGE 133 V 218 können Leistungen, welche von einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann erbracht werden, die weder selbstständig und auf eigene Rechnung tätig sind noch im Dienste einer als Leistungserbringer zugelassenen Organisation stehen, von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht übernommen werden.

4.5.2. Es ist unbestritten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über eine ZSR-Abrechnungsnummer verfügt und sie per 1. November 2013 als Selbstständigerwerbende im Nebenerwerb für die Tätigkeit als Pflegefachfrau HF bei der zuständigen Ausgleichskasse angeschlossen wurde. Die Suva weist aber zu Recht darauf hin, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers gemäss IK-Auszug - jedenfalls bis und mit dem Jahr 2018 - kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit abgerechnet hat. Neben ihrer Tätigkeit als Spitexangestellte und der Tätigkeit für ihren Mann ergibt sich aus dem neuesten IK-Auszug keine verabgabte Erwerbstätigkeit, insbesondere auch nicht für die Mutter oder im Rahmen der Fusspflege. Insofern liegen auch keine Rechnungs- oder Zahlungsbelege vor, die entsprechende Forderungen oder Bezüge ausweisen würden. Es geht mithin tatsächlich einzig um die Pflege des Beschwerdeführers, und zwar im Rahmen eines zeitlich beschränkten Pensums, die ausserdem explizit als unselbstständige Erwerbstätigkeit verabgabt wurde. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, die zuständige Ausgleichskasse habe die Pflegetätigkeit seiner Ehefrau für ihn fälschlicherweise als unselbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert.
Eine selbstständige Berufsausübung auf eigene Rechnung ist damit nicht erstellt. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - jedenfalls im Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 23. April 2019 - eine auf eigene Rechnung erfolgende selbstständige Tätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers als Pflegefachfrau verneinte und sie diese deshalb als nicht zugelassene Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 49 KVV betrachtete (vgl. E. 4.5.1 hiervor).

4.5.3. Was die geltend gemachte Ungleichbehandlung betrifft, so lässt sich aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu anderen Fällen nicht überprüfen, ob es sich bei den jeweiligen Ehegatten um zugelassene Personen im Sinne der genannten Rechtsnormen handelt oder nicht. Die Rüge verfängt bereits deshalb nicht. Abgesehen davon handelt es sich bei der erstmals vor Bundesgericht aufgelegten Berechnung eines anderen Versicherten um ein unzulässiges neues Beweismittel (E. 1.4 hiervor).

5.

5.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe bei der monetären Bewertung der Pflegeleistungen nicht die tarifvertraglichen Ansätze angewandt.

5.2. Der von der Suva in ihrem Einspracheentscheid zugesprochenen Pflegeentschädigung für Leistungen der örtlichen Spitex nach Art. 18 Abs. 1 UVV und Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV liegen Stundenansätze von Fr. 65.40 (Art. 18 Abs. 1 UVV) resp. von Fr. 54.60 (Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV) zu Grunde. Die Entschädigung für Leistungen der Ehefrau erfolgte nach Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV zu einem Stundenansatz von Fr. 30.-. Das kantonale Gericht erwog, die von der Suva angewandten Tarife entsprächen den von der Spitex in Rechnung gestellten Beiträgen. Insoweit bestehe unter dem Titel von Art. 18 Abs. 1 UVV bereits eine Vollkostendeckung. Sodann habe die Suva unter dem Titel von Art. 18 Abs. 2 UVV zu Recht lediglich einen Beitrag geleistet, wie sich aus dem Verordnungstext ergebe. Der gewählte Stundenansatz von Fr. 30.- für Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. a UVV basiere auf den Tabellenlöhnen gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) und sei nicht zu beanstanden.

5.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Feststellung der Vorinstanz, die von der Suva angewandten Tarife würden den von der Spitex in Rechnung gestellten Beträgen entsprechen, offensichtlich unrichtig sein soll. Es ist folglich nicht einsehbar, weshalb ein höherer Stundenansatz als der effektiv verrechnete zur Anwendung kommen sollte. Hinsichtlich der von der Ehefrau des Beschwerdeführers geleisteten Pflege ist Folgendes festzuhalten: Im bereits zitierten Urteil 8C 678/2019 vom 14. September 2020 hat das Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 30.- für Pflegeleistungen nach Art. 18 Abs. 2 lit. a UVV und von Fr. 27.- für Leistungen nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV als zulässig erachtet, zumal sie den Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 7/90 (Revision per 23. Juni 2017) entspreche (vgl. E. 10 und E. 5.2.3.2 und - zur Bedeutung dieser Empfehlungen - E. 5.1.3 des zitierten Urteils). Eine andere Beurteilung drängt sich vorliegend nicht auf. Damit bleibt es bei den von der Suva angewandten und von der Vorinstanz bestätigten Tarifen.

6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen und es hat beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Februar 2021
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 18 Assistenza e cure a domicilio - 1 L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
¹	L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
²	L'assicuratore assegna un contributo per:
^a	un'assistenza medica a domicilio prescritta dal medico prestata da una persona non autorizzata, a condizione che questa assistenza sia eseguita in modo professionale;
^b	un'assistenza non medica a domicilio, se questa non è rimborsata dall'assegno per grandi invalidi secondo l'articolo 26.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 18 Assistenza e cure a domicilio - 1 L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
¹	L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
²	L'assicuratore assegna un contributo per:
^a	un'assistenza medica a domicilio prescritta dal medico prestata da una persona non autorizzata, a condizione che questa assistenza sia eseguita in modo professionale;
^b	un'assistenza non medica a domicilio, se questa non è rimborsata dall'assegno per grandi invalidi secondo l'articolo 26.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 18 Assistenza e cure a domicilio - 1 L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
¹	L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
²	L'assicuratore assegna un contributo per:
^a	un'assistenza medica a domicilio prescritta dal medico prestata da una persona non autorizzata, a condizione che questa assistenza sia eseguita in modo professionale;
^b	un'assistenza non medica a domicilio, se questa non è rimborsata dall'assegno per grandi invalidi secondo l'articolo 26.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 18 Assistenza e cure a domicilio - 1 L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
¹	L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
²	L'assicuratore assegna un contributo per:
^a	un'assistenza medica a domicilio prescritta dal medico prestata da una persona non autorizzata, a condizione che questa assistenza sia eseguita in modo professionale;
^b	un'assistenza non medica a domicilio, se questa non è rimborsata dall'assegno per grandi invalidi secondo l'articolo 26.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 18 Assistenza e cure a domicilio - 1 L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
¹	L'assicurato ha diritto alle cure mediche a domicilio prescritte dal medico, a condizione che queste siano prestate da personale o da organizzazioni autorizzati conformemente agli articoli 49 e 51 dell'ordinanza del 27 giugno 199543 sull'assicurazione malattie.
²	L'assicuratore assegna un contributo per:
^a	un'assistenza medica a domicilio prescritta dal medico prestata da una persona non autorizzata, a condizione che questa assistenza sia eseguita in modo professionale;
^b	un'assistenza non medica a domicilio, se questa non è rimborsata dall'assegno per grandi invalidi secondo l'articolo 26.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 49 Infermieri - 1 Gli infermieri sono autorizzati se adempiono le seguenti condizioni:
¹	Gli infermieri sono autorizzati se adempiono le seguenti condizioni:
^a	disporre di un'autorizzazione cantonale a esercitare la professione di infermiere concessa conformemente all'articolo 11 LPSan186 o riconosciuta conformemente all'articolo 34 capoverso 1 LPSan;
^b	avere esercitato per due anni un'attività pratica:
^b1	presso un infermiere autorizzato ai sensi della presente ordinanza,
^b2	in un ospedale o in una casa di cura, sotto la direzione di un infermiere che adempie le condizioni di autorizzazione stabilite nella presente ordinanza, o
^b3	all'interno di un'organizzazione di cure e d'aiuto a domicilio, sotto la direzione di un infermiere che adempie le condizioni di autorizzazione stabilite nella presente ordinanza;
^c	esercitare a titolo indipendente e per conto proprio;
^d	dimostrare che adempiono i requisiti di qualità definiti nell'articolo 58g.
²	Sono fatte salve le limitazioni cantonali relative al numero di infermieri autorizzati (art. 55b LAMal).187

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 51 Organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio - 1 Le organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio sono autorizzate se adempiono le seguenti condizioni:
¹	Le organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio sono autorizzate se adempiono le seguenti condizioni:
^a	essere autorizzate ai sensi della legislazione del Cantone nel quale esercitano la loro attività;
^abis	disporre di un mandato di prestazioni cantonale di cui all'articolo 36a capoverso 3 LAMal;
^b	avere delimitato il loro campo d'attività in relazione al luogo e all'orario degli interventi, alle prestazioni fornite e ai pazienti ai quali forniscono le prestazioni;
^c	disporre del necessario personale specializzato in possesso di una formazione che corrisponde al loro campo d'attività;
^d	disporre delle attrezzature necessarie alla fornitura delle prestazioni;
^e	dimostrare che adempiono i requisiti di qualità definiti nell'articolo 58g.
²	Sono fatte salve le limitazioni cantonali relative al numero di organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio autorizzate (art. 55b LAMal).203

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 8 Prescrizione o mandato medico - 1 Il medico determina nella prescrizione o nel mandato medico se il paziente necessita di prestazioni secondo l'articolo 7 capoverso 2 lettera b o di cure acute e transitorie secondo l'articolo 25a capoverso 2 LAMal75. Può dichiararvi la necessità di determinate prestazioni secondo l'articolo 7 capoverso 2.76
¹	Il medico determina nella prescrizione o nel mandato medico se il paziente necessita di prestazioni secondo l'articolo 7 capoverso 2 lettera b o di cure acute e transitorie secondo l'articolo 25a capoverso 2 LAMal75. Può dichiararvi la necessità di determinate prestazioni secondo l'articolo 7 capoverso 2.76
²	La durata della prescrizione o del mandato medico non può superare:
^a	nove mesi per le prestazioni di cui all'articolo 7 capoverso 2 lettera b;
^b	due settimane per le cure acute e transitorie di cui all'articolo 25a capoverso 2 LAMal.
³	Per le persone che ricevono un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti, dell'assicurazione invalidità o dell'assicurazione infortuni a causa di una grande invalidità di grado medio o elevato, il mandato medico o la prescrizione medica è di durata illimitata per quanto concerne le prestazioni attinenti alla grande invalidità. L'assicurato deve comunicare all'assicuratore l'esito della revisione dell'assegno per grandi invalidi. Al termine di una siffatta revisione, il mandato medico o la prescrizione medica vanno rinnovati.
⁴	Le prescrizioni e i mandati medici di cui al capoverso 2 lettera a possono essere prorogati.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 69 In generale - 1 L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
¹	L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
²	Se tali condizioni sono adempite, l'ufficio AI procura gli atti necessari, in particolare circa lo stato di salute, l'attività, la capacità di lavoro e l'idoneità all'integrazione. A tale scopo possono essere domandati rapporti e informazioni, ordinate perizie, eseguiti sopralluoghi e consultati specialisti dell'aiuto pubblico o privato agli invalidi. ...296
³	Gli uffici AI possono convocare gli assicurati per un colloquio. La data del colloquio deve essere comunicata loro entro un termine adeguato.297
⁴	...298

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
^abis	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
^b	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
^c	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
^d	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 7 Definizione delle cure - 1 Sono considerate prestazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera b OAMal gli esami, le terapie e le cure effettuati secondo la valutazione dei bisogni di cui al capoverso 2 lettera a e all'articolo 8:54
¹	Sono considerate prestazioni ai sensi dell'articolo 33 lettera b OAMal gli esami, le terapie e le cure effettuati secondo la valutazione dei bisogni di cui al capoverso 2 lettera a e all'articolo 8:54
^a	da infermieri (art. 49 OAMal);
^b	da organizzazioni di cure e d'aiuto a domicilio (art. 51 OAMal);
^c	in case di cura (art. 39 cpv. 3 della LF del 18 mar. 199455 sull'assicurazione malattie; LAMal).56
²	Sono prestazioni ai sensi del capoverso 1:
^a	valutazione, consigli e coordinamento:58
^a1	valutazione dei bisogni del paziente e dell'ambiente in cui vive e piano dei provvedimenti necessari,
^a2	consigli al paziente ed eventualmente agli ausiliari non professionisti per l'effettuazione delle cure, segnatamente per il riconoscimento dei sintomi della malattia, la somministrazione dei medicamenti o l'impiego d'apparecchi medici come pure i controlli necessari,
^a3	coordinamento dei provvedimenti nonché interventi di infermieri specializzati in caso di complicazioni in situazioni di cura complesse e instabili;
^b	esami e cure:
^b1	controllo dei segni vitali (polso, pressione sanguigna, temperatura, respirazione, peso),
^b10	lavaggio, pulitura e medicazione di piaghe (compresi decubiti e ulcere) e delle cavità del corpo (comprese cure per pazienti con stoma o tracheostoma) come pure la pedicure per diabetici,
^b11	cure in caso di turbe dell'evacuazione urinaria o intestinale, compresa la ginnastica di riabilitazione in caso d'incontinenza,
^b12	assistenza per bagni medicinali parziali o completi; applicazione d'impacchi, cataplasmi e fango,
^b13	assistenza per l'applicazione di terapie mediche nella prassi quotidiana, quali l'esercizio di strategie d'intervento e le istruzioni comportamentali per i casi di aggressione, paura e psicosi deliranti,
^b14	sostegno alle persone malate psichicamente in situazioni di crisi, volto segnatamente a impedire attacchi acuti pericolosi per loro stesse e per gli altri;
^b2	test semplice dello zucchero nel sangue e nell'urina,
^b3	prelievo di materiale per esame di laboratorio,
^b4	provvedimenti inerenti la terapia respiratoria (quali somministrazione di ossigeno, inalazioni, esercizi respiratori semplici, aspirazione),
^b5	posa di sonde e di cateteri come pure le cure corrispettive,
^b6	cure in caso di emodialisi o di dialisi peritoneale,
^b7	preparazione e somministrazione di medicamenti nonché documentazione delle attività associate,
^b8	somministrazione enterale e parenterale di soluzioni nutritive,
^b9	sorveglianza delle perfusioni e delle trasfusioni come pure d'apparecchi che servono al controllo e al mantenimento delle funzioni vitali o di uso terapeutico,
^c	cure di base:
^c1	cure di base generali per i pazienti dipendenti quali: bendare le gambe, infilare le calze compressive, rifacimento del letto, installazione del paziente, esercizi di mobilizzazione, prevenzione antidecubito, prevenzione e cure delle lesioni cutanee conseguenti a una terapia; aiuto alle cure d'igiene corporale e della bocca, a vestire e svestire il paziente e a nutrirlo,
^c2	provvedimenti volti a sorvegliare e assistere persone malate psichicamente nel quadro delle attività fondamentali quotidiane, quali: l'elaborazione e l'attuazione di un ritmo di vita strutturato adeguato, una pratica mirata alla creazione e all'incoraggiamento di contatti sociali e l'assistenza nell'ambito dell'aiuto all'orientamento e dell'applicazione di misure di sicurezza.
^2bis	bis Devono essere soddisfatte le seguenti condizioni:
^a	le prestazioni di cui al capoverso 2 lettera a numero 3 devono essere fornite da un infermiere (art. 49 OAMal) che possa attestare un'attività pratica di due anni in collaborazione interdisciplinare e reti di gestione dei pazienti;
^b	la valutazione se occorra attuare i provvedimenti di cui al capoverso 2 lettere b numeri 13 e 14 e c numero 2 deve essere effettuata da un infermiere (art. 49 OAMal) che possa attestare un'attività pratica di due anni nel ramo della psichiatria.65
^2ter	Le prestazioni possono essere fornite ambulatoriamente o in una casa di cura. Possono altresì essere fornite esclusivamente durante il giorno o durante la notte.66
³	Sono considerate prestazioni delle cure acute e transitorie ai sensi dell'articolo 25a capoverso 2 LAMal le prestazioni previste al capoverso 2, effettuate da persone e istituti di cui al capoverso 1 lettere a-c secondo la valutazione dei bisogni di cui al capoverso 2 lettera a e all'articolo 8 dopo un soggiorno ospedaliero e previa prescrizione di un medico dell'ospedale.67
⁴	Le prestazioni di cui al capoverso 2 lettere a e c possono essere fornite senza prescrizione o mandato medico secondo la valutazione dei bisogni di cui al capoverso 2 lettera a e all'articolo 8. Quelle di cui al capoverso 2 lettera b possono essere fornite soltanto su prescrizione o mandato medico secondo detta valutazione.68

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.