4G_2/2013 - 2014-02-03 - Droit des contrats - Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4G 2/2013

Urteil vom 3. Februar 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Futterlieb,
Gesuchstellerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Herter,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Hirschengraben 15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens,

Gesuch um Erläuterung/Berichtigung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 4A 310/2013 vom 19. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Vermieterin; Gesuchstellerin) gelangte mit Klage vom 4. Februar 2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf und verlangte die Ausweisung der Y.________ AG (Mieterin; Gesuchsgegnerin) aus den Geschäftsräumlichkeiten in der Gewerbehalle A.________. Der Einzelrichter hiess das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 27. März 2013 gut.
Mit Urteil vom 11. Juni 2013 hiess das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Mieterin dagegen eingelegte Berufung gut, hob den Entscheid des Einzelrichters vom 27. März 2013 auf und trat auf die Klage der Vermieterin nicht ein.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 19. November 2013 (4A 310/2013) eine von der Vermieterin gegen diesen Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen gut, bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, verpflichtete die Mieterin zur Räumung der Geschäftsräumlichkeiten und ordnete die Vollstreckung für den Unterlassungsfall an (Dispositiv Ziff. 1). Weiter auferlegte es die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren der Mieterin (Dispositiv Ziff. 2) und verpflichtete diese, die Vermieterin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 3).

B.
Die Vermieterin stellte mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 ein Gesuch um Erläuterung/Berichtigung dieses Urteils mit folgendem Antrag:

"1. Es sei das Urteil [4A 310/2013 vom 19. November 2013] zu ergänzen um die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren.
2. Dementsprechend sei
2.1. die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 5'500.-- der Beschwerdegegnerin [Mieterin] aufzuerlegen;
2.2. die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin [Vermieterin] für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.-- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
Die Vorinstanz und die Gesuchsgegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung zum Gesuch.

Erwägungen:

1.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).
Mit dieser Bestimmung wurde die frühere Regelung von Art. 145 aOG praktisch unverändert übernommen, mit dem einzigen Unterschied, dass das Erläuterungs- oder Berichtigungsverfahren vom Bundesgericht auch von Amtes wegen eingeleitet werden kann (Urteil 4G 1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 1 zu Art. 129 BGG; Nicolas von Werdt, in: Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 14 zu Art. 129 BGG). Das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist an keine Frist gebunden und unterliegt nur insoweit einer zeitlichen Beschränkung, als ein solches nicht mehr zulässig ist, wenn die Vorinstanz bereits den neuen Entscheid getroffen hat (Art. 129 Abs. 2 BGG; Urteil 4G 1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; Ferrari, a.a.O., N. 8 zu Art. 129 BGG; von Werdt, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 129 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 129 BGG).
Die Erläuterung oder Berichtigung dient dazu, möglichst formlos Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren. Eine Berichtigung ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sich aus der Lektüre der Entscheiderwägungen und den Umständen ergibt, dass ein solcher Mangel im Dispositiv die Folge eines Versehens ist, das auf der Grundlage des getroffenen Entscheides korrigiert werden kann. Ein unvollständiges Dispositiv kann nach Art. 129 BGG ergänzt werden, wenn die Unvollständigkeit die Folge eines Versehens ist und das korrigierte Dispositiv ohne weiteres aus den Erwägungen bzw. aus dem bereits getroffenen Entscheid abgeleitet werden kann. Mit einer Berichtigung kann der gefällte Entscheid nicht inhaltlich abgeändert werden. Insoweit unterscheidet sich die Berichtigung von der Revision nach Art. 121 Abs. 1 lit. c BGG, bei deren Gutheissung das Bundesgericht über einen unbeurteilt gebliebenen Antrag zu entscheiden hat (BGE 110 V 222 E. 1; 99 V 62 E. 2b; Urteile 4G 1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1 und 4G 2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1; Ferrari,
a.a.O., N. 6 zu Art. 145 BGG; von Werdt, a.a.O., N. 4, 9 und 23 zu Art. 129 BGG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'orgnisation judiciaire, Bd. V 1992, N. 1 und 3.1 zu Art. 145 aOG).

2.
Nach Art. 67 BGG kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn der angefochtene Entscheid geändert wird. Aufgrund dieser Bestimmung besteht für das Bundesgericht die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verlegen. Statt dessen kann es die Sache auch zur Neuregelung dieser Kosten an die Vorinstanz zurückweisen (Urteil 4F 14/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 2.1; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 9 zu Art. 67 BGG; Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 67 BGG; Hanjörg Seiler, in: Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 5 zu Art. 67 BGG). Was die Parteientschädigung anbelangt, wird der Entscheid der Vorinstanz über dieselbe vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Das Bundesgericht entscheidet von Amtes wegen über die Kostenfolgen des vorangegangenen Verfahrens oder die Rückweisung an die Vorinstanz, soweit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch im Kostenpunkt beantragt wurde (Geiser, a.a.O, N. 6 zu Art. 67 BGG; Corboz, a.a.O., N. 13 zu Art. 67 BGG, N. 48 zu Art. 68 BGG; Seiler, a.a.O., N. 6 zu Art. 67 BGG, N. 37 zu Art. 68 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 67 N. 1907). Es verzichtet dabei regelmässig darauf, im Fall der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids Gerichtskosten und Parteientschädigungen für das kantonale Verfahren gestützt auf kantonale Gebührenverordnungen (Art. 96 ZPO) selber festzulegen. Dies gilt auch bei vollständiger Gutheissung eines Rechtsmittels und damit umgekehrtem Ausgang des Rechtsstreits. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die vorinstanzliche Entschädigungsregelung in einem solchen Fall nicht einfach umgekehrt werden kann, da sie dem Aufwand der Partei Rechnung trägt und eine Entschädigung nur auf Antrag zugesprochen wird. Überdies kann das kantonale Recht nach Art. 116 ZPO Befreiungen von Prozesskosten gewähren (vgl. Urteile 4D 54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 4, zur Publikation vorgesehen; 4G 1/2013 vom 17.
Juli 2013 E. 1; 4D 68/2013 vom 12. November 2013 E. 2; 4A 375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 139 III 24; 4A 691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2; Geiser, a.a.O., N. 25 zu Art. 68 BGG; Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 105 ZPO; vgl. auch Corboz, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 67 BGG).

3.
In seinem Urteil vom 19. November 2013 hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2013 vollständig auf und fällte einen reformatorischen Entscheid in der Sache, unter Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der vorinstanzliche Entscheid über die Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens fiel damit dahin und die damit verlegten Kosten bedürfen einer Neuregelung. In der Urteilsbegründung hielt das Bundesgericht entsprechend fest, dass die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben werde (E. 2.4 mit Hinweis auf Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Versehentlich wurde indessen im Entscheiddispositiv keine Rückweisung an die Vorinstanz zu diesem Zweck angeordnet, weshalb das Entscheiddispositiv insoweit unvollständig im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG ist (Escher, a.a.O., N. 3 zu Art. 129 BGG; Dominik Vock, in: Spühler und andere, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 129 BGG; ähnlich die Urteile 4G 1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1 und 4F 14/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 2.2, bei denen sich die Erwägungen der zu berichtigenden Urteile allerdings nicht zu den
Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens aussprachen).
Das Dispositiv des Urteils 4A 310/2013 vom 19. November 2013 ist demnach von Amtes wegen mit einer entsprechenden Rückweisung zu ergänzen.
Den im Gesuch gestellten Anträgen, mit denen verlangt wird, dass das Bundesgericht die Kosten- und Entschädigungsregelung des Berufungsverfahrens selber vornimmt, kann nicht entsprochen werden. Wie sich aus der Erwägung 2.4 des Urteils vom 19. November 2013 klar ergibt, wollte das Bundesgericht die entsprechende Kostenverlegung nicht selber vornehmen, sondern die Sache - wie üblich - zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. Erwägung 2 vorne). Eine Neuregelung durch das Bundesgericht selbst - welche die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Verfahren 4A 310/2013 im Übrigen nicht ausdrücklich verlangte - käme einer unzulässigen inhaltlichen Abänderung des gefällten Entscheids vom 19. November 2013 gleich (Erwägung 1 vorne).

4.
Obwohl die Gesuchstellerin mit ihren Gesuchsanträgen nicht durchdringt, rechtfertigt es sich bei diesem Ausgang des Verfahrens, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gesuchsgegnerin, die auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtete und der damit durch das Gesuchsverfahren kein nennenswerter Aufwand entstand, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Dispositiv des Urteils 4A 310/2013 vom 19. November 2013 wird in dem Sinne ergänzt, als die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen wird.
Die im Gesuch vom 9. Dezember 2013 gestellten Anträge werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 116 Dispenses de frais prévues par le droit cantonal - 1 Les cantons peuvent prévoir des dispenses de frais plus larges.
¹	Les cantons peuvent prévoir des dispenses de frais plus larges.
²	Les dispenses de frais que le canton prévoit pour lui-même, ses communes et d'autres corporations de droit cantonal valent également pour la Confédération.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 105 Fixation et répartition des frais - 1 Les frais judiciaires sont fixés et répartis d'office.
¹	Les frais judiciaires sont fixés et répartis d'office.
²	Le tribunal fixe les dépens selon le tarif (art. 96). Les parties peuvent produire une note de frais.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.