D-3518/2008 - 2008-12-03 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. April 2008 / N 485 390

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3518/2008/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 3. Dezember 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. April 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin Äthiopien am 4. Februar 2006 und gelangte über den Sudan mit dem Flugzeug am 19. Februar 2006 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Am 1. März 2006 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Am 6. März 2006 fand eine einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin statt. Die Beschwerdeführerin wurde infolgedessen am 7. März 2006 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen.
Zur Begründung ihres Gesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe am 23. Januar 2006 einen Tag lang an einer Kundgebung von Studenten gegen die Regierung teilgenommen, in welcher die Freilassung inhaftierter Mitglieder beziehungsweise Führungsmitglieder der KINIJIT (CUDP) gefordert worden sei. Diese habe im Hof der Schule beziehungsweise im Markt stattgefunden und die Studenten hätten Steine geworfen. Sie sei zwar selber nicht politisch interessiert, habe aber teilgenommen, weil die anderen Studenten sie sonst schlecht angeschaut hätten. Am Tag nach der Kundgebung sei ihnen der Zutritt zur Schule verweigert worden. Wieder einen Tag später habe ein Angestellter der Schule eine Vorladung zu ihnen nach Hause gebracht, aus welcher hervorging, sie müsse ins Gefängnis beziehungsweise deren Inhalt sie nicht kenne aber vom Beamten erfahren habe. Sie habe die Türe geöffnet und so getan, als sei sie eine andere Person und gesagt, die gesuchte Person sei nicht zu Hause, woraufhin der Beamte mitsamt dem Schreiben wieder gegangen sei. Ihre Eltern hätten sie daraufhin nach X._______ zu Verwandten beziehungsweise zu einer Freundin gebracht und von da ihre Ausreise organisiert.

B.
Mit Verfügung vom 24. April 2008 - eröffnet am 30. April 2008 - lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2008 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Neu machte sie dabei subjektive Nachfluchtgründe aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten geltend. In formeller Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2008 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2008 (Poststempel) nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des BFM schriftlich Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In seinem Entscheid vom 24. April 2008 führte das BFM aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass die Identität der Beschwerdeführerin nicht feststehe, da sie den Asylbehörden keine Reise- oder Identitätspapier abgegeben habe. Sie gebe an, nie eigene Ausweispapiere besessen zu haben, ohne dafür plausible Gründe anzugeben, was an sich schon unglaubhaft sei. Zudem wisse sie nicht, mit welchen Identitätspapieren sie gereist sei. Die einfach und allgemein gehaltenen Schilderungen der Reise liessen eine subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen. Es hätte ihr im Weiteren vor der Abreise bewusst sein müssen, dass sie sich im Ausland werde ausweisen müssen. Und obwohl sie zwei Jahre Zeit gehabt und nahe Verwandte in Addis Abeba habe, habe sie bis zum Zeitpunkt des Entscheides keine Papiere eingereicht. Im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Demonstration enthielten ihre Vorbringen klare Widersprüche. So gebe sie als Veranstaltungsort der Demonstration einerseits den Schulhof und andererseits den Markt an. Als Überbringer der Vorladung, welche sie einmal gelesen haben wolle und einmal nicht, bezeichne sie einerseits einen Angestellten der Schule andererseits ein Mitglied der Schulverwaltung. Im Weiteren wisse die Beschwerdeführerin derart wenig über die Hintergründe der angeblichen Demonstration, dass ihr nicht geglaubt werden könne, dass diese stattgefunden und sie einen Tag lang daran teilgenommen habe. So gebe sie zwar zu Protokoll, es sei um die Freilassung inhaftierter Mitglider der KINIJIT (CUDP) gegangen. Um was es sich jedoch bei der KINIJIT (CUDP) handle und wofür sie stehe, könne sie nicht angeben. Da die Veranstaltung von Morgens bis am Nachmittag um 17 Uhr gedauert habe, hätte sie entweder wissen müssen, für was sie auf die Strasse gehe oder mindestens im Verlauf des Tages nähere Informationen über die Hintergründe erfahren müssen. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerdeführerin davon ausgegangen sei, die Teilnahme als unwissende Mitläuferin an einer Demonstration habe derartig schwerwiegende Konsequenzen, dass sie die Risiken einer Flucht aufwiegen würden. Dies umso mehr, als die Verfolgungsabsicht des Staates offensichtlich nicht all zu gross gewesen sein könne, habe sich der Überbringer der Vorladung doch auf eine äusserst simple Weise von ihr übertölpeln lassen.
Da die Vorbringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nicht genügten, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden. Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Identitätspapieren sei zunächst festzuhalten, dass die Flucht aus ihrem Herkunftsland naturgemäss nicht ohne Heimlichkeit und nur auf illegalem Weg möglich gewesen sei. Jegliche Urkunde, die man mit sich führe, gefährde die Flucht. Wenn sie in der Schweiz zur äthiopischen Botschaft ginge, um sich Papiere zu beschaffen, stelle sie sich in den Schutzbereich des Verfolgerstaates und würde sich aufgrund ihrer politischen Aktivitäten erheblichen Verfolgungsmassnahmen aussetzen. Die Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland (insbesondere aus einer Diktatur wie Äthiopien) sei sehr schwierig bis unmöglich, da sie nur über Drittpersonen im Ausland erhältlich seien. Die von ihr angefragten Personen hätten Angst gehabt, selbst Opfer von staatlichen Repressalien zu werden, wenn sie ihr helfen würden, da sie damit konkludent zum Ausdruck bringen würden, sie wüssten über ihren Verbleib Bescheid. Ausserdem würden Briefpostsendungen aus Äthiopien ins Ausland überwacht. Sie werde aber weiterhin versuchen, identitätsbelegende Dokumente zu beschaffen. Zur Undifferenziertheit ihrer Aussagen sei den Argumenten des BFM entgegenzuhalten, dass sie auf alle Fragen in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet habe, die dem Erlebten entspreche und unter Berücksichtigung der Drucksituation in der Befragung und der zeitlichen Distanz möglich gewesen sei. Ausserdem handle es sich bei den beanstandeten Aussagen nicht um Kernpunkte ihrer Vorbringen. Zudem seien die Angaben der Erstanhörung von geringem Beweiswert, da sie aufgrund des summarischen Charakters nicht die Gelegenheit gehabt habe, ihre Asylgründe ausführlich darzulegen. Ihre Angaben bezüglich des Veranstaltungsortes der Demonstration seien nicht widersprüchlich. Diese habe nämlich in der Schule begonnen und sich dann Richtung Marktplatz bewegt, wo die Hauptkundgebung stattgefunden habe. Dass die Kundgebung am besagten Ort und Tag stattgefunden habe, wäre von der Vorinstanz ohne weiteres überprüfbar gewesen, was diese jedoch in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unterlassen habe. Sie bestreite nicht, dass ihre Ausführungen zu der KINIJIT (CUDP) nicht sehr fundiert gewesen seien. Die Tatsache, dass sie sich an der Kundgebung beteiligt habe, gelte in der Wahrnehmung des äthiopischen Regimes aber schon als staatsfeindlicher Akt und werde entsprechend geahndet. Wenn die Vorinstanz ausführe, die Teilnahme als unwissende Mitläuferin ziehe keine schwerwiegenden Konsequenzen nach sich, verkenne sie die Realität in Äthiopien in gravierender Weise. In diesem Zusammenhang verweise sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2007 (D-5060/2007)
betreffend der drastischen Überwachungsmassnahmen und Repressalien der äthiopischen Regierung gegenüber politischen Aktivisten der Diaspora. Es verstehe sich von selbst und werde durch zahlreiche Berichte von anerkannten Menschenrechtsorganisationen belegt, dass solche nicht nur im Ausland, sondern auch in Äthiopien vorgenommen würden.
Gleichzeitig machte die Beschwerdeführerin neu subjektive Nachfluchtgründe aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz geltend. Sie sei schon bald nach ihrer Ankunft in der Schweiz Mitglied der KINIJIT (CUDP) Sektion Schweiz geworden. Dem beiliegenden Bestätigungsschreiben des Präsidenten dieser Organisation sei zu entnehmen, dass sie ein sehr aktives und exponiertes Mitglied sei. Sie beteilige sich an sämtlichen Parteiversammlungen und sei massgeblich in Protestaktionen gegen das äthiopische Regime sowie in die Mobilisierung der äthiopischen Exilgemeinschaft involviert. Entsprechende Fotos von zwei Demonstrationen, auf welchen sie gut erkenntlich abgebildet sei, seien auf www.kinijitswiss.org veröffentlicht worden. Solche Demonstrationen würden regelmässig von Spitzeln unterwandert und die Teilnehmenden auf sogenannten "black lists" registriert. Dass die Website der KINIJIT (CUDP) - die grösste und mächtigste Oppositionspartei - überwacht werde, stehe ausser Frage. Diese exilpolitischen Aktivitäten stellten auch ein weiteres Glaubwürdigkeitselement dar und verdeutlichten, dass sie auch schon in Äthiopien lebend an einer Protestaktion der KINIJIT (CUDP) teilgenommen habe.
Aufgrund ihres politischen Engagements in Äthiopien und im Ausland könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass ihr politisches Profil dem äthiopischen Regime bekannt sei. Sie habe also verbotene Aktivitäten ausgeführt, die mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft und auch tatsächlich verfolgt und sanktioniert würden. Ihr langer Auslandaufenthalt und das Stellen eines Asylgesuches sowie ihre politische Aktivität in der Schweiz genügten, um das Misstrauen der Behörden zu erwecken. Somit lägen Hinweise auf Verfolgung vor, die nicht offensichtlich unbegründet seien.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, es sei für die Beurteilung des Gefährdungspotenzials unerheblich, ob die Demonstration stattgefunden habe oder nicht. Wesentlich sei die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darzulegen vermocht habe, dass sie daran teilgenommen und aufgrund dieser Teilnahme nun staatliche Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Sowohl die Widersprüchlichkeit als auch die Unsubstanziiertheit ihrer diesbezüglichen Aussagen würden durch die Beschwerde widerlegt.
Hinsichtlich der neu geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass kein Anlass zur Annahme bestehe, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person registriert worden, da aufgrund der Unglaubwürdigkeit ihrer Vorbringen nicht von einer politisch motivierten Verfolgungsabsicht durch die äthiopischen Behörden auszugehen sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Zudem könne den Akten kein Hinweis entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von ihrer KINIJIT (CUDP)-Mitgliedschaft erfahren oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen eingeleitet hätten. Sie habe sich zwar erwiesenermassen exilpolitisch betätigt. Die eingereichten Beweismittel - wie auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfahren - zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. Vor diesem Hintergrund erscheine es aber unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden all diesen Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte es den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe.

4.4 In ihrer Replik bekräftigte die Beschwerdeführerin noch einmal ihre Teilnahme an der Kundgebung in Äthiopien und verwies diesbezüglich auf ihre Beschwerde. Bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten bestreite sie, dass diese vom äthiopischen Regime nicht als Bedrohung wahrgenommen würden. Auch sei es realitätsfremd, zu behaupten, die Aktivitäten der KINIJIT (CUDP) und einschlägige Websites würden nicht überwacht. Jede Handlung gegen das Regime werde unabhängig von der Stellung innerhalb oder ausserhalb der Partei überwacht. Dem Argument der Vorinstanz, es sei aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung im Heimatland nicht davon auszugehen, sie stehe unter einer besonderen Beobachtung durch die äthiopischen Behörden, sei entgegenzuhalten, dass der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person nur ein Kriterium unter vielen sei. Zudem sei über die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe noch nicht abschliessend geurteilt worden. Vom Misslingen der Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung im Herkunftsland auf ein fehlendes Interesse des Staates an der politischen Exilaktivität zu schliessen, sei überdies nicht nachvollziehbar. Ferner führe bereits die dokumentierte, vom BFM nicht bestrittene exilpolitische Aktivität zur Vermutung, dass die äthiopischen Behörden diese zur Kenntnis genommen hätten. Inwiefern bereits heute behördliche Massnahmen ergriffen worden seien, könne naturgemäss nicht gesagt werden. Würden die äthiopischen Behörden ihr dies mitteilen, würden sie eine Ergreifung und Bestrafung selber vereiteln. Selbst wenn zum heutigen Zeitpunkt noch keine Massnahmen ergriffen worden seien, so sei doch davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr strengen Verhören ausgesetzt werde. Bei der Identifikation exilpolitischer Individuen stützten sich die äthiopischen Behörden zudem nicht nur auf die im Internet publizierten Fotos sondern auf ein weitverzweigtes Spitzelsystem, welches bis in die exilpolitischen Organisationen reiche und auch Unternehmen im Ausland sowie Auslandsvertretungen umfasse. Die so beschafften Mitgliederlisten ermöglichten zusammen mit den Fotos und den Informationen der Spitzel die Identifikation. Trotz gegenteiliger Meinung des BFM könne die Teilnahme an Protestaktionen auch durch Gruppenfotos belegt werden. Insbesondere wenn dort mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Spitzel anwesend gewesen seien. Die Grösse der exiläthiopischen Gemeinde im Ausland habe für die äthiopischen Behörden auch Vorteile. So könnten die politischen Organisationen besser durch Spitzel unterwandert werden. Und schliesslich müssten sie ja nicht jeden Exilanten überwachen, sondern nur jene, die unter Verdacht stünden, politisch tätig zu sein. Ihr politischer Einsatz sei von der Hoffnung getrieben, dadurch
etwas an der Situation in ihrem Heimatstaat zu ändern und nicht vom Kalkül, eventuell ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwirken. Die politische Exilaktivität habe zudem unabhängig von ihrer Motivation - politisch oder wirtschaftlich - immer eine Schädigung des Ansehens der äthiopischen Regierung zu Folge. Die Unterscheidung zwischen "echten" und "falschen" Aktivisten sei unnötig und die Entscheidung würde bei einer allfälligen Rückkehr ganz in die Hände des äthiopischen Geheimdienstes gelegt. Da sich die Motivation jedem Beweis entziehe, könne die Unterscheidung zudem nicht mit einiger Zuverlässigkeit vorgenommen werden und sei deshalb auch unzulässig. Schliesslich würde so ein Missbrauchsargument eingebracht, obschon die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) und auch die Botschaft zum Asylgesetz festhielten, die Motivation sei letztlich irrelevant.
5. In Bezug auf die im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Äthiopien bestehende Verfolgung sind nach Durchsicht der Akten die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten, in ihrer Gesamtheit zu bestätigen. Daran vermögen auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Replik nichts zu ändern.

5.1 Vorab ist anzumerken, dass dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet, die in der Drucksituation einer Befragung möglich gewesen sei, entgegenzuhalten ist, dass trotz der psychischen Belastung unter der sie während der Befragung verständlicherweise stand, von ihr hätte erwartet werden können, dass sie eigene Lebensumstände sowie selbst erlebte und markante - somit für die Ausreise bestimmende - Ereignisse im Wesentlichen widerspruchsfrei, folgerichtig, substanziiert und den Tatsachen entsprechend vortragen kann, weil sie bloss auf wirklich Geschehenes abzustellen braucht.

5.2 Die Frage nach den Gründen, wieso es der Beschwerdeführerin bis heute nicht möglich gewesen sein soll, ihre Identitätspapiere aufzutreiben, braucht an dieser Stelle nicht abschliessend beantwortet zu werden. Die Tatsache, dass die Identität der Beschwerdeführerin bis heute nicht belegt ist, steht fest und lässt, wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt, erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen insgesamt aufkommen. Bestätigt werden diese Zweifel durch die vage und zuweilen widersprüchliche Erzählweise ihrer Fluchtgründe. So mutet es tatsächlich seltsam an, dass die Beschwerdeführerin nach einer eintägigen Demonstration für verhaftete Mitglieder der KINIJIT nicht wissen will, wieviele Personen ungefähr daran teilgenommen haben, was die KINIJIT genau ist und welche KINIJIT-Mitglieder verhaftet worden waren. Gewichtige Zweifel entstehen aber insbesondere bei der Schilderung des Veranstaltungsortes und des Ablaufs der Demonstration sowie der anschliessenden Vorsprache des Beamten der Schule, welcher ihr die Vorladung gebracht haben soll. Die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführerin richtigerweise entgegen, bezüglich des Veranstaltungsortes widersprüchliche Angaben gemacht zu haben, indem sie an der Erstbefragung den Schulhof und an der einlässlichen Befragung den Markt angab. Als sie an der einlässlichen Befragung ein erstes Mal auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht worden war, widersprach sie sich ein weiteres Mal, indem sie antwortete, die Demonstration habe im Hof der Schule im Quartier W._______ begonnen und in der Schule V._______ geendet. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen diese Widersprüche nun nicht zu entkräften, sondern im Gegenteil zu bestätigen. So gab sie nämlich in der Beschwerde an, sie hätten sich auf dem Hof der Schule V._______ getroffen und sich dann in Richtung Marktplatz bewegt, wo die Hauptdemonstration stattgefunden habe, und widersprach hiermit ihren bisherigen Aussagen erneut. Auch hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Kundgebung widersprach sich die Beschwerdeführerin an verschiedenen Stellen. So behauptete sie, die Polizei sei um 14 Uhr gekommen und hätte die Demonstration sofort aufgelöst, während sie an anderer Stelle 17 Uhr als Endzeitpunkt der Demonstration nannte. Des Weiteren sagte die Beschwerdeführerin einmal, sie habe die Demonstration in der Mitte verlassen und einmal, sie sei bis zum Ende geblieben. Zuletzt gab sie auch, wie von der Vorinstanz richtigerweise festgestellt, über den Inhalt der Vorladung unterschiedliche Auskünfte. So gab sie an, darauf hätte gestanden, sie müsse ins Gefängnis, nicht aber wann und wo. Dann sagte sie, sie kenne den Inhalt der Vorladung nicht. Auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, gab sie schliesslich
zu Protokoll, der Beamte habe ihr die Vorladung vorgelesen. Es ist unplausibel, dass sie sich an dieses zentrale Element ihrer Fluchtgeschichte nicht genau erinnern will und nicht anzugeben vermag, wie ihr die Vorladung kommuniziert worden sein soll. Zuletzt erscheint es tatsächlich unrealistisch, dass sich der Beamte der Schule mit einem derart einfachen Trick, wonach die Beschwerdeführerin sagte, sie sei nicht die Gesuchte, abwimmeln liess. Es ist davon auszugehen, dass die Schule über ihre Person und ihre familiären Verhältnisse Bescheid wusste. Da die Beschwerdeführerin nur einen Bruder hat, ist nicht einzusehen, für wen der Beamte der Schule sie hätte halten sollen. Diese Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführerin werden im Ergebnis durch ihr Verhalten bestätigt. So erscheint es unplausibel, dass sie nach der Kundgebung nichts darüber in der Zeitung gelesen haben will. Auch wenn sie, wie von ihr geltend gemacht, kein politisch interessierter Mensch war, ist doch davon auszugehen, dass sie spätestens, nachdem sie sich der Gefahr, in der sie sich befand, bewusst geworden war, Zeitungsberichte über die Kundgebung gelesen und auch die Lage an der Schule im Auge behalten und somit in der Befragung anzugeben vermocht hätte, wieviele Tage diese geschlossen geblieben war. Zuletzt widersprach sich die Beschwerdeführerin auch im Zusammenhang mit der Flucht, nachdem sie von der Vorladung erfahren hatte. Zuerst sagt sie, sie sei zu Verwandten in X._______ gegangen, später spricht sie von einer Freundin. Eine solche Verwechslung wäre nicht nachvollziehbar, hätte die Beschwerdeführerin das Vorgebrachte tatsächlich erlebt.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Äthiopien bestehende oder unmittelbar drohende und für eine Asylgewährung relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, auf diese näher einzugehen.
6. Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden ausgesetzt zu sein und sie aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigung, illegales Verlassen das Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Wie von der Beschwerdeführerin richtigerweise geltend gemacht, ist es daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat.

6.2 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften relativ intensiv überwachen und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Wie nachfolgend dargelegt bestehen derartige konkrete Hinweise vorliegend nicht.

6.3 Wie dargelegt, konnte die Beschwerdeführerin keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft machen. Auch kann ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise ein politisches Bewusstsein entwickelt hatte, war sie doch nicht in der Lage zu der politischen Organisation, für die sie heute aktiv ist und schon damals demonstriert haben will, jedwelche Angaben zu machen. Vor diesem Hintergrund kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sie bereits vor dem Verlassen ihres Heimatlandes als regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert war und überwacht wurde. Wie von der Beschwerdeführerin in der Replik richtigerweise geltend gemacht, kann daraus zwar nicht zwingend auf ein fehlendes Interesse des Staates an ihrer politischen Exilaktivität geschlossen werden. Jedoch kann es durchaus als erster Hinweis für die Unwahrscheinlichkeit des staatlichen Interesses an der Exilaktivität der Beschwerdeführerin gewertet werden, welche es wie nachstehend zu konkretisieren gilt.

6.4 Zu den politischen Aktivitäten in der Schweiz ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar geltend macht, diese ziemlich bald nach ihrer Ankunft in die Schweiz aufgenommen zu haben. Den Beweismitteln ist dies jedoch nicht zu entnehmen. Das Schreiben der KINIJIT (CUDP) enthält kein Eintrittsdatum in die Organisation und die Demonstrationen, von denen Fotos eingereicht wurden, haben erst im (...) 2007 stattgefunden, also mehr als ein Jahr nach der Einreise der Beschwerdeführerin. Dass sie sich ab diesem Zeitpunkt durch die Teilnahme an Kundgebungen politisch engagierte, ist unbestritten und durch Fotografien dokumentiert, auf welchen sie zu erkennen ist. Allerdings geht aus den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht hervor, dass sie im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten irgendwo namentlich erwähnt wurde. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sie sich bei diesen Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmern exponiert oder eine Führungsposition inne gehabt habe. Insbesondere aufgrund der Fotografien ist nicht von einer führenden Rolle der Beschwerdeführerin und insgesamt von einem eher wenig ausgeprägten politischen Profil auszugehen. An dieser Tatsache ändert auch das Schreiben der KINIJIT (CUDP) nichts, welches vage und allgemein gehalten darauf hinweist, die Beschwerdeführerin habe sich in besonderer Weise exponiert. Aufgrund des sehr schwachen politischen Profils, das die Beschwerdeführerin insgesamt aufweist, muss dies als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden. Es liegen sodann keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie von allenfalls an den Kundgebungen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert worden ist. Daran vermag auch die im vorerwähnten Schreiben des Präsidenten der KINIJIT (CUDP) Schweiz geäusserte Befürchtung, die Aktivitäten der Beschwerdeführerin sowie ihre Mitgliedschaft in der KINIJIT (CUDP) dürfte den Agenten des äthiopischen Regimes in der Schweiz bekannt sein, aus den oben genannten Gründen nichts zu ändern. Insbesondere ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin ihre Identität bisher mit keinerlei Dokumenten untermauern konnte, weshalb auch fraglich erscheint, ob sie tatsächlich unter ihrer wahren Identität auftritt und politisch aktiv ist. Dies umso mehr, als ihre diesbezüglichen Einwände, die Zurückgebliebenen würden sich in eine grosse Gefahr begeben, wenn sie ihre Dokumente nachsenden würden, angesichts der Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe jeder Grundlage entbehren.
Insgesamt erscheint es daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - ungeachtet möglicher Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden - überwiegend unwahrscheinlich, dass die Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangt und sie namentlich identifiziert und registriert haben. Angesichts der sehr bescheidenen Quantität und Qualität ihres Engagements vermochte die Beschwerdeführerin ein behördliches Interesse an ihr nicht als überwiegend glaubhaft erscheinen zu lassen. Die Beschwerdeführerin hätte demnach aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen.

6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin auch diesbezüglich nicht als Flüchtling anerkannt werden kann.
7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin weder gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt ihrer Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führender subjektiver Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 sowie D-3894/2006 vom 25. September 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden.
9.4.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Die Eltern der Beschwerdeführerin wohnen gemäss eigenen Aussagen in Addis Abeba und zudem hat sie einen Bruder in U._______. Es ist davon auszugehen, dass sie zu ihrer Familie zurückkehren kann. Da ihre Vorbringen insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind, ist auch anzunehmen, dass sie nicht von ihrem Studium ausgeschlossen wurde und dieses somit bei einer Rückkehr nach Äthiopien fortsetzen kann.
9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 3. Juni 2008 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
T._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107