C-6123/2007 - 2008-12-03 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangein...

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-6123/2007
{T 0/2}

Urteil vom 3. Dezember 2008

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Johannes Frölicher,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien

S._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Niggli, Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15,
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zwangsanschluss an Stiftung Auffangeinrichtung BVG.
C-6123/2007

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 (act. 6/1) meldete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend SVA Zürich) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorinstanz) die S._______ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin oder Arbeitgeberin) zu einem allfälligen Zwangsanschluss, nachdem sie die Arbeitgeberin zuvor erfolglos am 4. September und 2. Oktober 2006 aufgefordert hatte, sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Mit Schreiben vom 12. März 2007 (act. 6/2) gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin von der Meldung der SVA Zürich Kenntnis, informierte die Arbeitgeberin über ihre gesetzliche Anschlusspflicht gemäss BVG, gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und forderte diese auf, den Nachweis über den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, ansonsten der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung erfolge. Die Arbeitgeberin teilte mit Schreiben vom 27. März 2007 (act. 6/3) der Vorinstanz mit, dass sie ihres Wissens keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe, und ersuchte diese, ihr mitzuteilen, um welche Personen es sich dabei handle.
Mit Schreiben vom 4. April 2007 (act. 6/4) antwortete die Vorinstanz, dass es sich um über 20 Arbeitnehmer handle, nannte 7 Namen und verwies die Arbeitgeberin an die kantonale AHV-Ausgleichskasse, bei welcher die Lohnbescheinigungen zu beziehen seien, um sich über die genauen Lohnangaben und Beitragszeiten zu informieren. Mit Schreiben vom 13. April 2007 (act. 1/6) gelangte die Arbeitgeberin an die SVA Zürich und ersuchte um Zustellung der Lohnbescheinigungen aller Mitarbeiter seit dem 1. Oktober 1986. Die SVA Zürich verwies die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 19. April 2007 (act. 1/7) an die Auffangeinrichtung BVG, an welche sie diese Lohnbescheinigungen bereits zugestellt habe.
Nachdem die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 24. April 2007 (act. 1/9) erneut an die Vorinstanz gelangte, liess letztere mit Schreiben vom 30.
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April 2007 (act. 6/5) der Arbeitgeberin die gewünschten Lohnbescheinigungen der Jahre 1986 bis 2005 zugehen. B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 (act. 1/1) hat die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Oktober 1986 zwangsweise angeschlossen. Aufgrund der Lohnbescheinigungen der SVA ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Oktober 1986 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Diese habe keinen Nachweis über einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht und auch nicht dargetan, dass die beschäftigten Arbeitnehmer nicht BVG-versicherungspflichtig gewesen seien. C.
Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 13. September 2007 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss nicht gegeben seien. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihr nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und damit das rechtliche Gehör verletzt. Zudem habe die Vorinstanz bei ihrer Prüfung nicht abgeklärt, ob die beschäftigten Arbeitnehmer, wie namentlich solche mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder schwankendem Jahreslohn, versicherungspflichtig gewesen seien. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin keine Arbeitnehmer beschäftigt, welche gemäss BVG obligatorisch zu versichern gewesen seien, weshalb ihr auch keine Anschlusspflicht obliege und der Zwangsanschluss somit ungerechtfertigt sei. Zudem wäre ein solcher vor 2002 auch insoweit nicht sinnvoll, als sich die daraus ergebenden Beitragsforderungen ohnehin verjährt seien. D.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie habe sich praxisgemäss auf die Angaben in den Lohnbestätigungen der zuständigen AHV-Ausgleichskasse gestützt, welche aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin erstellt worden seien. Die Anfrage der Beschwerdeführerin betreffend die BVG-pflichtigen Personen sei mit Schreiben vom 4. April 2007 teilweise und mit Schreiben vom 30. April 2007 vollständig beantwortet worden. Somit seien der Beschwerdeführerin alle notwendigen Unter-
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lagen zur Verfügung gestanden. Sie habe sich indes nicht mehr geäussert, weshalb am 16. Juli 2007 der Zwangsanschluss verfügt worden sei. Schliesslich könne auch keine Verjährung geltend gemacht werden, da es sich um Ansprüche von Destinatären handle. Die der Vorinstanz vorliegenden Lohnunterlagen würden die Notwendigkeit eines Anschlusses per 1. Oktober 1986 bekräftigen. E.
In ihrer Replik vom 22. Januar 2008 (act. 8) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Beschwerde fest. F.
Ebenso hielt die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 21. Februar 2007 (recte 2008) an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehmlassung fest (act. 10). G.
Die Beschwerdeführerin hat den gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2007 (act. 2) erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 800.- fristgerecht eingezahlt. H.
Auf die Ausführungen der Parteien wird sofern erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 16. Juli 2007, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

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1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf ihre Beschwerde einzutreten. 2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Mindestjahreslohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHVRechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4).
2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermes-
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sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit, wenn, wie hier, nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den angefochtenen Verwaltungsakt in Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör erlassen hat. 4.1.1 Gemäss Art. 54 Abs. 4 BVG gilt die Auffangeinrichtung als Behörde im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG. Soweit sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben Verfügungskompetenz hat (vgl. dazu: JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2018), gilt für sie deshalb das VwVG. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) beinhaltet insbesondere, dass eine Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen der von der Verfügung Betroffene sich nicht vorgängig äussern konnte. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene und weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 124 V 181 E. 1a, 375 E. 3b, je mit Hinweisen).
Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw.
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des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 115 V 305 E. 2h; bestätigt in BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 187 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] vom 14. Juli 2006, I 193/04). 4.1.2 Im vorliegenden Fall ist das gemäss Art. 11 Abs. 4 - 7 BVG vorgeschriebene Verfahren für den Zwangsanschluss eingehalten worden. Insbesondere hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. März 2007 (act. 6/2) Gelegenheit gegeben, sich zu einem allfälligen Zwangsanschluss zu äussern, bevor dieser verfügt werde. Die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz habe ihr die verlangten Lohnbescheinigungen von 1986 bis 2005 der AHV-Ausgleichskasse nicht zugestellt, weshalb es ihr auch nicht möglich gewesen sei, sich konkret zu äussern, ob die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer BVG-versicherungspflichtig gewesen seien. Dem widerspricht die Vorinstanz und macht geltend, diese Lohnbescheinigungen mit Schreiben vom 30. April 2007 an die Beschwerdeführerin gesandt zu haben, was denn auch aktenkundig ist (act. 6/5). Dennoch besteht die Beschwerdeführerin auf ihren Einwand, die fraglichen Lohnbescheinigungen nicht erhalten zu haben, indem sie in ihrer Replik vom 22. Januar 2008 (act. 8) geltend macht, dieses Schreiben der Vorinstanz befinde sich nicht in ihren Akten. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach der (umstrittenen) Zustellung vom 30. April 2007 deswegen erneut an die SVA Zürich gelangte, welche ihr die Jahresabrechnungen 1986 bis 2006 am 17. August 2007 zustellte, was ebenfalls aktenkundig ist (act. 1/8), spricht allenfalls dafür, dass sie diese Unterlagen tatsächlich nicht erhalten hatte. Das Gegenteil wurde von der Vorinstanz jedenfalls nicht dargetan. Aus dem damaligen Schweigen der Beschwerdeführerin durfte sie deshalb nicht ohne Weiteres schliessen, dass sich diese nicht habe äussern wollen und ihr ausreichend Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gewährt worden sei. Auch hätte die Vorinstanz diese Un-
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terlagen der Beschwerdeführerin, welche im Übrigen rechtzeitig darum ersucht hatte, unmittelbar zugänglich machen müssen, anstatt sie an die SVA Zürich zu verweisen.
Die Einsichtnahme in die Lohnbescheinigungen der SVA Zürich bildet eine nicht unwichtige Basis der angefochtenen Verfügung. Wie sich den Akten entnehmen lässt, ist die Beschwerdeführerin im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens jedoch in zweifacher Hinsicht in den Besitz der verlangten Jahresabrechnungen gelangt, nämlich zum einen wie bereits erwähnt seitens der SVA Zürich und zum anderen seitens des Bundesverwaltungsgerichts, welches ihr mit Verfügung vom 23. November 2007 (act. 7) diese Unterlagen zusammen mit einem Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16. November 2007 zugestellt hatte. Zugleich wurde ihr auch Gelegenheit gegeben, bis zum 24. Januar 2008 allfällige Bemerkungen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Somit hatte die Beschwerdeführerin in Kenntnis der wesentlichen Akten während rund 5 Monaten und damit ausreichend Gelegenheit, sich vor einer Rechtsmittelinstanz mit umfassender Überprüfungsbefugnis zum verfügten Zwangsanschluss zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
Unter diesen Umständen und mit Blick auf das Interesse der Beschwerdeführerin an einem raschen Abschluss des Verfahrens muss deshalb, selbst wenn eine Gehörsverletzung zu bejahen ist, von einer Verfahrensverletzung ausgegangen werden, welche nunmehr als geheilt betrachtet werden kann. Von der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist mithin abzusehen. Dies auch deshalb, weil in einem solchen Fall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese anders als in der angefochtenen Verfügung entscheiden und die Massnahme so zu einem formalistischen Leerlauf führen würde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2521/2006 vom 13. Juni 2007, E. 2 mit Hinweisen). 4.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, die Vorinstanz habe sich bei ihrer Prüfung ohne zusätzliche Abklärungen allein auf die Lohnbescheinigungen der AHV-Ausgleichskasse abgestützt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Gemäss Ziff. 3010 der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 11 BVG (AKBV, in Kraft seit 1. Januar 2005, vgl. auch BSV-Mitteilungen über die berufliche Vorsorge vom 27. Januar 2005, Ziff. 469) hat die Aus-
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gleichskasse ihrer Meldung an die Auffangeinrichtung zur Abklärung der Anschlusspflicht des Arbeitgebers unter anderem eine Liste mit den AHV-pflichtigen Löhnen für die betreffenden Jahre (enthaltend Name, AHV-Nummer, AHV-pflichtiger Lohn und Lohnperiode jedes Arbeitnehmers) einzureichen (vgl. auch Art. 9 Abs. 3, 2. Satz BVV2). Dies ist im vorliegenden Fall mit der Meldung der SVA Zürich an die Vorinstanz denn auch geschehen (vgl. Sachverhalt A), sodass das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob es sich unter den in der AHV-Lohnmeldung aufgeführten Arbeitnehmern um solche handle, welche gemäss Art. 1j der Verordnung vom vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.21) von der obligatorischen Versicherung ausgenommen waren, weil die Arbeitsverhältnisse auf höchstens drei Monaten befristet oder die Arbeitnehmer nebenberuflich tätig waren. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 9 Abs. 1 BVV2, Ziff. 1020 der Weisungen AKBV für das Verfahren gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG sowie Art. 13 VwVG für das vorliegende Beschwerdeverfahren) oblag, nähere Angaben über die konkreten Arbeitsverhältnisse zu machen, welche für die Beurteilung der BVG-Versicherungspflicht relevant waren, wozu sie von der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. März 2007 (act. 6/2) zu Recht aufgefordert wurde. 5.
5.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob die Auffangeinrichtung die Beschwerdeführerin zu Recht wegen Beschäftigung von BVG-versicherungspflichtigen Arbeitnehmern zwangsweise angeschlossen hat und, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt der Zwangsanschluss zu erfolgen hatte. 5.2 Der AHV-Lohnabrechnung der SVA Zürich (act. 6/7) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1986 dem Arbeitnehmer S._______ in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1986 einen AHV-pflichtigen Lohn von Fr. 15'839.- ausbezahlt hat. Gemäss Art. 2 BVV 2 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden und anwendbaren Fassung gilt bei einem Arbeitnehmer, der weniger als ein Jahr beschäftigt ist, als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Vorliegend entspricht die ausgewiesene Lohnsumme einem Jahreslohn von Fr. 63'355.- und ist mithin höher als der gesetzliche Mindestjahreslohn, welcher gemäss Art. 5 BVV 2 auf Fr. 17'280.-
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(Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 11. September 1985, in Kraft seit 1. Januar 1986 AS 1985 1345) festgelegt war, weshalb die Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG, in der damals geltenden und anwendbaren Fassung, erfüllt waren. 5.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die in den AHV-Lohnabrechnungen jeweils ausgewiesenen Lohnsummen von S._______ seien Verwaltungsratshonorare, welche dieser in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident und Inhaber von 90 % der Aktien des Unternehmens erzielt habe. Als Selbständigerwerbender sei er somit nicht obligatorisch zu versichern gewesen. Für die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft in der beruflichen Vorsorge sind, wie bereits erwähnt, nicht die Betrachtungen der Parteien, sondern die AHV-rechtlichen Kriterien massgebend. Danach stellen Verwaltungsratshonorare Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebenden Lohn) dar (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10], Art. 7 Bst. h der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]; BGE 133 V 500 E. 3). Demgemäss ist S._______ gemäss AHV-Statut als Arbeitnehmer zu betrachten, was denn auch aus den ins Recht gelegten AHV-Abrechnungen der SVA Zürich hervorgeht. Dementsprechend waren auch die Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG erfüllt, sofern kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 1 Abs. 1 BVV 2 (in der damals geltenden und anwendbaren Fassung) zutraf. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin geltend, für S._______ stelle die Tätigkeit als Verwaltungsrat nur eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit dar, weshalb er von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sei. Gemäss Bst. c dieser Verordnungsbestimmung sind Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beschwerdeführerin legt zur Untermauerung ihres Standpunktes die Fotokopie einer von S._______ unterzeichneten Bestätigung vom 7. September 2007 ins Recht (act. 1/12), wonach dieser darlegt, dass seine Tätigkeit für die S._______ AG mit einem Jahreseinkommen gemäss AHV von Fr. 48'000.- einen Nebenerwerb darstelle, während sein Haupterwerb aus den jährlichen Mietzinseinnahmen von
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Fr. 860'000.- von 3 Liegenschaften bestehe. Allerdings bezieht sich diese Bestätigung auf die Jahresabrechnungen der SVA Zürich der Jahre 2002 bis 2006. Für die früheren Jahre wurde keine entsprechende Bestätigung beigebracht. Sogar unter der Annahme, dass die genannte Bestätigung auch für diese Jahre zutrifft, wurde hingegen nicht dargetan und ist auch nicht aktenkundig, wie dieser Haupterwerb gemäss AHV-Status konkret behandelt wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt Einkommen aus Vermietung möblierter und unmöblierter Wohnungen kein Erwerbseinkommen und demzufolge auch kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 17 AHVV, sondern beitragsfreier Kapitalertrag dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_605/2007 E. 3; BGE 111 V 83 E. 2a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In der beruflichen Vorsorge ist demnach S._______ für die von ihm bezeichnete Haupttätigkeit weder Selbständigerwerbender noch Arbeitnehmer; vielmehr stellt seine Tätigkeit als Verwaltungsrat die einzige Erwerbstätigkeit dar. Demzufolge ist der geltend gemachte Ausnahmetatbestand gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. c BVV 2 (in der damals geltenden Fassung) nicht gegeben, weshalb S._______ gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG ab dem 1. Oktober 1986 obligatorisch zu versichern gewesen war. Ob in den nachfolgenden Jahren noch weitere Arbeitnehmer BVG-versicherungspflichtig waren, wie dies die Beschwerdeführerin konkret für die Jahre 2002 bis 2005 in Abrede stellt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, geht es doch hier aufgrund des Streitgegenstandes einzig darum zu prüfen, ob der von der Vorinstanz verfügte Zwangsanschluss per 1. Oktober 1986 gerechtfertigt war. Inwieweit für die weiteren Arbeitnehmer eine BVG-Versicherungspflicht bestand, die entsprechenden Beiträge geschuldet oder Leistungsfälle eingetreten waren, obliegt der Auffangeinrichtung in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG) im Rahmen der Durchführung der Versicherung zu prüfen und darüber zu befinden. Zu Recht hat diese denn auch in ihrer angefochtenen Verfügung die Arbeitgeberin aufgefordert, der Stiftung Auffangeinrichtung alle von ihr beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie die Lohnverhältnisse anzugeben (Dispositivziffer 3). 5.4 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren die Einrede der Verjährung geltend. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz selbst bei Bejahung des Zwangsanschlusses nur Beiträge der letzten 5 Jahre einfordern könne, nachdem frühere Beiträge gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-
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nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 41 BVG verjährt seien. Deshalb mache ein Zwangsanschluss ab 1986 keinen Sinn. Wohl trifft zu, dass Forderungen auf periodische Beiträge ab dem Zeitpunkt, in dem sie geschuldet sind, nach 5 Jahren verjähren (Art. 41 Abs. 2 BVG, Art. 66 Abs. 2 und 4 BVG). Vorliegend ist dieser Zeitpunkt indes noch nicht eingetreten. So wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit dem rückwirkenden Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG ein neues Rechtsverhältnis begründet, aufgrund dessen der Arbeitgeber der (neuen) Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge ab diesem Zeitpunkt schuldet. Die Verjährungsfrist beginnt daher erst mit dem Zwangsanschluss zu laufen. Die Vorsorgeeinrichtung kann noch keine Beiträge fordern, solange der betreffende Arbeitgeber ihr noch gar nicht angeschlossen ist bzw. die Versicherungspflicht als solche umstritten ist. Es können daher auch noch keine Beiträge fällig sein und keine Verjährungsfristen laufen (Urteil des Bundesgerichts 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 54/99 vom 1. Mai 2000 E. 2a und 5; ferner SZS 1994 S. 388; daselbst Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5839/2007 vom 6. Juni 2008, E. 6 sowie C-2381/2006 vom 27. Juli 2007, E. 5.1). Die Einrede der Verjährung erweist sich somit als unbegründet. 5.5 Die Vorinstanz hat schliesslich der Arbeitgeberin die Kosten der Verfügung von Fr. 450.- sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- in Rechnung gestellt (vgl. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung), welche von der Beschwerdeführerin ebenfalls bestritten werden. Zu Unrecht: Diese finden ihre Grundlage in Art. 56 Abs. 1 Bst. d BVG e contrario, wonach die Kosten, welche der Auffangeinrichtung aufgrund ihrer Tätigkeit nach Art. 11 Abs. 3bis und 60 Abs. 2 BVG entstehen, vorab dem Verursacher zu überwälzen sind. Eine weitere Grundlage bildet das Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben (act. 6/6), welches Bestandteil der Anschlussbedingungen und somit auch Bestandteil der angefochtenen Verfügung ist (Dispositivziffer 2).
5.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Arbeitnehmer S._______ ab dem 1. Oktober 1986 BVG-versicherungspflichtig war. Ab diesem Zeitpunkt hätte sich die Beschwerdeführerin an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung anschliessen müssen. Dieser Anschlusspflicht ist sie nicht nachgekommen, weshalb der Zwangsanschluss an die Auffang-
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einrichtung gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
6.
6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-kosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 8. Oktober 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
6.2 Der obsiegenden Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143, E. 4) keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

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- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 14

C-6123/2007 03. dicembre 2008 17. dicembre 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangein...

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Registro di legislazione

Registro DTF

111-V-81 115-IB-37 115-V-297 116-V-182 124-V-180 126-I-15 126-V-130 126-V-143 127-I-54 127-III-576 127-V-431 133-V-498

Weitere Urteile ab 2000

9C_605/2007 9C_618/2007 B_52/05 B_54/99 I_193/04

BVGer

C-2381/2006 C-2521/2006 C-5839/2007 C-6123/2007

AS 1985/1345

SZS

1994 S.388

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 60 Compiti [1]
	1.	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
	2.	Esso è obbligato:
		a.	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
		b.	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
		c.	ad ammettere assicurati facoltativi;
		d.	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
		e. [2]	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
		f. [3]	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
	2bis.	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [4] sulla esecuzione e sul fallimento. [5]
	3.	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
	4.	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
	5.	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP [6]. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività. [7]
	6.	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso. [8]

[1] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] Introdotta dall'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 281.1 [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] RS 831.42 [7] Introdotto dall'all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [8] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 9 Adattamento all'AVS
		Il Consiglio federale può adattare gli importi limite di cui agli articoli 2, 7, 8 e 46 agli aumenti della rendita semplice minima di vecchiaia dell'AVS. Il limite superiore del salario coordinato può essere adattato tenendo conto anche dell'evoluzione generale dei salari.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza
	1.	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
	2.	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. [1]
	3.	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
	3bis.	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60). [2] [3]
	3ter.	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza. [4]
	4.	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato. [5]
	5.	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato. [6]
	6.	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo. [7]
	7.	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h). [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [3] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [7] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [8] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 54 Costituzione
	1.	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
	2.	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
		a.	l'una di gestire il fondo di garanzia;
		b.	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
	3.	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
	4.	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30
	1.	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
	2.	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
		a.	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
		b.	una decisione impugnabile mediante opposizione;
		c.	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
		d.	una misura d'esecuzione;
		e.	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 1j [1] Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP) [2]
	1.	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
		a.	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
		b. [3]	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
		c.	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
		d. [4]	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
		e. [5]	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano: i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
			1.	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
			2.	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
	2.	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
	3.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
	4.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

[1] Originario art. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 5 Contributi sul reddito di un'attività dipendente1. Regola
	1.	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento. [1]
	2.	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
	3.	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
		a.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
		b. [2]	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [3]
	4.	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 359; FF 2002 3243).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 7 Salario determinante. Elementi
	Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare: [1]
	a.	il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze;
	b. [2]	le indennità di residenza e di rincaro;
	c. [3]	le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione;
	cbis. [4]	i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta;
	d. [5]	i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati [6] agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito;
	e.	le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro;
	f.	le prestazioni in natura regolari;
	g.	le provvigioni e le commissioni;
	h. [7]	i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche;
	i.	il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali;
	k.	le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie;
	l.	le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo;
	m. [8]	le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a infortunio o malattia;
	n. [9]	le prestazioni dei datori di lavoro in caso di impedimento al lavoro dovuto a servizio ai sensi dell'articolo 1a della legge del 25 settembre 1952 [10] sulle indennità di perdita di guadagno (LIPG) o genitorialità;
	o.	le indennità di vacanza o per i giorni festivi;
	p. [11]	le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali;
	q. [12]	le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS [13] allestisce a tal fine tavole vincolanti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'11 ott. 1972, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2338). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 1974, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1974 1594). [6] Nuova denominazione giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 set. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 2579). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 462). [10] RS 834.1 [11] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 apr. 1978 (RU 1978 420). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [12] Introdotta dalla cifra I dell'O del 27 mag. 1981 (RU 1981 538). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5125). [13] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il testo.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 1 Contributi e prestazioni - (art. 1 cpv. 2 e 3 LPP)
	1.	Il piano di previdenza è considerato adeguato se le condizioni previste ai capoversi 2 e 3 sono adempiute.
	2.	Conformemente al modello di calcolo:
		a.	le prestazioni regolamentari non superano il 70 per cento dell'ultimo salario o reddito assicurabile soggetto all'AVS conseguito prima del pensionamento oppure
		b.	l'importo complessivo annuo dei contributi regolamentari del datore di lavoro e dei salariati destinati al finanziamento delle prestazioni di vecchiaia non supera il 25 per cento della somma dei salari assicurabili soggetti all'AVS o i contributi annui degli indipendenti non superano il 25 per cento del reddito assicurabile soggetto all'AVS.
	3.	Per i salari eccedenti il limite superiore fissato all'articolo 8 capoverso 1 LPP, conformemente al modello di calcolo, le prestazioni di vecchiaia della previdenza professionale, aggiunte a quelle dell'AVS, non superano l'85 per cento dell'ultimo salario o reddito soggetto all'AVS conseguito prima del pensionamento.
	4.	L'adeguatezza delle prestazioni in capitale eventualmente contemplate dal piano di previdenza è valutata in base alle prestazioni in forma di rendita corrispondenti, calcolate applicando l'aliquota di conversione regolamentare o, laddove il regolamento non prevede aliquote di conversione, l'aliquota minima di conversione fissata all'articolo 14 capoverso 2 LPP.
	5.	Un piano di previdenza con possibilità di scelta della strategia d'investimento secondo l'articolo 1e è considerato adeguato, se:
		a.	sono adempiute le condizioni previste al capoverso 2 lettera b; e
		b.	per il calcolo dell'importo massimo della somma d'acquisto non possono essere presi in considerazione contributi superiori in media al 25 per cento del salario assicurato per anno di contribuzione possibile, senza interessi. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 ago. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 5021).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 9 2. Nozione e determinazione
	1.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
	2.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:Il Consiglio federale può accordare, all'occorrenza, altre deduzioni dal reddito lordo proveniente da un'attività lucrativa indipendente.
		a.	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
		b.	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
		c.	le perdite commerciali subite e allibrate;
		d. [1]	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
		e. [2]	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
		f. [3]	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
	3.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione. [4]
	4.	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [5] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 1952 [6] sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] RS 831.20 [6] RS 834.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 24 Estinzione del diritto
	1.	Il diritto a prestazioni o contributi arretrati si estingue cinque anni dopo la fine del mese per cui era dovuta la prestazione e cinque anni dopo lo scadere dell'anno civile per cui il contributo doveva essere pagato.
	2.	Se il responsabile del pagamento di contributi si è sottratto a quest'obbligo con una procedura punibile per la quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, è quest'ultimo a determinare il momento in cui il credito si estingue.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 41 [1] Prescrizione dei diritti e conservazione di documenti
	1.	I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato.
	2.	I crediti che riguardano contributi o prestazioni periodici si prescrivono in cinque anni, gli altri in dieci anni. Gli articoli 129-142 CO [2] sono applicabili.
	3.	Dopo dieci anni dall'età di riferimento (art. 13), gli averi depositati su conti o polizze di libero passaggio conformemente all'articolo 10 dell'ordinanza del 3 ottobre 1994 [3] sul libero passaggio sono trasferiti al fondo di garanzia LPP; il fondo li impiega per finanziare l'Ufficio centrale del 2° pilastro.
	4.	Se non è possibile determinare la data di nascita esatta dell'assicurato, gli averi di libero passaggio per i quali gli istituti che li amministrano non hanno, per dieci anni, ricevuto alcuna notizia dell'assicurato o dei suoi eredi continuano a essere amministrati da tali istituti fino al 2010. Dopo di che sono trasferiti al fondo di garanzia; il fondo ne dispone conformemente al capoverso 3.
	5.	Il fondo di garanzia LPP soddisfa le pretese relative agli averi trasferiti secondo i capoversi 3 e 4 nella misura in cui l'assicurato o i suoi eredi ne provino l'esistenza.
	6.	Le pretese che non sono state fatte valere secondo il capoverso 5 si prescrivono quando l'assicurato ha compiuto o avrebbe compiuto i 100 anni.
	7.	I capoversi 1-6 si applicano anche agli impegni derivanti da contratti tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione che soggiacciono alla sorveglianza in materia di assicurazioni.
	8.	Il Consiglio federale emana disposizioni sulla conservazione dei documenti concernenti la previdenza in vista dell'esercizio dei diritti da parte degli assicurati.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 220 [3] RS 831.425

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 66 Ripartizione dei contributi
	1.	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
	2.	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
	3.	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
	4.	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti. [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 56 [1] Compiti
	1.	Il fondo di garanzia:
		a.	versa sovvenzioni agli istituti di previdenza la cui struttura d'età sia sfavorevole;
		b. [2]	garantisce le prestazioni legali degli istituti di previdenza divenuti insolvibili o liquidati trattandosi di averi dimenticati;
		c.	garantisce le prestazioni regolamentari più estese degli istituti di previdenza divenuti insolvibili, in quanto queste prestazioni si fondino su relazioni previdenziali per le quali è applicabile la LFLP [3];
		d. [4]	indennizza l'istituto collettore per le spese della sua attività giusta gli articoli 11 capoverso 3bis e 60 capoverso 2 della presente legge, nonché 4 capoverso 2 LFLP e che non possono essere addossate a chi le ha causate;
		e.	copre, in caso di liquidazione totale o parziale durante i cinque anni che seguono l'entrata in vigore della LFLP, l'ammanco di capitale di copertura risultante dall'applicazione di tale legge;
		f. [5]	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento, la trasmissione e la conservazione dei dati conformemente agli articoli 24a-24f LFLP;
		fbis. [6]	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento e la trasmissione di informazioni riguardanti i dati personali dei beneficiari di rendite conformemente all'articolo 58a;
		g. [7]	assume, per l'applicazione dell'articolo 89a, il compito di organismo di collegamento con gli Stati membri della Comunità europea [8] o dell'Associazione europea di libero scambio. Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione;
		h. [9]	indennizza la cassa di compensazione dell'AVS per le spese che le derivano dal suo operato secondo l'articolo 11 e che non possono essere riversate su chi le ha causate;
		i. [10]	riscuote presso gli istituti di previdenza la tassa di vigilanza annuale per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza secondo l'articolo 64c capoverso 1 lettera a e la trasferisce, previa deduzione di un importo a copertura delle proprie spese, alla Commissione di alta vigilanza.
	2.	Le garanzie di cui al capoverso 1 lettera c comprendono al massimo le prestazioni calcolate sulla base di un salario determinante secondo la LAVS [11], pari a una volta e mezza l'importo limite superiore giusta l'articolo 8 capoverso 1 della presente legge. [12]
	3.	Se più datori di lavoro che non hanno fra loro strette relazioni economiche o finanziarie o più associazioni sono affiliati al medesimo istituto di previdenza, la cassa pensioni insolvibile di ciascun datore di lavoro o di ciascuna associazione è in linea di massima parificata agli istituti di previdenza insolvibili. L'insolvibilità delle casse pensioni affiliate è valutata singolarmente. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [13]
	4.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti per le prestazioni.
	5.	Il fondo di garanzia non garantisce le prestazioni se si ricorre abusivamente al suo obbligo di prestazione.
	6.	Il fondo di garanzia tiene una contabilità separata per ciascun compito.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493509). [2] Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 4409). [3] RS 831.42 [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [5] Introdotta dal n. II 1 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 4409). [6] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [7] Introdotta dal n. I 7 della LF dell'8 ott. 1999 concernente l'Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (RU 2002 701; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell'Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell'AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). [8] Ora: Unione europea [9] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [10] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [11] RS 831.10 [12] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).