E-5867/2010 - 2012-10-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5867/2010

Urteil vom 3. Oktober 2012

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter François Badoud,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,

und deren Sohn

Parteien B._______,
Türkei,

beide vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Juli 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, suchte für sich und ihren Sohn B._______ erstmals am 13. Juni 2007 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei eine Kurdin aus Karahmanmaras. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann im Jahre 1992 die Zeitschrift (...) herausgegeben und Berichte, insbesondere über Dichter, verfasst. Deswegen seien sie von den türkischen Behörden behelligt worden. Die Polizei habe ihr Büro in Mersin durchsucht, worauf sie dieses im Jahre 1994 hätten schliessen müssen. Seither sei die Zeitschrift von anderen Personen herausgegeben worden. Ihr Ehemann habe weiterhin Artikel geschrieben und deswegen von rechtsgerichteten Personen Drohbriefe erhalten. Er habe zudem als Dichter mehrere Bücher geschrieben. Gegen ihn und weitere Personen sei wegen Teilnahme an einer Kundgebung der Lehrergewerkschaft ein Verfahren eingeleitet worden. An seinem Arbeitsplatz als Lehrer habe er jedoch keine Probleme gehabt. Am 21. März 2003 sei die Beschwerdeführerin wegen Teilnahme an einer Newroz-Feier von der Polizei festgenommen und auf dem Posten festgehalten worden. Man habe sie dank der Intervention ihres Anwaltes nach 24 Stunden ohne Auflagen wieder freigelassen. Am 1. Mai 2005 sei sie erneut nebst zahlreichen weiteren Personen festgenommen und u.a. über ihre Geschwister im Ausland befragt und nach 24 Stunden wiederum ohne Auflagen freigelassen worden. Seither hätten sie und ihr Ehemann wiederholt anonyme Briefe erhalten, worauf die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet habe. Am 2. November 2006 sei sie auf dem Weg von der Schule ihres Sohnes von vier Männern ohne Warnung geschlagen und am Ohr verletzt worden. Die herbeigerufene Polizei habe sie verhört. Danach habe sie telefonische und schriftliche Drohungen erhalten. Sie habe sich daher aus Angst um ihr Leben entschlossen, eine gewisse Zeit zu ihren Eltern nach Istanbul zu ziehen. Ihr Ehemann habe vergeblich einen Antrag gestellt, um in Istanbul als Lehrer arbeiten zu können. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrem gehbehinderten Kind ausgereist.

A.b Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Februar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. April 2010 ab.

B.
Mit auf den 9. November 2009 (Eingang BFM: 7. Juni 2010) bzw. 4. Juni 2010 datierten Eingaben stellten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin ein zweites Asylgesuch. Gleichzeitig wurde um vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Im schriftlichen Asylgesuch wurden im Wesentlichen dieselben Gründe angeführt wie beim ersten Asylgesuch. Zudem wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin betätige sich seit ihrer Einreise in die Schweiz regelmässig als kritische Schriftstellerin. So habe sie für verschiedene Zeitungen staatskritische Texte verfasst und auch im Internet veröffentlicht, was dem professionell arbeitenden türkischen Geheimdienst bekannt sein dürfte. Es sei eine notorische Tatsache, dass jegliche staatskritische Äusserungen in der Türkei zu Verurteilungen führen könnten, wobei die Beschwerdeführerin nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Zudem habe sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann erfahren, dass die Drohungen ihm gegenüber zugenommen hätten. Gestützt auf ihre frühere Gewalterfahrung und der von ihrem Hausarzt diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung habe sie begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung. Anfang 2010 habe ihr Ehemann die Scheidung eingereicht. Weiter sei bezüglich ihres Sohnes mit einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, wenn die erforderlichen Therapien in der Türkei nicht gewährleistet wären. Gemäss einem Schreiben des Staatsanwaltes vom (...) 2010 sei das wegen eines Angriffs auf die Beschwerdeführerin vom November 2006 eingeleitete Verfahren weiterhin hängig.

Zur Untermauerung ihrer Anliegen reichte die Beschwerdeführerin mehrere Beweismittel ein, darunter:

- undatiertes Schreiben von C._______ und Anwalt D._______ betreffend Trennung/Scheidung,

- zwei Schreiben des Kantonsspitals E._______ vom 19. März 2010 und vom 7. Mai 2010 betreffend B._______,

- ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ vom 5. Mai 2010 betreffend beide Beschwerdeführenden,

- fremdsprachiges Schreiben der Staatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2010,

- diverse fremdsprachige Referenzschreiben von Schriftstellern samt deutscher Übersetzung,

- zwei Schreiben der Heilpädagogischen Schule (HPS) in E._______ vom (...) und (...) Mai 2010,

- Referenzschreiben eines kurdischen Vereins vom (...) 2010,

- ein Internetausdruck.

C.
Das BFM sistierte am 9. Juni 2010 den Vollzug der Wegweisung und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

D.
Am 12. Juli 2010 wurden die Beschwerdeführenden durch das BFM direkt angehört.

Die Beschwerdeführerin machte dabei geltend, sie sei anlässlich der Untersuchungshaft vom 1. Mai 2005 vergewaltigt worden, was sie bisher niemandem habe erzählen können. Deswegen sei ihre Ehe am Ende. Sie habe seit einem Jahr schwere Depressionen und nehme deswegen Medikamente. Wegen ihrer persönlichen Situation sei sie zurzeit nicht in der Lage, sich schriftstellerisch zu betätigen.

Der Sohn B._______ machte keine eigenen Asylgründe geltend.

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. Juli 2010 - eröffnet am 19. Juli 2010 - fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-schaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Eingabe vom 18. August 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhebung der Verfügungen des BFM vom 16. Juli 2010 sowie vom 21. Dezember 2007 und die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien die Verfügungen des BFM vom 16. Juli 2010 sowie vom 21. Dezember 2007 im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung des BFM vom 16. Juli 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden die folgenden Beweismittel eingereicht:

- elf im Internet veröffentlichte Berichte der Beschwerdeführerin mit teilweiser deutscher Übersetzung,

- Auszug aus dem Internet betr. Petition für verhaftete kurdische Politiker und Journalisten,

- Türkei Report von Amnesty International 2010,

- zwei Berichte der "Reporter ohne Grenzen" vom 11. März 2010 und 19. Mai 2010.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde abgewiesen.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. September 2010 die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde den Beschwerdefüh-renden am 14. September 2010 zur Kenntnis zugestellt.

I.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Mai 2012 erhielten die Beschwerdeführenden vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit, allfällige Ergänzungen zu machen und Beweismittel einzureichen. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, aktuelle Arzt- und Therapieberichte sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

J.
Am 26. Juni 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine Ergänzung ein. Gleichzeitig wurden eine (gemeinsame) ärztliche Entbindungserklärung sowie betreffend die Beschwerdeführerin ein Arztbericht des Kantonsspitals E._______ vom 1. Juni 2010, zwei Arztberichte des Ambulatoriums E._______ vom 13. August 2010 und 4. Oktober 2010, drei Arztberichte von Dr. med. F._______ vom 27. Mai 2012, 7. Juni 2012 und 13. Juni 2012 und betreffend B._______ einen Bericht der HPS in E._______ vom 7. Juni 2012 samt Förderbericht und Lernbericht, Arztberichte des Kantonsspitals E._______ vom 9. April 2010, 29. November 2010, 10. Dezember 2010, 14. Juni 2011, 25. Januar 2012, 13. Februar 2012 und 25. Mai 2012 zu den Akten gereicht. Bezüglich des Inhalts der Stellungnahme wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich E. 1.5 hienach einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5 Soweit in der Beschwerdeeingabe die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Dezember 2007 aus dem ersten Asylverfahren beantragt wird, ist festzustellen, dass diese mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2010 rechtskräftig geworden ist und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 16. Juli 2010 im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführerin sei es im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens nicht gelungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass sie in ihrer Heimat ernsthafte Nachteile erlitten habe oder im Falle ihrer Rückkehr befürchten müsste. Die im zweiten Asylgesuch eingereichten Referenzschreiben würden daran nichts ändern, da diese weitgehend identischen Wortlautes seien und sich insbesondere auf Ereignisse in den 1990er Jahren beziehen würden. Sie seien als Gefälligkeitsschreiben zu bezeichnen. Auch falle auf, dass sie sehr allgemein ausgefallen seien. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person oder politische Aktivistin registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der türkischen Behörden gestanden habe. Weiter habe die Beschwerdeführerin nur rudimentäre Kenntnisse zum eigentlichen Kerngehalt des zweiten Asylgesuches gehabt. Bezeichnenderweise habe sie festgehalten, dieselben Gründe zu haben wie im ersten Asylgesuch. Zudem sei sie offensichtlich nicht im Bilde über die angeblichen zunehmenden Drohungen gegen ihren Ehemann. Es könne ausgeschlossen werden, dass diese vom Geheimdienst ausgehen würden. Es sei realitätsfremd, dass der Geheimdienst eine Person seit 1992 bedrohe, sich diese Drohungen seit dem Umzug nach Izmir 1998/1999 vermehrt und nun nochmals zugenommen hätten, ohne dass dies jemals ernsthafte Konsequenzen gehabt hätte, zumal der Ehemann gleichzeitig seit Jahren als Staatsbeamter angestellt sei und mit seinen angeblich unerwünschten Publikationen weiterfahre. Zwar seien einige Verfahren gegen den Ehemann eingeleitet worden. In den bisher abgeschlossenen Verfahren sei er jedoch freigesprochen worden. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung beim BFM erstmals vorgebracht, während der Untersuchungshaft von 2005 in der Türkei vergewaltigt worden zu sein. Abgesehen davon, dass sie dies im Rahmen des ersten Asylgesuchs noch abgestritten habe, könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass politisch unbescholtene Bürgerinnen bei Massenverhaftungen von Vergewaltigungen betroffen seien. Zudem seien die Schilderungen der Beschwerdeführerin stereotyp und äusserst unsubstanziiert ausgefallen. Sie liessen die vertiefende Substanz sowie eine authentische und erlebnisgeprägte Nacherzählung vermissen. Sie würden jegliche Realitätsmerkmale entbehren, wie sie von einer Person erwartet werden dürften, welche selbst Erlebtes wiedergebe. Dadurch würden sich erhebliche Zweifel an der
Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und dem Wahrheitsgehalt ihrer Vorbringen ergeben. Es könne jedoch darauf verzichtet werden, näher auf die Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Selbst wenn es im Jahre 2005 zu Übergriffen gekommen sein sollte, so habe die Beschwerdeführerin die Türkei erst zwei Jahre nach diesem angeblichen Vorfall und aus einem anderen Grund verlassen, womit der Kausalzusammenhang nicht gegeben wäre. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, den Aussagen der Beschwerdeführerin und den eingereichten Unterlagen könne nichts entnommen werden, wonach sie sich in der Schweiz regelmässig als staatskritische Schriftstellerin betätige. Ausser einem Artikel in der Zeitschrift (...) im Jahre 2007 und sieben bis acht Artikeln im Internet wolle die Beschwerdeführerin "keine grossen Sachen" und in jüngster Zeit nichts verfasst haben. Weitergehende politische Aktivitäten habe sie nicht geltend gemacht. Aus ihren Aussagen müsse insgesamt geschlossen werden, dass sie sich nie besonders exponiert habe. Es könne daher nicht von einer regelmässigen staatskritischen schriftstellerischen Tätigkeit gesprochen werden. Einfache Exilaktivitäten lösten grundsätzlich kein beachtliches Risiko politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei aus. Den geschilderten und dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin könne auch kein Exponierungsgrad entnommen werden, der zu allfälligen Verfolgungsmassnahmen durch den türkischen Staat führen könne. Die Beschwerdeführerin sei ihren Aussagen zufolge auch nie angeklagt oder verurteilt worden, und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass dies bevorstehen würde. Zudem sei es in den letzten Jahren in wegen Pressedelikten eröffneten Strafverfahren in vielen Fällen zu Freisprüchen gekommen oder seien nur bedingte Freiheitsstrafen oder Bussen ausgesprochen worden, dies insbesondere bei Personen wie der Beschwerdeführerin, die politisch oder schriftstellerisch nicht profiliert seien. Selbst wenn gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren eröffnet und dieses zu einer Verurteilung führen würde, könne davon ausgegangen werden, dass sie ein allfälliges Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss in Freiheit abwarten könne. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Aktivitäten würden nicht den Eindruck erwecken, dass sie eine Person sei, die über klar definierte oppositionspolitische Vorstellungen und über ein persönliches Agitationspotenzial verfüge, welches zu einer Gefahr für die Türkei werden könnte. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die türkischen Behörden - sollten sie von diesen Aktivitäten überhaupt Notiz genommen haben - über das Differenzierungsvermögen verfügen würden, dies zu erkennen. Es dürfte auch den türkischen
Behörden bekannt sein, dass viele türkische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden.

3.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin habe mehrere Artikel verfasst, die im Internet publiziert worden seien. Dabei habe sie den türkischen Staat und dessen Kurdenpolitik kritisiert. Zudem habe sie bei einer Petition mitgewirkt, welche die Freilassung verhafteter kurdischer Politiker und Schriftsteller in der Türkei fordere. Sie habe nie grosse Sachen geschrieben, d.h. keine Bücher oder lange Gedichtbände. Gemäss einem Bericht von Amnesty International (ai) von 2010 seien Schriftsteller, Journalisten, kurdischstämmige politische Aktivisten sowie Menschenrechtler häufig Ziel strafrechtlicher Verfahren, wobei oft Freiheitsstrafen verhängt würden. Auch in den Berichten von "Reporter ohne Grenzen" vom 11. März 2010 und 19. Mai 2010 sei über das Vorgehen der türkischen Behörden gegen kritische Personen geschrieben worden. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht kein Asyl gewähren sollte, seien die Beschwerdeführenden wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin wäre aufgrund der Trennung von ihrem Ehemann im Falle einer Rückkehr in die Türkei alleinstehend mit einem behinderten Kind. Zudem leide sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Depressionen und einer Angsterkrankung. Ursache dafür sei der Übergriff vom 2. November 2006 auf sie. Zudem sei sie anlässlich der Festnahmen vom März 2003 und 1. Mai 2005 Opfer sexueller Belästigungen gewesen. Ihr Aussageverhalten spreche dafür, dass sie diese tatsächlich erlebt habe. Überdies habe sie bereits anlässlich der Anhörung vom 3. Oktober 2007 angegeben, sie habe psychische Probleme. Die Behandlung einer Traumatisierung sei nur an einem sicheren Ort möglich. Im Falle einer Wegweisung müsse mit einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin gerechnet werden.

Der Beschwerdeschrift liegen ferner verschiedene von der Beschwerdeführerin verfasste und im Internet veröffentlichte Artikel bei, in denen sie sich kritisch zur türkischen Regierung äussert (vgl. E. 5.3 hienach).

3.3 In ihrer Ergänzung vom 26. Juni 2012 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie leide nach wie vor an psychischen Problemen.

4.

4.1
Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Sie hat den Sachverhalt entgegen der pauschalen Rüge genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe aufgeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen und die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden schliessen lassen.

4.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, in ihrer Heimat ernsthafte Nachteile erlitten zu haben oder im Falle einer Rückkehr befürchten zu müssen. So wurde im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2010 festgestellt, die geschilderten Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes wegen Herausgabe der Zeitschrift (...) zwischen 1992 bis 1994 hätten zu weit zurückgelegen, um den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der erfolgten Ausreise herzustellen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass den Aussagen der Beschwerdeführerin nichts entnommen werden könne, wonach sie sich besonders exponiert hätte. Sie habe weder einer politischen Partei angehört noch habe sie seither Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Überdies ist an dieser Stelle wie bereits im Urteil vom 21. April 2010 festgestellt worden ist, anzumerken, dass die Beschwerdeführerin Ende 2006 ihren Reisepass verlängern liess und ihre Ausreise am 16. Mai 2007 legal erfolgt ist. Dies spricht gegen ein von den türkischen Behörden ausgehendes Verfolgungsinteresse an der Beschwerdeführerin, das im vorliegenden zweiten Verfahren von Relevanz hätte sein können. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung durch das Bundesamt vom 12. Juli 2010 dieselben Gründe wie im ersten Asylgesuch geltend (vgl. Akte B8, S. 3). Angesprochen auf den Inhalt des von ihrer Rechtsvertreterin eingereichten schriftlichen (zweiten) Asylgesuches vom 4. Juni 2010 vermochte sie bloss oberflächliche Angaben zu machen. Jedenfalls hatte sie über die darin erwähnten angeblich weiter zunehmenden Drohungen gegen ihren Ehemann, der ihr davon berichtet habe, keine Kenntnis (vgl. a.a.O., S. 5 f.). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass sich der (getrennte) Ehemann weiterhin in der Türkei aufhält und als Staatsbeamter arbeitet, wobei er weiterhin Artikel publiziere (vgl. a.a.O., S. 6). Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die insbesondere gegen ihn gerichteten Drohungen, welche angeblich noch zugenommen haben sollen (vgl. hievor), offensichtlich nicht derart schwer wiegen, als dass sie ihn zur Ausreise bewogen hätten. Daran vermag auch der Umstand, wonach noch Verfahren gegen ihn hängig sein sollen, nichts zu ändern, zumal er in den bisher abgeschlossenen Verfahren jeweils freigesprochen worden sein soll (vgl. a.a.O., S. 5). Folglich ist auch nicht von einer deswegen drohenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden auszugehen.

4.3 Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches schliesslich geltend, sie habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und erfülle aus diesem Grund (subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft.

4.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen).

4.3.2 Gemäss den vorliegenden Akten hat sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in die Schweiz als Mitglied in kurdischen Kulturvereinen betätigt und in der Zeitung (...) von (...) ein Interview gegeben (vgl. erstes Asylverfahren). Im zweiten Asylverfahren führte sie zudem aus, sie habe im Rahmen ihrer schriftstellerischen Tätigkeit staatskritische und politische Texte verfasst, die bei einer Wegweisung in die Türkei mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung führen würden. Gleichzeitig untermauerte sie dies mit verschiedenen Referenzschreiben und einigen von ihr verfassten und im Internet veröffentlichten undatierten Artikeln (vgl. Sachverhalt Bst. B und F).

4.3.3 Entsprechend den hievor gemachten Feststellungen vermochte die Beschwerdeführerin eine Vorverfolgung weder nachzuweisen noch glaubhaft zu machen. Daher steht fest, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatstaates nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der türkischen Behörden geraten ist und entsprechend jedenfalls nicht als staatsfeindliche Politaktivistin registriert war.

Aus der im erstinstanzlichen Verfahren und insbesondere auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumentation kann der (teilweisen) deutschen Übersetzung entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin verschiedene Artikel verfasst und diese u.a. im Internet veröffentlicht hat. Dabei handelt es sich um Texte, in denen die Beschwerdeführerin den türkischen Staat und dessen Kurdenpolitik kritisierte. In einem Artikel rief sie zu zivilem Ungehorsam gegen den türkischen Staat auf. In einem weiteren Artikel erhob sie Anklage, wonach in der Türkei noch immer Kinder getötet, verhaftet und gefoltert würden. Zudem warf sie der Türkei in anderen Artikeln vor, ein Polizeistaat zu sein respektive einen solchen errichten zu wollen (vgl. Akte B1 und Beschwerdeschrift, Beilagen 1 - 11). Ferner hat die Beschwerdeführerin bei einer Petition mitgewirkt, welche die Freilassung verhafteter Politiker und Schriftsteller in der Türkei gefordert hat. Im Petitionstext wird die Türkei wegen Unterdrückung der Kurden massiv kritisiert (vgl. Beschwerdeschrift, Beilage 12). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe zwar eher kurze Texte verfasst, diese seien jedoch äusserst kritisch, weshalb sie bei einer Wegweisung in die Türkei wegen der dortigen Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäusserung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit staatlicher Verfolgung wie auch mit Drohungen durch unbekannte Drittpersonen rechnen müsste.

Wie bereits im ersten Asylverfahren für die dort erwähnten exilpolitischen Aktivitäten festgestellt worden ist, kann auch aus den im zweiten Asylverfahren angeführten Aktivitäten der Beschwerdeführerin, insbesondere dem Verfassen von Artikeln und deren Veröffentlichung im Internet keine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht geltend gemacht, sich in der Schweiz in einem hohen Mass in der Öffentlichkeit oder kurdischen Separatistenorganisation zu engagieren, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die türkischen Behörden von den Exilaktivitäten der Beschwerdeführerin überhaupt Kenntnis genommen haben. Indessen ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Ein solches staatsgefährdendes exilpolitisches Engagement seitens der Beschwerdeführerin lässt sich den Akten indessen nicht entnehmen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich der von ihr getrennte Ehemann, der angeblich ebenfalls weiterhin kritische Artikel verfasse, gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Türkei aufhält und als Staatsbeamter arbeitet, womit seine Situation offenbar nicht derart schwierig ist. An dieser Einschätzung vermag auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach es in der Türkei keine freie Meinungsäusserung gebe und Dichter sowie Schriftsteller in der Türkei allgemein gefährdet seien, nichts zu ändern.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nach der Rechtskraft des ersten Asylverfahrens noch die angeblich in der Türkei ausgeübten Tätigkeiten des ehemaligen Ehemannes geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführenden nicht als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Mithin ist nach dem Gesagten die Beschwerdeführenden betreffend nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG auszugehen.

5.
Soweit die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung durch das Bundesamt (erstmals) vorbringt, während der Untersuchungshaft im Jahr 2005 vergewaltigt worden zu sein, lag dieser angebliche Vorfall im Zeitpunkt der am 16. Mai 2007 erfolgten Ausreise bereits zwei Jahre zurück, weshalb der Kausalzusammenhang in zeitlicher Hinsicht nicht mehr gegeben war. Daher muss dieses Vorbringen auch nicht revisionsrechtlich geprüft werden und kann als asylrechtlich irrelevant bezeichnet werden.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Die Vorinstanz hat aus diesem Grund zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, wohin die Rückkehr der Beschwerdeführenden in Frage steht, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Situation in der Türkei keine Gründe ersichtlich sind, die den Vollzug der Wegweisung dorthin als unzumutbar erscheinen lassen. Zudem herrscht in der Türkei keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste beziehungsweise Anlass zur Annahme einer konkreten Gefährdung bestünde.

8.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob individuelle Gründe ersichtlich sind, welche eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei als unzumutbar erscheinen lassen würden.

8.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht, und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/Z E. 9.3.2).

8.3.4 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführenden stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die im Rahmen des zweiten Asylgesuchs sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte.

8.3.4.1 Wie bereits im ersten Asylverfahren festgestellt worden ist, leidet B._______ seit seiner Geburt an einer cerebralen Lähmung. Er ist in der geistigen, verbalen, audiovisuellen, physiologischen und psychologischen Entwicklung rückständig. Nachdem er bereits in der Türkei Therapien erhielt und am Schulunterricht teilgenommen hat, besucht er in der Schweiz die Heilpädagogische Schule in E._______ (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-715/2008 vom 21. April 2010). In den im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten verschiedenen Arztberichten des Kantonsspitals E._______ vom 9. April 2010, 29. November 2010, 10. Dezember 2010, 14. Juni 2011, 25. Januar 2012, 13. Februar 2012 und 25. Mai 2012 werden ihm eine spastische Diplegie, Status nach Botoxinjektionen, kognitive Beeinträchtigung (IQ im SON-R: 55 Punkte), Nondescensus testis beidseits, Status nach Frühgeburt mit periventrikulärer Blutung attestiert. Im aktualisierten Arztbericht des Kantonsspitals vom 25. Mai 2012 wird ausgeführt, B._______ habe starke Abduktionsknicksenkfüsse. Es sei schwierig die Füsse klinisch aufzurichten. Die angefertigten Unterschenkelorthesen seien korrekt angefertigt. Eine Verlaufskontrolle sei in sechs Monaten geplant. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 13. Juni 2012 wird festgestellt, B._______ benötige aufgrund seines Geburtsgebrechens weiterhin regelmässige Therapie (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Anpassung von Hilfsmitteln). Für die Zeit nach seiner Schulzeit sei eine berufliche Ausbildung geplant. Seine gesundheitliche Situation werde alle vier bis sechs Monate im Kantonsspital E._______ neu beurteilt. Dabei hätten bereits gute Resultate erzielt werden können: B._______ spreche fliessend und akzentfrei Schweizer Mundart und Hochdeutsch, wobei er seiner Mutter als Dolmetscher behilflich sei. Damit könne er sein Leben als körperlich und geistig Behinderter zusammen mit seiner Mutter in einem teilweise geschützten Rahmen in der Schweiz organisieren. In einem Bericht der HPS E._______ vom 7. Juni 2012 wird unter Beilage eines Förderberichts und eines Lernberichts festgehalten, B._______ habe bedeutende Fortschritte im Lebensbereich Bewegung, Mobilität sowie im Umgang mit Anforderungen gemacht. Er sei in seiner unmittelbaren Wohnumgebung gut integriert. Für einen späteren Übertritt in eine weiterführende Institution (z.B. Wohnheim für Beschäftigung) sei der weitere Schulbesuch an der HPS wichtig. Die Beschwerdeführenden machen zudem geltend, B._______ habe sich durch die Förderung in der HPS in E._______ sehr gut integriert, was auch zu einer grösseren Selbständigkeit geführt habe. Diese würde im Falle einer Rückkehr in die Türkei verloren gehen.

Dazu ist festzustellen, dass B._______ bei einer Rückkehr in die Türkei auf die dort zur Verfügung stehende medizinische und therapeutische Infrastruktur - die er bereits vor seiner Ausreise genutzt hat - zurückgreifen kann, wobei ihm die in der Schweiz angeeigneten Fortschritte von Nutzen sein werden. Auch ist davon auszugehen, dass er sich angesichts seiner besonderen Beziehungsnähe/Betreuungssituation zu seiner Mutter weiterhin in seinem angestammten Sprach- und Kulturkreis zurechtfinden wird, was ebenfalls positive Folgen auf seine Lebensumstände und seine Gesundheit haben dürfte.

8.3.4.2 Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin betrifft, wurde in den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. med. F._______ vom 27. Mai 2012 und vom 7. Juni 2012 die bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Depressionen und Angstkrankheit be-stätigt. Deshalb sei sie seit 2008 in ärztlicher Behandlung und im Jahre 2010 bei Frau Dr. G._______, Psychiaterin, in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Seit dem letzten Bericht des behandelnden Arztes vom 5. Mai 2010 hätten sich die psychischen Leiden durch die Einnahme von Antidepressiva stabilisiert, so dass eine intensive und kostspielige Therapie habe sistiert werden können. Kontrolluntersuchungen würden alle drei bis sechs Monate stattfinden. Die Beschwerdeführerin habe eine traumaspezifische Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer in H._______ abgelehnt, da eine Wiederaufarbeitung der traumatischen Vergangenheit eine Reaktivierung der Ängste mit Albträumen und Panikattacken hervorgerufen hätte.

Dazu ist festzuhalten, dass eine weitere Behandlung der Beschwerdeführerin in der Türkei aufgrund der dort vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei in ihrem angestammten Sprach- und Kulturkreis positive Folgen bei der Bewältigung ihrer psychischen Probleme haben wird. Sie könnte sich dort gegenüber Therapeuten und Ärzten in ihrer Muttersprache ausdrücken und wäre nicht - wie in der Schweiz - auf eine Übersetzung durch ihren Sohn B._______ angewiesen. Ausserdem leben in Istanbul ihr Eltern, Geschwister sowie ihre Schwiegereltern und ihr getrennter Ehemann; letztere könnten - wie bereits zu früheren Zeiten (vgl. A1, S. 3 und A10, S. 6) - bei der Betreuung von B._______ ebenfalls einen Beitrag leisten. Aufgrund der in der Türkei allgemein herrschenden starken Familienbande kann zudem davon ausgegangen werden, dass auch die weiteren in der Türkei verbliebenen Familienangehörigen den Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei bei der Bewältigung allfälliger Anfangsschwierigkeiten und der Organisation der ärztlichen Behandlung und insbesondere der Betreuung von B._______ zur Seite stehen werden.

Schliesslich kann für die Zeit vor und während der Rückreise in die Türkei einer allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer angepassten persönlichen Betreuung begegnet werden. Weiter kann die Beschwerdeführerin für eine erste Zeit einen entsprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen.

8.3.4.3 Ohne die damit verbundenen Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit bei den vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden beider Beschwerdeführenden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden.

8.3.4.4 Überdies können die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V..m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit sie in einer ersten Phase nach ihrer Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt sind.

8.3.5 Dem Vollzug der Wegweisung stehen ferner keine anderen Hindernisse entgegen, auch wenn die sozio-ökonomische Lage in der Türkei nicht mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit in der Anfangsphase gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein könnten. Immerhin verfügt der getrennte Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater von B._______ als langjähriger Lehrer über ein regelmässiges Einkommen, weshalb die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei auch nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten dürften. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen türkischen Reisepass und - wie auch ihr Sohn - über eine Identitätskarte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese ersuchten mit ihrer Rechtsmitteleingabe vom 18. August 2010 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, deren Prüfung mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. Nachdem sich die Rechtsbegehren vorliegend nicht als aussichtslos erwiesen haben und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist der Antrag um Befreiung von den Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und die Beschwerdeführenden von deren Bezahlung zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106