B-3703/2009 - 2009-08-03 - entraide administrative et judiciaire - Amtshilfeersuchen der BaFin vom 17. Juli 2008 im Fall "Aktien der De Beira goldfields Inc."

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3703/2009
{T 0/2}

Urteil vom 3. August 2009

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien
X._______,
Y._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Amtshilfeersuchen der BaFin vom 17. Juli 2008 im Fall Aktien der Z._______.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 17. Juli 2008 ersuchte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend BaFin) die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, seit 1. Januar 2009: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz) um Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulation in Zusammenhang mit Aktien der Z._______.
Zur Begründung führte die BaFin an, der Kursverlauf der Aktien der Z._______, welche am 24. Februar 2006 in den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse einbezogen worden waren, sei bis April 2006 unauffällig bei sehr niedrigen Umsätzen gewesen. Im Mai 2006 sei es zu hohen Umsätzen mit einem Kursanstieg im Juni 2006 gekommen. Am 15. Juni 2006 habe der Höchstkurs 18,10 EUR betragen. Danach sei er eingebrochen und habe am 15. September 2006 noch bei 0,79 EUR gelegen. Die Aktie sei von zahlreichen Börsenbriefen gleichzeitig empfohlen worden. Daneben seien auch diverse Unternehmensmeldungen erfolgt. Auch in Online-Foren sei der Wert intensiv diskutiert worden. In diesem Zusammenhang bestehe der Verdacht, dass die Gattung organisiert 'gepusht' worden sei. Soweit zu Aktien öffentlich Stellungnahmen abgegeben werden, ohne dass eigene Positionen dabei offenbart werden, könne dies nach deutschem Recht eine strafbare Marktmanipulation darstellen. Gemäss Geschäftsmeldungen sei als einer der auffälligen Handelsteilnehmer die Bank C._______ anzusehen. Die Bank C._______ habe über die Bank D._______ im Zeitraum vom 9. Mai 2006 bis 28. Dezember 2006 grosse Mengen der Aktien der Z._______ gehandelt und dabei ganz überwiegend verkauft (ca. 7,8 Mio. Stück). Dieses Verhalten lege es nahe, dass es sich bei ihren Auftraggebern um Personen handle, die möglicherweise bereits vor der Notierungsaufnahme Aktienbestände gehalten hätten und dass Verbindungen zwischen diesen Personen und den Verantwortlichen für Empfehlungen in Börsenbriefen, Unternehmensmeldungen und Beiträgen in Online-Foren bestünden. Die BaFin ersuchte daher um Übermittlung der Identität der jeweiligen Auftraggeber bzw. wirtschaftlich Berechtigten, welche diese Kauf- und Verkaufsaufträge erteilt hätten, sowie um eine Aufstellung der Bestände und Bestandesveränderungen in der Aktie der Z._______ für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 in den betreffenden Depots, die neben den Käufen und Verkäufen auch Angaben über ausserbörsliche Depotverträge und die dabei betroffenen Gegenseiten enthalte.
Die Vorinstanz setzte die Bank C._______ mit Schreiben und Fax vom 23. bzw. 28. Juli 2008 vom Amtshilfegesuch der BaFin in Kenntnis und ersuchte sie um Übermittlung der in Frage stehenden Informationen und Unterlagen.
Am 28. August 2008 übermittelte die Bank C._______ der Vorinstanz einen Auszug aus ihrem Effektenhandelsjournal, aus dem hervorgeht, dass die Transaktionen im Auftrag bzw. auf Rechnung der X._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) bzw. von Y._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) erfolgten.
Die Vorinstanz forderte die Bank C._______ mit Schreiben vom 24. September 2008 auf, weitere Kontounterlagen über die betroffenen Wertschriftendepots einzureichen und die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Weiterleitung ihrer Kundendaten zur Stellungnahme einzuladen.
In der Folge reichte die Bank C._______ weitere Kontounterlagen über die betroffenen Wertschriftendepots ein. Gemäss diesen Unterlagen ist der Beschwerdeführer der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin sowie der einzige wirtschaftlich Berechtigte des auf seinen Namen lautenden Kontos.
Vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt und mit im Wesentlichen gleichlautenden Stellungnahmen beantragten die Beschwerdeführenden am 14. bzw. 15. Oktober 2008 die Abweisung des Amtshilfegesuchs und die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Zur Begründung machten sie geltend, sie hätten nur Käufe und Verkäufe vorgenommen, die als zulässige Marktpraxis gälten. Sie hätten zu keinem Zeitpunkt einen Anlass gegeben, der den Verdacht einer Marktmanipulation begründen könnte. Die BaFin habe denn auch keinen konkreten Anlass für ihr Amtshilfegesuch vorgelegt.
Auf Aufforderung der Vorinstanz reichte die Bank C._______ mit Schreiben vom 8. Mai 2009 bzw. E-Mail vom 15. Mai 2009 eine Zusammenstellung der Depoteingänge und -ausgänge auf den Konti der Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers nach, aus der auch die Namen der Auftraggeber und der Begünstigten hervorging.

B.
Am 25. Mai 2009 verfügte die Vorinstanz:
"1. Die Verfahren betreffend die X._______ und Y._______ sind vereinigt.
2. Die FINMA leistet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen:
Die Transaktionen betreffend Aktien der Z._______ gemäss dem beiliegenden Journal Effektenhändler (Akten 312/2008/03875 p. A01 029 bis 043 und p. A01 063 bis 078) sind von der Bank C._______ für die X._______ mit Sitz in A._______ und für deren wirtschaftlich Berechtigten Y._______ zwischen dem 30. Mai 2006 und dem 12. September 2006 sowie zwischen dem 24. Mai und dem 13. Dezember 2006 getätigt worden.
Diese haben denselben Titel zwischen dem 24. März und dem 11. August 2006 sowie zwischen dem 19. April und dem 4. Juli 2006 auch ausserbörslich gehandelt gemäss den beiliegenden Depoteingangs- und Depotausgangsbestätigungen (p. A01 011 bis 028 und A01 052 bis 062) sowie dem Schreiben der Bank C._______ an die FINMA vom 8. Mai 2009 (p. A01 096 bis 097).
Der Auftraggeber aller Transaktionen war Y._______.
3. (Zweckgebundenheit der Informationen und Dokumente).
4. (Zustimmungserfordernis der FINMA zur Weiterleitung der Informationen und Dokumente über den beschriebenen Zweck hinaus).
5. (Vollstreckung).
6. (Verfahrenskosten)."

C.
Gegen diese Verfügung erheben die Beschwerdeführenden am 8. Juni 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragen, die Verfügung vom 25. Mai 2009 sei kostenfällig aufzuheben und die Amtshilfe an die BaFin sei zu verweigern.

D.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

E.
Auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführenden und Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz (Art. 38 Abs. 5 des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 [Börsengesetz, BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind die durch die Amtshilfe betroffenen Kontoinhaber und Adressaten der angefochtenen Verfügung vom 25. Mai 2009. Sie sind durch diese berührt, soweit die in Frage stehende Informationsübermittlung ihr eigenes Konto oder sie selbst betrifft, und haben insofern ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher in diesem Umfang zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), die Kostenvorschüsse wurden fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 46 ff . VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.

1.5 Die Beschwerdeführenden haben keine Einwände gegen die Verfahrensvereinigung durch die Vorinstanz erhoben. Sie haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht, obwohl sie nicht notwendige Streitgenossen sind. Aus prozessökonomischen Gründen ist es daher angezeigt, die Verfahren weiterhin vereinigt fortzuführen.

2.
2.1 Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei den Bestimmungen über die internationale Amtshilfe um Verfahrensbestimmungen, weshalb in intertemporalrechtlicher Hinsicht jeweils das Recht anwendbar ist, das im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung in Geltung war, selbst wenn der zum Amtshilfe-ersuchen Anlass gebende Sachverhalt sich vor der Rechtsänderung ereignete (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007 E. 2 sowie 2A.701/2005 vom 9. August 2006 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).

2.2 Das Börsengesetz sowie das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1) enthalten je eigene Regelungen über die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (vgl. Art. 38 BEHG und 42 FINMAG). Die Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sind indessen subsidiär gegenüber denjenigen der anderen Finanzmarktgesetze (vgl. Art. 2 FINMAG; Botschaft zum FINMAG vom 1. Februar 2006 [BBl 2006 2829, 2848]). Im vorliegenden Fall ist daher Art. 38 BEHG als lex specialis anwendbar.

2.3 Gemäss Art. 38 BEHG darf die Aufsichtsbehörde ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Abs. 2 Bst. a; sog. Spezialitätenprinzip), und die ersuchenden Behörden an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten bleiben (Abs. 2 Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).

3.
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 3.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-852/2008 vom 29. Mai 2008 E. 3.). Sie sichert in ihrem Gesuch die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu. Der angefochtene Entscheid enthält die entsprechenden Vorbehalte in Ziffer 3 und 4 des Dispositivs. Diesbezüglich ist eine Voraussetzung für die Leistung von Amtshilfe unbestrittenermassen gegeben.

4.
Die Beschwerdeführenden rügen, dem Amtshilfeersuchen der BaFin liege kein genügend konkreter Anfangsverdacht zugrunde. Das Bundesgericht habe zwar bereits in ähnlichen Fällen Amtshilfe gewährt, doch liege der vorliegende Fall eben gerade nicht gleich. Um unzulässige "fishing expeditions" zu vermeiden, verlange die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass bei Amtshilfeersuchen die notwendigen Informationen und Unterlagen aufgeführt würden. Es müssten minimale Anforderungen an die Dokumentation des Anfangsverdachts oder des Konkretisierungsgrads der Behauptung verlangt werden, ansonsten es für die ersuchende Behörde ein Leichtes sei, durch geschicktes Formulieren jede "fishing expedition" zu begründen. Die BaFin habe vorliegend lediglich pauschal behauptet, dass die Aktie von zahlreichen Börsenbriefen gleichzeitig empfohlen worden sei, diverse Unternehmensmeldungen erfolgt seien und der Wert in den Online-Foren intensiv diskutiert worden sei, ohne aber die entsprechenden Belege mitzuschicken oder zumindest zu nennen. Das Amtshilfeersuchen sei somit rudimentär begründet und genüge den minimalen Anforderungen an die Konkretisierung und Dokumentation betreffend die sogenannten "irreführenden Informationen" nicht.

4.1 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die internationale Amtshilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a). Die Aufsichtsbehörde darf Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, nicht an die ersuchende ausländische Behörde übermitteln (Art. 38 Abs. 4 BEHG). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions", BVGE B-2033/2007 vom 25. Juni 2007 E. 5).
An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen (BGE 126 II 409 E. 5a, BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1) und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 2; BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ihrerseits hat sich nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht; insbesondere hat sie nicht abzuklären, ob tatsächlich vertrauliche Informationen ausgenutzt wurden oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und sich daraus hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Transaktionen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vorgenommen worden sein könnten (Anfangsverdacht); dabei ist insbesondere der enge zeitliche Zusammenhang zwischen einem umstrittenen Geschäft und der öffentlichen Bekanntgabe von bis dahin vertraulichen Informationen von Bedeutung. Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen der ausländischen Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abklärungen umfassend zu würdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (zum Ganzen BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3, mit weiteren Hinweisen).

4.2 Die BaFin begründete ihr Amtshilfeersuchen mit dem Verdacht einer Marktmanipulation. Der Kurs der Z._______-Aktie sei nach der Notierungsaufnahme am 24. Februar 2006 bis im April 2006 unauffällig verlaufen. Im Juni 2006 sei er erheblich auf über 18 EUR angestiegen. Danach sei er eingebrochen und habe am 15. September 2006 noch bei 0,79 EUR gelegen. Die BaFin vertritt offenbar die Meinung, dass diese auffällige und nicht nachhaltige Hausse möglicherweise eine Folge davon war, dass die Aktie von zahlreichen Börsenbriefen gleichzeitig empfohlen und durch verschiedene Unternehmensmeldungen und Diskussionen in Online-Foren thematisiert worden war. Die Bank C._______ habe im Zeitraum vom 9. Mai 2006 bis 28. Dezember 2006 grosse Mengen der genannten Aktien gehandelt und dabei ganz überwiegend verkauft. Dieses Handelsverhalten lege es nahe, dass es sich bei den Auftraggebern um Personen handle, die möglicherweise bereits vor der Notierungsaufnahme Aktienbestände gehalten hätten, und dass Verbindungen zwischen diesen Personen und den Verantwortlichen für Empfehlungen in Börsenbriefen, Unternehmensmeldungen und Beiträgen in Online-Foren bestünden. Wenn zu Aktien öffentlich Stellungnahmen abgegeben würden, ohne dass dabei eigene Positionen offenbart würden, könne dies eine "Täuschungshandlung" in Form des "Scalpings" im Sinne von § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz, WpHG) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung, MaKonV) darstellen.

4.3 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sinngemäss darlegt, ist das vorliegende Amtshilfeersuchen insofern mit Amtshilfegesuchen wegen Verdachts auf Insiderdelikte vergleichbar, als es auch bei der in Frage stehenden allfälligen Marktmanipulation um ein mögliches regelwidriges Ausnützen eines Informationsvorsprungs geht. Der Informationsvorsprung würde dabei in der exklusiven Kenntnis des für die Empfehlung Verantwortlichen liegen, dass die systematisch empfohlenen Aktien praktisch wertlos und die Empfehlung daher irreführend ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einem früheren Urteil festgestellt, dass aufgrund dieser wesentlichen Vergleichbarkeit die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Amtshilfegesuchen wegen Insiderdelikten analog auch auf Amtshilfegesuche wegen Marktmanipulationen durch irreführende Informationen anwendbar sind (vgl. BVGE 2007/28 E. 6.2).

Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, jener Präzedenzfall unterscheide sich vom vorliegenden insofern wesentlich, als es dort um ein täuschendes Übernahmeangebot ging und hier der Verdacht auf "Scalping" im Raum stehe. Dieser Einwand ist nicht nachvollziehbar. Ob der Irrtum durch eine täuschende Übernahmemeldung oder durch täuschende und regelwidrige Empfehlungsbriefe und -artikel hervorgerufen wurde, ist nicht relevant. In beiden Fällen geht es um eine Konstellation, in der möglicherweise gezielt und in regelwidriger Weise ein Irrtum der Marktteilnehmer bewirkt und in der Folge zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt wurde. In Bezug auf die - hier einzig zu entscheidende - Frage, ob ein genügender Anfangsverdacht geltend gemacht wurde, sind diese Konstellationen daher ohne Weiteres vergleichbar.

Falls die Marktteilnehmer tatsächlich bewusst durch falsche Empfehlungsbriefe irregeführt wurden, so wäre zu erwarten, dass die Urheber der irreführenden Angaben vorher in grösserem Umfang Aktien gekauft und diese während und nach der Kursteigerung verkauft haben. Wer in diesen kritischen Phasen gekauft bzw. verkauft hat, unterliegt daher einem konkreten Anfangsverdacht im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Die um internationale Amtshilfe ersuchende Behörde ist darüber hinaus nicht verpflichtet, weitere Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass eine Beziehung zwischen dem Auftraggeber der Transaktionen und den Urhebern der irreführenden Informationen bestehe (BVGE 2007/28 E. 6.2).

Im vorliegenden Fall ist unbestritten und aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin in der Zeitspanne zwischen 30. Mai und dem 12. September 2006 und der Beschwerdeführer zwischen dem 24. Mai und dem 13. Dezember 2006 umfangreiche Transaktionen, insbesondere Verkäufe, in Aktien der Z._______ tätigten. Auftraggeber war jeweils der Beschwerdeführer.

4.4 Was den weiteren Einwand der Beschwerdeführenden betrifft, die BaFin habe ihre Behauptungen ungenügend belegt, so kann ihnen auch diesbezüglich nicht gefolgt werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es aus, dass die ersuchende Behörde die ihrem Anfangsverdacht zugrunde liegenden Sachverhaltsmomente substantiiert. Konkrete schriftliche Beweismittel sind darüber hinaus nicht erforderlich, insbesondere jedenfalls dann nicht, wenn es sich bei den in Frage stehenden Umständen um öffentlich bekannte Tatsachen wie Kursverläufe und andere auf dem Internet erhältliche Informationen handelt und keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen oder vorgebracht werden, dass die von der ersuchenden Behörde behaupteten Sachverhaltsmomente lediglich fingiert sind.

Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführenden denn auch gar nicht konkret bestritten, dass die BaFin den auffälligen Kursverlauf korrekt wiedergegeben hat und dass die Z._______-Aktien in der dargelegten Art und im relevanten Zeitraum empfohlen wurden. Die Rüge, dass die BaFin ihren Anfangsverdacht ungenügend dokumentiert habe, erweist sich daher als unbegründet.

4.5 Das Amtshilfeersuchen stützt sich somit auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht und ist verhältnismässig. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe sind insgesamt erfüllt.

5.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführenden als die unterliegende Partei, weshalb ihnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei der Festlegung der Höhe der Verfahrenskosten ist die Führung als vereinigtes Verfahren als aufwandmindernder Umstand zu berücksichtigen.

7.
Als unterliegender Partei ist den Beschwerdeführenden auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Vorinstanz steht kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Best. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von je Fr. 2'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von je Fr. 500.- wird den Beschwerdeführenden aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdeführenden wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Akten zurück; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 312/2008/03875; Einschreiben, Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Versand: 4. August 2009

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 2 Relation avec les lois sur les marchés financiers - 1 La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
¹	La présente loi est applicable pour autant que les lois sur les marchés financiers n'en disposent pas autrement.
²	Les réglementations internationales convenues dans le cadre de l'imposition internationale à la source ainsi que les conventions intergouvernementales y afférentes priment la présente loi et les lois sur les marchés financiers, notamment en ce qui concerne les audits hors du pays d'origine et l'accès au marché.16

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.