D-5481/2006 - 2008-07-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5481/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher,

Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. November 1996. Nach längeren Aufenthalten in der Schweiz, Deutschland, Holland und im Irak gelangte sie vom Irak über Jordanien und weitere ihr unbekannte Länder am 23. November 2004 in die Schweiz, wo sie tags darauf ein Asylgesuch stellte. Sie reichte eine Identitätskarte zu den Akten. Am 1. Dezember 2004 wurde sie in der Empfangsstelle Z._______ (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______) zu ihren Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 22. Dezember 2004 fand eine einlässliche Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde statt.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe sich als Guerilla-Kämpferin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen. Nach einem ersten dreiwöchigen Aufenthalt im Jahre 1995, sei sie im November 1996 mit einem Touristenvisum in die Schweiz eingereist und zirka drei bis vier Monate geblieben. An verschiedenen Veranstaltungen habe sie PKK-Aktivisten kennengelernt, die sie später nach Deutschland gebracht hätten. Dort habe sie eine zehntägige theoretische Ausbildung absolviert. Danach habe sie sich mit Parteiarbeit beschäftigt und bei Bekannten in verschiedenen Städten gewohnt. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Schwarzfahrt in der Strassenbahn in Frankfurt im Jahre 1998 habe man Dokumente - Fotografien, Ausbildungsnotizen und Bücher - bei ihr gefunden, aufgrund derer man sie der PKK-Mitgliedschaft verdächtigt habe. Es sei zu einem Verfahren gekommen, aber nach der zweiten beziehungsweise dritten Verhandlung habe man sie freigelassen. Im Rahmen dieses Verfahrens habe sie auf Anraten ihres Anwaltes ein Asylgesuch gestellt, da sie sich zu diesem Zeitpunkt illegal in Deutschland aufgehalten habe. Sie habe sich aber danach nie gross um das Gesuch gekümmert und wisse weder, was für Gründe gelten gemacht worden seien, noch wie der Entscheid ausgefallen sei. Während der Zeit in Deutschland sei sie häufig nach Holland gereist, um dort weitere theoretische Ausbildungen - hauptsächlich zu Frauenthemen - zu absolvieren und sich der Parteiarbeit zu widmen. Am 15. und 16. Februar 1999 habe sie in Den Haag aus Protest gegen die Verhaftung Öcalans und dessen Überstellung an die Türkei an einer zweitägigen Besetzung des griechischen Konsulates teilgenommen. Sie hätten mit Stöcken - wobei sie selber unbewaffnet gewesen sei - die Fenster des Gebäudes eingeschlagen und die Frau und das Kind des Konsuls sowie einen Dienstboten als Geisel genommen. Trotz eines Abkommens mit der Polizei, wonach nur die Personalien der Besetzer und Sympathisanten hätten festgestellt werden sollen, seien nach der Beendigung der Besetzung sehr viele Leute verhaftet worden. Sie und einige Kollegen seien nicht wie andere nach zwei, drei Tagen wieder freigekommen, sondern zwei Monate in Haft geblieben. Sie seien zwei Mal vor Gericht gekommen, aber nicht verurteilt worden. Bei der Freilassung sei eine Kollegin, die wie sie selber keine Papiere gehabt habe, an die Türkei ausgeliefert und dort gefoltert worden. Sie selbst habe Glück gehabt und sei nicht ausgeliefert worden. Im Mai 1999 habe sie sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. Sie sei in einer Gruppe von fünf Personen von Amsterdam über den Iran, wo sie in Teheran vom iranischen Geheimdienst empfangen und in die Stadt Urmia
gefahren worden seien, in den Irak gelangt. Dort habe sie nach einer militärischen Ausbildung etwa sechs Jahre unter schweren Bedingungen - Hunger, Durst, Kälte, Kampf, Blut, Tod - bei der Guerilla der PKK gelebt. Wenn sie von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) oder den iranischen Soldaten angegriffen worden seien, habe sie an Gefechten teilgenommen und dabei auch geschossen. Sie wisse aber nicht, ob sie dabei jemanden getötet habe. In bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee sei sie nicht geraten. Nachdem sie Schwierigkeiten mit dem "normalen Leben" einer Guerillakämpferin gehabt habe, habe sie sich mehrheitlich im Hauptquartier bei den leitenden Personen der PKK aufhalten können. Die Zeit in der PKK sei eine Zeit der Unterdrückung und Gleichmacherei gewesen, mit vielen Verboten und keinerlei Rechten für den Einzelnen. Weil sie sich verliebt hatten, seien sie und ein Mitkämpfer inhaftiert worden. Deshalb sei sie schliesslich heimlich geflohen. Im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen habe sie nicht vom türkischen Reuegesetz Gebrauch gemacht, weil sie ihre Kollegen nicht habe verraten wollen und den Versprechungen der türkischen Behörden auch nicht vertraut habe. Viele ihrer Kollegen seien illegal über die Türkei geflohen und dabei gefasst worden oder hätten sich gestellt. Einige sässen immer noch im Gefängnis. Die Polizei habe bei ihren Eltern vorgesprochen und gesagt, sie wüssten, wo ihre Tochter sei. Deshalb sei sie sicher, dass einige Kollegen ihren Namen verraten und auch Fotos abgegeben hätten, sodass sie nun gesucht werde. Nach der Ankunft in der Schweiz sei sie von PKK-Mitgliedern bedroht worden, die sie zur Vereinsmitgliedschaft hätten überreden wollen. Sie habe aber endgültig mit der PKK abgeschlossen.
Die Beschwerdeführerin reichte diverse Fotos aus ihrer Zeit als Guerillakämpferin als Beweismittel ein.

B.
Am 29. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin einen spezialärztlichen Bericht vom 26. November 2004, in welchem ihr eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert wird, zu den Akten.

C.
Am 3. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin einen aktualisierten spezialärztlichen Bericht vom 28. November 2005 zu den Akten.

D.
Auf Anfrage des BFM teilte das Bundesamt für Polizei (BAP) am 22. Februar 2006 mit, über die Beschwerdeführerin seien seit ihrer Anwesenheit in der Schweiz keine nachteiligen Erkenntnisse angefallen.

E.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 anerkannte das BFM die Beschwerdeführerin als Flüchtling, wies aber deren Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Mit gleicher Verfügung wurde sie infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

F.
Mit Eingabe vom 30. März 2006 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivsziffern 2 - 7 der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut. Der Beschwerdeführerin wurde ein amtlicher Anwalt in der Person von Advokat Guido Ehrler beigegeben.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 hielt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin am 8. Mai 2006 zur Kenntnis gebracht. Sie machte von ihrem Replikrecht innert der angesetzten Frist keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat und die angefochtene Verfügung diesbezüglich in Rechtskraft erwuchs, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob der Beschwerdeführerin zu Recht das Asyl verwehrt worden ist, beziehungsweise ob zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen wurde.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Art. 53 AsylG wird indes Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.
4.
4.1 In seinem Entscheid vom 28. Februar 2006 führte das BFM zur Hauptsache aus, der Beschwerdeführerin - welche aufgrund begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle - sei die Begehung verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG anzulasten und daher das Asyl zu verweigern. Den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1996 der PKK beigetreten sei und anschliessend Ausbildungen besucht und Parteiarbeit geleistet habe. Die Mitgliedschaft bei der PKK allein genüge gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 nicht als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG, vielmehr sei der individuelle Tatbeitrag zu prüfen. In Deutschland habe sie wegen PKK-Mitgliedschaft drei mal vor Gericht erscheinen müssen und sei anschliessend freigelassen worden. In Holland habe sie an der Besetzung des griechischen Konsulates und an der Geiselnahme von drei Personen teilgenommen und sei deshalb zwei Monate inhaftiert, danach jedoch ohne Urteil freigelassen worden. Am 12. Mai 1999 sei sie über den Iran ins Hauptquartier der PKK im Irak gelangt, wo sie in Kämpfe mit der PUK und iranischen Soldaten verwickelt worden sei. Sie habe an keiner Angriffsaktion teilgenommen, sich aber mit Waffen verteidigt, wenn ihr Standort angegriffen worden sei, ohne zu wissen, ob sie dabei jemanden getötet habe. Somit stehe fest, dass sich die Beschwerdeführerin als Mitglied der PKK am bewaffneten Kampf beteiligt habe und sich damit verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe. Dabei erkannte das BFM den Ausschluss vom Asyl auch als verhältnismässig, da sich der Beitritt zur PKK nicht durch eine eigentliche Zwangslage oder andere Gründe rechtfertigen lasse. Der Beitritt und die Ausbildung in der PKK sowie die Besetzung des griechischen Konsulates und die Teilnahme am Guerillakampf im Irak seien zwar aus politischen Motiven, aber völlig freiwillig und aus Sympathie für die PKK erfolgt. Auch nach den Verhaftungen in Deutschland und Holland habe sie an ihrem Engagement festgehalten. Dass sie sich schliesslich definitiv von der PKK abgewendet habe, spreche zwar zu ihren Gunsten, sei aber eher aus persönlicher Enttäuschung heraus geschehen als aus der Einsicht, dass die PKK zahlreiche Menschrechtsverletzungen begangen habe.
4.2 In ihrer Beschwerde vom 30. März 2006 verwies die Beschwerdeführerin vorab auf den spezialärztlichen Bericht vom 26. November 2004. Daraus werde ersichtlich, dass der Grund ihrer Entscheidung, die PKK zu verlassen, in politischen Divergenzen zu suchen sei. Die Partei habe während drei Monaten versucht, sie umzustimmen. Zu diesem Zweck sei sie von Mitkämpfern in Isolation gehalten, beschimpft, erniedrigt und mit dem Tod bedroht worden, ohne dass aber je physische Mittel gebraucht worden wären.
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe keine verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen beziehungsweise sei der Asylausschluss unverhältnismässig. Die Tatsache, dass sie in Deutschland freigelassen worden sei, lasse darauf schliessen, dass den Behörden im Jahre 1998 keine ausreichenden Hinweise auf die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation vorgelegen hätten. Auch in Holland sei sie nicht verurteilt worden, deshalb habe sie gegenüber den schweizerischen Behörden als unschuldig zu gelten und es dürfe ihr kein verwaltungsrechtlicher Nachteil wegen der Konsulatsbesetzung zugefügt werden. Zudem wiegten sowohl die Umstände - sie seien nur mit Stöcken bewaffnet gewesen - als auch die kurze Dauer der Besetzung nicht derart schwer. Sie habe sich aus idealistischen Gründen für die PKK engagiert und nicht von Anfang an am bewaffneten Kampf teilgenommen. In Deutschland und Holland habe sie sich mit Familien- und Jugendthemen beschäftigt und bei der Produktion des MED-TV mitgearbeitet. Die Reise in den Irak - und somit die militärische Ausbildung - sei erst geschehen, als sie wegen fehlender Papiere nicht länger in Europa habe bleiben können und befürchtet habe, in die Türkei abgeschoben zu werden. Wie sie schon bei der kantonalen Befragung ausgesagt habe, habe sie seit Beginn ihrer Zeit im Irak den Gedanken gehabt, sich von der PKK zu trennen. Ein eigentlicher Entschluss zur Anwendung von Gewalt sei nicht erstellt. Es sei eher so, dass sie in den bewaffneten Kampf hineingerutscht sei. An Kampfhandlungen habe sie nur zur blossen Selbstverteidigung teilgenommen und sie habe sich bei führenden und nicht bei kämpfenden Leuten aufgehalten. An Aktionen, die gegen irgend einen anderen Ort gerichtet gewesen seien, habe sie nicht teilgenommen und sie habe auch nicht eventualvorsätzlich die Tötung eines Menschen in Kauf genommen. Ihr aktiver Tatbeitrag werde vom BFM überbewertet. Ohnehin sei den Kampfhandlungen der PKK zu dieser Zeit kein terroristischer Charakter zuzusprechen. Sie hätten nicht den Zweck verfolgt, mit der Tötung von unschuldigen Zivilisten Angst und Schrecken zu verbreiten, sondern es habe sich in erster Linie um blosse Selbstverteidigungsakte gegen die PUK gehandelt.
Des Weiteren sei die Schlussfolgerung der vorinstanzlichen Verhältnismässigkeitsprüfung, wonach sie die PKK bloss aus persönlicher Enttäuschung verlassen habe, unhaltbar. Wie erwähnt, habe sie seit Beginn ihrer Zeit im Irak den Gedanken gehabt, sich von der PKK zu trennen. Sie habe von Anfang an Mühe gehabt mit der totalen Unterwerfung und dem Widerspruch zwischen den Zielen der PKK und deren tatsächlichen Handlungen. Ihre Inhaftierung wegen der Beziehung zu einem Mitkämpfer habe zum endgültigen Bruch geführt. Ihre Entscheidung, die PKK zu verlassen, fusse im innersten Kern ihrer Persönlichkeit. Sie habe die totalitäre Natur des bewaffneten Kampfes der PKK am eigenen Leib erfahren und nicht mit ihren ursprünglichen, idealistischen Zielen in Einklang bringen können. Sie habe sich gegen Menschrechtsverletzungen, welche die PKK an den eigenen Leuten verübt habe, zur Wehr gesetzt. Der Tatbeweis für die Abwendung von der PKK und ihren Zielen sei erbracht und es sei unbestritten, dass von ihr keine Gefahr für die schweizerische Rechtsordnung ausgehe. Auch angesichts des durch die PKK angerichteten gesundheitlichen Schadens erscheine die Asylunwürdigkeit unverhältnismässig. Sie sei durch die Auseinandersetzung mit der PKK und ihrer Teilnahme am bewaffneten Kampf schwer gezeichnet und habe noch heute schwere gesundheitliche Spätfolgen, die sich in Durchschlafstörungen, Appetitlosigkeit, Angstgefühlen, Albträumen und Todesbildern äussern würden.
4.3 In seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 hielt das BFM fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dennoch sei zu bemerken, dass die Freilassung durch die deutschen Behörden keinesfalls beweise, dass die Beschwerdeführerin nicht Mitglied der PKK gewesen sei. Aus den Protokollen gehe hervor, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglied gewesen sei und Ausbildungen absolviert und Parteiarbeit geleistet habe. Die Tatsache, dass sie vor dem griechischen Konsulat nicht nur protestiert, sondern mit einigen wenigen Kollegen unter Einsatz von Gewalt ins Konsulat eingedrungen sei und während zwei Tagen drei Geiseln festgehalten habe, zeige eine über den Durchschnitt hinausgehende Bereitschaft zu radikalem Handeln. Ferner habe sie bei der kantonalen Anhörung gesagt, sie wisse nicht, ob sie bei den Kampfhandlungen im Nordirak jemanden getötet habe. Damit stehe fest, dass sie die Tötung des Gegners bewusst in Kauf genommen habe. Des Weiteren sei es zum Entschluss, als PKK-Kämpferin in den Irak zu gehen, nicht in einer Zwangssituation gekommen, hervorgerufen durch die befürchtete Abschiebung in die Türkei wegen fehlender Papiere. Bei den Befragungen habe sie nie etwas über derartige Befürchtungen verlauten lassen. Auch der Vorhalt, sie sei in den bewaffneten Kampf eher hineingerutscht, als dass eine bewusste Hinwendung zur Gewalt vorliege, lasse sich nicht aufrechterhalten. Vielmehr könne der Entschluss, sich den PKK-Kämpfern anzuschliessen, als ein weiterer Schritt zu ihrer Radikalisierung angesehen werden.
5. Nach Durchsicht der Akten ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführerin wegen verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl zu verweigern ist, zu bestätigen.
5.1 Die Vorinstanz hat zunächst richtig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin verwerfliche Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG begangen hat.
5.1.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG ist vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt auch die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73).
5.1.2 Dass die Beschwerdeführerin seit ca. 1996 Mitglied der PKK war, kann nach Durchsicht der Akten als erwiesen gelten. Die Beschwerdeführerin gab in diesem Punkt übereinstimmend Auskunft und stritt eine Mitgliedschaft in dieser Organisation zu keinem Zeitpunkt ab. Ihr Einwand in der Beschwerde, wonach die deutschen Behörden ihr die Mitgliedschaft bei der PKK 1998 nicht hätten nachweisen können, wirkt deshalb befremdlich. Wie das BFM in seiner Verfügung richtig feststellte, ist ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - in dem Sinne, dass sich jedes Mitglied mit der blossen Zugehörigkeit zur PKK im Sinne von Art. 260ter StGB strafbar machen würde - gemäss EMARK 2002 Nr. 9 ohnehin nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag der Beschwerdeführerin zu prüfen.
5.1.3 Dass sich die Beschwerdeführerin an der Geiselnahme im griechischen Konsulat in Den Haag zumindest im Sinne der Mittäterschaft beteiligte, kann aufgrund der Akten ebenfalls als erstellt gelten. Die Beschwerdeführerin gab die Ereignisse rund um diese Geiselnahme während der Befragungen übereinstimmend zu Protokoll und stritt die Begehung dieses Deliktes zu keinem Zeitpunkt ab. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin von den holländischen Gerichten nicht zu einer Strafe verurteilt, sondern nach zwei Monaten wieder freigelassen worden sei, vermag daran nichts zu ändern. Eine rechtskräftige Verurteilung ist für die Anwendung von Art. 53 AsylG nicht vorausgesetzt, das Eingeständnis der Beschwerdeführerin genügt (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73). Das Delikt der Geiselnahme wird sowohl im neuen als auch im alten Schweizerischen Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft (Art. 185 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 40 bzw. i.V.m. alt Art. 9 Abs. 1 StGB) und stellt somit eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sowohl die Umstände - die Besetzerinnen seien nur mit Stöcken bewaffnet, die Beschwerdeführerin sei noch sehr jung und selber unbewaffnet gewesen und die ganze Aktion sei unblutig beendet worden - wie auch die Dauer der Konsulatsbesetzung nicht derart schwer wiegen würden, vermag allenfalls bei der Verhältnismässigkeitsprüfung Berücksichtigung zu finden. Bei der Frage nach der Verwerflichkeit der Handlung ist nicht auf die voraussichtlich zu erwarten gewesene Strafe abzustellen, sondern allein auf den abstrakten Verbrechensbegriff des StGB. Die Geiselnahme stellt somit zweifellos eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar.
5.1.4 Auch der Tatbeitrag der Beschwerdeführerin am bewaffneten Kampf in den Bergen des Iraks kann aufgrund der Akten als erstellt gelten. Es kann dabei offen bleiben, ob sie den Tod eines Gegners verursacht hat; durch ihren Griff zur Waffe hatte sie dies zumindest in Kauf genommen. Solche in Mittäterschaft begangene, zumindest eventualvorsätzliche Tötungsdelikte - welche ein Verbrechen im Sinne vom neuen wie auch vom alten Schweizerischen Strafrecht (Art. 111 i.V.m. 10 Abs. 2 und Art. 40 StGB) darstellen - sind in jedem Fall als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten (vgl. EMARK 2002 Nr. 9, S. 81). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin nicht aktiv an Angriffen beteiligt war, sondern "nur" bei Angriffen auf ihr Quartier zur Waffe griff, zumal die Angriffe der PUK angesichts der widerrechtlichen militärischen Stellung der PKK auf irakischem Gebiet durchaus legitim erscheinen.
5.2
5.2.1 Weiter ist zu prüfen, ob der Asylausschluss auch als verhältnismässige Massnahme betrachtet werden muss. Die ARK ist in ihrer Praxis (vgl. EMARK 1996 Nr. 40, S. 354f.; EMARK 2002 Nr. 9, S. 82ff.) der in der Lehre (vgl. etwa Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 185; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 84) vertretenen Auffassung gefolgt, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Dabei ist unter anderem in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auch die Bestimmungen des Strafrechts über die Verfolgungsverjährung hilfsweise herangezogen werden können. Ebenso Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung haben das Alter der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat. Im Zusammenhang mit der Asylunwürdigkeit wird in der Praxis auch auf das Abwehrinteresse des Aufnahmestaates und seiner Bevölkerung gegenüber Personen hingewiesen, die angesichts ihrer früheren Delinquenz mit erhöhter Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten begehen können. Die Anwendung von Art. 53 AsylG muss im Hinblick auf das begangene Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein. Dabei ist zu beachten, dass die Auswirkungen der Anwendung von Art. 53 AsylG insofern weniger schwerwiegend sind, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft dadurch nicht tangiert wird und die Beschwerdeführerin somit vor einer Rückschiebung in den Verfolgerstaat geschützt ist (vgl. Kälin, a.a.O., S. 185). Dennoch sind mit dem Asylausschluss gewisse Nachteile verbunden.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin vermochte glaubhaft darzulegen, dass sie sich vom bewaffneten Kampf der PKK abgewendet hat und sich bemühe, ein geregeltes Leben zu führen. Vor diesem Hintergrund erscheint es unwahrscheinlich, dass von der Beschwerdeführerin eine aktuelle Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nicht allein das Abwehrinteresse der Schweiz für den Asylausschluss ausschlaggebend ist, sondern der entsprechenden Bestimmung eben auch ein gewisser pönalisierender Charakter innewohnt (vgl. EMARK 2002 Nr. 9, S. 83). Dabei ist aber zweifellos eine eingehende Prüfung der Verhältnismässigkeit angezeigt.
5.2.3 Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin zunächst durch die Beteiligung an der Geiselnahme in Holland ein beträchtliches Mass an Gewaltbereitschaft an den Tag legte, auch wenn sie selbst dabei keine Waffe trug und es sich bei den benutzten Waffen nur um Schlagstöcke handelte. Opfer der Geiselnahme waren unbeteiligte Zivilpersonen, darunter insbesondere ein Kind und seine Mutter. Unter diesen Umständen erscheint auch die Dauer von zwei Tagen nicht als unerheblich, mussten doch die Geiseln in dieser Zeit um ihr Schicksal bangen. Dieses Delikt ist zwar immerhin bereits neun Jahre her, die entsprechende Verjährungsfrist bleibt dabei aber dennoch weit unterschritten (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Auch war die Beschwerdeführerin anlässlich der Geiselnahme und der darauffolgenden Reise in den Irak 22 Jahre alt und damit zwar noch jung, aber bereits volljährig.

Ihre Gewaltbereitschaft hat die Beschwerdeführerin sodann bestätigt, indem sie sich dem bewaffneten Kampf der PKK anschloss, ohne dass sich dies durch das Vorliegen einer Zwangslage nachvollziehbar erklären liesse. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bereits ihre Beweggründe, der PKK beizutreten, nur sehr vage darlegen konnte. Eine Zwangslage oder auch nur schon das Vorliegen eines auslösenden Vorfalles, den man als Rechtfertigungsgrund zu ihren Gunsten anführen könnte, wird nicht geltend gemacht. Erst auf Beschwerdeebene wendet die Beschwerdeführerin ein, nur aus Angst vor einer Ausschaffung in die Türkei aus Holland in den Irak gegangen zu sein. Dies erscheint jedoch nicht plausibel, hätte die Beschwerdeführerin doch in Holland ein Asylgesuch stellen oder ihr bereits gestelltes Gesuch in Deutschland weiterverfolgen können. Im Irak verblieb sie schliesslich während fünf Jahren - eine recht lange Zeit. Von einem "hineinrutschen" in den bewaffneten Kampf kann unter den gegebenen Umständen kaum gesprochen werden. Immerhin ist der Beschwerdeführerin zugute zu halten, dass sie sich als Guerilla-Kämpferin vornehmlich im Hauptquartier aufgehalten habe und sich ihre Kampfbeteiligung auf die Verteidigung der PKK-Stellung bei Angriffen durch die PUK beschränkte.

Schliesslich hat sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Flucht offenbar vollständig von der PKK und somit der Gewaltbereitschaft abgewendet. Annäherungsversuche der PKK in der Schweiz hat sie vehement abgewiesen. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin vorwiegend aus persönlicher Enttäuschung über die Unterdrückung innerhalb der PKK von dieser getrennt hat und nicht aus der Einsicht heraus, die Anwendung von Gewalt als politisches Mittel sei falsch. Daran vermögen auch die Einwände in der Beschwerde, wonach ihre Entscheidung im innersten Kern ihrer Persönlichkeit fusse, nichts zu ändern. Die zum Beweis zitierten Passagen in den Protokollen (A12 S. 16 und 19) und Arztberichten weisen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zwar auf politische Divergenzen hin, es geht aber in keiner Weise daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin sich grundsätzlich gegen die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels der PKK gestellt hätte.
5.2.4 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist insgesamt nicht von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür sprechen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Person handelt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, ist doch insgesamt von einer beachtlichen Gewaltbereitschaft der Beschwerdeführerin auszugehen, die sich zumindest bei der Besetzung der griechischen Botschaft und der Geiselnahme auch gegen unbeteiligte Zivilpersonen gerichtet hat, darunter ein Kind und seine Mutter. Insgesamt ist damit aufgrund der gesamten Umstände der Asylausschluss als angemessen zu erachten. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin heute unter den physischen und psychischen Folgen des bewaffneten Kampfes leidet, zumal sie sich diesem freiwillig und ohne erkennbaren Zwang angeschlossen hat. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht wegen "verwerflicher Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl verweigert.
5.3 Es erübrigt sich nach dem Gesagten, weiter auf die Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht erfolgte somit zu Unrecht.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch das BFM aufgrund der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet, wodurch die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. April 2006 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, um auf diesen Entscheid zurückzukommen, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
8.2 Mit Verfügung vom 4. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin ausserdem der Advokat Guido Ehrler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin geht auch zum heutigen Zeitpunkt keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb auch auf diesen Entscheid nicht zurückzukommen ist. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist in seiner Kostennote vom 27. Mai 2008 einen Aufwand von Fr. 2'792.-- aus (inkl. Auslagen und MwSt.). Der entsprechende Aufwand ist dem amtlichen Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht als Honorar auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin ist gemäss Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006 als Flüchtling vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht für seine Aufwendungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'792.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben, Beilage; Zahladresseformular)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit
den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 185 - 1. Chiunque sequestra o rapisce una persona o comunque se ne impadronisce per costringere un terzo a fare, omettere o tollerare un atto, chiunque per costringere un terzo, sfrutta una tal situazione creata da altri,
¹	Chiunque sequestra o rapisce una persona o comunque se ne impadronisce per costringere un terzo a fare, omettere o tollerare un atto, chiunque per costringere un terzo, sfrutta una tal situazione creata da altri,
²	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole ha minacciato di uccidere la vittima, di cagionarle una lesione personale grave o di trattarla con crudeltà.
³	In casi particolarmente gravi, segnatamente quando l'atto è diretto contro molte persone, il colpevole può essere punito con la pena detentiva a vita.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se è arrestato in Svizzera e non è estradato. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.257

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.135
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.136
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.