D-5481/2006 - 2008-07-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5481/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher,

Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. November 1996. Nach längeren Aufenthalten in der Schweiz, Deutschland, Holland und im Irak gelangte sie vom Irak über Jordanien und weitere ihr unbekannte Länder am 23. November 2004 in die Schweiz, wo sie tags darauf ein Asylgesuch stellte. Sie reichte eine Identitätskarte zu den Akten. Am 1. Dezember 2004 wurde sie in der Empfangsstelle Z._______ (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______) zu ihren Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 22. Dezember 2004 fand eine einlässliche Anhörung durch die zuständige kantonale Behörde statt.
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe sich als Guerilla-Kämpferin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen. Nach einem ersten dreiwöchigen Aufenthalt im Jahre 1995, sei sie im November 1996 mit einem Touristenvisum in die Schweiz eingereist und zirka drei bis vier Monate geblieben. An verschiedenen Veranstaltungen habe sie PKK-Aktivisten kennengelernt, die sie später nach Deutschland gebracht hätten. Dort habe sie eine zehntägige theoretische Ausbildung absolviert. Danach habe sie sich mit Parteiarbeit beschäftigt und bei Bekannten in verschiedenen Städten gewohnt. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Schwarzfahrt in der Strassenbahn in Frankfurt im Jahre 1998 habe man Dokumente - Fotografien, Ausbildungsnotizen und Bücher - bei ihr gefunden, aufgrund derer man sie der PKK-Mitgliedschaft verdächtigt habe. Es sei zu einem Verfahren gekommen, aber nach der zweiten beziehungsweise dritten Verhandlung habe man sie freigelassen. Im Rahmen dieses Verfahrens habe sie auf Anraten ihres Anwaltes ein Asylgesuch gestellt, da sie sich zu diesem Zeitpunkt illegal in Deutschland aufgehalten habe. Sie habe sich aber danach nie gross um das Gesuch gekümmert und wisse weder, was für Gründe gelten gemacht worden seien, noch wie der Entscheid ausgefallen sei. Während der Zeit in Deutschland sei sie häufig nach Holland gereist, um dort weitere theoretische Ausbildungen - hauptsächlich zu Frauenthemen - zu absolvieren und sich der Parteiarbeit zu widmen. Am 15. und 16. Februar 1999 habe sie in Den Haag aus Protest gegen die Verhaftung Öcalans und dessen Überstellung an die Türkei an einer zweitägigen Besetzung des griechischen Konsulates teilgenommen. Sie hätten mit Stöcken - wobei sie selber unbewaffnet gewesen sei - die Fenster des Gebäudes eingeschlagen und die Frau und das Kind des Konsuls sowie einen Dienstboten als Geisel genommen. Trotz eines Abkommens mit der Polizei, wonach nur die Personalien der Besetzer und Sympathisanten hätten festgestellt werden sollen, seien nach der Beendigung der Besetzung sehr viele Leute verhaftet worden. Sie und einige Kollegen seien nicht wie andere nach zwei, drei Tagen wieder freigekommen, sondern zwei Monate in Haft geblieben. Sie seien zwei Mal vor Gericht gekommen, aber nicht verurteilt worden. Bei der Freilassung sei eine Kollegin, die wie sie selber keine Papiere gehabt habe, an die Türkei ausgeliefert und dort gefoltert worden. Sie selbst habe Glück gehabt und sei nicht ausgeliefert worden. Im Mai 1999 habe sie sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. Sie sei in einer Gruppe von fünf Personen von Amsterdam über den Iran, wo sie in Teheran vom iranischen Geheimdienst empfangen und in die Stadt Urmia
gefahren worden seien, in den Irak gelangt. Dort habe sie nach einer militärischen Ausbildung etwa sechs Jahre unter schweren Bedingungen - Hunger, Durst, Kälte, Kampf, Blut, Tod - bei der Guerilla der PKK gelebt. Wenn sie von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) oder den iranischen Soldaten angegriffen worden seien, habe sie an Gefechten teilgenommen und dabei auch geschossen. Sie wisse aber nicht, ob sie dabei jemanden getötet habe. In bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee sei sie nicht geraten. Nachdem sie Schwierigkeiten mit dem "normalen Leben" einer Guerillakämpferin gehabt habe, habe sie sich mehrheitlich im Hauptquartier bei den leitenden Personen der PKK aufhalten können. Die Zeit in der PKK sei eine Zeit der Unterdrückung und Gleichmacherei gewesen, mit vielen Verboten und keinerlei Rechten für den Einzelnen. Weil sie sich verliebt hatten, seien sie und ein Mitkämpfer inhaftiert worden. Deshalb sei sie schliesslich heimlich geflohen. Im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen habe sie nicht vom türkischen Reuegesetz Gebrauch gemacht, weil sie ihre Kollegen nicht habe verraten wollen und den Versprechungen der türkischen Behörden auch nicht vertraut habe. Viele ihrer Kollegen seien illegal über die Türkei geflohen und dabei gefasst worden oder hätten sich gestellt. Einige sässen immer noch im Gefängnis. Die Polizei habe bei ihren Eltern vorgesprochen und gesagt, sie wüssten, wo ihre Tochter sei. Deshalb sei sie sicher, dass einige Kollegen ihren Namen verraten und auch Fotos abgegeben hätten, sodass sie nun gesucht werde. Nach der Ankunft in der Schweiz sei sie von PKK-Mitgliedern bedroht worden, die sie zur Vereinsmitgliedschaft hätten überreden wollen. Sie habe aber endgültig mit der PKK abgeschlossen.
Die Beschwerdeführerin reichte diverse Fotos aus ihrer Zeit als Guerillakämpferin als Beweismittel ein.

B.
Am 29. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin einen spezialärztlichen Bericht vom 26. November 2004, in welchem ihr eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert wird, zu den Akten.

C.
Am 3. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin einen aktualisierten spezialärztlichen Bericht vom 28. November 2005 zu den Akten.

D.
Auf Anfrage des BFM teilte das Bundesamt für Polizei (BAP) am 22. Februar 2006 mit, über die Beschwerdeführerin seien seit ihrer Anwesenheit in der Schweiz keine nachteiligen Erkenntnisse angefallen.

E.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 anerkannte das BFM die Beschwerdeführerin als Flüchtling, wies aber deren Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Mit gleicher Verfügung wurde sie infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

F.
Mit Eingabe vom 30. März 2006 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivsziffern 2 - 7 der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut. Der Beschwerdeführerin wurde ein amtlicher Anwalt in der Person von Advokat Guido Ehrler beigegeben.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 hielt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin am 8. Mai 2006 zur Kenntnis gebracht. Sie machte von ihrem Replikrecht innert der angesetzten Frist keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat und die angefochtene Verfügung diesbezüglich in Rechtskraft erwuchs, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob der Beschwerdeführerin zu Recht das Asyl verwehrt worden ist, beziehungsweise ob zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen wurde.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Art. 53 AsylG wird indes Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.
4.
4.1 In seinem Entscheid vom 28. Februar 2006 führte das BFM zur Hauptsache aus, der Beschwerdeführerin - welche aufgrund begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle - sei die Begehung verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG anzulasten und daher das Asyl zu verweigern. Den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1996 der PKK beigetreten sei und anschliessend Ausbildungen besucht und Parteiarbeit geleistet habe. Die Mitgliedschaft bei der PKK allein genüge gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 nicht als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG, vielmehr sei der individuelle Tatbeitrag zu prüfen. In Deutschland habe sie wegen PKK-Mitgliedschaft drei mal vor Gericht erscheinen müssen und sei anschliessend freigelassen worden. In Holland habe sie an der Besetzung des griechischen Konsulates und an der Geiselnahme von drei Personen teilgenommen und sei deshalb zwei Monate inhaftiert, danach jedoch ohne Urteil freigelassen worden. Am 12. Mai 1999 sei sie über den Iran ins Hauptquartier der PKK im Irak gelangt, wo sie in Kämpfe mit der PUK und iranischen Soldaten verwickelt worden sei. Sie habe an keiner Angriffsaktion teilgenommen, sich aber mit Waffen verteidigt, wenn ihr Standort angegriffen worden sei, ohne zu wissen, ob sie dabei jemanden getötet habe. Somit stehe fest, dass sich die Beschwerdeführerin als Mitglied der PKK am bewaffneten Kampf beteiligt habe und sich damit verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe. Dabei erkannte das BFM den Ausschluss vom Asyl auch als verhältnismässig, da sich der Beitritt zur PKK nicht durch eine eigentliche Zwangslage oder andere Gründe rechtfertigen lasse. Der Beitritt und die Ausbildung in der PKK sowie die Besetzung des griechischen Konsulates und die Teilnahme am Guerillakampf im Irak seien zwar aus politischen Motiven, aber völlig freiwillig und aus Sympathie für die PKK erfolgt. Auch nach den Verhaftungen in Deutschland und Holland habe sie an ihrem Engagement festgehalten. Dass sie sich schliesslich definitiv von der PKK abgewendet habe, spreche zwar zu ihren Gunsten, sei aber eher aus persönlicher Enttäuschung heraus geschehen als aus der Einsicht, dass die PKK zahlreiche Menschrechtsverletzungen begangen habe.
4.2 In ihrer Beschwerde vom 30. März 2006 verwies die Beschwerdeführerin vorab auf den spezialärztlichen Bericht vom 26. November 2004. Daraus werde ersichtlich, dass der Grund ihrer Entscheidung, die PKK zu verlassen, in politischen Divergenzen zu suchen sei. Die Partei habe während drei Monaten versucht, sie umzustimmen. Zu diesem Zweck sei sie von Mitkämpfern in Isolation gehalten, beschimpft, erniedrigt und mit dem Tod bedroht worden, ohne dass aber je physische Mittel gebraucht worden wären.
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe keine verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen beziehungsweise sei der Asylausschluss unverhältnismässig. Die Tatsache, dass sie in Deutschland freigelassen worden sei, lasse darauf schliessen, dass den Behörden im Jahre 1998 keine ausreichenden Hinweise auf die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation vorgelegen hätten. Auch in Holland sei sie nicht verurteilt worden, deshalb habe sie gegenüber den schweizerischen Behörden als unschuldig zu gelten und es dürfe ihr kein verwaltungsrechtlicher Nachteil wegen der Konsulatsbesetzung zugefügt werden. Zudem wiegten sowohl die Umstände - sie seien nur mit Stöcken bewaffnet gewesen - als auch die kurze Dauer der Besetzung nicht derart schwer. Sie habe sich aus idealistischen Gründen für die PKK engagiert und nicht von Anfang an am bewaffneten Kampf teilgenommen. In Deutschland und Holland habe sie sich mit Familien- und Jugendthemen beschäftigt und bei der Produktion des MED-TV mitgearbeitet. Die Reise in den Irak - und somit die militärische Ausbildung - sei erst geschehen, als sie wegen fehlender Papiere nicht länger in Europa habe bleiben können und befürchtet habe, in die Türkei abgeschoben zu werden. Wie sie schon bei der kantonalen Befragung ausgesagt habe, habe sie seit Beginn ihrer Zeit im Irak den Gedanken gehabt, sich von der PKK zu trennen. Ein eigentlicher Entschluss zur Anwendung von Gewalt sei nicht erstellt. Es sei eher so, dass sie in den bewaffneten Kampf hineingerutscht sei. An Kampfhandlungen habe sie nur zur blossen Selbstverteidigung teilgenommen und sie habe sich bei führenden und nicht bei kämpfenden Leuten aufgehalten. An Aktionen, die gegen irgend einen anderen Ort gerichtet gewesen seien, habe sie nicht teilgenommen und sie habe auch nicht eventualvorsätzlich die Tötung eines Menschen in Kauf genommen. Ihr aktiver Tatbeitrag werde vom BFM überbewertet. Ohnehin sei den Kampfhandlungen der PKK zu dieser Zeit kein terroristischer Charakter zuzusprechen. Sie hätten nicht den Zweck verfolgt, mit der Tötung von unschuldigen Zivilisten Angst und Schrecken zu verbreiten, sondern es habe sich in erster Linie um blosse Selbstverteidigungsakte gegen die PUK gehandelt.
Des Weiteren sei die Schlussfolgerung der vorinstanzlichen Verhältnismässigkeitsprüfung, wonach sie die PKK bloss aus persönlicher Enttäuschung verlassen habe, unhaltbar. Wie erwähnt, habe sie seit Beginn ihrer Zeit im Irak den Gedanken gehabt, sich von der PKK zu trennen. Sie habe von Anfang an Mühe gehabt mit der totalen Unterwerfung und dem Widerspruch zwischen den Zielen der PKK und deren tatsächlichen Handlungen. Ihre Inhaftierung wegen der Beziehung zu einem Mitkämpfer habe zum endgültigen Bruch geführt. Ihre Entscheidung, die PKK zu verlassen, fusse im innersten Kern ihrer Persönlichkeit. Sie habe die totalitäre Natur des bewaffneten Kampfes der PKK am eigenen Leib erfahren und nicht mit ihren ursprünglichen, idealistischen Zielen in Einklang bringen können. Sie habe sich gegen Menschrechtsverletzungen, welche die PKK an den eigenen Leuten verübt habe, zur Wehr gesetzt. Der Tatbeweis für die Abwendung von der PKK und ihren Zielen sei erbracht und es sei unbestritten, dass von ihr keine Gefahr für die schweizerische Rechtsordnung ausgehe. Auch angesichts des durch die PKK angerichteten gesundheitlichen Schadens erscheine die Asylunwürdigkeit unverhältnismässig. Sie sei durch die Auseinandersetzung mit der PKK und ihrer Teilnahme am bewaffneten Kampf schwer gezeichnet und habe noch heute schwere gesundheitliche Spätfolgen, die sich in Durchschlafstörungen, Appetitlosigkeit, Angstgefühlen, Albträumen und Todesbildern äussern würden.
4.3 In seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 hielt das BFM fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dennoch sei zu bemerken, dass die Freilassung durch die deutschen Behörden keinesfalls beweise, dass die Beschwerdeführerin nicht Mitglied der PKK gewesen sei. Aus den Protokollen gehe hervor, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglied gewesen sei und Ausbildungen absolviert und Parteiarbeit geleistet habe. Die Tatsache, dass sie vor dem griechischen Konsulat nicht nur protestiert, sondern mit einigen wenigen Kollegen unter Einsatz von Gewalt ins Konsulat eingedrungen sei und während zwei Tagen drei Geiseln festgehalten habe, zeige eine über den Durchschnitt hinausgehende Bereitschaft zu radikalem Handeln. Ferner habe sie bei der kantonalen Anhörung gesagt, sie wisse nicht, ob sie bei den Kampfhandlungen im Nordirak jemanden getötet habe. Damit stehe fest, dass sie die Tötung des Gegners bewusst in Kauf genommen habe. Des Weiteren sei es zum Entschluss, als PKK-Kämpferin in den Irak zu gehen, nicht in einer Zwangssituation gekommen, hervorgerufen durch die befürchtete Abschiebung in die Türkei wegen fehlender Papiere. Bei den Befragungen habe sie nie etwas über derartige Befürchtungen verlauten lassen. Auch der Vorhalt, sie sei in den bewaffneten Kampf eher hineingerutscht, als dass eine bewusste Hinwendung zur Gewalt vorliege, lasse sich nicht aufrechterhalten. Vielmehr könne der Entschluss, sich den PKK-Kämpfern anzuschliessen, als ein weiterer Schritt zu ihrer Radikalisierung angesehen werden.
5. Nach Durchsicht der Akten ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführerin wegen verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl zu verweigern ist, zu bestätigen.
5.1 Die Vorinstanz hat zunächst richtig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin verwerfliche Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG begangen hat.
5.1.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG ist vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt auch die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73).
5.1.2 Dass die Beschwerdeführerin seit ca. 1996 Mitglied der PKK war, kann nach Durchsicht der Akten als erwiesen gelten. Die Beschwerdeführerin gab in diesem Punkt übereinstimmend Auskunft und stritt eine Mitgliedschaft in dieser Organisation zu keinem Zeitpunkt ab. Ihr Einwand in der Beschwerde, wonach die deutschen Behörden ihr die Mitgliedschaft bei der PKK 1998 nicht hätten nachweisen können, wirkt deshalb befremdlich. Wie das BFM in seiner Verfügung richtig feststellte, ist ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - in dem Sinne, dass sich jedes Mitglied mit der blossen Zugehörigkeit zur PKK im Sinne von Art. 260ter StGB strafbar machen würde - gemäss EMARK 2002 Nr. 9 ohnehin nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag der Beschwerdeführerin zu prüfen.
5.1.3 Dass sich die Beschwerdeführerin an der Geiselnahme im griechischen Konsulat in Den Haag zumindest im Sinne der Mittäterschaft beteiligte, kann aufgrund der Akten ebenfalls als erstellt gelten. Die Beschwerdeführerin gab die Ereignisse rund um diese Geiselnahme während der Befragungen übereinstimmend zu Protokoll und stritt die Begehung dieses Deliktes zu keinem Zeitpunkt ab. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin von den holländischen Gerichten nicht zu einer Strafe verurteilt, sondern nach zwei Monaten wieder freigelassen worden sei, vermag daran nichts zu ändern. Eine rechtskräftige Verurteilung ist für die Anwendung von Art. 53 AsylG nicht vorausgesetzt, das Eingeständnis der Beschwerdeführerin genügt (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73). Das Delikt der Geiselnahme wird sowohl im neuen als auch im alten Schweizerischen Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft (Art. 185 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 40 bzw. i.V.m. alt Art. 9 Abs. 1 StGB) und stellt somit eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sowohl die Umstände - die Besetzerinnen seien nur mit Stöcken bewaffnet, die Beschwerdeführerin sei noch sehr jung und selber unbewaffnet gewesen und die ganze Aktion sei unblutig beendet worden - wie auch die Dauer der Konsulatsbesetzung nicht derart schwer wiegen würden, vermag allenfalls bei der Verhältnismässigkeitsprüfung Berücksichtigung zu finden. Bei der Frage nach der Verwerflichkeit der Handlung ist nicht auf die voraussichtlich zu erwarten gewesene Strafe abzustellen, sondern allein auf den abstrakten Verbrechensbegriff des StGB. Die Geiselnahme stellt somit zweifellos eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar.
5.1.4 Auch der Tatbeitrag der Beschwerdeführerin am bewaffneten Kampf in den Bergen des Iraks kann aufgrund der Akten als erstellt gelten. Es kann dabei offen bleiben, ob sie den Tod eines Gegners verursacht hat; durch ihren Griff zur Waffe hatte sie dies zumindest in Kauf genommen. Solche in Mittäterschaft begangene, zumindest eventualvorsätzliche Tötungsdelikte - welche ein Verbrechen im Sinne vom neuen wie auch vom alten Schweizerischen Strafrecht (Art. 111 i.V.m. 10 Abs. 2 und Art. 40 StGB) darstellen - sind in jedem Fall als "verwerfliche Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten (vgl. EMARK 2002 Nr. 9, S. 81). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin nicht aktiv an Angriffen beteiligt war, sondern "nur" bei Angriffen auf ihr Quartier zur Waffe griff, zumal die Angriffe der PUK angesichts der widerrechtlichen militärischen Stellung der PKK auf irakischem Gebiet durchaus legitim erscheinen.
5.2
5.2.1 Weiter ist zu prüfen, ob der Asylausschluss auch als verhältnismässige Massnahme betrachtet werden muss. Die ARK ist in ihrer Praxis (vgl. EMARK 1996 Nr. 40, S. 354f.; EMARK 2002 Nr. 9, S. 82ff.) der in der Lehre (vgl. etwa Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 185; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 84) vertretenen Auffassung gefolgt, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten sei. Dabei ist unter anderem in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auch die Bestimmungen des Strafrechts über die Verfolgungsverjährung hilfsweise herangezogen werden können. Ebenso Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung haben das Alter der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat. Im Zusammenhang mit der Asylunwürdigkeit wird in der Praxis auch auf das Abwehrinteresse des Aufnahmestaates und seiner Bevölkerung gegenüber Personen hingewiesen, die angesichts ihrer früheren Delinquenz mit erhöhter Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten begehen können. Die Anwendung von Art. 53 AsylG muss im Hinblick auf das begangene Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig sein. Dabei ist zu beachten, dass die Auswirkungen der Anwendung von Art. 53 AsylG insofern weniger schwerwiegend sind, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft dadurch nicht tangiert wird und die Beschwerdeführerin somit vor einer Rückschiebung in den Verfolgerstaat geschützt ist (vgl. Kälin, a.a.O., S. 185). Dennoch sind mit dem Asylausschluss gewisse Nachteile verbunden.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin vermochte glaubhaft darzulegen, dass sie sich vom bewaffneten Kampf der PKK abgewendet hat und sich bemühe, ein geregeltes Leben zu führen. Vor diesem Hintergrund erscheint es unwahrscheinlich, dass von der Beschwerdeführerin eine aktuelle Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz ausgeht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nicht allein das Abwehrinteresse der Schweiz für den Asylausschluss ausschlaggebend ist, sondern der entsprechenden Bestimmung eben auch ein gewisser pönalisierender Charakter innewohnt (vgl. EMARK 2002 Nr. 9, S. 83). Dabei ist aber zweifellos eine eingehende Prüfung der Verhältnismässigkeit angezeigt.
5.2.3 Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin zunächst durch die Beteiligung an der Geiselnahme in Holland ein beträchtliches Mass an Gewaltbereitschaft an den Tag legte, auch wenn sie selbst dabei keine Waffe trug und es sich bei den benutzten Waffen nur um Schlagstöcke handelte. Opfer der Geiselnahme waren unbeteiligte Zivilpersonen, darunter insbesondere ein Kind und seine Mutter. Unter diesen Umständen erscheint auch die Dauer von zwei Tagen nicht als unerheblich, mussten doch die Geiseln in dieser Zeit um ihr Schicksal bangen. Dieses Delikt ist zwar immerhin bereits neun Jahre her, die entsprechende Verjährungsfrist bleibt dabei aber dennoch weit unterschritten (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Auch war die Beschwerdeführerin anlässlich der Geiselnahme und der darauffolgenden Reise in den Irak 22 Jahre alt und damit zwar noch jung, aber bereits volljährig.

Ihre Gewaltbereitschaft hat die Beschwerdeführerin sodann bestätigt, indem sie sich dem bewaffneten Kampf der PKK anschloss, ohne dass sich dies durch das Vorliegen einer Zwangslage nachvollziehbar erklären liesse. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bereits ihre Beweggründe, der PKK beizutreten, nur sehr vage darlegen konnte. Eine Zwangslage oder auch nur schon das Vorliegen eines auslösenden Vorfalles, den man als Rechtfertigungsgrund zu ihren Gunsten anführen könnte, wird nicht geltend gemacht. Erst auf Beschwerdeebene wendet die Beschwerdeführerin ein, nur aus Angst vor einer Ausschaffung in die Türkei aus Holland in den Irak gegangen zu sein. Dies erscheint jedoch nicht plausibel, hätte die Beschwerdeführerin doch in Holland ein Asylgesuch stellen oder ihr bereits gestelltes Gesuch in Deutschland weiterverfolgen können. Im Irak verblieb sie schliesslich während fünf Jahren - eine recht lange Zeit. Von einem "hineinrutschen" in den bewaffneten Kampf kann unter den gegebenen Umständen kaum gesprochen werden. Immerhin ist der Beschwerdeführerin zugute zu halten, dass sie sich als Guerilla-Kämpferin vornehmlich im Hauptquartier aufgehalten habe und sich ihre Kampfbeteiligung auf die Verteidigung der PKK-Stellung bei Angriffen durch die PUK beschränkte.

Schliesslich hat sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Flucht offenbar vollständig von der PKK und somit der Gewaltbereitschaft abgewendet. Annäherungsversuche der PKK in der Schweiz hat sie vehement abgewiesen. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin vorwiegend aus persönlicher Enttäuschung über die Unterdrückung innerhalb der PKK von dieser getrennt hat und nicht aus der Einsicht heraus, die Anwendung von Gewalt als politisches Mittel sei falsch. Daran vermögen auch die Einwände in der Beschwerde, wonach ihre Entscheidung im innersten Kern ihrer Persönlichkeit fusse, nichts zu ändern. Die zum Beweis zitierten Passagen in den Protokollen (A12 S. 16 und 19) und Arztberichten weisen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zwar auf politische Divergenzen hin, es geht aber in keiner Weise daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin sich grundsätzlich gegen die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels der PKK gestellt hätte.
5.2.4 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist insgesamt nicht von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür sprechen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Person handelt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, ist doch insgesamt von einer beachtlichen Gewaltbereitschaft der Beschwerdeführerin auszugehen, die sich zumindest bei der Besetzung der griechischen Botschaft und der Geiselnahme auch gegen unbeteiligte Zivilpersonen gerichtet hat, darunter ein Kind und seine Mutter. Insgesamt ist damit aufgrund der gesamten Umstände der Asylausschluss als angemessen zu erachten. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin heute unter den physischen und psychischen Folgen des bewaffneten Kampfes leidet, zumal sie sich diesem freiwillig und ohne erkennbaren Zwang angeschlossen hat. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht wegen "verwerflicher Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl verweigert.
5.3 Es erübrigt sich nach dem Gesagten, weiter auf die Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht erfolgte somit zu Unrecht.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch das BFM aufgrund der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet, wodurch die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. April 2006 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, um auf diesen Entscheid zurückzukommen, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
8.2 Mit Verfügung vom 4. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin ausserdem der Advokat Guido Ehrler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin geht auch zum heutigen Zeitpunkt keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb auch auf diesen Entscheid nicht zurückzukommen ist. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist in seiner Kostennote vom 27. Mai 2008 einen Aufwand von Fr. 2'792.-- aus (inkl. Auslagen und MwSt.). Der entsprechende Aufwand ist dem amtlichen Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht als Honorar auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin ist gemäss Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006 als Flüchtling vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht für seine Aufwendungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'792.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben, Beilage; Zahladresseformular)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit
den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 185 - 1. Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
¹	Quiconque séquestre, enlève une personne ou de toute autre façon s'en rend maître, pour contraindre un tiers à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il menace de tuer la victime, de lui causer des lésions corporelles graves ou de la traiter avec cruauté.265
³	Dans les cas particulièrement graves, notamment lorsque l'acte est dirigé contre un grand nombre de personnes, le juge peut prononcer une peine privative de liberté à vie.266
⁴	Lorsque l'auteur renonce à la contrainte et libère la victime, la peine peut être atténuée (art. 48a).267
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé.268 L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.269

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.